1946-03-31 Urabstimmung: Rückblick von Ditmar Staffelt

31.3.1946

Urabstimmung: Rückblick von Ditmar Staffelt

Gedenken an die Urabstimmung: Ditmar Staffelt
 

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Berliner SPD am 16. März 2006 im Kurt-Schumacher-Haus an den 60. Jahrestag der Urabstimmung und der Zwangsvereinigung erinnert. Dr. Ditmar Staffelt beschrieb in seiner Rede die Auseinandersetzungen und Kämpfe jener Zeit und die Entscheidung der Berliner SPD für die Freiheit. Die Rede im Wortlaut:

 

Liebe Freunde,

am 31. März werden wir den 60. Jahrestag der Urabstimmung begehen.

Ich freue mich sehr, dass dieser historisch bedeutsame Termin in der Berliner SPD nicht in Vergessenheit gerät. Denn es steht außer Zweifel, dass der Kampf um die Zwangsvereinigung von SPD und KPD und in dessen Folge die Urabstimmung von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung Deutschlands, die Eigenständigkeit der Sozialdemokratie ihrer Ideen und ihrer Organisation und das Verhältnis zu den Siegermächten verbunden mit der Freiheit des Westteils Berlins gewesen ist.

Für all jene, die die Wirren, die Nöte, die Probleme und Mängel der ersten Zeit nach Beendigung der Kriegshandlungen nicht miterlebt haben, ist es schwer, sich in diese Zeit hineinzuversetzen.

Ich will versuchen aus einem Mix von Schilderungen der Ereignisse, von Thesen und Standpunkten der historischen Bedeutung Rechnung zu tragen.

Es wird nicht möglich sein, alle Details und alle handelnden Personen zu erwähnen. Ich werde mich deshalb auf Berlin und den Prozess in unserer Stadt konzentrieren.

 
Gedenken an die Urabstimmung:Veranstaltung der Berliner SPD 2006.

Gedenken an die Urabstimmung:Veranstaltung der Berliner SPD 2006.

 

Liebe Freunde,

für Walter Ulbricht begann der Prozess der Urabstimmung offenbar völlig entspannt. Am 12. März 1966 schrieb er im Neuen Deutschland:

"Viele jüngere Bürger der DDR und auch Arbeiter Westdeutschlands stellen die Frage, welche Entwicklung sich in der SPD und KPD vollzogen hatte, die zur Schaffung der SED führte. Es begann ganz einfach. Als das 1000jährige Reich unter den Schlägen der Sowjetarmee zusammengebrochen war, wir suchten uns im Mai gegenseitig, weil wir die Zusammenarbeit und Verständigung der Kommunisten und Sozialdemokraten für eine Lebensfrage des Deutschen Volkes hielten… Einige sozialdemokratische Parteifunktionäre hatten von sich aus Verbindung gesucht. Sie fanden uns, Genosse Fechner und andere sozialdemokratische Genossen…"
So einfach kann Geschichtsschreibung sein!

Um keinen Streit aufkommen zu lassen, wie es mit der Richtigkeit der Behauptung Ulbrichts ist, darf ich gleich zu Beginn aus der Rede Otto Grotewohls vom 20. Dezember 1945 in der so genannten 60er Konferenz zitieren:
"Am 14. Mai 1945 besuchten die Genossen Gniffke, Grotewohl und Engelbert Graf den Genossen Arthur Pieck im neuen Magistratsgebäude in der Parochialstraße. Sie stellten die Mitarbeit der SPD zur Verfügung und erbaten eine gemeinsame Besprechung. Genosse Pieck sagte zu. Wer nicht kam, waren die Kommunisten.
Daraufhin gingen Gniffke und Graf am 25. Mai nochmals zu Pieck. Nach langem Warten wurde sie wegen Arbeitsüberlastung nicht empfangen. Am 29. Mai wieder wegen Arbeitsüberlastung kein Empfang möglich".

In Wahrheit also verfolgte die KPD ein völlig anderes Ziel, als von Ulbricht dargestellt. Die KPD war entschlossen Fakten zu schaffen. Von Beginn an waren Unehrlichkeit und Taktiererei im Spiel. Die KPD hatte eine klare Strategie: Erst Ordnung in den eigenen Reihen schaffen, dann die SPD einverleiben.

Am 11. Juni 1945 - einen Tag nach der Wiederzulassung von antifaschistischen Parteien durch die SMAD - veröffentlichte die KPD ihren Gründungsaufruf.

Sie brüskierte sehr bewusst, die sozialdemokratischen Befürworter einer sofortigen Vereinigung.

Ich behaupte, eine Vereinigung beider Parteien im Sinne der Wiederherstellung der SPD von vor 1914 war eine Illusion.

Aus ihrem Anspruch, ihrer Geschichte und ihrer Struktur heraus hielt die KPD an der absoluten Unfehlbarkeit und Überlegenheit der eigenen theoretischen Grundlagen fest. Dies wird im folgenden Zitat des DDR-Historikers Siegfried Thomas über das Zentralkomitee der KPD deutlich:

"Die Einheitspartei kann nur dann die führende Rolle in der revolutionären Umwälzung übernehmen, wenn sie einheitlich auftritt und ihr Handeln  von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird. Eine Vereinigung kann deshalb nur auf dem Boden der revolutionären Ideen des Marxismus-Leninismus erfolgen".

Die KPD proklamierte also einen Alleinvertretungsanspruch, der der sozialdemokratischen Grundhaltung entgegenstand. Das gleiche gilt auch für die von der KPD geforderte Übernahme des Organisationsprinzips des "Demokratischen Zentralismus".

 
Gedenken an die Urabstimmung - Veranstaltung der Berliner SPD 2006.

Fotos: Horb

 

Schon Rosa Luxemburg hatte sich 1903/04 in "Die Neue Zeit" stellvertretend für viele marxistisch orientierte Sozialdemokraten mit dem Leninschen Zentralismus auseinandergesetzt und ihn als Schurigelung abgelehnt.

Für die KPD war der demokratische Zentralismus jedoch die Grundlage, ihre Mitgliedschaft im Sinne der KPD Führung praktisch zu disziplinieren. Es galt zum einen, die KPD schnell zu ordnen, zu festigen und so genannte sektiererische Elemente zu eliminieren. Zum zweiten sollte der Sozialdemokratie in der Einheitspartei langfristig jede Chance genommen werden, traditionell sozialdemokratische Inhalte zu erhalten.
Die Organisationsform war also ein Vehikel, die Einheitspartei im Sinne der KPD-Führung zu majorisieren.

