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Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April

 

Vorstandswahlen, die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Beratung von Anträgen stehen auf der Tagesordnung des SPD-Landesparteitags im Hotel Estrel am 30. April. Beginn ist um 9.30 Uhr. Der Parteitag kann durchgängig per Livestream im Internet verfolgt werden: livestream.spd.berlin.  Zusätzlich informieren wir in einem Live-Blog auf spd.berlin

Nach einem Grußwort von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß seinen Bericht geben. Turnusgemäß wird danach ein neuer Landesvorstand gewählt. In einer längeren programmatischen Rede wird Michael Müller seine Ziele und Vorstellungen sowohl für das Amt des Landesvorsitzenden als auch als Spitzenkandidat für die Wahl am 18. September präsentieren. Mit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten  startet die Berliner SPD in den Wahlkampf.

Rund 70 Anträge aus allen Themenbereichen liegen den Delegierten zur Beratung vor. Mitglieder, die am Parteitag teilnehmen wollen, können sich auf unserer Terminseite anmelden.  Alle Anträge und die Empfehlungen der Antragskommission findest du auf parteitag.spd.berlin. Die Tagesordnung und Informationen zum Ablauf gibt es auf unserer Parteitagsseite

 

 

Michael Müller in Karlshorst: Halbzeit der Füreinander-Tour

Michael Müller: Füreinander-Tour in Lichtenberg
 

Es sind wieder viele Fragen, die Michael Müller auf der inzwischen sechsten Station seiner Füreinander-Tour beantwortet. Im Kulturhaus Karlshorst geht es um Probleme in der Nachbarschaft, um die Verkehrsprobleme an der Treskowallee, um einen Fußweg zu Wohnhäusern, der jetzt versperrt ist, um die Zukunft der Regionalbahnhöfe. Aber es kommen auch Probleme zur Sprache, die es in der ganzen Stadt gibt: Wo finde ich eine bezahlbare Wohnung, wie geht es mit der Sanierung der Schulen weiter, wie geht die Integration der Geflüchteten voran?

Für seine Antworten bekommt Michael Müller häufig Beifall. Er erklärt ruhig und sachlich und wirbt um Ausgleich. Berlin wachse und werde bald vier Millionen Einwohner haben. Deshalb müsse gebaut werden, "höher und dichter", wie Michael Müller betont. Es ginge nicht an, dass möglichst alle in der Innenstadt wohnen wollen und man den Neuhinzukommenden sage, sie sollten ins Umland ziehen. Neubau sei auch notwendig, damit die Steigerung der Mieten begrenzt wird. Michael Müller verwies auf die zahlreichen Maßnahmen, die schon eingeführt wurden, die Mietpreisbremse, das Verbot der Zweckentfremdung.

Berlin investiere wieder in Wohnen, Mobilität, Bildung und die öffentliche Verwaltung, so Michael Müller. Die Hälfte der Überschüsse des Landeshaushalts stehen für diese zusätzlichen Investitionen zur Verfügung, das sind rund 700 Millionen Euro.  Auch die Schulsanierung werde fortgesetzt, auch wenn es nicht immer so schnell ginge, wie es wünschenswert sei.

Worin sich die Parteien unterscheiden, wollte ein Fragesteller wissen. Im Umgang mit den Geflüchteten sei das deutlich geworden, so Michael Müller. Hier habe er seine Kritik auch öffentlich geäußert. Vorangegangen seien allerdings stets etliche interne Gespräche. Unterschiede zwischen SPD und CDU zeigten sich aber auch bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder bei der Frage des Rückkaufs von Betrieben der Daseinsvorsorge. Wasser-, Strom- und Gasversorgung wolle die SPD - anders als die CDU - nicht mit Privaten organisieren.

Michael Müller warb auch angesichts von Beschwerden über Lärmbelastung durch ein Techno-Festival um Verständnis. Tourismus könne man nicht "wegbeschließen". Als die Industriearbeitsplätze in Berlin verschwanden, habe Berlin im Tourismus und der Dienstleistungsbranche zahlreiche neue Arbeitsplätze gewonnen. Mit der Digitalisierung und den kleinen Start-ups entstehe nun gerade eine neue Industrie.

