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Michael Müller: „Industrie ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil des Wirtschaftsstandorts Berlin“

Michael Müller
 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat gestern den Automobilzulieferer Pierburg in Mitte besucht. In Gesprächen mit der Werksleitung, dem Betriebsrat und Vertretern der IG Metall sowie bei einem Rundgang durch das Werk hat er sich über die Entwicklung des Unternehmens informiert. Als Entwicklungspartner der Automobilindustrie erforscht und entwickelt Pierburg insbesondere Kühlsysteme, Ventile, Aktuatoren (Drossel- und Regelklappen) sowie Pumpen.

„Die Industrie ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil des Wirtschaftsstandorts Berlin. Nur durch eine Mischung aus Industrie und Dienstleistung, Startups und Smart City kann es gelingen, die Wirtschaftsmetropole weiter auszubauen. Wir wissen, dass der Standort in einem harten und weltweiten Wettbewerb steht. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für innovative Industriebetriebe in Berlin starkmachen“, so Müller.

In dem Gespräch spielte neben der Darstellung des Produktionsspektrums von Pierburg innerhalb der KSPG AG die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Berlin eine große Rolle. Auch in Hinblick auf die Herausforderung, Arbeitsplätze trotz Digitalisierung und Automatisierung in der Industrie zu erhalten. „Industrie 4.0 stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir müssen die Unternehmen darin unterstützen, konkurrenzfähig zu bleiben. Durch zielgerichtete Förderung, Ausbildung von Fachkräften und eine gute Infrastruktur. Natürlich wollen wir mehr Arbeitsplätze schaffen, aber es kann genauso wichtig sein, bestehende Arbeitsplätze bei weiterer Automatisierung zu sichern. Hier müssen wir unsere Arbeitsmarkt- und Förderinstrumente auf flexible Lösungen im Interesse von Arbeit und Wirtschaft einer ständigen Prüfung unterziehen“, so Müller weiter.

 

Füreinander-Tour: Michael Müller in Steglitz-Zehlendorf

Füreinander-Tour mit Michael Müller in STeglitz-Zehlendorf
 

Eine „tolle Möglichkeit, offen miteinander zu sprechen“, so das Fazit eines Besuchers. Gut 120 Gäste nutzten am 23. Mai die Gelegenheit, Michael Müller zu Themen wie Integration, Wohnen, AfD oder Bildung zu befragen. Unterstützt wurde er bei der Füreinander-Tour in der Schwartzschen Villa in Steglitz-Zehlendorf von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Staatssekretärin Barbara Loth und den SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.

Große Sorge bereitete den Bürgern der in der Gesellschaft wachsende Zuspruch für die AfD. Ein Bürger beklagte, dass diese Partei aktuell auch den Mittelstand abhole und die SPD in den Umfragen keine guten Ergebnisse erziele. Auch Müller bereitet das Wachsen der AfD große Sorgen. Es werde für alle  Konsequenzen haben, wenn die AfD gewählt werde, so seine Einschätzung.  Berlin sei gerade, weil es tolerant und weltoffen ist, eine der beliebtesten Städte Deutschlands. Die Menschen kommen in die Stadt, um die Vielfalt zu erleben. „Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit wurde von Ihnen erkämpft“, sagte Müller. Das werfe man nicht einfach über den Haufen, wenn es mal schwierig wird, wie zum Beispiel mit dem hohen Zuwachs an Flüchtlingen. Zudem warnte er davor, Rechtspopulisten aus Protest in den Bezirken zu wählen, wo sie  durch den Proporz mit erheblichen Haushaltsmitteln und Verwaltungsbereichen umgehen könnten.

