Berliner SPD lehnt Fiskalpakt ab

Berliner SPD lehnt Fiskalpakt ab

Der Fiskalpakt ist für die Berliner SPD in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Das erklärte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg vor der ersten Tagung des SPD-Parteikonvents, der sich an diesem Wochenende mit dem Thema befasst.
Der Fiskalpakt enthalte „keinerlei Ansatzpunkte, die momentane Krise in der Eurozone zu beseitigen“ und „keine substantiellen Bestimmungen zur Steuerung von Wachstum und Beschäftigung, zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone“, so Steinberg.
„Wir fordern die Zusicherung, dass dem Land Berlin keine weitere Verschärfung seines Schuldenabbaupfades auferlegt wird. Das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses darf über die geltenden Regelungen des Grundgesetzes hinaus nicht eingeschränkt werden. Schuldenregeln, welche dazu führen, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verschärfen, lehnen wir ab.“