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Michael Müller in Marzahn-Hellersdorf: „Wir brauchen Standorte“

 

Inklusion, bezahlbare Wohnungen sowie Bildung waren einige der Themen, die beim Bürgerdialog in Marzahn-Hellersdorf zur Sprache kamen. Den vierten Termin der Füreinander-Tour „Michael Müller im Gespräch“ im Rathaus Helle Mitte besuchten am Montag rund 100 Bürgerinnen und Bürger, um sich mit dem Regierenden Bürgermeister über ihre Anliegen auszutauschen. 

Zu Beginn der Veranstaltung verdeutlichte Michael Müller die Herausforderungen, vor denen Berlin derzeit steht. Berlin wächst. Jährlich kommen 40.000 neue Einwohner in die Stadt. „Wir müssen jedes Jahr die Infrastruktur einer kleineren Stadt organisieren“, sagte Müller. Deshalb müsse ressortübergreifend gearbeitet werden, um das Angebot unter anderem an medizinischer Versorgung, Bildung, Mobilität und Wohnen bedarfsgerecht auszuweiten.

Wichtig ist Müller dabei, dass sich alle mitgenommen fühlen. „Klar ist, wir wollen die Wachstumsprozesse unterstützen, aber genauso muss sich das Angebot für die Berlinerinnen und Berliner, die seit vielen Jahren hier leben, weiterentwickeln.“ Keiner dürfe Angst vor Verdrängung haben.

Sozialer Wohnungsbau war dann auch eines der Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern an diesem Abend besonders am Herzen lagen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien ein wichtiger Partner, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum und auch an barrierefreien Wohnungen auszuweiten, betonte Müller. Auch bei privaten Baufirmen achte man sehr darauf, dass sie preiswerte Wohnungen bauen.

Auf die Kritik an der Standortauswahl von Flüchtlingsunterkünften antwortete Michael Müller mit deutlichen Worten. „Wir brauchen Standorte“, machte Müller klar. Solange es nicht andere internationale oder nationale Regelungen gebe, müsse die Stadt dafür sorgen, geflüchtete Menschen vernünftig aufzunehmen. „Und ich füge in aller Deutlichkeit hinzu: Ich will auch Menschen helfen, die in Not sind“, so Müller.

Nach der anderthalbstündigen Fragerunde appellierte Michael Müller an die anwesenden Gäste, sich einzubringen und sich für eine offene und hilfsbereite Gesellschaft zu engagieren, im Alltag wie auch bei der Wahl im September in Berlin.

 

 

 

Stöß: Erfolgreiche Gemeinschaftsschulen weiter ausbauen

Jan Stöß ist der Vorsitzende der SPD Berlin.
 

Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung bescheinigt den untersuchten Berliner Gemeinschaftsschulen gute Erfolge. Diese Erfolgsgeschichte wolle die Berliner SPD fortsetzen, erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: "Wir fordern deshalb im Entwurf unseres Wahlprogramms, dass sie mit dem Ende der Pilotphase im Schulgesetz verankert werden soll."

Die von Bildungssenatorin Sandra Scheeres präsentierte Studie zur Berliner Gemeinschaftsschule zeige, dass die Gemeinschaftsschulen ihre Ziele erreichen, sagte Stöß. "Sie bieten durch längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Lernerfolg von der sozialen Herkunft ab. Die SPD Berlin möchte es deshalb zukünftig noch mehr Kindern ermöglichen, eine bruchlose, inklusive und gerechte Bildung zu erhalten. Die Gemeinschaftsschule soll neben der Sekundarschule und dem Gymnasium einen festen Platz in der Berliner Schullandschaft erhalten.“

Eingeführt wurden die Gemeinschaftsschulen als Pilotversuch im Jahr 2008/09. Ziele sind eine bestmögliche Lernentwicklung durch selbstständiges Lernen und die Unterstützung individueller Lernwege sowie die Überwindung der Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.

„Die Gemeinschaftsschulen“, so Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, "erreichen eines ihrer wesentlichen Ziele, indem sie den Lernerfolg von der sozialen Herkunft wirksam entkoppeln. Bemerkenswert sind die Lernzuwächse der Schülerinnen und Schüler, die der Abschlussbericht den Gemeinschaftsschulen bescheinigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Angebot der Gemeinschaftsschulen in Berlin als besondere Ausprägung der Integrierten Sekundarschule dauerhaft verstetigt wird."