Ein junger Bürger äußerte sich zur schlechten Situation für die Flüchtlinge bei der Aufnahme und sprach damit die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales an. Michael Müller stellte klar, dass er  diese Zustände nicht schön reden wolle. Es gebe  aber durchaus Verbesserungen, zusätzliche Einrichtungen und bessere Wohnangebote wurden geschaffen. Ziel bleibe es, dass die Menschen aus den Turnhallen heraus kommen, sagte Müller.  Eine gute Integration erfolgt nur durch Bildung, das sei der Schüssel. „Durch Bildung vermitteln wir unsere demokratischen Werte“, so der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat. Kritik wurde auch   an der Qualität, der Bildung geübt. Eine Fragestellerin meinte, in der Schule gebe es zu wenig Vorbereitung auf den Beruf, zwei Praktika in der neunten und zehnten Klasse seien zu wenig. Michael Müller erklärte, dass er ein großer Befürworter des Dualen Abiturs sei. Bisher gibt es Duale Studiengänge, die Ausbildung und Studium kombinieren, diese Form soll es auch für das Abitur geben. Schüler können während der Schulzeit einen Beruf erlernen.  Neben dem Freiwilligen Sozialen und dem Ökologischen Jahr, so Müller, soll es  auch ein Freiwilliges Industrielles Jahr geben. In diesem Jahr können die jungen Menschen in Berufe rein schnuppern und sehen, ob dieser Beruf für sie geeignet sei. Im Bereich Finanzen stand ihm der Senator Dr. Matthias Kollatz- Ahnen zur Seite und beantworte die Fragen der Bürger gerne.

Neben einigen Kritikpunkten erntete der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch viel Lob und Beifall. Die Bürger freuten sich, dass er das Gespräch mit ihnen in ihrem Bezirk gesucht hat. Zum Abschluss appellierte Müller an alle, sich zu engagieren, sich gegen Rechtspopulisten einzusetzen und am 18. September eine demokratische Partei zu wählen: „Sich am 19. September zu beschweren, ist zu spät.“    

 

SPD-Landesparteitag zum Regierungsprogramm 2016 - 2021

Die Berliner SPD lädt am 27. Mai zu ihrem  nächsten Landesparteitag in die Station Berlin in Kreuzberg ein. Der Parteitag debattiert und beschließt das Regierungsprogramm 2016 – 2021 (PDF-Dokument), an dem die Berliner SPD gut anderthalb Jahre gearbeitet hat. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, wird in die Programmdebatte einführen. Der Landesparteitag findet statt am

Freitag, 27. Mai 2016, ab 17.30 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr)
Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Die Tagesordnung findest Du hier. Unter livestream.spd.berlin kannst Du den Parteitag im Internet verfolgen. Auf spd.berlin informieren wir in einem Live-Blog am Abend aktuell  über den Ablauf.

 

Wir sind ein TeamMüller. – MitstreiterInnen für den Landesparteitag gesucht

Am Freitag beschließen wir unser Regierungsprogramm. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erfolgreichen und engagierten Wahlkampf. Als TeamMüller helfen wir mit, den Parteitag interessant und spannend mitzugestalten.

Wenn du an diesem Freitag Lust hast, mit dabei zu sein, dann schreib uns eine kurze E-Mail an Team-Mueller@spd.de. Auf dich wartet ein nagelneues Shirt im Kampagnen-Design. In der Station ist zudem ein exklusiver Bereich an Sitzplätzen für das Team reserviert. Treffpunkt am Freitag ist der Stand des SPD-Landesverbands. Ihr könnt ihn gar nicht übersehen. Davor steht eine knallrote Ape.  Wenn du noch kein T-Shirt hast, teile bitte Deine T-Shirt-Größe mit, damit wir ein passendes T-Shirt für dich dabei haben. Wir freuen uns auf dich!

Freitag, 27. Mai 2016, um 16.30 Uhr (Beginn ist dann 17.30 Uhr) in der Station Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin-Kreuzberg

 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 30. Mai macht Michael Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf Station.

Montag, 30. Mai 2016, um 18.00 Uhr
Restaurant Filmbühne am Steinplatz, Hardenbergstraße 12, 10623 Berlin

Der nächste und letzte Termin der Füreinander-Tour findet in Reinickendorf statt.

 

Berliner SPD beim Umweltfestival am 5. Juni von 11.00 bis 19.00 Uhr

Am 5. Juni ist es wieder so weit: Das Umweltfestival der Grünen Liga findet  auf der Straße des 17. Juni statt und die Fahradsternfahrt des ADFC. Auch in diesem Jahr ist die Berliner SPD mit einem Stand vertreten. Hier haben sich prominente Gäste angesagt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel,  Staatssekretär Christian Gaebler, der umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz, der verkehrspolitische Sprecher Ole Kreins und die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer.

