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E-Mail: presse.berlin@spd.de
Telefon: 030/4692-113

Postanschrift:
SPD Berlin
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Müllerstraße 163
13353 Berlin

Den Pressekontakt zum SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus Berlin (Bundesebene) finden Sie hier.

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Pressemitteilungen

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz: Jana Bertels und Kian Niroomand:3020 Stimmen (36,11 %)Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:4034 Stimmen (48,24 %)Luise Lehmann und Raed Saleh:1309 Stimmen (15,65 %)  Stimmberechtigte:18.020 MitgliederAbgegebene Stimmen:8574 Stimmen (Beteiligung: 47,58 %)Gültige Stimmen:8363 Stimmen Damit hat kein Kandidat*innen-Team…

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Walter Momper, Klaus Wowereit, Michael Müller und Franziska Giffey werben für die Teil­nahme an der Mitglieder­befragung

Die ehemaligen Regierenden Bürgermeister der SPD haben sich heute mit folgendem Schreiben an alle Mitglieder der Berliner SPD gewandt, um für die Teilnahme an der noch bis Freitag um 22.00 Uhr laufenden Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz zu werben: Liebe Genossinnen und…

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Farbanschlag auf das Abgeordneten­büro von Iris Spranger

In der vergangenen Nacht wurde das Abgeordnetenbüro der Innensenatorin Iris Spranger mit Farbe beschmiert. Dazu erklären: Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD: „Es ist erschütternd, dass das Wahlkreisbüro meiner geschätzten Senatskollegin und unserer langjährigen engagierten Genossin Iris Spranger zum wiederholten…

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Kevin Hönicke darf als Stadtrat wieder Dienstgeschäfte führen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen den Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke aufgehoben. Dazu erklären die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist für Kevin Hönicke ein wichtiger Erfolg. Endlich darf er…

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Equal Pay Day und Internationaler Frauentag

Zum Equal Pay Day am 6. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Vertreter*innen der SPD Berlin: Franziska Giffey, Landesvorsitzende der SPD Berlin: „Durch sozialdemokratische Politik haben wir bereits viel erreicht, der Equal Pay Day rückt jedes Jahr…

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Mitglieder­befragung zum SPD-Landesvorsitz

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Vorfeld des SPD-Landesparteitags am 25. Mai 2024 eine Mitgliederbefragung über den SPD-Landesvorsitz durchzuführen. An der Mitgliederbefragung teilnehmen dürfen alle SPD-Mitglieder, die zum Stichtag 23. Februar 2024 Mitglied der SPD Berlin sind.…

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Zur Wieder­holung der Bundestagswahl

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin erklärt die Landesvorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey: "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Als SPD Berlin haben…

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November erklären: Die Vorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey: „Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ macht auf die Diskriminierung und Gewalt jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen aufmerksam. Etwa…

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Franziska Giffey zur geplanten Streichung des Programms „Respekt Coaches“

Zur geplanten Streichung des Programms „Respekt Coaches“ erklärt die Landesvorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey: „Das wichtige und erfolgreiche Programm der Respekt Coaches streichen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dieses Programm unter dem Leitsatz „Lass uns reden -…

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Franziska Giffey zur Schließung der Moschee von Seyran Ates

Zur Ankündigung von Seyran Ates, ihre Moschee aus Sicherheitsbedenken vorübergehend zu schließen, erklärt die Landesvorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey: „In Zeiten wie diesen brauchen wir umso mehr Orte der Vermittlung und des freien Dialogs wie die Ibn-Rushd-Goethe Moschee, eine…

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29-Euro-Ticket kommt wieder

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) hat heute beschlossen, in Berlin wieder ein 29-Euro-Ticket anzubieten. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt: „Die SPD liefert: Wir setzen uns seit langem für einen öffentlichen Nahverkehr für nicht mehr als einen Euro am Tag…

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Senat beschließt für Abgeordneten­hauswahl das Mindestalter 16

Der Berliner Senat hat heute beschlossen, das Mindestalter für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre abzusenken. Nun muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärt: „Heute ist ein wichtiger Tag für…

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Beschuss des Bürgerbüros von Melanie Kühnemann-Grunow, MdA

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Lichtenrader Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow beschossen – vermutlich mit einem Druckluftgewehr. Dabei entstanden Einschusslöcher in der großen Fensterscheibe; im inneren des Büros wurden die Kugeln gefunden. Der Staatsschutz hat die…

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Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2023 geht an belarusische Exil-Initiative aus Berlin

Die SPD würdigt Menschen und Initiativen, die sich stark machen für andere, für Freiheit, Gerechtigkeit, Zivilcourage und Demokratie: der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Preisträgerin in diesem Jahr ist eine Freiheits- und Demokratie-Initiative für Belarus – aus Berlin! Dieses Jahr zeichnet die SPD die…

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