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100 Tage rot-rot-grüner Senat: Gesagt. Getan.

 

Zu Jahresbeginn hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin insgesamt 60 verschiedene Maßnahmen vorgenommen: bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, mehr Radwege, bessere Straßen, Chancengleichheit, gute Schulen, Sicherheit, saubere Parks. Nach 100 Tagen hat der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller Bilanz gezogen: Die Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner wurden eingelöst – alle 60 Projekte wurden umgesetzt oder angeschoben. Gesagt. Getan. Eine Übersicht über alle Maßnahmen sowie ein Faltblatt gibt es auf den Internetseiten der Berliner SPD.

 

Aufruf zur 1. Mai-Demonstration

#gemeinsamgerecht
 

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns auch in diesem Jahr  für gute und sichere Arbeit und für soziale und gerechte Arbeitsbedingungen ein. Die Berliner SPD nimmt traditionell an der 1.-Mai-Demo des DGB Berlin teil, die AfA ist auf dem Infomarkt des DGB-Maifests wie immer mit einem Stand vertreten. Komm am 1. Mai zum Treffpunkt der Berliner SPD:

9.30 Uhr, Spandauer Straße / Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt). Die  Demonstration führt zum Brandenburger Tor. Ab 12.00 Uhr findet dort auch die Mai-Kundgebung mit Infomarkt statt.  Unser Flugblatt zum 1. Mai gibt es hier (PDF-Dokument)zum Download.

Unterstütze hier den Aufruf zum 1. Mai.

 

Wir feiern den Tag der Arbeit: Tanz in den Mai und Maifeste

Neben einigen Festen am 1. Mai finden dieses Jahr auch wieder einige Veranstaltungen am Abend des 30. Aprils unter dem Motto „Tanz in den Mai“ statt. Eine Übersicht über alle Feste und Veranstaltungen der Berliner SPD gibt es auf unserer Internetseite.

 

Mach mit beim BeTeam!

Mitmachen im Be-Team
 

Auch dieses Jahr wird es wieder ein berlinweites Wahlkampfteam der SPD Berlin geben. Mitmachen können alle, die von Mai bis September 2017 Zeit und Lust haben, sich ehrenamtlich im Wahlkampf einzubringen und sich mit den Inhalten und Zielen der SPD identifizieren. Wenn Du offen und interessiert, kreativ und kommunikativ bist, gerne auf andere Menschen zugehst und Spaß daran hast, neue Leute kennenzulernen, melde Dich bei uns! Weitere Infos gibt es hier.

 

26. April: 10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: wirksam oder nicht?

Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es wurde nach langen Diskussionen in der damaligen Großen Koalition beschlossen, um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft herzustellen und benachteiligten Gruppen zu mehr Teilhabe zu verhelfen.

Heute müssen wir uns fragen: Ist es dadurch gelungen, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen abzuschaffen? Aber auch: Ist jede positive Diskriminierung – wie z.B. Seniorenermäßigungen für Bergbahnen – wirklich sinnvoll?

Darüber soll auf Einladung mehrerer Bundesarbeitsgemeinschaften der SPD diskutiert werden:

Gleichheit und Vielfalt - 10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: WIRKSAM ODER NICHT?

am Mittwoch, 26. April 2017, 17.00 bis 20.00 Uhr, Einlass ab 16:00 Uhr

im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

Weitere Informationen sowie das Programm gibt es hier (PDF-Dokument, 87.4 KB). Anmeldungen bitte unter diesem Link.

 

26. April: Fachausschuss Internationales lädt zur Veranstaltung „Mit Sicherheit zum Frieden und zu einer nachhaltigen Entwicklung“

Sicherheit im umfassenden Sinne menschlicher Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und auch ein ursozialdemokratisches Anliegen. In Zeiten einer globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werden die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit fließend.

Es diskutieren:

Oberstleutnant i.G. Martin Lammert, Mitglied im AK Sicherheitspolitik beim SPD-Parteivorstand, und Swen Schulz, MdB, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

Mittwoch, 26. April 2017 um 19 Uhr

im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Weitere Informationen gibt es in der Einladung (PDF-Dokument, 260.7 KB).

 

27. April: Literaturabend: Susanne Kitschun, MdA, liest aus dem Buch „Erziehbares Kind“ von Wenfang Zhang

Die Wissenschaftlerin Wenfang Zhang lebt in Kreuzberg. Sie schreibt in ihrem Buch „Erziehbares Kind“ über ihr Leben als Wissenschaftlerin in der Volksrepublik China bis Oktober 1986. Prägend waren vor allem ihre Eindrücke im Beruf bei der Umerziehung in den Fabriken während der Kulturrevolution. Die Autorin steht gerne für Fragen zur Verfügung. Im Anschluss an die Lesung werden Getränke und Snacks gereicht. Die Teilnahme ist kostenlos.