 

Füreinander-Tour von Michael Müller in Treptow-Köpenick

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 2. Mai macht Michael Müller in Treptow-Köpenick Station.

Montag, 2. Mai 2016, um 18.00 Uhr
HTW-Campus Wilhelminenhof (R. H001), Wilhelminenhofstraße 75A, 12459 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 
Rund um den 1. Mai:

Tänze und Maifeste

DGB Logo 1. Mai 2013
 

Die Berliner SPD organisiert rund um den 1. Mai etliche Feste und Veranstaltungen. Hier ein Überblick:

  • Tanz in den Mai, Sonnabend,  30. April 2016

SPD Mitte
20.00 Uhr Tanz in den Mai
Haus am Lützowplatz, Lützowplatz 9, 10785 Berlin

SPD Pankow
18.00 Filmvorführung, 20.00 Uhr „Rock in den Mai“  im „Diseño“, Berliner Straße 53, 13189 Berlin (nahe Vinetastraße)

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
19.00 Uhr Tanz in den Mai mit Poisson Ivy
Friedenszentrum, Pacelliallee 61, 14195 Berlin

  • Maifeste, Sonntag, 1. Mai 2016 –  1. Mai-Demonstration des DGB

Die SPD trifft sich ab 9.00 Uhr Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt) und verteilt dort Kaffee.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist mit einem Stand auf dem DGB-Fest auf der Straße des 17. Juni vertreten.


SPD Treptow-Köpenick
13.00 – 17.00 Uhr Fest mit Musik, Spielen und Polittalk
vor der Volkshochschule, Baumschulenstr. 79-81, 12437 Berlin

SPD Marzahn-Hellersdorf
15.00 – 18.00 Uhr  im Garten des Hauses Babylon, Stephan-Born-Str. 4 [vormals Klausdorfer Str. 8] 12629 Berlin

Pankower SPD
13.00 – 18.00 Uhr Maifest der SPD Pankow
Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße, 13156 Berlin

SPD Karow-Buch
13.00 – 18.00 Uhr Schlosspark Buch, 13125 Berlin

SPD Prenzlauer Berg
von 13.00 bis 18.00 Uhr Kinderfest
Park am Arnswalder Platz, 10407 Berlin

 

Kranzniederlegung am Admiralspalast

Gedenken an die Zwangsvereinigung: Heiner Wörmann, Fritz Felgentreu und Hubertus Knabe.

Gedenken an die Zwangsvereinigung: Heiner Wörmann, Fritz Felgentreu und Hubertus Knabe.

 

Mit einer Kranzniederlegung an der Toreinfahrt zum Admiralspalast in Mitte hat die Berliner SPD an die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD vor siebzig Jahren erinnert.  KPD und sowjetische Militäradministration hatten in den Wochen vor dem Parteitag am 21. und 22. April 1946 erheblichen Druck auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausgeübt, einer Zusammenführung der Parteien zuzustimmen. In den westlichen Berliner Bezirken konnte eine Urabstimmung durchgeführt werden, bei der sich die SPD-Mitglieder für eine Zusammenarbeit aussprachen, aber mit klarer Mehrheit gegen eine schnelle Vereinigung mit der KPD, in den östlichen Bezirken wurde die Urabstimmung verhindert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Fritz Felgentreu, der Vorsitzende der Historischen Kommission der Berliner SPD, Heiner Wörmann, und der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, gedachten der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Folgezeit inhaftiert wurden oder zu Tode kamen, weil sie dem Druck nicht Folge  leisten wollten. Die Berliner SPD, die sich am 7. April auf einem Parteitag in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule der Vereinigung widersetzt hatte,  kämpfte weiter für Demokratie und Freiheit.

Die Berliner SPD, so Fritz Felgentreu und Heiner Wörmann, setzt sich für eine Gedenktafel am Admiralspalast ein, die an die Geschehnisse am 21. und 22. April 1946 erinnert.

