Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einer Resolution klar gegen eine künftige Privatisierung von Bundesautobahnen ausgesprochen. In der Vereinbarung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wurde festgelegt, dass zukünftig der Bund für die Verwaltung der Bundesautobahnen alleine zuständig sein wird. Dies ist eine Aufgabe, die bisher die Bundesländer wahrnehmen. Für diese neue Aufgabe möchte der Bund eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Von Seiten der SPD gibt es die Befürchtung, dass dies für eine (teilweise) Privatisierung der Autobahnen genutzt werden könnte. In der Resolution der Berliner SPD heißt es deshalb, dass die Bundesautobahnen einschließlich Neubau und Betrieb ganz oder teilweise privatisiert werden können bzw. in einer Gesellschaft in privater Rechtsform geführt werden. Den kompletten Beschluss gibt es hier.
© Falken Neukölln
Berlins SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller besuchte am vergangenen Freitag das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus (ASH) der Falken Neukölln. Damit würdigte er das Engagement der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer ehrenamtlichen GruppenleiterInnen, die sich trotz massiver Bedrohungen in der letzten Zeit durch die rechtsextremistische Szene für Demokratie, Gerechtigkeit und Toleranz einsetzen. Die Falken und das ASH sind immer wieder Ziel von Drohungen, Überfällen und Brandanschlägen aus der rechten Szene. Das Haus wurde 2011 zweimal in Brand gesetzt und wird seitdem mit großem technischem Aufwand sowie von der Polizei geschützt. In jüngster Vergangenheit waren Neuköllner Falken, Sozialdemokraten und Gewerkschafter sowie u. a. auch ein Buchladen Ziel von Brandanschlägen.
Dazu Michael Müller: „Das Anton-Schmaus-Haus ist ein Ort der Solidarität und der Zivilcourage. Als Regierender Bürgermeister und als Sozialdemokrat ist mir wichtig, dass dieses Haus geschützt und die Demokratie-Arbeit der Falken gefördert werden. Mit meinem Besuch will ich alle unterstützen, die sich mutig gegen Hass und Gewalt stellen.“
Zum 1. September 2017 bietet die Berliner SPD einen Ausbildungsplatz „Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement“ an.
Einstellungsvoraussetzungen sind: sehr guter mittlerer Schulabschluss, Fachhochschulreife oder Abitur, sehr gute Rechtschreibkenntnisse, Teamgeist und Interesse an der Arbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2017 per Post mit Lebenslauf und Zeugnissen an den SPD-Landesverband Berlin, Frau Yvonne Opprower, Müllerstraße 163, 13353 Berlin zu richten.
Am vergangenen Freitag hat das Land Berlin die Initiative zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung in den Bundesrat eingebracht.
Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, dazu: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und einen gerechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle. Das schafft eine Bürgerversicherung, die ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. Wir wollen einen bezahlbaren Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Der Mindestbeitrag in der GKV für Selbständige muss halbiert werden, damit auch Selbstständige mit geringem Einkommen es sich leisten können, sich gesetzlich zu versichern. Und wir brauchen eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge, um die Lasten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht zu verteilen.“
Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen, die Zweitwohnungsteuer von derzeit fünf auf künftig 15 Prozent der Jahresnettokaltmiete ab 01.01.2019 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Zweitwohnungsteuerpflicht bereits mit dem Einzug in die Zweitwohnung anfallen und nicht mehr wie bisher erst ein Jahr nach Einzug.
Finanzsenator Kollatz-Ahnen dazu: „Mit dem Gesetzesentwurf verbinden wir vor allem die Erwartung, dass Steuerpflichtige in Berlin ihren Hauptwohnsitz anmelden. Einwohner, die nicht mit Erstwohnsitz in Berlin gemeldet sind, nutzen die kommunale Infrastruktur, deren Kosten aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert werden. Dagegen kommen die Steuereinnahmen der mit Zweitwohnsitz gemeldeten Einwohner grundsätzlich anderen Gebietskörperschaften zugute. Deshalb setzten wir mit der Erhöhung des Steuersatzes vor allem auf eine Lenkungsfunktion und wollen einen Anreiz schaffen, sich mit Erstwohnsitz hier anzumelden.”
Mehr Informationen dazu unter folgendem Link.