Ein hoher Anteil der befragten Lehrkräfte bekundet auch nach acht Jahren eine positive Einstellung zur pädagogischen Arbeit an der Gemeinschaftsschule (80 %).  Besonders hoch sind die Lernzuwächse der  Schülerinnen und Schüler aus Schulen in sozial benachteiligen Stadtteilen. Diesen Schulen ist es in besonderer Weise gelungen, ihren Schülerinnen und Schülern über alle Kompetenzbereiche hinweg weit überdurchschnittliche Lernfortschritte zu ermöglichen. In allen fünf untersuchten Kompetenzbereichen sind die (hohen) Fördererfolge weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft. Auch für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderstatus erweist sich das gemeinsame Lernen als förderlich. 

 

"Beteiligung am Volksentscheid zeigt Chaos in der CDU"

Iris Spranger und Dennis Buchner
 

Die Beteiligung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Dietmann am Volksbegehren zur Freigabe von Schulsporthallen ist von der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Iris Spranger und Landesgeschäftsführer Dennis Buchner scharf kritisiert worden. Iris Spranger verwies darauf, dass gerade der CDU-geführte Bezirk Reinickendorf, Heimatbezirk von Dietmann, weit unter seinen Möglichkeiten bleibe, Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. "Die CDU trickst hier mit bürokratischen Mitteln und verhält sich mit Blick auf Gesamt-Berlin zutiefst unsolidarisch“, so Iris Spranger.

Das Volksbegehren soll die Nutzung von Schulsporthallen als Unterkünfte für Flüchtlinge praktisch unmöglich machen.  „Damit", so Dennis Buchner, "zeigt der CDU-Abgeordnete Dietmann allerdings zeitgleich auch das Versagen der eigenen Senatoren Czaja und Henkel auf, die viel zu spät reagiert haben und so zu einer Situation beigetragen haben, die heute auch den Berliner Sport belastet. Die SPD ist dankbar, dass der Landessportbund in dieser Frage seinen rationalen Kurs bewahrt. Derzeit sind etwa 60 von über 1.000 Berliner Sporthallen betroffen."

Der Senat unter Federführung Michael Müllers und der Landessportbund hätten bereits klare Kriterien erarbeitet, wie die Hallen wieder freigemacht werden, so Iris Spranger.. "Senat und Abgeordnetenhaus haben finanzielle Mittel bereitgestellt, damit Schulen alternative Sportangebote finanzieren und Vereine Ersatzflächen anmieten können. Ferner stehen ausreichende Sanierungsmittel für im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hallen bereit, allein für dieses Jahr stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten auch im Sinne des Sports, insbesondere auch des Schulsports für unsere Kinder, verantwortungsbewusstes Handeln. Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner zeigt sich in dieser Situation solidarisch mit geflüchteten Menschen“, so Spranger.

Buchner abschließend: „Das Gegeneinander-Ausspielen von Interessen schadet dem guten Zusammenleben in der Stadt. Die führende Beteiligung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden am Volksentscheid zeigt auch das Chaos innerhalb der CDU auf.“

 

SPD 1946: Der Kampf um die Freiheit

 

Es war ein Kampf um Freiheit und Demokratie, den die SPD stellvertretend für die Stadt führte. Auf einem Parteitag in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule stellte die Beriner SPD am 7. April 1946 entscheidende Weichen für die Selbstbehauptung und gegen die Zwangsvereinigung mit der KPD. Jetzt gedachte die SPD mit einer Feierstunde an gleicher Stelle des Kampfes vor 70 Jahren.

"In diesem Saal", so der SPD-Abteilungsvorsitzende Rainer Iloff, "haben am 7. April vor genau 70 Jahren unsere SPD-Persönlichkeiten nach dem 2. Weltkrieg die sozialdemokratischen Werte Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit sowie solidarisches Handeln ausgerufen und mit neuem Leben gefüllt."