Wir können bei der Betreuung des SPD Stands  noch Hilfe gebrauchen. Wer Lust und Zeit hat kann sich hier eintragen. Der genaue Standort steht noch nicht fest. Wir geben im nächsten Dienstagsbrief Auskunft.

Auch bei der Fahrradsternfahrt will die SPD sichtbar sein und Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus radeln mit zum Brandenburger Tor. Die KandidatInnen würden sich über MitradlerInnen sehr freuen. Hier sind einige Treffpunkte:

Mitte: Startpunkt: U-Bhf. Turmstraße - Uhrzeit: 10:45 - Kandidat: Andreas Wiedermann

Friedrichshain-Kreuzberg: Startpunkt: U-Bhf. Kottbusser Tor - Uhrzeit: 12:10 - Kandidat: Björn Eggert

Pankow: Startpunkt: S-Bhf. Prenzlauer Allee - Uhrzeit: 11:40 - KandidatInnen:  Clara West, Severin Höhmann

Charlottenburg-Wilmersdorf: Startpunkt: U-Bhf. Neu-Westend - Uhrzeit: 11:35 - Kandidatin:  Carolina Böhm

Spandau: Startpunkt: Bhf. Spandau - Uhrzeit: 11:20 - Kandidat:  Daniel Buchholz

Steglitz-Zehlendorf: Startpunkt: S-Bhf. Zehlendorf - Uhrzeit: 12:00 - Kandidatin:  Ina Czyborra

Tempelhof-Schöneberg: Startpunkt: S-Bhf. Lichtenrade - Uhrzeit: 11:40 - Kandidat:  Ingo Siebert

Neukölln: Startpunkt: U-Bhf. Herrmannplatz - Uhrzeit: 12:20 - KandidatInnen:  Nicola Böcker-Giannini, Erol Özkaraca

Marzahn-Hellersdorf: Startpunkt: U-Bhf. Hellersdorf - Uhrzeit: 11:05 - Kandidat:  Enrico Stölzel

Lichtenberg: Startpunkt: Bhf. Hohenschönhausen - Uhrzeit: 11:15 - Kandidatin: Karin Halsch

Startpunkt: Bhf. Lichtenberg - Uhrzeit: 11:55 - Kandidaten:  Ole Kreins, Christian Paulus

Über Anmeldungen per E-Mail freuen wir uns.

 

Senat beschließt Masterplan Integration und Sicherheit

 

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Masterplan Integration und Sicherheit beschlossen.

Der Masterplan beschreibt sieben Handlungsfelder der Integration: Am Anfang stehen Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten. Im Anschluss müssen Unterbringung und Schaffung von Wohnraum sichergestellt werden. Parallel sollen Asylsuchende umfassende und bedarfsgerechte Bildungsangebote erhalten und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Integration gelingt am besten über die Teilhabe an Bildung und Arbeit. Während dieser Stationen muss zu jedem Zeitpunkt das Sicherheitsgefühl sowohl der Geflüchteten als auch der Stadtgesellschaft aufrechterhalten werden. Die Integration erfordert eine gemeinsame Anstrengung der Berliner Verwaltung und einer integrativen und offenen Stadtgesellschaft. Schließlich gehört zu einer gelungenen Integration die aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen.

Der Masterplan Integration und Sicherheit wird jetzt dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Staatssekretärskonferenz wird gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister die Umsetzung regelmäßig kontrollieren, und der Senat wird dem Abgeordnetenhaus jährlich berichten, erstmals zum 31. März 2017.

Die Kurzfassung des Masterplans Integration und Sicherheit findet Ihr hier.

 

Sandra Scheeres: Exzellente Spitzenforschung

Sandra Scheeres
 

Berlin hat damit den Weg frei gemacht für das neue Programm, das an die bisherige Exzellenzinitiative anknüpft. Die Verwaltungsvereinbarung soll am 16. Juni von den Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnet werden.