Bereits am Vormittag hatte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner aus dem gleichen Anlass an einer Gedenkstunde im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen teilgenommen. Dort saßen zahlreiche Gegner der Zwangsvereinigung ein, so auch Heinz Schmidtchen, der in seiner Botschaft zum Kampf für Freiheit und Demokratie aufrief.

Mehr zur Vorgeschichte

Mehr zur Urabstimmung im "Unsere Geschichte"

 

Erstes Treffen des "Team Müller" auf dem Landesparteitag

Am nächsten Samstag kommt das Team Müller auf dem Landesparteitag im Estrel zum ersten Mal zusammen. Am Nachmittag, um 14.50 Uhr am Stand des SPD-Landesverbands, trifft sich das Team Müller zum Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Dennis wird die Kampagne der Berliner SPD  vorstellen und für Fragen zu Partei und Wahlkampf für Michael Müller und die Berliner SPD zur Verfügung stehen.

Interessierte, die gemeinsam in einer kreativen Gruppe mit vielen engagierten Menschen mit Spaß und guter Laune, Lust auf Wahlkampf haben, können sich gern noch per E-Mail anmelden. 

Als Team Müller-Mitglied erhältst Du auf dem Parteitag ein nagelneues Shirt im Kampagnen-Design. Damit es auch paßt, bitte bei der Anmeldung die T-Schirt-Größe angeben. Und die Anmeldung zum Parteitag nicht vergessen.

Landesparteitag
Samstag, 30. April 2016, ab 9.30 Uhr | Team-Müller-Treffen um 14.50 Uhr
Estrel Hotel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin

 

ASJ Berlin fordert sofortige Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-§ 103 Strafgesetzbuch

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin fordert,   § 103 Strafgesetzbuch sofort aufzuheben.

Das hat die Mitgliederversammlung der ASJ Berlin am 25. April 2016 beschlossen und die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, § 103 StGB umgehend und nicht erst 2018 aufzuheben.

Die Bundeskanzlerin hat gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner durchgesetzt, dass die Bundesregierung eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines Organs eines ausländischen Staates ermöglicht. Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen prüfen, ob Böhmermann mit seiner in ZDF-neo ausgestrahlten Sendung den türkischen Staatspräsidenten Erdogan beleidigt und sich damit nach § 103 Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel erforderten dies die Grundsätze des Rechtsstaats. Gleichzeitig hat Merkel die zugrundeliegende Strafvorschrift als „für die Zukunft entbehrlich“ bezeichnet und ihre Aufhebung im Jahre 2018 angekündigt.

Eine Aufhebung von § 103 Strafgesetzbuch vor Abschluss des Verfahrens gegen Böhmermann würde sicherstellen, dass die Strafvorschrift nicht mehr zulasten des Satirikers angewendet werden kann, wie sich aus § 2 Absatz 3 Strafgesetzbuch ergibt. Merkel will also eine nach ihrer eigenen Einschätzung entbehrliche Strafnorm allein deshalb aufrechterhalten, damit es Erdogan möglich bleibt, eine Bestrafung von Böhmermann nach dieser Norm durchzusetzen. Sie tut dies obwohl Erdogan ohnehin einen Strafantrag gestellt hat, damit Böhmermann nach der allgemein gelten Strafvorschrift für Beleidigung in § 185 Strafgesetzbuch bestraft wird. § 185 Strafgesetzbuch sieht allerdings einen erheblich geringeren Strafrahmen vor als § 103 Strafgesetzbuch.

Das Handeln der Bundeskanzlerin hat mit den von Merkel reklamierten rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts zu tun. Es ist eine politische Entscheidung in einem Einzelfall: Böhmermann und nur er soll, falls denn seine Sendung tatsächlich beleidigend gewesen sein sollte, nach dem entbehrlichen Sonderrecht für Staatsoberhäupter und nicht nur nach dem zum Schutz aller Menschen geltenden Beleidigungsparagrafen bestraft werden. Es soll für ihn und nur für ihn der erheblich höhere Strafrahmen gelten.

Das ist nicht hinnehmbar. Die entbehrliche Vorschrift ist deshalb sofort aufzuheben.