Historisches Bewusstsein, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sollte intensiver als bisher  Bestandteil unserer politischen Kultur sein. Und die  SPD könne stolz auf ihre historischen Erfolge sein.  Eine ganz wichtige Weichenstellung war es, "sich im Jahre 1946 dem Druck der KPD und der Sowjetischen Militäradministration zu widersetzen und auf der Unabhängigkeit der Sozialdemokratischen Partei in Berlin zu beharren". Das Protokoll des Parteitags, so Stöß, lese sich "wie ein Thriller". Dabei ging es um den Kampf um die Grundfragen der Arbeiterbewegung, den von Stalin und Lenin geprägten Weg der kommunistischen Bewegung oder  den Weg der Freiheit und Demokratie. Jan Stöß erinnerte an Willy Brandt, der gesagt habe: "Demokratischen Sozialismus verstehen wir als die dauernde Aufgabe Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Dies und die Solidarität sind der geistig, politische Boden auf dem allein die Sozialdemokratie gedeihen kann."

Prof. Dr. Christoph Ehmann beschrieb in seinem Vortrag die Vorgänge im Detail. 1945 herrschte bei den Sozialdemokraten und Kommunisten, die die Nazi-Zeit überlebt hatten, zunächst noch die Überzeugung vor, eine einheitliche Arbeiterbewegung hätte den Nationalsozialismus verhindern können. Aber aus Moskau kam die Order an die Gruppe Ulbricht, keinen Zusammenschluss mit der SPD anzustreben. Stattdessen sollten vier Parteien in der sowjetischen Besatzungszone zugelassen werden: eine christliche und eine liberale, eine sozialdemokratische und eine kommunistische. Letztere startete mit einem zeitlichen und materiellen Vorsprung. Aber schon am 17. Juni 1945 versammelten sich auch die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Luckauer Hof in Kreuzberg und gründeten ihre Partei wieder.

Mit ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie gewann die SPD den Rückhalt in der Bevölkerung, so Ehmann. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 20.10.1946 wurde der Kurs der SPD eindrucksvoll bestätigt. Mit 48,7 Prozent  gewann sie die Wahl vor der CDU (22,2), der SED (19,8) und der LDP (9,3). 

 

 

Füreinander-Tour: Michael Müller in Spandau

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 19. April macht Michael Müller in Spandau Station.

Dienstag, 19. April 2016, um 18.00 Uhr
St. Nikolai-Kirche (Gemeindesaal), Reformationsplatz 8, 13597 Berlin. 

Der nächste Termin findet in Lichtenberg statt:
Lichtenberg: 25.04.2016, um 18.00 Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander   

 

Vorstandswahlen: Weitere Ergebnisse

Der Fachausschuss Europa hat in seiner Sitzung im März seinen Vorstand neu gewählt. Fabian Fischer wurde als Vorsitzender bestätigt. Seine StellvertreterInnen wurden erneut Johannes Kup, Karin Pieper und Viola Weyer. Ina Kaczmarek wurde wieder als Schriftführerin gewählt.

Am 23. März 2016 ist der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv neu gewählt worden. Vorsitzender ist Rainer-Michael Lehmann, Stellvertreter sind Sieghard Gummelt, Stephan Neumann und Mechthild Rawert, Schriftführerin Antje Szardning. Karin Sarantis-Aridas hatte nicht wieder für den Vorsitz kandidiert. Sie wurde in Anbetracht ihrer langjährigen Arbeit für Selbst Aktiv zur Ehrenvorsitzenden der Berliner AG ernannt.

In der vergangenen Woche wurde der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt. Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Vorsitzende Christian Gaebler (Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Carolina Böhm, Robert Drewnicki und Constanze Röder genauso wie die Schriftführerin Felicitas Tesch ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Neu gewählt wurde als Kreiskassierer Johannes Reichersdorfer. Der bisherige Kreiskassierer Frank Jahnke (MdA) trat bei der Wahl nach 20jähriger Tätigkeit als Kreiskassierer nicht wieder an.

