Stellungnahme zum Wahlprogramm der AG Selbst Aktiv Berlin

Stellungnahme zum Wahlprogramm

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit – Es ist Zeit für mehr Inklusion!

Programmentwurf der SPD schreibt Grundsätze fest:

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft bleibt für uns ein wichtiges Ziel, das wir auch in Zukunft mit aller Kraft verfolgen werden.“ – so heiß es im Resümee der SPD-Bundestagsfraktion über die Legislaturperiode bis 2017. Und so ist es folgerichtig und zu begrüßen, dass der Inklusion im Entwurf des Wahlprogramms der SPD ein eigener Abschnitt gewidmet ist:

„Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein“

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden Leistungen zur Teilhabe wesentlich verbessert, ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen. Die Weiterentwicklung auf der Grundlage der mit den Verbänden vereinbarten Evaluationen aber muss dann Grundlage des Regierungshandelns sein – in welcher Koalition auch immer. Das gleiche gilt für das im Mai 2016 verabschiedete novellierte Bundesgleichstellungsgesetz (BGG). Die Festschreibung der Barrierefreiheit für alle Bauten des Bundes, also auch für Bestandsbauten, ist richtig, wobei Barrierefreiheit immer auch bedeutet, alle notwendigen Hilfsmittel benutzen zu dürfen (z.B. auch Blinden- und Assistenzhunde). Wir fordern aber die Ausweitung auf alle privaten Unternehmen und Dienstleister, was mit der CDU/CSU nicht zu machen war. Und wir fordern, dass Barrierefreiheit Vorrang vor Denkmalschutz erhalten muss, damit endlich auch alle historischen Gebäude für alle zugänglich sind. Die erbeute Novellierung des BGG muss unser Ziel bleiben es gehört ins Wahlprogramm!

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Forderung nach einem inklusiven Arbeitsmarkt im Wahlprogramm besonders hervorgehoben wird. Auch der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Die wichtige Funktion der Schwerbehindertenvertretungen bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes wird hervorgeheben und ihre Rechte sollen weiter gestärkt werden. Wichtig ist auch, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden sollen.

Inklusion fängt bei den Kleinsten an. Daher muss die Kinder- und Jugendhilfe für alle da sein und muss entsprechend ausgestattet werden. Alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen künftig zusammengeführt werden, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

Seit langem setzt sich unsere AG für das Wahlrecht für alle ein, denn Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Dies ist als Ziel einer sozialdemokratisch geführten Regierung endlich ausdrücklich festgeschrieben, nachdem das inklusive Wahlrecht aufgrund des Wiederstandes von CDU/CSU in der 18. Legislatur nicht möglich war.

Aber Inklusion muss überall zur Selbstverständlichkeit werden, nicht eingeschränkt auf einige Bereiche. So ist es folgerichtig, dass sie sich als Forderung immer wieder in Abschnitten des Programms findet, angefangen von der Bildung – dem Auftaktthema. Wir begrüßen es, dass durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes der Bund direkt in Bildungseinrichtungen investieren soll. Das geplante Schulmodernisierungsprogramm sieht ausdrücklich die Barrierefreiheit der Gebäude vor. Und als gleichermaßen wichtig wird die Personalausstattung und die Aus-und Weiterbildung der ErzieherInnen und LehrerInnen durch die Weiter-entwicklung der Qualitätsoffensive betont. Nur so kann Inklusion von Kindheit an gelingen. Aber „Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit entscheidend“ – das ist richtig und deshalb ist es richtig, dass auch hier die Bedürfnisse von jungen Menschen mit einer Behinderung stärker in den Fokus gerückt werden. Noch immer ist ihr Anteil an denen, die es nicht schaffen – so wie insgesamt bei den Arbeitslosen – überproportional hoch. Deshalb soll z.B. die assistierte Ausbildung bundesweit ausgebaut und das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen gestärkt werden. Darüber hinaus fordern wir Impulse für die Hochschulen, damit auch dort die bestehenden Studien-barrieren abgebaut werden.

„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen“ und sie soll überall, auch in ländlichen Regionen, barrierefrei sein. Hier hapert es aber noch überall und wir fordern daher gesetzliche Regelungen, die die barrierefreie Zugänglichkeit von Arzt- und Physiotherapiepraxen festschreiben. Notwenige Investitionen in Krankenhäuser sollen aufgestockt werden, was gerade im Sinne der Barrierefreiheit unbedingt erforderlich ist. Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen werden zunächst in Ballungsräumen als Pilotprojekte eingeführt. Dies gilt es dann auszuweiten.

Die geplante stärkere Unterstützung des Umbaus zu barrierefreien Wohnungen begrüßen wir und ebenso die Anpassung der Finanzhilfen des Bundes für den Ausbau des ÖPNV – hier aber sollte dies an die Barrierefreiheit gekoppelt werden. Die Zugänglichkeit aller Verkehrs-mittel muss zwingende Voraussetzung dafür sein.

Die AG Selbst Aktiv Berlin steht hinter diesem Programm, wenn wir uns auch wünschen, dass das Bekenntnis zu Barrierefreiheit und Inklusion mit konkreteren Zielvorstellungen untersetzt wird. So sind besondere Maßnahmen zur Prävention, Schutz und der Sanktion für Frauen mit Behinderungen, die Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt wurden, zu erwähnen. Dies bleibt Aufgabe für Regierungshandeln, denn es ist Zeit für mehr Inklusion in Deutschland und für eine Politik, die in allen Belangen dem Grundsatz folgt: „Menschen mit und ohne Behinderungen sollen die gleichen Chancen haben“ – immer und überall!

Für den Vorstand der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderung in der SPD Berlin, Karin Sarantis-Aridas (Ehrenvorsitzende)