Folglich konnte es keine politische und organisatorische Vereinigung von KPD und SPD geben, ohne die Interessen und Wesenszüge beider Parteien zu verletzen. Die gilt für die geschichtliche Rolle, die ideologische Einbettung, das Selbstverständnis und die Arbeitsweise beider Parteien.
Ein machtpolitischer Kampf war also vorprogrammiert, um die Durchsetzung der eigenen politischen Prinzipien sicherzustellen.

Die ersten Versuche einiger Sozialdemokraten eine einheitliche Arbeiterpartei zu gründen scheiterten, an dem aus der Emigration zurück gekehrten Führungskadern der KPD unter Ulbricht.


Erst am 19. Juni 1945 - also nach der Widergründung beider Parteien - zu einer ersten offiziellen Begegnung zwischen je fünf Vertretungen des ZK der KPD und des ZA der SPD.

Das erneute Angebot des ZA, eine einheitliche Arbeiterpartei zu schaffen, wurde von der KPD durch Walter Ulbricht mit der Begründung abgelehnt, dass ´eine verfrühte Vereinigung den Keim neuer Zersplitterung in sich trage und zunächst für eine längere Zeit ein gemeinsames Zusammenarbeiten vorausgehen müsse`.

Im Rahmen dieses Treffens schlugen die Vertreter der KPD vor, einen Arbeitsausschuss als Ausdruck der Aktionseinheit beider Parteien zu bilden, um unter anderem ideologische Fragen zu klären und die Grundlagen einer späteren Einigung zu schaffen.
Warum aber wollten Führungspersonen der SPD zu einem so frühen Zeitpunkt eine einheitliche Arbeiterpartei?

Sicherlich spielen emotionale Gründe eine Rolle. Als Sozialdemokraten und Kommunisten gleichsam durch die Nationalsozialisten verfolgt wurden und zusammen in Gefängnissen und Konzentrationslagern waren. Der alleinige Motor kann es jedoch nicht gewesen sein.

Denkbar sind auch politisch-strategische Überlegungen - auch wenn sie uns heute nicht plausibel erscheinen: Aus Sicht des ZA hätte die frühzeitige Neugründung einer solchen Partei eine zu starke Orientierung der SMAD auf die KPD und damit ihre politische und organisatorische Bevorzugung durch die Sowjets vermieden. Damit hätten Sozialdemokraten eine bessere Ausgangsposition erhalten und ihre Ziele leichter durchsetzen können.

Gleichzeitig hätte man die oppositionellen Teile in der KPD, Kommunisten, die im Land geblieben waren, gewinnen können und damit in einer neuen Partei den Einfluss gegenüber denen vergrößern können, die in die Sowjetunion emigriert waren.
Auf diese Weise, so hoffte man, hätte eine starke demokratische Arbeiterpartei und damit eine stabile Demokratie entstehen können.

Doch auch diese Einschätzung hatte wenig mit den Realitäten in der KPD zu tun. Sie hatte andere Interessen. Sie wollte einbinden und neutralisieren, um dann selbst dominieren zu können.

Mit dem gemeinsamen Arbeitsausschuss und dem am 14. Juli 1945 geschaffenen antifaschistischen Parteienblock hatte sie sich notwendige Instrumente zur Realisierung dieses Ziels geschaffen. So wurde in der Antifa-Geschäftsordnung festgelegt, dass "nur auf dem Wege der Vereinbarung, somit nicht durch Abstimmung" Beschlüsse gefasst werden dürfen. Damit hatte die KPD erreicht, dass Beschlussfassungen gegen sie unmöglich wurden. Ein weiterer Schritt in Richtung eigener Dominanz.

Der Umzug der Parteienzentralen am 2. Juli 1945 in den sowjetischen Sektor Berlins, bildete einen weiteren Mosaikstein. Dieser Umzug wurde durch großzügige Raumangebote und die gezielte Fehlinformationen, die Westalliierten wollten die politischen Parteien in Berlin verbieten, durchgesetzt. Auch der ZA ließ sich von diesen "Argumenten" überzeugen. Die SMAD und die KPD schienen sukzessive alles unter ihre Kontrolle zu bringen.

Gleichwohl erschien die Zusammenarbeit auf den ersten Blick konstruktiv. In der Praxis hingegen war sie sehr viel schwieriger. In den Kreisen und Abteilungen gab es Spannungen und massive Kritik.

Das schrittweise Vorantreiben der Einheitskampagne durch die KPD rief die Erinnerung an Verhaltensweisen gegenüber Sozialdemokraten in der Weimarer Republik wieder wach. Alle wussten um die Rolle der Kommunisten in der Weimarer Zeit - insbesondere um den Sozialfaschismus-Vorwurf - und hatten die massiven Attacken der KPD gegen die SPD in jener Zeit nicht vergessen. Daran änderten auch die Beschlüsse und Reden der Brüsseler Konferenz vom 3. bis 15. Oktober 1935 nichts, auf der die neue Strategie der KPD festgelegt wurde und sie inhaltlich vom Wolf zum Schaf mutierte. Alle diese Beschlüsse mussten als taktische Manöver erscheinen.

Zurück zum praktischen:

Im Neuköllner Kreisvorstand im Oktober 1945 spitzten sich die Diskussionen um das Verhältnis zur KPD zu. Im Mittelpunkt stand die Forderung des KPD-Vertreters Franz Dahlem nach Einheitslisten von SPD und KPD bei kommenden Wahlen, die nie Gegenstand eines gemeinsamen Beschlusses beider Parteien waren.

Bereits einen Tag nach der Rede Dahlems verabschiedeten Funktionäre Neuköllns eine Entschließung, die sich kritisch mit der Zusammenarbeit von SPD und KPD auseinandersetzte. In der Resolution hieß es:
"Die Funktionäre betrachten die Zusammenarbeit mit der KPD im Hinblick auf die kommenden Gemeindewahlen als ungünstig für die Partei. Sie weisen mahnend auf das Ergebnis der Stadtratswahl von Budapest hin, in welcher die Partei der Kleinbauern einen glatten Wahlsieg über die vereinigte Liste der Sozialdemokratischen und Kommunistischen Partei erringen konnte.
Sie empfinden die aufdringlichen Angebote zu gemeinsamen Aktionen als störend für die noch im Aufbau befindliche Partei und lehnen es ab, sich vor den Propagandakarren der Kommunisten … spannen zu lassen".