Eine Veranstaltung der ASF und AG Migration und Vielfalt Friedrichshain-Kreuzberg:

am Donnerstag, 27. April 2017, 19.00 Uhr

SPD-Kreisbüro, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

27. April: Vorwärts-Buchhandlung lädt zur Buchvorstellung

Die SPD ist derzeit auf der Erfolgsstraße. Trotzdem ist ihr Charakter als Massen- und Volkspartei nicht mehr selbstverständlich. Sinnkrise und Parteikurs sind Gegenstand einer anhaltenden kritischen Debatte. Uli Schöler befasst sich mit Herkunft und Identität der Sozialdemokratie als Teil der politischen Linken. Sein Buch versammelt Aufsätze aus drei Jahrzehnten: Er setzt sich auseinander mit Kritik und Varianten des Marxschen Denkens. Es geht um die Folgen der Spaltung der Arbeiterbewegung. Er wirft neue Blicke auf eigensinnige, oft verkannte, meist linkssozialistische Denker.

Mit Prof. Dr. Uli Schöler, Prof. Dr. Peter Brandt und Dr. Klaus-Jürgen Scherer

Uli Schöler: Herausforderungen an die Sozialdemokratie

am Donnerstag, den 27. April 2017 um 19:00 Uhr

in der vorwärts:buchhandlung im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin

Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung unter Tel.: 030 / 252 99 871 oder Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de.

 

27. April: Fraktion vor Ort – Wie geht gerechte Steuerpolitik?

Steuer- und Finanzpolitik berührt uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft, vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener zahlt Abgaben und Steuern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Diskussionen rund um die Steuerpolitik hoch emotional geführt werden. Trotz der vielfachen politischen Gestaltungsmöglichkeiten konnte die SPD-Bundestagsfraktion ihre steuerpolitischen Vorstellungen in der Großen Koalition nicht gänzlich umsetzen. Es hat erste Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltung gegeben. Doch weitere Maßnahmen für eine gerechtere Besteuerung, wie die Finanztransaktionssteuer oder die stärke Besteuerung von großen Vermögen konnten nicht realisiert werden. Denn jegliche Veränderungen, die zu staatlichen Mehreinnahmen führen könnten, werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Haushaltsüberschüsse gefeiert. Wird hier Zurückhaltung mit Stillstand verwechselt?

Wie kann der Staat angesichts der steigenden Steuereinnahmen seine Aufgaben angemessen wahrnehmen? Wie kann eine gerechte und progressive Steuerpolitik gestaltet werden? Gibt es die Möglichkeit, GeringverdienerInnen weiter zu entlasten? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Diskutiert werden soll auch die Frage, wie sich der Bund bei den notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit einbringen kann. Benötigen wir weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug? Wie kann der schädliche Steuerwettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung beendet werden?

mit Cansel Kiziltepe, MdB, und Lothar Binding, MdB

Donnerstag, den 27. April 2017, um 19.00 Uhr

im Bayouma-Haus – Interkulturelles Gemeinwesenzentrum, Frankfurter Allee 110, 10247 Berlin

Weitere Informationen und Anmeldung gibt es im Einladungsflyer (PDF-Dokument, 312.9 KB).

 

27. April: August Bebel Institut: Gefahr für die Demokratie?! Rechtspopulismus in der Bezirkspolitik

Bezirke sind in ihren Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt. Trotzdem werden Parteien in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt, die sich nicht so sehr für kommunale Fragen interessieren, sondern ihren Protest gegen die gesamte herrschende Politik ausdrücken wollen. Sie haben auf die relevanten Fragen kaum Antworten, bringen ein oft unzureichend vorgebildetes Personal mit und pflegen eine problematische Umgangskultur. Wie sollen Demokrat*innen mit diesen politischen Kräften umgehen?

Mit: Carl Chung (Jüdisches Forum für Demokratie und Antisemitismus), Alexander Freier-Winterwerb (Vorsitzender der SPD-Fraktion in Treptow-Köpenick), Franziska Jahke (Bezirksverordnete in Neukölln), Mirjam Blumenthal (stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion in Neukölln)

Donnerstag, 27. April 2017, 19-21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

3. Mai: Das Kulturforum blickt hinter die Kulissen: Das STAATSBALLETT Berlin

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie ist am 3. Mai 2017 um 19.00 Uhr zu Gast in den Räumen des Staatsballettes Berlin in der Deutschen Oper. Der neue Intendant des Staatsballetts, Johannes Öhman, der Direktor des Staatsballetts, Georg Vierthaler, und Dr. Christiane Theobald, stellvertretende Intendantin, stehen für ein Gespräch zur Verfügung. Herzlich willkommen sind alle, die sich für die Arbeit des Staatsballetts interessieren.