 

Stellenausschreibung: SPD Lichtenberg sucht Wahlkampfhelferin/Wahlkampfhelfer

Die SPD Lichtenberg sucht für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 30. September 2016 Wahlkampf-/Kampagnenhelferin bzw. Wahlkampf-/Kampagnenhelfer. Die Arbeitszeit beträgt 15 Stunden pro Woche. Bewerbungsschluss ist der 26. April 2016. Genaues gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 82.2 KB).

 

Andreas Geisel: 400.000 bezahlbare Wohnungen für Berlin im Landeseigentum

 

Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Stadtentwicklungs- und Umweltsenators Andreas Geisel eine „Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum“ beschlossen, die eine Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Diese wurde heute vom Senat und den Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet.

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsnachfrage in Berlin sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zentrale Partner bei der Versorgung breiter Schichten der Berliner Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum“, sagte Senator Andreas Geisel bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Er betonte den sozialen Anspruch der Wohnungsbaugesellschaften: „Wir dürfen bei aller Euphorie über das Wachstum Berlins nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die sich oftmals aus eigener Kraft nicht helfen können. Die Wohnungsbaugesellschaften sind der Garant für bezahlbare Wohnungen und sichere Mietverhältnisse.“

Die mehrere Punkte umfassende Vereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen verankert die geplante Bestandserweiterung in der Geschäftspolitik der Unternehmen.

• Die Unternehmen verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2026 eine Bestandserweiterung um ca. 80.000 auf 400.000 Wohnungen im Eigentum der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erreichen. Davon sollen ca. 26.600 Wohnungen durch Bestandsankauf erworben und 53.400 (inkl. 17.800 geförderter) neu gebaut werden.

• Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot bereitzustellen, werden von den Neubauten ca. 30 Prozent geförderte Wohnungen mit Einstiegsmieten von derzeit durchschnittlich 6,50 €/m² bei einer Spanne von 6,00 €/m² bis 7,50 €/m² errichtet.

• Der Senat verpflichtet sich, zur Steigerung der Beleihungs- und Baulandreserven bei den Wohnungsunternehmen verstärkt landeseigene Flächen an die Unternehmen zu übertragen. Erzielte Überschüsse der Wohnungsunternehmen verbleiben in den Unternehmen und werden zur Umsetzung der Roadmap eingesetzt.

• Der Senat wird in den jährlichen Zielbildern, die er für die Landesbeteiligungen als Steuerungsgrundlage erarbeitet, die erforderlichen finanz- und wohnungswirtschaftlichen Kennzahlen entsprechend des prognostizierten Wohnungswachstums festlegen.

• Über die Umsetzung der Roadmap berichten die Wohnungsunternehmen jährlich im Rahmen eines Neubau-Reportings, das den erreichten Sachstand dokumentiert, die wirtschaftliche Situation der Unternehmen einheitlich aufbereitet und Konsequenzen aus den Bewertungen der Controlling-Kennzahlen für die Steuerung des Wachstumsprozesses empfiehlt.

• Die Bestandserweiterung basiert auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die zu erhalten ist.

• Zur Realisierung von preiswertem Wohnraum auch im frei finanzierten Bereich sind Baukosten zu begrenzen. Dies erhöht das Angebot an Wohnungen für besondere soziale Bedarfsgruppen, für die die landeseigenen Wohnungsunternehmen satzungsgemäß eine besondere Verantwortung besitzen, und sichert langfristig die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften.

• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften halten deshalb Bauwerkskostenobergrenzen von in der Regel 2.000 €/m² Wohnfläche ein, wobei zusätzlich baukonstruktive Erschwernisse, markt- und gesetzlich bedingte Kostenerhöhungen zu berücksichtigen sind.

• Die Anstrengungen der Gesellschaften zur Bauwerkskostensenkung schließen die Standardisierung und Typenbildung von Bauelementen sowie experimentellen Wohnungsbau mit ein. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Senat stimmen darin überein, die Entwicklung der Baukosten regelmäßig zu evaluieren.

Die Ziele der Roadmap berücksichtigen den Wohnungsbestand der landeseigenen berlinovo mit ca. 20.000 Wohnungen. Es ergibt sich für alle Unternehmen ein kalkuliertes Gesamtvolumen der Bestandserweiterungsinvestition von ca. 11,5 Mrd. € bis 2026. Diese Investition ist der zentrale Beitrag der kommunalen Wohnungswirtschaft für eine spürbare Entlastung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.