„Die Exzellenzinitiative hat die deutsche Wissenschaftslandschaft vorangebracht. Es ist deshalb folgerichtig, dass wir darauf aufbauend in einer neuen Bund-Länder-Initiative die Spitzenforschung weiter unterstützen. Durch das Programm wird die internationale Sichtbarkeit der deutschen Universitäten und Hochschulstandorte weiterhin gestärkt. Ich erwarte, dass auch die anderen Bundesländer der Verwaltungsvereinbarung zustimmen. Ein Aufschieben wäre zum Nachteil der Wissenschaft“, so Senatorin Scheeres.

Im neuen Programm sollen jährlich 533 Mio. € in den zwei Förderlinien „Exzellenzcluster“ und „Exzellenzuniversitäten“ zur Verfügung stehen. Neu ist die Option, sich in sogenannten Verbünden mehrerer Einrichtungen bewerben zu können. Die Fördermittel sollen ab Ende 2017 für zunächst sieben weitere Jahre fließen und werden zu drei Vierteln vom Bund aufgebracht.

Die Entscheidung über die Exzellenzcluster (45 bis 50 Förderfälle) soll im September 2018 fallen, über die Exzellenzuniversitäten bzw. -verbünde (8 bis 11 Förderfälle) im Juli 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Überbrückungsfinanzierungen vorgesehen. Berlin unterstützt die Universitäten bei der Antragstellung finanziell.

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Bau von Containern für Flüchtlinge ist gestartet

 

Mit dem Bau der ersten Containerstandorte ist jetzt begonnen worden. Das Pilotprojekt am Standort Venusstr. 81 in Treptow-Köpenick wurde am 18. Mai gestartet. Für das zweite Pilotprojekt am Standort Zossener Str. 138 in Marzahn-Hellersdorf ist der Baubeginn für den 1. Juni vorgesehen. Beide Pilotprojekte sollen Ende Juli fertiggestellt sein. Noch diese Woche beginnen die bauvorbereitenden Arbeiten an weiteren Standorten der ersten Staffel in Pankow und Neukölln.

„Bei der Beschaffung von Containern steht Berlin im Wettbewerb mit vielen Städten und Kommunen. Das gilt mittlerweile europaweit. Bei der Beschaffung von Containern und bei der Herrichtung geeigneter Standorte liegt Berlin trotzdem gut im Zeitplan. Die Verfahren laufen zügig weiter. Auch Belange des Natur- und Artenschutzes, die an einigen Standorten zu berücksichtigen sind, werden zu keinen größeren Verzögerungen führen. Voraussichtlich schon mit der Umsetzung der zweiten Containerstaffel werden dann alle Turnhallen auch wieder freigezogen werden können. Das wird im September der Fall sein“, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

 

Senat schließt sich den Forderungen zum Weiterbetrieb von Tegel nicht an

Andreas Geisel
 

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel eine Stellungnahme zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Flughafen Berlin-Tegel – Berlin braucht Tegel“ beschlossen.

Der Senat schließt sich danach der Forderung der Trägerin des Volksbegehrens nach sofortiger Aufgabe der Schließungsabsichten für den Flughafen Berlin-Tegel nicht an. Der Senat folgt seiner politischen Zielsetzung und dem Landesentwicklungsplan, welcher u.a. den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport und die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel als raumordnungsrechtliches Ziel regelt. Die Konzentration des Flugverkehrs der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf den Flughafen Berlin Brandenburg soll die Lärmbelastung durch einen innerstädtischen Flughafen beseitigen und damit die Lebensqualität erhöhen.

Aus diesem Grunde sieht der Senat seine stadtentwicklungspolitischen Ziele im Wohnungsneubau und in der Errichtung eines Industrie- und Forschungsparks „Berlin TXL - The Urban Tech Republic“ auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Tegel zur Nachnutzung und trifft dafür bereits notwendige Vorkehrungen.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel würde zudem hohe Kosten für den Lärmschutz und notwendige Sanierungen verursachen. Zudem könnte der Weiterbetrieb Auswirkungen auf den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg mit ungewissen Folgen haben.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Polnische Regierung muss die Notbremse ziehen

 

Seit Monaten demonstrieren tausende Menschen auf Polens Straßen und Märkten, um für die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse zu kämpfen. Die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat sich früh kritisch zu den Ereignissen in Polen geäußert und sagt nun, anlässlich eines Besuchs des EU-Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans: „Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel.“ Polen befindet sich derzeit in einer Verfassungskrise.  Timmermans spricht vor Ort mit der Ministerpräsidentin Beata Szydło und versucht eine Einigung zu erzielen. Sollte diese ausbleiben, steht die Aktivierung der zweiten Stufe des EU- Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission im Raum.