Symptomatisch war das häufige Fernbleiben von Sozialdemokraten, auf Funktionärskonferenzen und Schulungskonferenzen, die von der KPD vorgeschlagen und organisiert wurden. Diese kritische Distanz war Ausdruck des wachsenden Selbstbewusstseins der Mitgliedschaft und der Erfahrung aus der praktischen Arbeit. Man wollte sich der spürbar zunehmenden Umklammerung entziehen.

Dazu kam auf der einen Seite die Verfolgung politisch Missliebiger durch die SMAD, die Denunziation von Sozialdemokraten durch Mitglieder der KP mit der häufigen Folge von Inhaftierungen. Auf der anderen Seite wurde die KPD durch die SMAD privilegiert. Dies geschah in vielfältiger Form durch die Bereitstellung von Papier, Druckkapazitäten, Räumlichkeiten, die schnelle Erteilung von Genehmigungen, die Bevorzugung bei der Verteilung von Funktionen in der Verwaltung, aber auch durch persönliche materielle Vorteile.

Im Gegensatz dazu bestand zu diesem Zeitpunkt eine große Distanz zwischen der SPD und den Westalliierten. An Unterstützung war nicht zu denken. Erinnert sei an die Diskussion um die Abschaffung der Organisation der Haus-, Straßen- und Blockobleute, an die Auseinandersetzung um die Demontage Berliner Industriebetriebe und an die Kritik hinsichtlich der Widerzulassung von Parteien in den Westzonen.

Auch hier gab es Zensur und Inhaftierung.

Ebenso wenig wie die drei westlichen Siegermächte dürfte Schumacher zu diesem Zeitpunkt die Berliner SPD-Mitgliedschaft beeinflusst haben. Dennoch hatte Schumacher von Anfang an einen klaren Standpunkt, der eine Vereinigung mit der KPD kategorisch ausschloss. Bestimmenden Einfluss auf seine Haltung hatten seine Erfahrungen mit der KPD in der Weimarer Republik. Unvergessen blieben die sozialfaschischmus Vorwürfe der KPD aus dem Jahre 1932.
In der "Roten Fahne" hieß es damals deutlich:
"Wir werden den vernichtenden Stoß gegen die Partei von Wels und Breitscheid führen. Wir führen die allerstärkste, rücksichtsloseste, unerbittlichste Verschärfung unsers revolutionären Massenkampfes gegen den Kapitalismus und seine Stütze, die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist unser Hauptfeind im Proletariat. Gegen die Sozialdemokratie führen wir den Hauptschlag in der gegenwärtigen Periode des Klassenkampfes."

Schumacher sah in der KPD aber auch ein Medium, ein Instrument der sowjetischen Besatzungsmacht. Er wollte nicht akzeptieren, mit einer Partei zusammenzuarbeiten die nur eine Besatzungsmacht, nicht aber die deutschen Interessen vertrat, wie zum Beispiel bei der Demontage von Industrieanlagen. Schließlich befürchtete er die SPD würde vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen zum billigen Blutspender der KPD werden. Suspekt blieben ihm darüber hinaus die opportunistischen Anflüge in der kommunistischen Programmatik: Einerseits Vertreter eines stalinistischen Marxismus/Leninismus, andererseits Befürworter von Privatwirtschaft und bürgerlicher Demokratie. Schumacher war klar, dies alles war Teil einer groß angelegten Umarmungsstrategie gegen die Sozialdemokratie.

Aber auch in Berlin wurde das Verhältnis zur KPD immer kritischer. Nicht unerheblich trug dazu eine Rede Wilhelm Piecks vom 19. September 1945 bei. Pieck forderte eine baldige Vereinigung von SPD und KPD und schlug folgende Schritte vor:
1. Gemeinsame Versammlungen von Kommunisten und Sozialdemokraten
2. die Parität der Organisationen in allen Bereichen und die Aufstellung gemeinsamer Listen bei zukünftigen Wahlen.
3. die Vereinigung nicht im gesamten Reichsgebiet, sondern nur im Bereich der sowjetischen Besatzungszone
Darüber hinaus forderte Pieck die Sozialdemokratische Basis auf, "solche Gestalten wie Noske, Severing, Stampfer und ähnliche…" in der SPD nicht länger zu dulden, denn sie verträten "einheitsfeindliche Positionen.
Diese Rede war Provokation. Die Distanz zur KPD vergrößerte sich.

Die Taktik der KPD gegenüber der SPD bestand letztlich darin, sie gefügig, integrationsfähig in Richtung auf die Einheitspartei zu machen. Hierfür mussten der SPD zunächst wesentliche Bestandteile ihrer traditionellen Grundpositionen genommen werden. Dies galt sowohl für das breit gefächerte, plurale Meinungsspektrum, die innerparteiliche Demokratie als auch für das Organisationsverständnis der Sozialdemokratie.

Dies blieb auch der Basis nicht verborgen. Durch die Erfahrung, die in gemeinsamen Veranstaltungen gemacht wurde, hatten zunehmend viele Mitglieder der SPD keinen Zweifel an den unlauteren Absichten der KPD.

Die Wahlen in Österreich und Ungarn, die mit einem Desaster für die Kommunisten endeten, gaben Sozialdemokraten ein Zeichen für die Motive der KPD. Manchem wurde nun klar, warum die Einheitskampagne von der KPD forciert geführte wurde, warum die Parität der Parteien festgeschrieben werden sollte und warum gemeinsame Listen ohne jede Absprache gefordert wurden.
Die KPD wollte unbedingt vermeiden, dass die Kräfteverhältnisse gegenüber den anderen Parteien durch Wahlen geklärt werden. Und bezüglich der Einheit lagen alle Vorteile auf Seiten der KPD. Selbst die Organisationsgröße, die Mitgliederstärke sollten unberücksichtigt bleiben.

Derartige Forderungen der KPD mussten innerhalb der Mitgliedschaft der SPD Misstrauen und Widerstand hervorrufen, weil die Reorganisation der Partei fast abgeschlossen war. Die Partei lebte wieder, sie diskutierte - auch kontrovers, sie fasste Beschlüsse und wählte. Die Partei war nicht einfach steuerbar, trotz aller Parteidisziplin.