 

Bildung in der Notunterkunft Flughafen Tempelhof

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen, das zahlreiche Bildungsangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche in der Großeinrichtung Flughafen Tempelhof (THF) enthält. Grundsätzlich verfolgt der Senat das Ziel, alle Flüchtlingskinder über Willkommensklassen in das Regelschulsystem zu integrieren. In dem Ankunftszentrum THF und der Notunterkunft sind jedoch kurzfristig wirksame Einstiegsangebote notwendig.

Bei einer aktuellen Belegung von ca. 1.700 Personen (Ende März 2016) sind 167 Kinder im Kita-Alter und 387 im schulpflichtigen Alter. Bei einem Ausbau in 2016 auf 2.500 Personen ist demnach realistisch mit ca. 250 Kindern im Vorschulalter und ca. 500 bis max. 625 Kindern im schulpflichtigen Alter zu rechnen.

Mithilfe eines Vier-Säulen-Konzepts soll die Beschulung der Flüchtlingskinder ermöglicht werden. Dazu gehören der Besuch von Willkommensklassen in den umliegenden Bezirken, die Schaffung eines „Bildungszentrums THF“ auf dem Gelände (Containeranlage), „Fit-für-die-Schule“-Gruppen als zeitlich befristetes Übergangsangebot (max. vier bis sechs Wochen) bis zur Zuweisung eines Schulplatzes und die Einrichtung eines temporären Bildungszentrums am Standort der ehemaligen Teske-Schule als Filiale der Hugo-Gaudig-Schule.

Insgesamt werden über reguläre Willkommensklassen ca. 30 Lerngruppen mit einer Kapazität von mind. 360 Plätzen organisiert. Über das Konzept „Fit für die Schule“ werden 20 Vorbereitungsklassen mit einer Kapazität von 300 Plätzen organisiert, die dem späteren Besuch in Willkommensklassen bzw. der Regelbeschulung vorgelagert sind.

Darüber hinaus sollen im Bildungszentrum THF Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung vorgehalten werden. Ergänzend zu den Angeboten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft soll es Angebote zur Sprach- sowie Bildungsberatung durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen geben.

Die Gesamtkosten für alle geplanten Maßnahmen belaufen sich im Jahr 2016 auf ca. 4,1 Mio. €, im Jahr 2017 auf ca. 6 Mio. €.

 

Berliner Toleranz-Erklärung

Die internationale Metropole Berlin hat den wirtschaftlichen Umschwung geschafft. Kein anderes Bundesland konnte in den letzten zehn Jahren ein höheres Wachstum erzielen als die deutsche Hauptstadt.

Von diesem wirtschaftlichen Aufholprozess profitiert der Berliner Arbeitsmarkt. Allein in den letzten zwölf Monaten sind rund 57.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden, auch das ein Spitzenwert unter den Bundesländern. Ohne den Zuzug von Fachkräften aus dem In- und Ausland könnten viele dieser Arbeitsplätze von den Unternehmen nicht oder nicht zügig besetzt werden. Das zeigt sich auch am Einwohnerwachstum Berlins. Ohne die internationalen Fachkräfte hätte sich die Stadt in den vergangenen Jahren wesentlich weniger dynamisch entwickelt.

Auch die Stärke der Stadt im Startup-Bereich hat viel mit ihrer Internationalität zu tun. Viele Menschen kommen, um hier neue Ideen in die Tat umzusetzen. So wurden 2015 rund 50% aller neuen Einzelunternehmen von Nichtdeutschen gegründet. Zugleich konnten Berliner Startups allein 2015 mehr als zwei Milliarden internationales Venture Capital einwerben.