 

Wir treffen uns am 3.Mai 2017, um 19 Uhr

im "Foyer de la Danse"

Eingang über dem Bühneneingang der Deutschen Oper

Richard-Wagner-Straße 10, 10627 Berlin

 

Wir bitten um Anmeldung bis zum 28. April unter http://spd.berlin/staatsballett

 

5. Mai: Fraktion im Dialog: Krankenhaus-Konferenz – Eckpunkte patientenorientierter Krankenhauspolitik in Berlin

Deutschlandweit hat die Ökonomisierung von Gesundheit inzwischen einen bedenklichen Grad. Auch die Berliner Krankenhäuser sind hiervon betroffen. Für uns ist klar: Wir werden die Leitplanken einer guten Krankenhausversorgung in Berlin stärken.

Darüber möchte die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin gerne diskutieren und lädt ein:

 

Freitag, 5. Mai 2017, 10.30 – 15.15 Uhr

Raum 376, Abgeordnetenhaus von Berlin,

Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Weitere Informationen und Anmeldung gibt es im Einladungsflyer (PDF-Dokument, 51.6 KB).

 

11. Mai: August Bebel Institut: 150 Jahre „Das Kapital“ – Kritik der politischen Ökonomie

Das grundlegende Werk über den Kapitalismus, „Das Kapital“, wurde vor 150 Jahren veröffentlicht. Gibt es uns den Schlüssel zum Verständnis der grundlegenden Entwicklungen auch in unserer Zeit? Sind seine Analysen und Prognosen noch gültig? Der Marx-Kenner Michael Heinrich stellt sein Buch aus der Reihe theorie.org vor, in dem er die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie aus heutiger Sicht allgemeinverständlich erklärt. Die Vorsitzende des DGB in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, wird das Buch aus der Perspektive des praktischen Engagements kommentieren.

Mit Michael Heinrich (Politikwissenschaftler und Autor) und Doro Zinke (Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg)

Donnerstag, 11. Mai 2017, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

13. Mai: August Bebel Institut: Kommunikation in Konfliktsituationen

Wie kann ich in Konfliktsituationen erfolgreich kommunizieren? Wie kommt eine größere Gruppe auf einen gemeinsamen Nenner? Wie finden wir vom zähen Meinungsaustausch zu praktisch umsetzbaren Maßnahmen? Wir erproben Kommunikationsstrategien, die auf die sachliche Ebene zurückführen, ohne die Gefühlsebene außer Acht zu lassen. Anhand konkreter Beispiele aus der politischen Arbeit und dem Alltag nehmen wir Konflikte unter die Lupe und entwickeln gemeinsam neue Lösungsansätze. Dabei arbeiten wir praxisbezogen und spielerisch.

Mit: Miriam Schroer-Hippel (Psychologin)

Samstag, 13. Mai 2017, 10–17 Uhr

Beitrag: 10 Euro

Anmeldung bis 8. Mai unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

14. Mai: Mauerweg-Wanderung

In diesem Jahr fällt der Tag des Wanderns auf den 14. Mai. Wer in Berlin mitwandern will, findet die spannendsten Wege dort, wo früher überhaupt nichts ging: im Verlauf der Berliner Mauer, die unsere Stadt, Deutschland und Europa zerteilte. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) freuen sich aufs Mitwandern — und laden deshalb am Tag des Wanderns zusammen mit dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade e.V. Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow ein!

Gestartet wird am alten Wachturm Schlesischer Busch in der Puschkinallee 55, 12435 Berlin um 10 Uhr. Das Ziel ist das Infocenter innogy in der Köpenicker Straße 32, 12355 Berlin. Die Ankunft dort ist gegen 16 Uhr geplant. Weitere Informationen unter diesem Link.

Um Anmeldung bis zum 09. Mai wird gebeten: per Mail oder Telefon: 030 – 568 211 11.

 

15. Mai: Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises

In diesem Jahr wird der Magnus-Hirschfeld-Preis zum 6. Mal durch die SPD Berlin und SPDqueer Berlin verliehen. Durch den Preis wird die herausragende Arbeit von Einzelpersonen bzw. deren Lebensleistung und von Institutionen/Projekten im queeren Bereich geehrt. Dieses Jahr konnte Klaus Wowereit für die Schirmherrschaft des Magnus-Hirschfeld-Preises 2017 gewonnen werden. Die Preisträger*innen werden auf der Veranstaltung am 15. Mai 2017 bekannt gegeben.

Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises

15. Mai 2017 um 19.30 Uhr

Rathaus Charlottenburg (Festsaal) | Otto-Suhr-Allee 100 | 10585 Berlin

Das Programm und Anmeldeinformationen gibt es hier (PDF-Dokument, 150.5 KB).

 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an rowena.paeche@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

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