Der Mindestlohn muss ohne Einschränkungen auch für Langzeitarbeitslose gelten. So lautet die Forderung des Landes Berlin an die Bundesregierung. Das Land beantragte daher in der Bundesratssitzung vergangener Woche, eine bisherige Ausnahmeregelung zu streichen. Derzeit können Arbeitgeber ehemalige Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monate für weniger als 8,84 Euro die Stunde beschäftigen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Die bisherige Regelung hilft Menschen nicht bei dem Weg in das Berufsleben. Sie stellt vielmehr eine weitere und unnötige Hürde dar und muss abgeschafft werden.“ Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass die Ausnahme bislang nur von ganz wenigen Arbeitgebern genutzt wird. „Der Aufwand für die Beantragung und die Kontrollen der Ausnahmeregelung stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Einsparungen beim Lohn“, so Michael Müller, und weiter: „Wir müssen Arbeitgeber und Langzeitarbeitslose auf dem Weg zu einem Beschäftigungsverhältnis unterstützen und dürfen ihnen keine weiteren Steine in den Weg legen.“
Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes einzufügen und hat hierfür ihre Unterstützung zugesichert. In der Berliner Verfassung sind die Rechte der Kinder bereits ausdrücklich benannt.
Sandra Scheeres dazu: „Ich begrüße die Initiative von Nordrhein-Westfalen sehr. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie bedürfen unseres Schutzes und unserer Fürsorge. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. In der Berliner Verfassung haben wir die Kinderrechte deshalb bereits 2010 verankert. Jetzt möchten wir den Kindern auch durch ihre explizite Nennung im Grundgesetz den Rücken stärken. “
Durch die Nennung wird verdeutlicht, dass auch Kinder Träger von Grundrechten sind und ihre Interessen maßgeblich zu beachten sind.
© SPD / Benno Kraehahn
Die SPD Tempelhof- Schöneberg hat am vergangenen Samstag Mechthild Rawert erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Sie erhielt 76 von 111 abgegeben Stimmen (bei 24 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen). Mechthild Rawert hatte sich zuvor bei einer Mitgliederbefragung durchgesetzt und sitzt bereits seit 2005 im Deutschen Bundestag.
Nachdem die SPD Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Wochenende ihre Kandidatin nominiert hat, stehen nun alle Berliner SPD-Direktkandidatinnen und -kandidaten zu den Bundestagswahlen im September fest. Dies sind:
Mitte (Wahlkreis 75): Dr. Eva Högl, MdB
Pankow (Wahlkreis 76): Klaus Mindrup, MdB
Reinickendorf (Wahlkreis 77): Thorsten Karge
Spandau – Charlottenburg Nord (Wahlkreis 78):
Swen Schulz, MdB
Steglitz – Zehlendorf (Wahlkreis 79):
Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
Charlottenburg – Wilmersdorf (Wahlkreis 80):
Tim Renner
Tempelhof – Schöneberg (Wahlkreis 81):
Mechthild Rawert, MdB
Neukölln (Wahlkreis 82): Dr. Fritz Felgentreu, MdB
Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 83): Cansel Kiziltepe, MdB
Treptow – Köpenick (Wahlkreis 84):
Matthias Schmidt, MdB
Marzahn – Hellersdorf (Wahlkreis 85): Dmitri Geidel
Lichtenberg (Wahlkreis 86): Kevin Hönicke
Weitere Informationen zu allen Kandidatinnen und Kandidaten gibt es demnächst auf den Seiten der Berliner SPD.
Seit der Agenda 2010 hat sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert, doch nicht für alle: Denn prekäre Beschäftigung und Ungleichheit haben in Deutschland zugenommen. Chancen für den sozialen Aufstieg mindern sich und neue Abstiegsängste dringen bis in die Mittelschicht unserer Gesellschaft vor. Immer mehr Menschen fühlen sich trotz Arbeit abgehängt. Die SPD muss die Auswirkungen der Agenda 2010 analysieren und auf Fehler reagieren, das machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klar. Wie soll die künftige Arbeitsmarktpolitik aussehen? Alle sind herzlich eingeladen, mit der SPD Steglitz-Zehlendorf, und unseren Gästen mitzudiskutieren:
Cansel Kiziltepe, MdB
SPD-Bundestagsabgeordnete
Bernd Becking
Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg
Christian Hoßbach
Stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg
Schlusswort: Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
SPD-Bundestagsabgeordnete in Steglitz-Zehlendorf
Moderation: Carsten Schwäbe
Mittwoch, 5. April 2017, 19 Uhr
Rathaus Steglitz – Raum 301 (ehemaliger BVV-Saal), Schloßstraße 37, 12163 Berlin
Demokratie erfordert Meinungsvielfalt und Toleranz. Aber wie weit darf die Toleranz in der Schule gehen? Welche Formulierungen und Begriffe müssen geduldet werden, welche nicht? Ein Thema, das in Zeiten populistischer Bewegungen und „alternativer Wahrheiten“ eine ungebrochene Brisanz besitzt. Der frühere Lehrer Helmut Frohn berichtet, wie nach einem Besuch des US-Präsidenten Nixon 1969 mit kritischen Meinungen in (West-)Berlin umgegangen wurde. Wie ist es heute und welche Haltung hat der Berliner Senat?
Mit: Helmut Frohn (Lehrer a.D.), Mark Rackles (Staatssekretär für Bildung) und Heike Hoffmann (Sprecherin der Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf)
Moderation: Marc Schulte (Lehrer, Stadtrat a.D.)