Anders in der KPD, die innerparteiliche Toleranzbreite unterschied die SPD grundsätzlich von der KPD seit beide Parteien bestanden. "Wo Funktionäre oder ganze Leitungen trotz Kritik auf ihren fehlerhaften Auffassungen festhielten, veranlasste die Parteiführung deren Ablösung. Entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zentralismus, war ein einmal gefasster Beschluss des Zentralkomitees für die gesamte Partei verbindlich. In diesem Sinne kämpfte die Parteiführung der KPD dafür, dass auch die beschlossene Aktionseinheitspolitik befolgt wurde. Für Gegner dieser Politik gab es keinen Platz in der Partei. Am Beispiel des Verständnisses von innerparteilicher Demokratie werden die Unterschiede beider Parteien mehr als deutlich. Beide Parteien hatten sich letztlich ihrem Wesen nach nicht verändert.

Der Dialog mit der Berliner Bevölkerung stimmte die SPD optimistisch. Nicht ohne Grund sahen sich die Berliner Sozialdemokraten in der Gunst der Wähler vor, vielleicht sogar weit vor der KPD, die im Bewusstsein vieler Berliner die Partei der sowjetischen Besatzungsmacht war.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Mitgliedschaft noch in voller Übereinstimmung mit ihrer politischen Führung, dem ZA.
Die Widerstände der Basis dürfte Grotewohl ermutigt haben, noch einmal klare Worte in Richtung KPD zu finden. In seiner Rede zur Revolutionsfeier am 11. November 1945 betonte er: "… so eindringlich wie nie zuvor die eigenständige freiheitliche und demokratische Aufgabe seiner Partei…" und steckte mit Entschiedenheit die Grenzen einer unabhängigen Partei ab. Die Offenheit Grotewohls hatte bekanntlich Konsequenzen. Er und andere Spitzenvertreter der SPD gerieten unter den Druck der SMAD. Dies wirkte sich auf den 14 Tage später stattfindenden Bezirksparteitag der Berliner SPD aus. Die ZA-Mitglieder Fechner und Meier drehten in der Einheitsfrage bei.

Die Sozialdemokratie war auch hier eindeutig unterrepräsentiert: Unter den 406 leitenden Beamten der großen Provinzialverwaltung waren nur 83 Sozialdemokraten, unter den 9 Oberbürgermeistern der größeren Provinzialstädte Brandenburgs nur zwei Sozialdemokraten, unter 44 Landräten nur acht SPD-Mitglieder, unter den vier Oberlandräten nur ein einziger. Hierbei handelte es sich um von der SMAD eingesetzte, nicht gewählte Personen. Die SMAD hielt die Zahl von Sozialdemokraten in Verwaltungen bewusst klein. Sie zeigten auf, dass die SPD entgegen den offiziellen Reden und ihrer Popularität unterrepräsentiert bleib und wie sehr es in ihrem Interesse liegen musste, über Wahlen eine Klärung des Stärkeverhältnisses gegenüber der KPD und den anderen Parteien herbeizuführen.

Die offenherzige öffentliche Beschreibung der tatsächlichen Lage, der Widersprüchlichkeit der KPD durch die Delegierten dieses Parteitages war das richtige Konzept um in die Offensive zugelangen, Selbstbewusstsein zu zeigen und zu mobilisieren.

Grotewohl und Fechner hätten den Ball aufnehmen können. Die erstmalige offene Mobilisierung von Widerstand hätte von ihnen als Ermunterung verstanden werden können, eine eigenständige Position unter Wahrung der Grundsätze und Interessen der SPD zu vertreten. Die wenig später anberaumte Sechziger-Konferenz zeigte allerdings, dass diese ZA-Mitglieder den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Mitgliedschaft nicht konsequent zu vertreten bereit waren.

Die Konferenz, an der je 30 Vertreter der SPD und der KPD teilnahmen und die deshalb als Sechziger-Konferenz bezeichnet wurde, tagte am 20. und 21. Dezember 1945 in Berlin.
Grotewohl fasste in zehn Punkten die Vorbehalte der SPD zusammen. Er bemängelte die weit stärkere Förderung der KPD durch die Besatzungsmacht, so die Hilfe beim organisatorischen Aufbau der Partei und ihrer Presse. Auch den wesentlich größeren Einfluss der KPD in allen Organen der SBZ, vor allem in den Verwaltungen. Grotewohl kritisierte, die KPD handele nicht im Geiste der von ihr selbst begründeten demokratischen Grundsätze und der vereinbarten guten Zusammenarbeit. Es mehrten sich die Zeugnisse eines undemokratischen Drucks auf die Sozialdemokraten. Gemeinsame Wahllisten lehnte er ab. Er forderte absolute Gleichberechtigung mit der KPD.

Am Abend des ersten Konferenztages war keine Einigung in Sicht. In der Nacht bearbeiteten die Kommunisten und SMAD-Offiziere die SPD-Teilnehmer, und überraschenderweise konnte Fechner am nächsten Morgen bei der Eröffnung der Sitzung bekannt geben, dass eine Kommission zu gemeinsamer Auffassung gekommen sei, dass die Verschmelzung von SPD und KPD eine baldige Aufgabe sei.

Unabhängig von möglichen Pressionen der SMAD auf Grotewohl und von der unnachgiebigen Haltung Schumachers, die dieser nochmals im Rahmen einer Zusammenkunft mit ZA-Mitgliedern am 17.12.1945 formulierte, musste die Mitgliedschaft den Eindruck erzeugen, dass die Parteispitzen von SPD und KPD alle bestehenden Differenzen ausgeräumt hätten. Aus der Parteizeitung "Das Volk" erfuhren Sie nämlich: "Die Konferenz war von dem gemeinsamen Willen erfüllt, die Aktionseinheit der beiden Arbeiterparteien zu ihrer organisatorischen Verschmelzung weiterzuentwickeln….. Auch über den Weg zur Schaffung der Einheitspartei konnte nach lebhafter und kameradschaftlicher Aussprache weitgehende Übereinstimmung erzielt werden…"

Dies entfachte "einen Sturm der Entrüstung bei unseren Mitgliedermassen", so der Kreisvorsitzende der SPD Prenzlauer-Berg. "Durch die plötzliche Schwenkung des ZA wurde die Arbeit beinahe unmöglich gemacht und unsere Genossen konnten das einfach nicht verstehen."

