Entschließung zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin

Entschließung zur Wiederherstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin

I.
Der Landesverband der SPD Berlin (West) und der Bezirksverband der SPD Berlin (Ost) vereinigen sich zu einem einheitlichen Landesverband. Von nun an wird es wieder e i n e Sozialdemokratische Partei in ganz Berlin geben. Das ist ein großer Augenblick in der Geschichte der Sozialdemokratie wie in der Geschichte unserer Stadt und unseres Landes.

II.
Dreimal in der deutschen Geschichte ist die Sozialdemokratische Partei verboten worden: 1878., 1933 und 1946. Dreimal sollte die stabilste Stütze der Demokratie zerstört werden und dreimal ist dieses misslungen. Alle, die sich vorgenommen hatten, die SPD zu vernichten, sind historisch gescheitert. Stets haben sich die Ideen der Sozialdemokratie als stärker erwiesen: Für alle Menschen die Möglichkeit zu schaffen, ohne politische Bevormundung und ohne materielle Not und Abhängigkeit das eigene Leben in Freiheit und sozialer Verantwortung selbstbestimmt zu gestalten und an den gesellschaftlichen Entscheidungen demokratisch mitzuwirken.

III.
43 Jahre lang war die Sozialdemokratie in der DDR verboten. 1946 waren viele derer, die nach Kriegsende ihre politische Arbeit wieder in der SPD aufgenommen hatten, in die Einheitspartei gezwungen worden. Wir gedenken der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wegen ihrer Überzeugung unter der kommunistischen Herrschaft Verfolgung erlitten, die ihre Freiheit oder gar ihr Leben verloren.
In Berlin widersetzten sich in der denkwürdigen Urabstimmung vom 31. März 1946 die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Vereinigung mit der KPD. Sie legten damit den Grundstein für die Behauptung der Demokratie im Westteil der Stadt.
Im Ostteil war die SPD unter schwierigsten Bedingungen und unter großen Opfern ihrer Mitglieder bis zum Mauerbau tätig. Wir danken allen, die in dieser Zeit und auch noch danach der SPD politisch die Treue gehalten haben.
Am 23. August 1961 musste beschlossen werden, die Parteiarbeit der SPD in Ost-Berlin einzustellen. Dieser Beschluss wird mit dem heutigen Tage gegenstandslos.
Mit dem Aufruf zur Neugründung der Sozialdemokratie in der DDR am 26. August und der Gründung der SDP am 7. Oktober 1989 kam es zum Neuanfang organisierter sozialdemokratischer Politik in der DDR und im Ostteil der Stadt. Dieser Neubeginn von unten erfolgte noch aus der Illegalität heraus und unter der Drohung politischer Verfolgung durch das SED-Regime.
Als sich die alten Blockparteien, mit denen sich CDU und FDP vereinigen, noch willfährige Stützen des SED Regimes waren, haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR mitgeholfen, in der friedlichen Revolution demokratische Verhältnisse zu erkämpfen. Sie machen die vereinigte Partei reicher durch ihre Erfahrungen, ihre Standhaftigkeit und ihre Glaubwürdigkeit.

IV.
Die Vereinigung der Berliner SPD vollzieht sich wie die Herstellung der Einheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands insgesamt auf der Grundlage dramatischer Veränderungen in Europa, Veränderungen, die durch die Politik der Sozialdemokratie wesentlich mitgestaltet wurden.
Nach dem 13. August 1961, als die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas in dem Bau der Mauer ihren brutalsten Ausdruck fand, gingen erste Zeichen von Vernunft, Dialogbereitschaft und Entspannung von Berlin aus. Gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU wurde die Entspannungspolitik im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern durchgesetzt.
Diese Politik führte schließlich zur Schlussakte von Helsinki und gab im KSZE-Protzes den Menschen in Osteuropa Perspektiven zur Durchsetzung von Freiheitsrechten und demokratischen Einflussmöglichkeiten. Auch in der DDR setzte ein Prozess kritischer Diskussion ein. Hier spielte die 1987 entstandene Ausarbeitung „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", die Sozialdemokraten der SED abringen konnten, eine bedeutsame Rolle. Mit der Politik des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, sein Land nach Westen zu öffnen, verloren die Grenzen zwischen Ost- und Westeuropa schließlich ihren trennenden Charakter.
Die Ausstrahlung der Perestroika und die neuen Akzente in der Politik Michail Gorbatschows hatten starke Wirkung auf die politische Öffentlichkeit im Osten Deutschlands. Erstmals seit langer Zeit gab es in breiteren Kreisen der Bevölkerung wieder die Hoffnung auf Veränderungen in der DDR. Der Versuch der DDR-Regierung, selbst kleine Veränderungsschritte zurückzudrängen, veranlasste viele Tausende, das Land zu verlassen. Auch überwanden immer mehr Menschen ihre Ohnmacht und widersetzten sich. So erzwangen sie die ersten freien Wahlen seit der Gründung der DDR.
Zum erstenmal konnten die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und in Ost-Berlin von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Sie entschieden sich dafür, wieder in einem gemeinsamen Staat zu leben, der alle Deutschen umfasst und keine territorialen Ansprüche gegenüber seinen Nachbarn hat.