Die hohe Gründungsdynamik, die den Wirtschaftsstandort Berlin mittlerweile auszeichnet, erlitte bei sinkender internationaler Attraktivität Berlins deutliche Einbrüche. Gleiches gilt für Berlins einzigartige Wissenschafts- und Kulturlandschaft. Auch sie profitiert von Vielfalt und Weltoffenheit. Berlin ist erfolgreich, weil die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus für Freiheit und Vielfalt bekannt ist. Dazu gehört ein ungehinderter und grenzüberschreitender Austausch von Waren und Dienstleistungen. Eine Einschränkung der freien Dienstleistungs- und Warenmärkte und ein erschwerter Zugang internationaler Fachkräfte würden den Berliner Unternehmen hohe Kosten verursachen, Marktanteile entziehen und dem wirtschaftlichen Aufschwung Berlins seine Dynamik nehmen.

Vor diesem Hintergrund erklärt der Steuerungskreis Industriepolitik:

Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Abschottung haben in Berlin keinen Platz. Sie gefährden unseren Wirtschaftsstandort. Wer weiteres wirtschaftliches Wachstum und zusätzliche gute Arbeitsplätze für Berlin erreichen will, muss die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Berlins stärken, nicht schwächen.

Offene Grenzen und internationaler Austausch führen zu mehr Wohlstand. Das Schengen-Abkommen darf daher nicht in Frage gestellt oder eingeschränkt werden.

Der Wirtschaftsstandort Berlin kann seinen Fachkräftebedarf nicht allein mit hiesigen Arbeitskräften abdecken. Er braucht auch eine qualifizierte Zuwanderung. Darüber hinaus setzen sich die im Steuerungskreis Industriepolitik vertretenen Institutionen gemeinsam und entschlossen für eine gelungene Integration der nach Berlin kommenden Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und für eine Ausweitung entsprechender Bildungs- und Ausbildungsangebote ein.

Berlin ist und bleibt eine internationale Metropole, in der Weltoffenheit und Toleranz gelebt werden, eine Heimat für alle gleich welcher Herkunft, Religion oder Orientierung.

 

Gedenken an Fritz Erler

Am kommenden Freitag wird zur Erinnerung an den Sozialisten, Widerstandskämpfer und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Erler (14. Juli 1913 – 22. Februar 1967) eine Gedenktafel an der Chodowieckistraße 17 in Prenzlauer-Berg angebracht. Fritz Erler war eine der prägenden Persönlichkeiten der SPD und der Bundesrepublik der Nachkriegsjahre, deren politischer Weg in Prenzlauer Berg begann.

Zur Anbringung einer Gedenktafel sprechen
Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister
Dr. Heiko Holste, Initiator und Autor
Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages

Freitag, 29. April 2016, um 17.00 Uhr
Chodowieckistraße 17, 10405 Berlin

 

 

Stellenausschreibung: SPD Brandenburg sucht RegionalgeschäftsführerIn

Die SPD Brandenburg sucht eine/n RegionalgeschäftsführerIn zum 13. Juni 2016 für den Bereich Nordwest-Brandenburg. Es ist eine unbefristete Vollzeitstelle (37 Wochenstunden). Die Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2016. Die Stellenausschreibung findest du hier (PDF-Dokument, 189 KB).

 

Förderprogramm für Einbruchsschutz wird mieterfreundlicher

Eva Högl
 

Die staatliche Förderung für Maßnahmen zum vorbeugenden Einbruchschutz wird aufgestockt. Darauf haben sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene verständigt. "Damit setzen wir die richtigen kriminalpräventiven Anreize und helfen den Bürgerinnen und Bürger, ihre Wohnungen wirksam vor Einbrechern zu schützen", so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. 

"Wir haben uns mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf verständigt, die Attraktivität des Förderprogramms zum Einbruchsschutzes für Mieterinnen und Mieterinnen zu erhöhen", erklärte sie. "Dafür sollen Grenzen für die Mindestinvestitionen möglichst zu Beginn des Jahres 2017 gesenkt werden. Derzeit müssen die Bürgerinnen und Bürger mindestens 2000 Euro in die Hand nehmen, um eine staatliche Förderung von 200 Euro zu erhalten. Das ist für viele zu viel und vor allem nicht nötig, denn viele Sicherungsmaßnahmen sind bereits für deutlich weniger Geld zu haben." Außerdem soll das jährliche Budget für das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ deutlich aufgestockt werden. Künftig werden jährlich 50 Mio. Euro statt wie bisher 10 Mio. Euro für staatliche Zuschüsse zur Verfügung stehen.