In besonderem Maße wurde der Abschnitt IV der Entschließung von der Mitgliedschaft kritisiert, in dem festgehalten wurde, dass "überall, wo Wahlen und Abstimmungen stattfinden, gemeinsame Wahlprogramme der beiden Arbeiterparteien aufgestellt werden". Deshalb beschloss auf seiner Sitzung am 30.12.1945 der erweiterte Bezirksvorstand der SPD Berlin, der sich aus den auf dem Bezirksparteitag gewählten Mitgliedern und den 20 Kreisvorsitzenden zusammensetzte, nach einer sehr harten Auseinandersetzung folgende Entschließungen:

1. "Die Berliner Organisation steht grundsätzlich auf dem Standpunkt der Vereinigung. Sie erblickt in dem Aufruf der 60 Genossen zunächst nur eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Er verpflichtet zu keinerlei organisatorischen Bindungen….. Vor jeder neuen grundsätzlichen Entscheidung ist aufgrund unserer demokratischen Einstellung, die Mitgliedschaft durch Urabstimmung zu befragen, sofern die Abhaltung eines Reichstagsparteitages nicht möglich ist" und
2. "Die sich aus der Resolution des Sechziger-Ausschusses ergebenen Fragen müssen zunächst in dem bestehenden Arbeitsausschuss SPD-KPD behandelt werden. Die Berliner Organisation der SPD unterlässt bis zu den daraufhin zu erwartenden Anweisungen des Bezirksvorstands alle Schritte, die in der Entschließung vom 21. Dezember vorgesehen sind."

Die Einführung einer Urabstimmung als Ersatz für einen immer unrealistischer werdenden Reichsparteitag war hierbei neu und von außerordentlicher Bedeutung. Die Resolution stellte klar, dass die Berliner Partei, vor allem vertreten durch die Kreisvorsitzenden - nicht bereit war, sich unter politischen oder zeitlichen Druck setzen zu lassen.

Durch die Forderung, einer Urabstimmung gerieten die Einheitsbefürworter im ZA in die Defensive. Es gab keine Gründe, eine solche Forderung abzulehnen. Wer dies dennoch tun wollte, lief Gefahr, sich ins Unrecht zu setzen und das Vertrauen der Mitgliedschaft zu verlieren.

Durch diese Beschlusslage hatte der ZA noch einmal die Chance, mit Unterstützung der Mitgliedschaft in die Offensive zu gehen, die Basisbewegung in eigene Stärke zu verwandeln. Die Mehrheit im Zentralausschuss verstand das Signal von unten offenbar nicht. Die natürliche Folge war der schrittweise politische Entfremdungsprozess des Führungsgremiums und der Mitgliedschaft bis hin zum endgültigen Bruch.

Von nun an fokussierte sich die Auseinandersetzung in den innerparteilichen Raum. Der bis dahin in dieser Frage im Grundsatz einig geglaubten Partei drohte nun die Zerreißprobe. Die Führung verstand es nicht, sich des Mitgliederwillens zu bedienen und damit gegenüber der KPD das Gesetz des Handelns zurück zu gewinnen, sowie die Einheit der Partei zu retten. Dementsprechend hart wurde nun die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Einheitsbefürwortern und Einheitsgegnern geführt. Der bestehende Konflikt änderte die Art und Weise des Umgangs innerhalb der Berliner SPD. So sprach Franz Neumann, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, von den Unterzeichnern der Entschließung als "Totengräber der sozialistischen Mehrheit". Gewisse Rücksichten, wie sie noch vor wenigen Wochen gegenüber der KPD genommen wurden, wurden nun abgelegt. Franz Neumann formuliere in der gleichen Sitzung unmissverständlich: "Wir können uns nicht mit denen verbinden, deren Politik für uns belastend ist… Wir können uns aber nicht zu einer Einigung mit denen bereit erklären, die die Lüge als politisches Kampfmittel in ihrem Programm zu stehen haben".

Im Zuge des Monats Januar nahmen etliche Abteilungen grundsätzlich zum Thema der Vereinigung Stellung. Die von ihnen verabschiedeten Resolutionen waren fast überall gleich lautend: Befürwortung der Einheit der Arbeiterschaft im Prinzip, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ablehnung jedes Einigungsbefehls, Forderung nach Urabstimmung und Einstellung der Propagandaaktionen für die Einheitspartei bis zur Entscheidung der Mitgliedschaft. Die fortschreitende Isolierung der Parteispitze konnte nicht mehr aufhalten werden.

Die endgültige Kapitulation des ZA erfolgte wenig später. Auf einer turbulenten Sitzung der Vertreter der Landesvorstände der SPD in der SbZ mit dem ZA am 10./11. Februar 1946 wurde nach zunächst anderem Abstimmungsergebnis, mit 8 : 3 : 4 Stimmen folgende Erklärung Grotewohls angenommen: "Der Zentralausschuss der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist nach Beratung mit den Vertretern der Bezirke zu dem Entschluss gekommen, der Mitgliedschaft der Partei alsbald die Einheit der beiden Arbeiterparteien zur Entscheidung vorzulegen. Der Zentralausschuss wird daher, nachdem die Verhandlung mit den Vertretern der westlichen Zonen ergeben hat, dass die Einberufung eines Reichparteitages auf absehbarer Zeit nicht möglich ist, sofort einen Parteitag für die sowjetische Besatzungszone einschließlich Berlin einberufen. Dieser Parteitag, dem Bezirks- und Landesparteitage vorausgehen, soll über eine Vereinigung der beiden Parteien entscheiden". Nun war das Maß voll!