V.
Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ist die nationale Frage als Frage der staatlichen Einheit gelöst. Jetzt dürfen weder nationale Selbstzufriedenheit noch gar nationalistischer Überschwang die deutsche Politik bestimmen. Verstärkt auftretenden ausländerfeindlichen Tendenzen werden wir entschieden mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten.
Das vereinigte Deutschland muss integraler und vorantreibender Teil des sich vereinigenden Europa sein. Auch die sich demokratisierenden Länder Osteuropas müssen die Möglichkeit erhalten, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten.
Das vereinigte Deutschland hat als eines der reichsten Industrieländer der Welt eine Verantwortung auch für die Länder des Südens. So schwierig auch die inneren Probleme nach der Vereinigung zu lösen erscheinen; Hunger, Armut und Umweltzerstörung in den Ländern des Südens sind ungleich dramatischer und betreffen alle Menschen. Das vereinigte Deutschland muss daher die Entwicklungshilfe verstärken und für eine neue Weltwirtschaftsordnung eintreten.
Das vereinigte Deutschland muss Motor der Friedenspolitik sein. Die Abrüstungspolitik kann und muss entscheidend beschleunigt werden. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sind für innergesellschaftliche Reformprojekte, für den Wiederaufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und für die Unterstützung der Länder des Südens zu nutzen. In Europa müssen die noch bestehenden Bündnissysteme in eine gesamteuropäische Friedensordnung aufgelöst werden.

VI.
Mit der Vereinigung sind weder die politischen und sozialen Probleme der alten Bundesrepublik noch gar die der ehemaligen DDR gelöst.
Die Sozialdemokratie hat bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik wichtige Elemente sozialer Sicherheit und demokratischer Mitbestimmung durchsetzen können. Es bleiben aber noch viele ungelöste Probleme.
Die demokratisch weder legitimierte noch kontrollierte Zusammenballung wirtschaftlicher Macht verstärkt sich gerade im Prozess der Vereinigung: Großkonzerne sind dabei, weite Bereiche der DDR-Wirtschaft unter sich aufzuteilen.
In der Bundesrepublik herrschte schon in den letzten Jahren Massenarbeitslosigkeit. Immer stärker machten sich auch eine neue Armut und akute Wohnungsnot bemerkbar. Die Probleme der Gefährdung und Zerstörung der natürlichen Umwelt haben ein dramatisches Ausmaß, erreicht. Gerade im Bereich der Umweltzerstörung sind die Verhältnisse auf dem Gebiet der DDR noch erheblich schlimmer. Gegenwärtig erleben wir dort eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit. Mit der Vereinigung werden sich alle diese Probfeme zunächst weiter verschärfen.
Soweit in der DDR sozial fortschrittliche Maßnahmen verwirklicht wurden, müssen diese beibehalten werden. Das gilt vor allem für die Abschaffung des § 218 StGB.
Die reale Gleichstellung der Geschlechter und die materiell gesicherte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen verwirklicht werden. Die eigentliche große nationale Aufgabe, die vor uns steht, ist die Lösung dieser drängenden sozialen und ökologischen Probleme. Das sind die politischen Herausforderungen für die e i n e Sozialdemokratische Partei Deutschlands! Die SPD als die älteste demokratische Partei Deutschlands ist programmatisch die jüngste. Keine Partei hat wie die Sozialdemokratie die neuen dramatischen Aufgaben unserer Zeit so früh aufgegriffen und die harte Diskussion darüber bis zu der breiten Übereinstimmung durchgestanden, die sich im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 niederschlägt.

VII.
Die Kraft der geeinten großen Sozialdemokratie wird nötig sein, um aus den zwei Stadthälften ein einheitliches Berlin zu machen, das auch seine Rolle als Hauptstadt Deutschlands wahrnehmen kann und Stadt des KSZE-Dialogs und der Nord-Süd-Zusammenarbeit wird.
Nach der staatlichen und kommunalen Einheit muss die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse durchgesetzt werden. Das läßt sich nicht durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften verordnen. Das geht nur mit den Menschen und nicht über sie hinweg-
Mit ihnen gemeinsam wollen wir das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften und die Verknüpfung der vereinigten Stadt mit dem Umland ökologisch gestalten. Das gesellschaftliche Leben in der Stadt muss multikulturell ausgerichtet und von Toleranz geprägt sein.
Diejenigen, die für politische Unterdrückung und Bespitzelung in der DDR verantwortlich sind oder sich gar strafbar gemacht haben, dürfen nicht in verantwortlichen politischen und wirtschaftlichen Stellungen bleiben. Wir wollen aber kein Klima neuer Gesinnungsschnüffelei und neuer Berufsverbote a!s Sanktionen gegen politische Überzeugungen. Berlin muss eine Hochburg von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität sein.
So wie Berlin in der Vergangenheit die Lasten der Teilung am stärksten zu tragen hatte, wird es auch bei der Herstellung der Einheit mehr gefordert sein als andere.
Wir werden zusammen mit den neuen Bundesländern dafür sorgen müssen, dass die alten Bundesländer nicht nur die nationale Einheit beschwören, sondern auch ihren Teil zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland beitragen.

VIII.
Die einige Berliner Sozialdemokratie ist die stärkste politische Kraft im vereinigten Berlin. Sie trägt daher besondere Verantwortung für die Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in der Stadt in dem neuen Gesamtberliner Abgeordnetenhaus brauchen wir eine klare Mehrheit unter der Führung einer gestärkten Berliner SPD. Um dieses zu erreichen, muss auch die Parteiorganisation insgesamt, vor allem aber im Ostteil der Stadt, verstärkt werden. Angesichts der schwierigen Probleme und der historischen Herausforderungen bei der zukünftigen Gestaltung unseres einigen Berlin appellieren wir an alle Berlinerinnen und Berliner:
Wirkt mit bei der Gestaltung des neuen sozialen, toleranten und kulturell interessanten ganzen Berlin! Unterstützt die SPD als die politische Kraft, die das neue Berlin entscheidend mitgestalten will und kann! Werdet aktiv, organisiert Euch in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, werdet Mitglied der einigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin!

 

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