"Das Programm", so Eva Högl, "wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Das zeigt, dass wir dem Bedürfnis nach Sicherheit nachkommen und kriminalpolitisch an der richtigen Stelle ansetzen. Denn rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Wer es den Einbrechern durch Ausstattung seiner Wohnung durch Sicherungstechnik an Fenstern und Türen erschwert, soll mit ergänzenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt dabei unterstützt werden.“

 

AG Kreativwirtschaft: Share Economy: Teilen, haben, teilhaben?

 

"Teilen, haben, teilhaben: Share Economy – Neue Konsumkultur oder innovatives Geschäftsmodell?" Dieser Frage geht die AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft mit einer Veranstaltung am 3. Mai um 19 Uhr nach.

„Jetzt ein Auto“. Nicht das eigene, sondern nur geliehen für den Moment. Das gleiche Prinzip mit Elektroroller, Fahrrad oder Kleidung – in Berlin geht fast alles. Hier boomt die Share Economy, die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen. Berlin ist der Ort, wo Neues entsteht, neue Geschäftsmodelle ausprobiert und Startups der Share Economy auf einen neugierigen und quirligen Markt treffen. Wir schauen genauer hin und diskutieren zusammen mit Unternehmen der Share Economy.

Ist Teilen das neue Haben? Und können alle daran teilhaben? Welche Chancen hat Berlin durch die Share Economy? Wo entstehen Risiken? Es  diskutieren
Valerian Seither, Geschäftsführer Emio (Elektroroller-Sharing Berlin),
Christian Vollmann, Geschäftsführer Nebenan.de (Nachbarschaftsplattform),
Björn Böhning (Senatskanzlei Berlin),
Dr. Gerd Scholl (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) und
Johannes Jakob (Gewerkschaft DGB).

Dienstag, 3. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Impact Hub Berlin-Kreuzberg, Friedrichstrasse 246, 10969 Berlin

Bus M41, 248 sowie U1 und U6 Hallesches Tor
Um Anmeldung wird gebeten im Online-Formular unter http://www.spd.berlin/share-economy oder telefonisch unter 030.4692-222

 

Gemeinsam Berliner Stolpersteine putzen! Aktion zum 8. Mai 2016

Stolpersteine in Neu-Westend
 

71 Jahre nach Kriegsende, nach Verfolgung, Gewalt und Schreckensherrschaft der NS-Diktatur wollen wir unsere jährliche Aktion „Berliner Stolpersteine putzen“ durchführen.Vielen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies sehr wichtig: die Messing-Steine vom Schmutz befreien und die Namen der Ermordeten und Verfolgten damit wieder sichtbar machen. Sie sollen nicht vergessen werden und uns auch daran erinnern, wofür wir politisch streiten und wirken.           

Wir unterstützen Dich bei dieser Aktion gerne durch Putzpakete mit einem Spezialreiniger und weiteren Utensilien. Zusätzlich haben wir ein A5-Flugblatt erstellt, das – z. B. mit einer Rose – neben die Steine gelegt werden kann, um zu verdeutlichen, warum wir zum 8. Mai diese Aktion durchführen.

Die Putzpakete und die Flugblätter kannst Du im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163 in 13353 Berlin-Wedding (4. Etage), seit Montag, 25. April werktags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr abholen. Damit der Vorrat für alle Interessierten reicht, bitten wir Dich vorab um eine E-Mail an: zielgruppen.berlin@spd.de

Alle Berliner Stolpersteine findest Du aufgelistet hier: www.stolpersteine-berlin.de Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele an der Aktion beteiligen.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Willy-Brandt-Gesprächs 2016: "Globale Partnerschaft für Frieden und Entwicklung? Bilanz und Perspektiven der Weltkonferenzen 2015"

2015 war ein Jahr großer Konferenzen der Vereinten Nationen. Zwei Treffen ragten heraus: Der „Post-2015-Agenda“-Gipfel in New York und die Weltklimakonferenz in Paris. Was sind die Gipfel wert? Werden den Versprechungen auch wirksame Taten folgen? Was tragen die Beschlüsse von New York und Paris zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration bei?
Den einführenden Vortrag hält Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umwelt­programms der Vereinten Nationen (UNEP). Im Anschluss diskutiert er mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe e. V., Kurt Gerhardt, Mitglied des Initiativkreises des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe, und Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Die Podiumsdiskussion moderiert Harald Asel (rbb Inforadio).