Fehlte dem Kreis der Einheitsgegner bisher eine politische Spitze, die Widerstand hätte organisieren und koordinieren können, so wurde eine solche mit dem Treffen der sog. oppositionellen Kreisvorsitzenden am 14. Februar 1946, im Hause des Tempelhofer Kreisvorsitzenden, Curt Swolinsky, geschaffen. Unter den Rahmenbedingungen der Jahre 1945/46 stellten die Kreisvorsitzenden, einen wichtigen Machtfaktor innerhalb der Partei dar. Es waren zunächst die Vertreter der Kreise Reinickendorf, Wilmersdorf, Spandau, Charlottenburg und Tempelhof, die den Kern der organisierten Opposition auf dieser Ebene bildeten. Sie beschlossen, im Rahmen eines Antrags für die am 17.2.1946 geplante Kreis- und Abteilungsleiterkonferenz, dem ZA sowie dem Berliner Bezirksvorstand, das Misstrauen auszusprechen. Der Antrag wurde damit begründet, dass der Bezirksvorstand "sich nicht an das Mandat gehalten hat, das ihm die Beschlüsse vom 29.12.1945 und 15.1.1946 auferlegt hatten" und dass der ZA, "sich klar und bewusst als nicht gewählte Körperschaft gegen den Willen der Berliner Mitglieder der SPD gestellt und Maßnahmen eingeleitet hat, welche geeignet sind, die organisatorische Einheit der SPD zu zerbrechen und somit die Spaltung der Arbeiterschaft zu verewigen".

In der Tat war der ZA im Gegensatz zu den Kreisvorständen und dem Berliner Bezirksvorstand niemals demokratisch, d.h. durch Wahl legitimiert worden.

Nur mit Mühe gelang es Grotewohl und Gniffke die Versammlung in ihrer Mehrheit von der Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag abzubringen.

Noch einmal wurde beigedreht, noch einmal profitierten Grotewohl und Gniffke von ihrem Ansehen und der traditionellen Loyalität der SPD-Mitgliedschaft gegenüber ihren Führern.


Auch wollte sich kaum ein Sozialdemokrat des Vorwurfs aussetzen oder zementieren zu wollen. Die Propaganda der KPD traf an diesem Punkt die Gefühlswelt der Sozialdemokratie sehr bewusst.

Doch die Realitäten in der Zusammenarbeit und die Auseinandersetzungen um die Vereinigung zeigten Wirkung. Auch wenn die Meinungsbildung durch Pressezensur aber auch durch den ZA erheblich behindert wurde.

Einen wichtigen Schritt zur Mobilisierung gegen die Politik des ZA ging von der Kreisvertreterkonferenz der Reinickendorfer SPD am 23. Februar 1946 aus.

Franz Neumann fasste das Denken und Fühlen der Mitgliedschaft zusammen: "Niemals ist einem Parteiführer ein so großes Vertrauen entgegengebracht worden, niemals eine Mitgliedschaft mehr enttäuscht worden als durch Grotewohl."

Neumann fuhr fort: "Vor jeder grundsätzlichen Entscheidung sollten die Mitglieder durch Urabstimmung gefragt werden, sofern die Einberufung eines Reichsparteitages nicht möglich ist."

Der Antrag empfahl allen Berliner Kreisvorsitzenden und dem Bezirksvorstand diese Entschließung zur Abstimmung vorzulegen und damit die gesamte Mitgliedschaft zur Einheit der Arbeiterschaft zu befragen. Diese Vorgehensweise knüpfte an sozialdemokratische Traditionen an. Die statutarischen Vorschriften wurden eingehalten, alle Beschlussorgane einbezogen und die Idee der Urabstimmung, die nicht Bestandteil des Statuts war, würde durch die Beschlüsse auf den verschiedenen Ebenen der Partei legitimiert werden. Diese Vorgehensweise entsprach den Regeln innerparteilicher Demokratie. Mit dem Vermeiden jeder Schuldzuweisung sollte dem Antrag breite Akzeptanz und Zustimmung gesichert werden. Der Aufruf wurde mit der Aufforderung beendet:
"Aus diesem Für und Wider muss eine einheitliche Willensbildung erfolgen. Getreu der demokratischen Übung unserer Bewegung geschieht dies durch Befragen der Mitglieder in geheimer Abstimmung. Mit Deinem Ja oder Nein auf dem nachstehenden Stimmzettel sollst Du, Genossin, und Du, Genosse diese Willensbildung finden helfen". Es folgten die berühmt gewordenen Fragestellungen: "Bist du für den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien? JA / NEIN oder bist Du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit sichert und den Bruderkampf ausschließt? JA / NEIN"

Mit diesen außerordentlich klugen Formulierungen gelang den Oppositionellen der entscheidende Schritt in die Offensive. Nach den Erfahrungen der Abstimmung vom 17.02.1946 war klar, es mussten jene gewonnen werden, die zögerten, den Trennungsstrich zur Parteiführung zu ziehen. Es sollte von der Sache her entschieden werden. War die drohende Vereinigung erst einmal mit der Urabstimmung vereitelt, würde der Trennungsprozess von der ZA-Führung wesentlich erleichtert. Bedeutend war, dass durch die doppelte Fragestellung unentschlossene Mitglieder nicht gezwungen wurden, eine grundsätzliche und definitive Entscheidung über die Einheit der Arbeiterklasse oder die Vereinigung der Arbeiterparteien zu fällen. Sie waren allein gefordert, die aktuell anstehende Frage einer sofortigen Vereinigung zu beantworten und hatten gleichzeitig die Möglichkeit ihr Bekenntnis zur brüderlichen Zusammenarbeit mit der KPD abzulegen. So brachte die Abstimmung des Antrages in Reinickendorf eine überwältigende Mehrheit bei nur einer Gegenstimme. Damit war die Mobilisierung der Mitgliedschaft und die Gegenoffensive eingeleitet. Wenige Tage später am 01. März 1946 musste sich der Antrag in der Funktionärskonferenz im Admiralspalast bewähren.

Obwohl die Veranstaltung am Vormittag eines Arbeitstages stattfand, erschienen nach Schätzungen Arno Scholz ca. 2.000 Funktionäre der Berliner SPD. Franz Neumann schilderte in einem Interview mit dem Südwestfunk aus dem Jahre 1974 seine Eindrücke: " Der Tag der Entscheidung war gekommen. Auf der Straße, vor dem Saal, im Saal sowjetische Soldaten mit aufgepflanzten Bajonetten, Hunderte von Sowjetoffizieren; allerdings auch westliche Offiziere, jedoch niemals in der großen Zahl. Wahrscheinlich ist es nicht übertrieben wenn ich sage, die Presse der Welt war da. Denn das war ja nach alledem, was wir in Berlin bis dann erlebten, die Sensation. Hier kommen wir also endlich einmal zu einem Messen der Kräfte in der Sozialdemokratie!" Grotewohl, der in seiner zweieinhalbstündigen Rede mehrfach durch die Zuhörerschaft unterbrochen wurde, konnte seine Position trotz Einbeziehung aller Argumente, die zuvor noch beruhigende Wirkung zeigten, nicht durchsetzen. Die Funktionärsversammlung im Admiralspalast beschloss mit großer Mehrheit - genaue Angaben gibt es nicht, die Schätzungen liegen bei dreiviertel/fünfsechstel Mehrheit - die Durchführung einer Urabstimmung.