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage der polnischen Tageszeitung „Polska The Times“ hat sich eine große Mehrheit der Polen klar zur EU bekannt. „85 Prozent der Bevölkerung würden im Falle eines Referendums für einen Verbleib in der EU stimmen", so Kaufmann. „Dies zeigt, dass die Zivilgesellschaft klar zu einem demokratischen Polen steht, das fest in Europa verankert ist. Darauf sollte sich die polnische Regierung stützen und wieder auf Europakurs einschwenken."

Im Januar hatte die EU-Kommission den Mechanismus in Gang gesetzt, denn die Stellung des Verfassungsgerichtes als höchste Kontrollinstanz wurde durch eine Gesetzesreform und eine Neubesetzung einiger Richterstellen geschwächt. Das Gericht hatte das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt, die Regierung akzeptiert dieses Urteil jedoch nicht. Somit existiert derzeit de facto kein arbeitsfähiges Verfassungsgericht in Polen.

Der polnische Außenminister hat am Montag in Brüssel gefordert, dass es kein EU-Verfahren gegen Polen geben solle, denn einer solchen Europäischen Union wäre Polen im damaligen Referendum zur polnischen EU-Mitgliedschaft nicht beigetreten. „Der polnische Außenminister scheint hier einem Missverständnis aufzusitzen", stellt Kaufmann klar. "Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren schon 2004 Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft, sie sind es heute und bleiben es auch weiterhin."

Wenn die Gespräche in Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führen, wird die EU-Kommission voraussichtlich die zweite Stufe des EU-Rechtsstaatsmechanismus aktivieren. Dies heißt, dass die EU-Kommission konkrete Empfehlungen an die polnische Regierung richten wird, auf deren Grundlage diese innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturen vornehmen muss.

 

SPD Mitte: Grundwerte der Sozialdemokratie - Seminar am 28. Mai

Seit zwei Jahren hat die SPD Mitte eine eigene Parteischule mit vielen guten und professionellen Bildungsangeboten. Das Bildungsteam der SPD Mitte bietet nun ein spannendes Grundlagenseminar an: 150 Jahre Parteigeschichte – 150 Jahre „Freiheit - Gerechtigkeit – Solidarität“ am 28. Mai.

Zum Seminar: Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind das Fundament der Sozialdemokratie. Was bedeuten diese drei Worte, welche Stellung haben sie heute noch in der SPD und welche inhaltlichen Grundentscheidungen sind mit ihnen verbunden?

Programm:

•             150 Jahre Parteigeschichte - wo kommen wir her?
•             Grundwerte: Freiheit - Gerechtigkeit - Solidarität
•             Was bedeuten unsere Grundwerte bei aktuellen politischen Debatten?

Das Seminar findet statt am
Samstag, 28. Mai 2016, von 10.00 bis 16.00 Uhr
Bitte meldet Euch per E-Mail an. Die Teilnahme ist kostenlos.
Weitere Seminare:

18. Juni 2016, 10-16 Uhr „Wir können Wahlkampf! - Die SPD erfolgreich in Mitte und in Berlin“
Programm: Wahlkampfmethoden, innovative Formate, die besten Tricks
Anmeldeschluss: 4. Juni 2016

16. Juli 2016, 10-15 Uhr „Argumentationstraining - Wahlprogramm“
Programm: wichtigste Inhalte der Wahlprogramme, Argumentationskniffe, Kreative Wahlkampfaktionen, Zeitplanung
Anmeldeschluss: 2. Juli 2016

 

Fachausschuss Internationales: Die Türkei und Europa - Miteinander oder auseinander?