Dienstag, 17. Mai 2016, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 

August Bebel Institut: Betteln, Arbeitszwang und Rebellion. Geschichte der Armut in Berlin: Ein Stadtrundgang

Die historische Spurensuche zeigt den Wandel im gesellschaftlichen Umgang mit Armen vom Mittelalter bis ins 19. Jahrhundert. An die Stelle religiöser Spendenpflicht trat Regulieren und Kriminalisieren des Bettelns und schließlich Arbeitszwang. Dagegen entwickelten sich vielfältige Formen des Widerstandes auf der Straße, in Literatur, Kunst und sozialen Initiativen. Wer kennt die Frau, die schon 1813 die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen propagierte und organisierte? Mit: Claudia von Gélieu (Politologin, Frauentouren)

Montag, 9. Mai 2016, von 18.00 bis 20.00 Uhr

Treffpunkt bei Anmeldung. Beitrag 5 €. Anmeldung bis 2. Mai bitte per E-Mail. unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

August Bebel Institut: Raus aus der Armut!? Unterschichten, Illegale, Ausgegrenzte – Wer vertritt sie, wer kümmert sich?

Das Wort »sozial« führen viele Organisationen in ihren Namen und Programmen. Viele Menschen können ihre Interessen nicht selbst vertreten, werden von Tarifverträgen nicht erfasst, sind gar »illegal« im Land und können gar nicht »legal« arbeiten. Wie ist die Situation dieser Menschen? Was tun die »traditionellen« Organisationen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden?

Mit: Anne Allex (Dozentin für Sozialrecht, »extramural e.V.«), Ute Kumpf (Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin), Philipp Schwertmann (Arbeit und Leben e.V. Berlin), Ulla Pingel (Verdi-Berlin Erwerbslosenausschuss)

Donnerstag, 19. Mai 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.
 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Islamischer Feminismus - Der Blick nach Deutschland

Im Februar 2016 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Veranstaltung „Islamischer Feminismus – Internationale Annäherungen“ einem breiten Publikum die Möglichkeit zu Austausch und Diskussion über islamische Geschlechterbilder, die Themen Frauenrechte und Gleichberechtigung sowie das Selbstverständnis islamischer FeministInnen geboten und dabei internationale Perspektiven in den Blick genommen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung knüpft daran an und will einen Blick in die Zukunft wagen und darüber diskutieren, welche theoretischen Diskurse zu islamischem Feminismus in Deutschland geführt werden, welche praktischen Empowerment-Strategien es für muslimische Frauen gibt und welchen Rahmenbedingungen sich der islamische Feminismus innerhalb und außerhalb der islamischen Gemeinschaften stellen muss.

Mittwoch, 25. Mai 2016, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Und hier geht es zur Online-Anmeldung.

 

August Bebel Institut: Flucht und Asyl als Aufgabe der Bezirkspolitik

Die Berliner Bezirke organisieren konkret Aufnahme, Unterkunft und Integration Geflüchteter. Vor Ort begegnen sich Geflüchtete, freiwillige und hauptamtliche Helfer*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung und bezirkliche Politiker*innen. Wie sind der Bezirkshaushalt und die verschiedenen Bezirksämter strukturiert? Wer ist für was zuständig? Wie funktioniert das in der Praxis? Welche Erfahrungen machen Geflüchteteninitiativen mit Verwaltungsstruktur und ihrer Praxis?
Leitung: Reinhard Wenzel (Bildungsreferent)
Samstag, 21. Mai 2016, von 10.00 bis 17.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Beitrag: 10 € inkl. Verpflegung. Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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