Sie verwarf gleichzeitig eine Resolution des Bezirksvorstandes die laut K.P. Schulz aufs Neue eine Brücke in den Illusionismus schlagen wollte. Damit war der wohl spektakulärste Schritt in der Auseinandersetzung zwischen Einheitsgegnern und ZA getan.

Die Beschlüsse des Admiralpalastes zeigten in den unteren Gliederungen der Partei sofort Wirkung. Die Mitgliedschaft fühlte sich nicht mehr länger isoliert und sah die Chance Ihren Willen zu artikulieren und eine sofortige Vereinigung zu verhindern. Entsprechende Beschlüsse wurden in vielen Abteilungen und Delegiertenversammlungen mit großen Mehrheiten angenommen.

Dennoch wurde von Seiten des ZA und des Bezirksvorstandes weiter versucht, über eine Propagandaoffensive, über administrative Maßnahme wie den Parteiausschuss, den Spitzen der Opposition und über taktische Tricks der Entscheidung eine entscheidende Wendung zu geben. Offenes Gegensteuern Seitens der Opposition war die Folge.
Ein Aktionsausschuss wurde konstituiert, um aufzuklären, gegenzusteuern und vor allem, die Durchführung der Urabstimmung zu sichern. Es sollte nun mehr keiner Anweisung, keiner Einladung, keiner Aufforderung des ZA oder des engeren Bezirksvorstandes Folge geleistet werden. Das Rundschreiben des Aktionsausschusses endete mit der Feststellung: " Es gibt kein zurück mehr, aber auch kein Vorwärts zum Ziel irgendeines faulen Kompromisses. Es gilt, bis zur Entscheidung durchzuhalten. Haltet ständig Kontakt zu uns."

Den Anweisungen des Aktionsausschusses haben große Teil der Organisation befolgt. Franz Neumann allerdings schloss sich diesem Gremium nicht an. Der Meinungsbildungsprozess in der Berliner SPD war weder durch administrative Maßnahmen, wie die Auflösung des Charlottenburger Kreisvorstandes oder den Ausschluss der Aktionsausschuss-Mitglieder Swolinsky, Kiaulhen und Schulz, noch durch eilig einberufene, von KPD-Mitgliedern und so genannten Unorganisierten, Funktionärsversammlung aufzuhalten.

Der ZA steuerte sich seinem Disziplinierungsversuchen weiter ins Abseits. Jetzt hatten die Kreisdelegierten das Wort:

(Mit besonderer Spannung wurde die Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Neukölln, am 17.März erwartet. Hier schien die Lage unübersichtlich.

Je fünf Redner durften für und gegen die sofortige Vereinigung reden. Kurt Schmidt, der Kreisjugendbeisitzer und späterer politischer Sekretär der Berliner SPD, hielt eine sehr grundsätzliche Rede. Er erklärte, dass seiner Auffassung nach erkennbar sei, dass sich nicht das Wesen, sondern nur die Mittel der kommunistischen Führung verändert haben. "Wir wollen nicht, dass der Neubau unserer jungen Demokratie mit der einseitigen Machteroberung durch eine Partei beginnt." Und er sagte, "Wir stehen heute an der Schwelle einer neuen Entwicklung in Deutschland. Wir wissen, dass freie Meinungsäußerung und Demokratie dafür die Voraussetzung sind. Wir wissen aber auch, dass diese Voraussetzungen in Deutschland nicht überall gegeben sind. Für diese Teile Deutschlands müssen wir heute in Berlin mitkämpfen… Denkt daran, dass auch zur Demokratie Mut gehört und das man bereit sein muss, in diesem Kampf auch Opfer zu bringen…"

Auch in Neukölln gelang es mit 146 zu 86 Stimmen den Oppositionsantrag durchzusetzen.)

Und es gab klare Voten: In Reinickendorf, in Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof, aber auch in Berliner Ostbezirken wie Pankow und Prenzlauer Berg.

Nachdem der ZA - zweifelsfrei in Absprache mit der SMAS - am 12. März 1946 erklärt hatte, das eine Urabstimmung in der Sowjetzone "grundsätzlich und aus technischen Gründen" nicht möglich sei, empfahl der ZA den Mitgliedern vier Tage vor der Urabstimmung den Boykott. In Sorge über das Abstimmungsergebnis intervenierte die SMAD auch in Berlin. So wurde die Urabstimmung am 31. März 1946 im Ostsektor verboten und schon abgegebene Stimmzettel beschlagnahmt.

Der 31. März 1946, der Tag der Urabstimmung, brauchte eine eindrucksvolle Klärung in der Frage der sofortigen Vereinigung durch die Mitgliedschaft. Das Ergebnis der Urabstimmung, die in den Westsektoren ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte, war ein großer Erfolg der Opposition. Insgesamt nahmen 23.039 Mitglieder, von 32.304 eingeschriebenen Berliner Sozialdemokraten teil, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 71,3 %, für Frage 1. An der Entscheidung über Frage 2 beteiligten sich 22.983 (71,1%) Mitglieder. Werden die besonderen Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit einbezogen, aber auch gemeinhin übliche Hinderungsgründe in Rechnung gestellt, so ist der Opposition ein enormer Mobilisierungsgrad und ein großartiger Sieg gelungen.

Das Ergebnis der Urabstimmung dokumentiert in eindrucksvoller Weise die klare Position der Berliner Sozialdemokraten in der Frage der sofortigen Vereinigung von SPD und KPD. Die Mitgliedschaft brachte gegenüber dem ZA, dem Bezirksvorstand, den Siegermächten und der Öffentlichkeit zum Ausdruck, dass sie die Unabhängigkeit ihrer Partei gewahrt wissen wollte und nicht bereit war, traditionelle Positionen von Freiheit, Demokratie und sozialdemokratischer Programmatik aufzugeben. Es war eine grobe Fehleinschätzung der Mehrheit des Zentralausschusses zu meinen, diesen erklärten und tief verwurzelten Willen übergehen zu können. So wurde der ZA selbst, durch einen in der Geschichte der Sozialdemokratie einmaligen Prozess, entmachtet. Die Basis hatte obsiegt.

