1989-03-16 Walter momper und der Frauensenat

16. März 1989: Walter Momper und der Frauensenat

Mitglieder des „Frauensenats“ 2009 bei einer Veranstaltung des August-Bebel-Instituts. Foto: Horb

Mitglieder des „Frauensenats“ 2009 bei einer Veranstaltung des August-Bebel-Instituts. Foto: Horb

 

Es war ein langer Wahlkampf. Schon 1987 hatte die Berliner SPD mit verschiedenen Kampagnen begonnen, ihre Ziele deutlich zu machen. Sie kämpfte gemeinsam mit dem Mieterverein für bezahlbare Mieten, warb für die Schaffung von 15.000 neuen Arbeitsplätzen durch Umweltschutzmaßnahmen und - gemeinsam mit den Kleingärtnern - für eine umweltfreundliche Stadtgestaltung und den Erhalt der Kleingartenkolonien durch einem geänderten Flächennutzungsplan. „Mit uns kann Berlin wieder gewinnen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper wenige Tage vor der Wahl am 29. Januar 1989.
Eine Partei, die wie die SPD bei den letzten Wahlen nur 32,4 Prozent der Stimmen erhalten habe, müsse langfristig wieder Vertrauen begründen und deutlich machen, „dass sie nicht im Schlafwagen an die Macht kommt“. So zitiert die BERLINER STIMME Mitte Januar 1989 den Wahlkampfleiter der Berliner SPD und späteren Bausenator Wolfgang Nagel. Mit seinem Team hatte Nagel die Themenkampagnen vorbereitet, aber auch mit ungewöhnlichen und phantasievollen Plakaten und satirischen Wahlkampfspots für Aufmerksamkeit gesorgt. Überall in der eingemauerten Stadt zeigten SPD-Plakate zwei Kinder, die auf Leitern standen und sich auf der Mauerkrone in die Augen schauten. „Berlin ist Freiheit“, so lautete der Slogan, der ein neues Lebensgefühl ausdrückte, das sich deutlich von dem unterschied, das die CDU vermittelte. Ihr Innensenator Lummer ließ sich wie ein Feldherr in ehemals besetzten Häusern fotografieren, die von der Polizei geräumt worden waren. Und Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte Berlins 750. Geburtstag feiern lassen, ohne die Berlinerinnen und Berliner daran teilhaben zu lassen.
In einem eigens aufgebauten Festzelt auf dem damals noch unbebauten Grundstück hinter dem Kurt-Schumacher-Haus fieberten am Wahlabend etliche hundert Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ergebnis entgegen. Die CDU wähnte sich ihres Sieges sicher. Noch am 10 Januar hatte eine infas-Umfrage der CDU einen Vorsprung von 9 Prozent vor der SPD bescheinigt und der FDP den sicheren Wiedereinzug. In den folgenden knapp drei Wochen näherten sich CDU und SPD an. Und am Ende verlor ihr Spitzenkandidat, der seit 1984 Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, überraschend deutlich 8,7 Prozent und kam noch auf 37,7 % der Stimmen. Zugleich verlor er seinen Koalitionspartner FDP, der mit 3,9 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasste. „Denkzettel von Berlin“ titelten überregionale Medien, aber es war mehr: Diepgens CDU hatte die Probleme der Stadt nicht ernst genommen, nun wurde sie abgestraft und weggewählt. Unzufriedene CDU-Wähler wanderten zu den rechten Republikanern ab, die auf 7,5 Prozent kamen. Die SPD legte mit Walter Momper um 4,9 Prozentpunkte auf 37,3 % zu und hatte mit der Alternativen Liste (AL) zusammen eine rechnerische Mehrheit.
Eine Große Koalition war angesichts der großen Differenzen rasch vom Tisch. Ein rot-grüner Senat, wie aus der AL heraus vorgeschlagen, war aber auch für Walter Momper zunächst kaum vorstellbar. Die AL, die mit einem leichten Zugewinn von 1,2 Prozent nun auf 11,8 Prozent kam, galt in der öffentlichen Meinung als chaotisch und wegen ihres bis dahin ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt als nicht regierungsfähig.
Erste interne Vorgespräche, an denen neben Momper u.a. der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Wartenberg und der frühere SPD-Landesvorsitzende Jürgen Egert sowie Renate Künast, Bernd Köppl und Harald Wolf für die AL teilnahmen, brachten eine Annäherung. Die Sozialdemokraten formulierten „drei Essentials“ als Voraussetzung für eine Koalition: Die AL sollte das Gewaltmonopol des Staates, die Rechte und Präsenz der Alliierten in Berlin sowie die Bindungen Berlins an den Bund anerkennen. In einer Kommission, der u.a. Dr. Norbert Meisner (SPD) und Harald Wolf (AL) angehörten, wurden diese Punkte schließlich geklärt. Die eigentlichen Verhandlungen für ein - nach Hessen - zweites rot-grünes Bündnis konnten Mitte Februar aufgenommen werden.
Walter Momper wurde am 16. März 1989 zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Sein Senat war eine frauenpolitische Sensation: Erstmals gehörten einer Landesregierung mehr Frauen als Männer an. Für die SPD, die alleine 20 der 36 Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus stellte, übernahmen Ingrid Stahmer (Gesundheits- und Soziales), Jutta Limbach (Justiz), Anke Martiny (Kultur), Barbara Riedmüller-Seel (Wissenschaft) und Heide Pfarr (Bundesangelegenheiten) fünf Ressorts. Genauso viele Ressorts gingen an SPD-Männer: Erich Pätzold (Inneres), Horst Wagner (Arbeit, Verkehr, Betriebe), Wolfgang Nagel (Bau), Peter Mitzscherling (Wirtschaft) und Norbert Meisner (Finanzen). Die AL schickte mit Michaele Schreyer (Stadtentwicklung und Umweltschutz), Anne Klein (Frauen) und Sybille Volkholz (Bildung) nur Frauen in ihre drei Ressorts. Die acht Frauen im Senat stimmten sich wöchentlich überparteilich beim „Hexenfrühstück“ miteinander ab. Mit dem Fall der Mauer allerdings veränderten sich die Anforderungen schlagartig. Vor allem die im West-Berliner „Insel-Biotop“ entstandene AL hatte kaum Antworten auf die neuen Fragen, der Streit im Senat wurde heftiger. Wenige Tage vor den Neuwahlen 1990 zerbrach die Koalition.  U. Horb

aus: Berliner Stimme 03/04-2014 vom 22. Februar 2014