 

Senat prüft Entwicklungsmöglichkeiten für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, um die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung zu prüfen.

Das ca. 53 ha große Gelände erstreckt sich über eine Länge von ca. 1,5 km zwischen dem S-Bahnhof Köpenick sowie dem S-Bahnhof Hirschgarten und ist durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossen. Es liegt seit Anfang der 90er Jahre brach. Mit einer städtebaulichen Neuordnung sollen die vorhandenen Potenziale genutzt und der gesamte Bereich in die Stadtstruktur eingebunden werden.

Angestrebt wird die Entwicklung eines urbanen Wohn- und Arbeitsstandortes. Die Haupteinkaufsstraße Köpenicks grenzt unmittelbar an das Gebiet an, außerdem mehrere Naherholungsgebiete. Das Gebiet eignet sich daher für eine entsprechende bauliche Nutzung für den dringend benötigten Wohnungsbau.

Mit der Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen schafft der Senat die Voraussetzungen, um genaue Beurteilungsgrundlagen über die Zweckmäßigkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie die sozialen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge zu ermitteln.

 

Landeswahlleiterin sucht ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zur Durchführung der Berliner Wahlen am 18. September 2016 werden rund 18.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den 1.779 Wahllokalen und den 653 Briefwahlvorständen gebraucht. Neben der Organisation der Wahl am Wahltag, insbesondere der Prüfung der Wahlberechtigung und der Ausgabe der Stimmzettel, sind nach dem Ende der Wahlzeit um 18 Uhr die Stimmzettel zu zählen und die Ergebnisse festzustellen. Diese Tätigkeiten setzen neben hohem Verantwortungsbewusstsein vor allem Konzentration und Genauigkeit voraus.

Nun wendet sich die Landeswahlleiterin an die Parteien und bitte um Unterstützung. In den Wahlvorständen sollten unterschiedliche Parteien vertreten sein, um die notwendige gesellschaftliche Kontrolle der demokratischen Wahlen zu gewährleisten.

Wenn Ihr Zeit und Lust habt könnt Ihr Euch mit diesem Formular (PDF-Dokument, 1.5 MB) bei der Landeswahlleiterin als WahlhelferIn für den 18. September 2016 anmelden.

 

»Was ist sozialdemokratische Sicherheitspolitik?«

Am 10. März 2016 diskutierte der Arbeitskreis Sicherheitspolitik in der SPD Berlin (AK SiPol) mit MdB Fritz Felgentreu das Positionspapier »Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen«. Diese Diskussionsveranstaltung bildete den Auftakt für die vom AK SiPol initiierte Veranstaltungsreihe »Was ist sozialdemokratische Sicherheitspolitik?«.

Im Grundsatz regt das Positionspapier eine Trendumkehr in der Sicherheitspolitik an. Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit werden als sozialdemokratische Kernthemen betont. Die verbreitete Wahrnehmung, dass dies CDU-Themen seien und die SPD lediglich für soziale Gerechtigkeit zuständig sei, wird als Verengung sozialdemokratischer Politik begriffen. Aufgrund der veränderten Gefahrenlage und einem ihr korrespondierenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung kann nicht länger von einer Friedensdividende ausgegangen werden. Daher müssen der Personalbestand der Sicherheitsbehörden vergrößert und die Vernetzung der Behörden verbessert werden. Nicht die Verschärfung von Gesetzen auf Kosten individueller Freiheit, sondern die Fähigkeiten, Normen durchzusetzen und Sicherheit zu garantieren, müssen im Vordergrund stehen.

Der AK SiPol begrüßt das Papier des Seeheimer Kreises als einen notwendigen Beitrag zur besseren Herausstellung einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik. Besonderer Dank gilt Fritz Felgentreu für das erkenntnisreiche Gespräch. Die von den Seeheimer Standpunkten sowie von der Diskussion ausgehenden Impulse werden wir an weiteren Terminen wieder aufgreifen und die Debatte darüber fortführen.