Nie waren die Türkei und Europa so aufeinander angewiesen wie heute, selten war aber auch das gegenseitige Misstrauen so groß. Europa ist auf die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angewiesen, sieht sich damit aber auch zu  immer größeren Zugeständnissen an die Türkei gezwungen. Gleichzeitig werden in der Türkei die Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten der letzten Jahrzehnte zurückgedreht, und im Südosten ist der Bürgerkrieg ebenso wieder aufgeflammt wie der islamistische Terror zu einer Bedrohung im eigenen Land geworden ist. Die türkische Regionalpolitik ist nach dem Arabischen Frühling ein Scherbenhaufen und die Beziehungen zu Russland mehr als angespannt; und dabei wirkt ein zerstrittenes Europa immer weniger wie ein erstrebenswertes Ziel.

Was bedeutet dies für das Verhältnis zwischen der EU, Deutschland und der Türkei? Wie kann die deutsche Außenpolitik den Spagat zwischen nötiger Kooperation und kritischer Distanz meistern? Hat die Türkei überhaupt noch ein wirkliches Interesse an Europa? Der Fachausschuss Internationlaes lädt herzlich ein, diese Fragen zu diskutieren mit:

Michelle Müntefering, MdB, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe (tbc)
Dr. Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Hakan Demir, Stellv. Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin
Moderation: Daniel Krahl;  Vorstand Fachausschuss Internationales

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Teilhabe statt Diskriminierung - Das Bundesteilhabegesetz

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die SPD-Bundestagsfraktion die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Eingliederungshilfe wird mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht reformiert. Menschen mit Behinderungen soll ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe und ein Mehr an selbstbestimmter Lebensführung ermöglicht werden.

Mit dem Inkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes vor 40 Jahren und dem SGB IX im Jahr 2001 haben SPD-geführte Bundesregierungen Meilensteine in der Politik für Menschen mit Behinderungen geschaffen, die den Weg zur Inklusion und vollständiger Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft ebneten. Diesen Weg verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition mit der Reform der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiter.

Durch das neue Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderungen aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden. Ziel ist es, im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Hierzu zählt für die SPD, dass die Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert gestaltet und aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Somit gehört die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf den Prüfstand. Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden.

Die SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Diskussion mit den Abgeordneten Mechthild Rawert, Eva Högl und Kerstin Tack.

Dienstag, 31. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Vorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion,
Platz der Republik, 11011 Berlin

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, online bis zum 27. Mai. Dort gibt es auch ein Programm und weitere Gäste.

 

Fraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen - mit Bundesministerin Barbara Hendricks

Am 2. Juni 2016 lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz  in das Stadtteilzentrum Halemweg  in Charlottenburg zu einer Diskussion über bezahlbares Wohnen ein. Prominente Gäste sind die Bundesbauministerin Barbara Hendricks, der Wahlkreisabgeordnete Frederic Verrycken und der Bezirksstadtrat Marc Schulte.

Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks 2014 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll helfen den Wohnungsmarkt zu entspannen: Der soziale Wohnungsmarkt wird angekurbelt, es werden mehr Anreize für Bauherren geschaffen Wohnungen zu bauen. Bauen muss einerseits günstiger, andererseits nachhaltiger werden. Mehr Bauland muss zur Verfügung gestellt werden. Bei all dem müssen wir Sorge tragen, dass Städte nicht nur außen expandieren. Sie müssen auch nach innen wachsen und sich zu Orten des sozialen Zusammenhalts entwickeln.

Donnerstag, 2. Juni 2016, um 19.30 Uhr
Stadtteilzentrum Charlottenburg Nord, Halemweg 18, 13627 Berlin

Infos und Anmeldung unter 030/227 70 187.

 

20 Jahre Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. gibt es eine Feierstunde im Willy-Brandt-Haus. Manfred Stolpe gründete es 1996 mit Unterstützung des damaligen Bundesgeschäftsführers der SPD Franz Müntefering und anderen ostdeutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Mit vielfältigen Veranstaltungen, Treffen und Publikationen widmet sich der Verein der politischen Situation in Ostdeutschland und vermittelt Wissen über die politische Entwicklung aus ostdeutscher Sicht. Die innere Einheit Deutschlands und die besondere Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie in Ostdeutschland sind Leitbilder.