Neumann gebührt das große Verdienst, durch die Reinickendorfer Entschließung vom 23.2.1945, den Weg zu einer klaren Mehrheit der Urabstimmung geebnet zu haben.

Im Übrigen sei festgehalten:
Mitglieder und Funktionäre der Berliner SPD standen in dieser Auseinandersetzung im Wesentlichen allein. Unterstützung aus den Westzonen konnte es nicht geben. Der Berlin Besuch Schumachers am 20. und 21. Februar 1946 hatte wohl mehr psychologische Wirkung - insbesondere für die Führer der innerparteilichen Opposition. Materielle Vorteile gab es nicht. Die Behauptung, die westlichen Besatzungsmächte hätten die SPD in dieser Auseinandersetzung nachhaltig und mit den notwendigen Materialien unterstützt, ist falsch. Doch lässt sich sehr genau die Unterstützung der Kampagne des ZA durch die SMAD nachweisen. Die Hilfe der Westalliierten beschränkte sich hingegen auf die Sicherstellung der Durchführung der Urabstimmung. Wenn überhaupt von Unterstützung die Rede ist, muss wohl in erster Linie die von sowjetischer Seite nicht lizenzierte Presse genannt werden, die vor allem hinsichtlich des Kommunikationsflusses wertvolle Dienste leistete.

So darf mit Recht davon gesprochen werden, dass die Hauptauseinandersetzung um die Vereinigung von den unteren und mittleren Organisationsgliederungen eigenständig geführt wurde. Es ist ihr Verdienst, dass die Vereinigung verhindert wurde. Es ist ein großartiger Sieg der Demokratie und ein Beleg für die Kraft freiheitlicher Basisbewegungen gegen Willkür und Pression.

Die Berliner Auseinandersetzung konnte die Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone nicht verhindern. Doch wurden bedeutsame Akzente für die weitere Entwicklung Berlins, der Sozialdemokratie und des Verhältnisses der Parteien zueinander gesetzt.

Die Kritiker behielten, wie wir wissen, Recht.
1948 wurde die SED eine Partei neuen Typs, nach dem Vorbild nach der stalinistischen KPD, die paritätische Besetzung der Vorstände wurde abgeschafft, die ehemals sozialdemokratischen Funktionäre aus Schlüsselpositionen der SED entfernt -bei der Gelegenheit entledigte sich Ulbricht auch missliebiger kommunistischer Gegner-, der besondere deutsche Weg verworfen, die Partei zentralistisch organisiert, die Partei gesäubert. Kampf gegen Jugoslawien, Kampf gegen Nationalismus, Anerkennung der führender Rolle der Sowjetunion. Schumacher hatte Recht behalten: Es war wirklich eine kommunistische Partei geworden, eine Massenpartei, dank der Einschmelzung der Sozialdemokraten. Und Sozialdemokratismus wurde zu einem Vorwurf, der die Freiheit kosten konnte. Der Kampf gegen den Sozialdemokratismus wurde in den folgenden Jahrzehnten fortgeführt. Noch in den 80iger Jahren, hat das Mitglied des SED-Politbüros Kurt Hager, von diesen Gefahren gesprochen. Die ideologische Auseinandersetzung ging weiter. "Wir finden im gegenwärtigen Sozialdemokratismus alle wesentlichen Elemente der zeitgenössischen bürgerlichen Demokratie: Antikommunismus, Opportunismus, Nationalismus. Die grundsätzliche Einschätzung Lenins über die Sozialdemokratie und ihre rechten Führer ist nach wie vor gültig", so Hager.

Die Rolle der Berliner SPD beim Abwehrkampf gegen die Zwangsvereinigung hat hohe geschichtliche Bedeutung. Durch die Organisation des Abwehrkampfes ist der Einbruch einer totalitärer Ideologie in eine demokratische Partei abgefangen wurden, damit wurde aber auch die demokratische Entwicklung in Deutschland und vor allem in Berlin selbst gesichert und psychologisch gestützt.
Es bleibt ein dauerhaftes Verdienst der Berliner Sozialdemokraten, ohne deren Selbstbehauptungswillen und Mut die Geschichte unseres Landes anders geschrieben worden wäre und es wurde in gewisser Weise Weltgeschichte geschrieben. Denn die Urabstimmung bildet die Basis für den Vertrauensbildungsprozess zwischen den drei Westalliierten und den demokratischen Organisationen im westlichen Berlin und in der Westzone. Mit der Urabstimmung wurde der Beweis erbracht, das die Deutsche Bevölkerung willens und bereit war, demokratische und freiheitliche Werte zu verteidigen und Einschüchterungsversuche der sowjetischen Besatzungsmacht zurückzuweisen. Die Verteidigung des freien Teils Berlins in den darauf folgenden Monaten und Jahren sind ohne die Initialwirkung der Urabstimmung schwer denkbar.

Die Verschmelzung musste in Wahrheit immer eine Illusion bleiben, weil der freiheitliche Sozialismus und die marxistische leninistische Ideologie, nicht miteinander harmonisierbar waren. Vor allem die Kommunisten waren sich dieser Tatsache immer bewusst. Deshalb war die Einheitskampagne von vorn herein der Versuch, die Sozialdemokratie einzuverleiben und sie damit politisch unschädlich zu machen.

Sie mussten sich zu Kommunisten wandeln oder sie mussten vor dem stalinistischen Terror ab 1948 flüchten, oder sie gerieten schließlich gar in die Zuchthäuser des SED-Staates. Immerhin gab die DDR am 21. Juni 1956 offiziell bekannt, dass 691 Personen, die früher oder jetzt der SPD angehörten aus den Haftanstalten im Rahmen einer Amnestie entlassen wurden. Es waren Tausende von Sozialdemokraten, die in der DDR inhaftiert waren. Manche kamen zu Tode. Wir verneigen uns vor diesen Sozialdemokraten!

Aufgrund unseres Erlebens, unserer Geschichte, unserer Erfahrungen muss die Richtschnur unseres Handels von dem bestimmt sein, was uns Willy Brandt bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender 1987 mit auf den Weg gab. "Im Zweifel für die Freiheit."

 

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