Bericht von Björn Hawlitschka/Dierk Spreen zur Diskussionsveranstaltung mit Fritz Felgentreu MdB zum aktuellen sicherheitspolitischen Positionspapier des Seeheimer Kreises

 

AG 60plus Friedrichshain-Kreuzberg: Die Sozialdemokratin und Widerstandskämpferin Alma Kettig

Die Frauenforscherin Dr. Gisela Notz,  wird Alma Kettig, (1915 - 1997), Sozialdemokratin und Widerstandskämpferin im Naziregime, vorstellen. Mit ihrem Eintritt in die SPD (1945) wollte Alma Kettig als überzeugte Pazifistin sich am Aufbau einer friedlichen und demokratischen Republik beteiligen und wehrte sich gegen die Wiederbewaffnung und die Notstandsgesetze. Die AG 60plus Friedrichshain-Kreuzberg lädt ein.

Mittwoch, 13. April 2016,  um 11.00 Uhr 
AWO-Cafe, Oranienstr. 69, 10969 Berlin

 

Lietzenseedialog mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Rundgang um den Lietzensee mit Reinhard Naumann

Politische Geschichten und denk(mal)-würdige Orte finden sich etliche rund um den Lietzensee. Kaum jemand kennt sie besser als Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, der am 16. April ab 14 Uhr einen Rundgang um den Lietzensee leitet. Mit dabei ist auch die SPD-Abgeordnete für das Gebiet rund um den Lietzensee und den Klausenerplatz-Kiez, Ülker Radziwill.
Treffpunkt: Wahlkreisbüro von Ülker Radziwill, Friedbergstraße 36, Begrüßung mit einer Tasse Tee oder Kaffee ab 13.30 Uhr. Der Spaziergang endet vor dem Parkwächterhäuschen, wo direkt im Anschluss der Lietzenseedialog 2016 stattfindet.

Die SPD Lietzensee lädt im Anschluss an den Spaziergang gegen 15.00 Uhr herzlich ein zum Lietzensee-Dialog 2016. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht über das Thema „Solidarität und Verantwortung in der wachsenden Stadt“.
Veranstaltungsort ist das Parkwächterhaus im Lietzenseepark, Wundtstraße 39, 14057 Berlin.

 

AG 60plus: Gemeinsam zur Gedenkveranstaltung zum 71. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück

Am Sonntag, 17. April 2016, findet auf dem Gelände des ehemaligen KZs Ravensbrück die Zentrale Gedenkveranstaltung statt.

Die AG 60plus lädt herzlich ein an der gemeinsamen Fahrt nach Fürstenberg/Havel teilzunehmen. Treffpunkt ist um 7.30 Uhr auf dem Fernbahnhof Gesundbrunnen, Bahnsteig mit den Gleisen 9 und 10. Der RE 5 nach Rostock/Stralsund fährt um 7.50 Uhr ab.

Bitte meldet Euch für die gemeinsame Bahnfahrt an per Mail unter veranstaltungen.berlin@spd.de  oder telefonisch unter 030.46 92 222

 

Klaus von Dohnanyi erinnert an Opfer der Mordaktion vom April 45

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges, zwischen dem 22. und 24. April 1945, wurden 18 Häftlinge des Zellengefängnisses Lehrter Straße 3 auf einem Ruinengrundstück in der Nähe erschossen.  Aus Anlass des 71. Jahrestages lädt die Gedenkstätte Deutscher Widerstand am 21. April zu einer Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Opfer dieser Mordaktionen ein.
Prof. Dr. Johannes Tuchel wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen, die Gedenkansprache hält Dr. Klaus von Dohnanyi.  Im Anschluss an die Gedenkansprache wird die neugeschaffene Bronzetafel mit den Namen von Albrecht Graf von Bernstorff, Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg und Ernst Schneppenhorst als Ergänzung zum bisherigen Gedenkstein  auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof an die Opfer der Mordaktion im April  1945 der Öffentlichkeit übergeben. Die Häftlinge waren in drei Gruppen im Laufe zweier Nächte von der Gestapo ermordet worden, einzig Herbert Kosney wurde angeschossen und überlebte. 
Donnerstag, 21. April 2016, um 11.00 Uhr
Kapelle auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof, Chausseestraße 126, 10115  Berlin-Mitte 