Manfred Stolpe und Franz Müntefering, Manuela Schwesig und Wolfgang Tiefensee werden dabei sein.

Dienstag, 21. Juni 2016, von 14.30 bis 17.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus Berlin, Wilhelmstrasse 141, 10963 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 14. Juni 2016 online.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Abschied vom Kalten Krieg?

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt ein zur Buchvorstellung mit einem anschließenden Expertengespräch. Karsten D. Voigt, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, wird das Buch „Abschied vom Kalten Krieg? Die Sozialdemokraten und der Nachrüstungsstreit (1977–1987)" von Jan Hansen vorstellen und kommentieren. Das anschließende Gespräch moderiert Elke Seefried vom Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Die Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluss und die Nachrüstung erschütterte die westdeutsche Gesellschaft in den 1980er Jahren. Besonders schwer traf sie die Sozialdemokraten, die gespalten waren zwischen der Politik ihres Kanzlers Helmut Schmidt und der Friedensbewegung.

Jan Hansen (Humboldt-Universität zu Berlin) zeigt in seinem Buch, dass Teile der SPD den Kalten Krieg für anachronistisch hielten, lange bevor er tatsächlich an sein Ende kam. Auf den Prüfstand gelangte dabei nicht nur der ideologische Gegensatz zwischen den Supermächten, sondern auch der sozialdemokratische Politikbegriff. Der Konflikt veränderte die SPD und führte dazu, dass sich die Partei stärker als zuvor gesamtgesellschaftlichen Transformationen anpasste.

Donnerstag, 2. Juni 2016, um 18.00 Uhr
Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 31. Mai per E-Mail oder telefonisch unter 030 / 787 707-0.

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: World Press Photo 16

Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus lädt am 2. Juni zur Eröffnung der Fotoausstellung World Press Photo 16 ein. Im Jahr des 20. Jubiläums des Freundeskreis Willy-Brandt-Haus wird die World Press Photo Ausstellung zum 13. Mal im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Der World Press Photo Award 2015 geht an den australischen Fotografen Warren Richardson. Auf der Flucht nach Europa an der ungarisch-serbischen Grenze im August 2015 reicht ein Mann sein Baby unter einem Stacheldrahtzaun hindurch.
Eröffnung am Donnerstag, 2. Juni 2016, um 19.30 Uhr
Begrüßung
Dietmar Nietan, Vorsitzender Freundeskreis Willy-Brandt-Haus, Schatzmeister der SPD

Redner
Tom Maasen, Kulturattaché der Botschaft des Königreichs der Niederlande
Georg Fahrenschon, Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Repräsentant, World Press Photo Foundation
Peter-Matthias Gaede, Journalistischer Berater der G+J-Geschäftsführung, im Gespräch mit
Warren Richardson, Gewinner des WORLD PRESS PHOTO des Jahres 2015
Die Ausstellung ist vom 3. bis 26. Juni 2016 zu sehen.
WILLY-BRANDT-HAUS , Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Dienstag bis Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr
Die Ausstellung ist am 5. Juni 2016 geschlossen.

 

August Bebel Institut: Wohnungsgenossenschaften vor Ort: Eine Bustour durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf wird durch eine der größten Neubausiedlungen Europas geprägt. Ab 1900 gründeten sich hier Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG). Nach 1990 setzten sie ihre »Plattenbauten« instand und besannen sich gleichzeitig genossenschaftlicher Traditionen. Beispielsweise das »Anders Leben« mit Kindergärten, Begegnungsstätten und Gästewohnungen. Wir lernen vor Ort vielfältige Quartiersentwicklungen, aktuelle Bauaktivitäten und genossenschaftliche Konzepte des speziellen »Dritten Wegs« zwischen Eigentum und Miete kennen.
Mit: Renate Amann, Architektin, Genossenschaftsforum e.V.

Samstag, 11. Juni 2016, von 11.00  bis 15.00 Uhr
Beitrag: 10 € | Anmeldungen bitte bis zum 3. Juni per E-Mail. | Treffpunkt nach Anmeldung.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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