Donnerstag, 6. April 2017, 19–21 Uhr
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de
Die aktuelle Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) über den Deutschen Kolonialismus ist verdienstvoll. Selten wurde das Thema so umfassend dargestellt. Sie wird aber auch kritisch diskutiert. Dominiert zu sehr der europäische Blick? Wurde zu wenig mit Initiativen kooperiert? Trägt die Ausstellung dazu bei, angesichts der negativen Vergangenheit die Gegenwart in besserem Licht dastehen zu lassen? Wie sollte über Kolonialgeschichte verhandelt werden?
Mit: Joshua Kwesi Aikens (Politologe, Uni Bielefeld)
Beitrag: 2 €
Donnerstag, 13. April 2017, 19–21 Uhr
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de
Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft sowie die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Allein in den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland mehr als sechs Millionen Erwerbstätige. Mit über 50 Aufenthaltstiteln und intransparenten Entscheidungsverfahren spricht unser bisheriges Einwanderungsrecht jedoch sehr wenig dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland an.
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Fachkonferenz „Fachkonferenz Einwanderung transparent regeln – Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland“, um darüber zu diskutieren.
Mittwoch, den 26. April 2017, 15 - 18.30 Uhr
im Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude, Berlin
Weitere Einzelheiten und Anmeldeinformationen gibt es im Einladungsflyer (PDF-Dokument, 308.4 KB).
Sicherheit im umfassenden Sinne menschlicher Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis und auch ein ursozialdemokratisches Anliegen. In Zeiten einer globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werden die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit fließend.
Es diskutieren:
Oberstleutnant i.G. Martin Lammert, Mitglied im AK Sicherheitspolitik beim SPD-Parteivorstand, und Swen Schulz, MdB, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 26. April 2017 um 19 Uhr
im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Weitere Informationen gibt es in der Einladung (PDF-Dokument, 260.7 KB).
Steuer- und Finanzpolitik berührt uns alle. Denn jeder in unserer Gesellschaft, vom Azubi bis zum Rentner, vom Gering- bis zum Spitzenverdiener zahlt Abgaben und Steuern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Diskussionen rund um die Steuerpolitik hoch emotional geführt werden. Trotz der vielfachen politischen Gestaltungsmöglichkeiten konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion unsere steuerpolitischen Vorstellungen in der Großen Koalition nicht gänzlich umsetzen. Es hat erste Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuergestaltung gegeben. Doch weitere Maßnahmen für eine gerechtere Besteuerung, wie die Finanztransaktionssteuer oder die stärke Besteuerung von großen Vermögen konnten nicht realisiert werden. Denn jegliche Veränderungen, die zu staatlichen Mehreinnahmen führen könnten, werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Haushaltsüberschüsse gefeiert. Wird hier Zurückhaltung mit Stillstand verwechselt?
Wie kann der Staat angesichts der steigenden Steuereinnahmen seine Aufgaben angemessen wahrnehmen? Wie kann eine gerechte und progressive Steuerpolitik gestaltet werden? Gibt es die Möglichkeit, GeringverdienerInnen weiter zu entlasten? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Diskutiert werden soll auch die Frage, wie sich der Bund bei den notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit einbringen kann. Benötigen wir weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug? Wie kann der schädliche Steuerwettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung beendet werden?
mit Cansel Kiziltepe, MdB, und Lothar Binding, MdB
Donnerstag, den 27. April 2017, um 19.00 Uhr
im Bayouma-Haus – Interkulturelles Gemeinwesenzentrum, Frankfurter Allee 110, 10247 Berlin
Weitere Informationen und Anmeldung gibt es im Einladungsflyer (PDF-Dokument, 312.9 KB).
Bezirke sind in ihren Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt. Trotzdem werden Parteien in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt, die sich nicht so sehr für kommunale Fragen interessieren, sondern ihren Protest gegen die gesamte herrschende Politik ausdrücken wollen. Sie haben auf die relevanten Fragen kaum Antworten, bringen ein oft unzureichend vorgebildetes Personal mit und pflegen eine problematische Umgangskultur. Wie sollen Demokrat*innen mit diesen politischen Kräften umgehen?
Mit: Carl Chung (Jüdisches Forum für Demokratie und Antisemitismus), Alexander Freier-Winterwerb (Vorsitzender der SPD-Fraktion in Treptow-Köpenick), Franziska Jahke (Bezirksverordnete in Neukölln), Mirjam Blumenthal (stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion in Neukölln)
Donnerstag, 27. April 2017, 19-21 Uhr
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de
© Colourbox
Der nächste Dienstagsbrief erscheint wieder am 25. April 2017. Wir wünschen allen eine schöne und erholsame Osterzeit!
Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.
Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an rowena.paeche@spd.de.
Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.