 

Kulturforum: Krimilesung mit Isabella Bach

Cover "Die stille Wut der Tante"
 

Zu einer Lesung mit der Krimi-Autorin Isabella Bach laden die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am Freitag, dem 22. April um 19 Uhr in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Isabella Bach, Mitglied der Autorinnenvereinigung „Mörderische Schwestern“, stellt ihren frisch im Sutton Verlag erschienenen Kriminalroman „Die stille Wut der Tante“ vor, der seinen Ausgangspunkt in Hermsdorf hat. Bitte um Anmeldung im Formular unter spd.berlin/krimilesung-bach.

Freitag, 22. April 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Als Valentina Bergh bei ihrer Tante Konstanze Schilling in Berlin eintrifft, findet sie das Haus im Hermsdorfer Amselgrund verlassen vor. Ihre Tante ist tot – Todesursache ungeklärt.  Auch eine Autopsie bringt kein endgültiges Ergebnis. Eigentlich wollte Valentina nach ihrer Kündigung ihrem unglücklichen Leben in Frankfurt entfliehen und bei ihrer Tante eine Neuanfang wagen. Und dann das! Konstanze war bei ihrem letzten Telefonat doch kerngesund und putzmunter. Aber da die Polizei keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkung findet, legt sie den Fall zu den Akten. Dagegen kann selbst Valentinas Jugendfreund, Kriminalhauptkommissar Daniel Singer, nichts unternehmen. Nur Valentina ist überzeugt davon, dass hier etwas nicht stimmt und ermittelt zusammen mit ihrer besten Freundin Frederike Singer auf eigene Faust.
Sutton Verlag, Broschur 208 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-95400-682-3

 

Swen Schulz: Wie gelingt Integration? Diskussion mit Staatsministerin Aydan Özoguz

Wie Integration gelingen kann, darüber diskutiert der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz  mit Staatsministerin Aydan Özoguz, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und Dr. Britta Marschke von GIZ e.V.

Swen Schulz:  "Für eine gute, gemeinsame Zukunft brauchen wir Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und bezahlbare Wohnungen, für Sprachförderung, Bildung und gute Arbeit. Dabei hat unsere Politik alle Menschen im Blick. Die SPD-Bundestagsfraktion macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Welche Konzepte zur Integration die SPD-Bundestagsfraktion im Einzelnen verfolgt, möchten wir mit allen Interessierten diskutieren."

Dienstag, 26. April 2016, um 19.30 Uhr
Bertolt-Brecht-Oberschule, Mensa, Wilhelmstr. 10, 13595 Berlin

Um Anmeldung unter Tel.-Nr. 227 70 187 wird gebeten.
 

 

Share Economy: Teilen, haben, teilhaben?

 

"Teilen, haben, teilhaben: Share Economy – Neue Konsumkultur oder innovatives Geschäftsmodell?" Dieser Frage geht die AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft mit einer Veranstaltung am 3. Mai um 19 Uhr nach.

„Jetzt ein Auto“. Nicht das eigene, sondern nur geliehen für den Moment. Das gleiche Prinzip mit Elektroroller, Fahrrad oder Kleidung – in Berlin geht fast alles. Hier boomt die Share Economy, die gemeinsame zeitlich begrenzte Nutzung von Ressourcen. Berlin ist der Ort, wo Neues entsteht, neue Geschäftsmodelle ausprobiert und Startups der Share Economy auf einen neugierigen und quirligen Markt treffen. Wir schauen genauer hin und diskutieren zusammen mit Unternehmen der Share Economy.

Ist Teilen das neue Haben? Und können alle daran teilhaben? Welche Chancen hat Berlin durch die Share Economy? Wo entstehen Risiken? Es  diskutieren
Valerian Seither, Geschäftsführer Emio (Elektroroller-Sharing Berlin),
Christian Vollmann, Geschäftsführer Nebenan.de (Nachbarschaftsplattform),
Björn Böhning (Senatskanzlei Berlin),
Dr. Gerd Scholl (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) und
Johannes Jakob (Gewerkschaft DGB).

Dienstag, 3. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Impact Hub Berlin-Kreuzberg, Friedrichstrasse 246, 10969 Berlin

Bus M41, 248 sowie U1 und U6 Hallesches Tor
Um Anmeldung wird gebeten im unseren Online-Formular unter http://www.spd.berlin/share-economy oder telefonisch unter 030.4692-222

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Nuclear, Democracy and Beyond - Fotografien von Ryûichi Hirokawa und Kenji Higuchi

30 Jahre des Vergessens, des Ignorierens, des Verschweigens und offizieller Fehlmeldungen kennzeichnen den Umgang mit dem bis 2011 größten Atomunfall der Geschichte, der Explosion des Atomkraftwerks Tschernobyl am 26. April 1986. Am 11. März 2011 geschah in Japan ein nukleares Inferno noch größeren Ausmaßes. Die japanischen Fotojournalisten Ryûichi Hirokawa und Kenji Higuchi holen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima aus der sicheren Entfernung und zeigen Momente aus der Wirklichkeit vor Ort.

Die Ausstellung wird im Rahmen des Protestivals gezeigt, einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Atomenergie und Demokratie“ mit Filmen, Diskussionen, Konzerten. Programminformationen unter www.protestival.de

Begrüßung Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Redner Yu Kajikawa, Sayonara Nukes Berlin
Dr. Dörte Siedentopf, IPPNW, Den Kindern von Tschernobyl e.V.
Christoph Rasch, Greenpeace Energy

Donnerstag, 14. April 2016, um 19.30 Uhr
Willy-Brand-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin

Personalausweis erforderlich.
 

 

August Bebel Institut: Polen nach dem Machtwechsel

Die Parlamentswahl in Polen am 25. Oktober 2015 brachte eine extrem konservative Regierung mit einem Parlament ohne linke Parteien hervor. Seitdem änderte sich die innenpolitische Situation in Polen drastisch, aber auch die Beziehungen zu den Nachbarländern. Wir diskutieren die neue Lage in Polen und die Konsequenzen für die europäische Politik.
Mit: Piotr Buras (European Council on Foreign Relations),
Weronika Priesmeyer-Tkocz (Europäische Akademie Berlin),
Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik),
Gabriele Lesser (Osteuropa-Korrespondentin)
Moderation: Ingo Schuster (Stellv. Vorsitzender Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin e.V.)

Donnerstag, 14. April 2016,  von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 

August Bebel Institut: »Alternative für Deutschland« – Von der Anti-Euro- zur Anti-Flüchtlingspartei

Die Partei »Alternative für Deutschland« steht im Fokus der Medien wie zuletzt die Piratenpartei. Doch im Gegensatz zur Piratenpartei zeichnet sich die AfD besonders durch eine Anti-Haltung aus: erst das Anti-Euro unter Lucke, jetzt das Anti-Flüchtlinge unter Petry. Woher kommt die AfD? Was will sie und welches Potenzial besitzt sie in den Berliner Bezirken?
Leitung: Stefan Weger (Politikwissenschaftler und Redakteur u.a. bei neukoellner.net)
Donnerstag, 21. April 2016, von 18.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Galerie, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten.

 

3. Berliner Jugendhilfeforum

Die aktuelle Flüchtlingsbewegung stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Noch immer sind tausende Geflüchtete in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. Gleichzeitig ist das ehrenamtliche Engagement für geflüchtete Menschen beispiellos. Dies ist weiterhin notwendig, auch damit die Integration gelingen kann.
In der Kinder- und Jugendhilfe besteht ein reichhaltiges Wissen über eine erfolgreiche Integration. Auf der gemeinsamen Tagung der Berliner Kommunalpolitischen Bildungswerke - 
August Bebel Institut
, Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik (BiwAK) e.V.
, Kommunalpolitisches Bildungswerk Berlin e.V. (KBB)
, kommunalpolitisches forum (berlin) e.V. - soll diskutiert werden, wie Integration von Kindern und Jugendlichen besser gelingen kann und was dabei in der Kinder- und Jugendhilfe an Voraussetzungen und Unterstützung notwendig ist. 

Samstag, 23. April 2016, von 10.00 bis 18.00 Uhr
Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten. Und hier das Programm.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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