Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz

Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz

Rainer-Michael Lehmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Sprecher der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung und Vorsitzender der AG Selbst Aktiv Berlin hat eine Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz (PDF-Dokument, 21.9 KB) vorgelegt.

 

Nun ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes endlich da. Der veröffentlichte Entwurf umfasst ganze 369 Seiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der derzeitigen Führung von Ministerin Andrea Nahles, hatte Men-schen mit Behinderung und ihre Verbände seit 2009 zu zahlreichen Veranstaltungen und Anhörungen nach Berlin geladen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatten wir uns als SPD das Ziel der Schaffung von mehr sozialer Teilhabe und Selbstbe-stimmung gesteckt. So ist es nur folgerichtig, dass auch der Koalitionsvertrag zahl-reiche Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen enthält. Einer dieser Handlungsaufträge stellte die gemeinsame Vereinbarung dar, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderun-gen durch die Schaffung eines modernen Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Diesem Handlungsauftrag ist zumindest zunächst durch den Referentenentwurf des Gesetzes, welcher sich derzeit in der Ressort-Abstimmung sowie der Verbändebeteiligung befindet, entsprochen worden.
Viele Gespräche und Fachtagungen finden nun im Bundestag, in den Landtagen und im Ministerium für Arbeit und Soziales statt, um die Ecken und Kanten des Entwurfs genauer zu betrachten. Auch ich mir in meiner Funktion als Ansprechpartner der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung und als Vorsitzender der AG Selbst Aktiv Berlin, den Entwurf vorgenommen und unter der Maßgabe der Schaffung von mehr Selbstbestimmung und echter Teilhabe geprüft. Wir haben als AG Selbst Aktiv der SPD Berlin den Entwurf diskutiert und zahlreiche Mängel ausmachen können, wo der Gesetzesentwurf schlicht zu kurz greift.
Bereits auf dem Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Ber-lin am 4. Mai 2016 wurde die Kritik laut und einige Defizite am Gesetzesentwurf be-reits benannt. Der Eindruck im direkten Austausch mit Teilnehmenden war, dass ge-rade im Hinblick auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, der Referen-tenentwurf in den Augen Vieler, hinter den formulierten Erwartungen zurück bleibt. Die im Jahr 2008 in Kraft getretene und bereits ein Jahr später durch Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, gilt weltweit als Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Selbstbestimmung und sozialer Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Sie sollte daher unbedingter Maßstab und enge Richtschnur des Bundesteilhabegesetzes sein.
Viel Protest wird nicht nur aus Verbänden und Interessengruppe laut, sondern auch aus unseren Reihen gibt es vermehrt Bedenken. Viele sehen neben den Verbesse-rungen, auch einige deutliche Defizite im Referentenentwurf des Bundesteilhabege-setzes.
Von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen ist nicht die Rede. Frei-beträge werden völlig unzureichend angehoben. Mehr Rechte bei den Antragstellern gibt es auch nicht. Das nationale Gesetz zur Umsetzung der UN-BRK sollte stattdes-sen die Nachteilsausgleiche nach Möglichkeit ohne Eigenbeitrag gewähren, zugleich aber so verfasst sein, dass mehrheitsfähig ist – auch im Bundestag und Bundesrat.
Ein Aspekt ist die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem, die sich nun im SGB IX findet. Dies wird als Schritt der Verbesserung gesehen. Die Eingliederungshilfe wird damit allerdings nur formal aus dem Recht der Sozialhilfe ausgegliedert. Die Eingliederungshilfe bleibt aber Teil der öffentlichen Fürsorge nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes. Die Eingliederungshilfe bleibt mithin auch bedürftigkeitsabhängig, da Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderungen und bei minderjährigen Kinder der im Haushalt lebenden Eltern oder des Elternteils im Rahmen des Eigenbeitrags zu berücksichtigen sind. Hierin kann also keine Verbesserung gesehen werden.
Eine Verbesserung verspricht auch die Formulierung „Die Leistungen zum Lebensun-terhalt einschließlich Wohnen sollen wie bei Menschen ohne Behinderungen nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII bzw. nach dem SGB II erbracht werden.“ – nur bleibt auch hier unausgesprochen, dass es bei Wohnraum besondere Bedürfnisse gibt, die berücksichtigt werden müssen. Im § 77 Abs. 2 heißt es weiter: „Aufwendun-gen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach § 42a des Zwölften Buches sind zu erstatten, soweit wegen des Umfangs von Assistenzleistungen ein gesteigerter Wohnraumbedarf besteht.“ – das ist aber zu eng gegriffen, denn wer beispielsweise einen E-Rolli braucht, braucht auch ohne Assistenz schlicht mehr Platz in allen Räumen.
Auch haben wir uns eine deutliche Verbesserung im Bereich der Leistungen zur Kommunikation vom neuen Gesetzesentwurf versprochen. Nach wie vor werden diese aber nur bei „besonderem Anlass“ erbracht. Wann ist dieser besondere Anlass gegeben? Wer wird erfasst, wer nicht? Von einer echten Teilhabe kann an dieser Stelle nicht gesprochen werden.
Trotz des gesetzlich verankerten Budgets für Arbeit, bleibt es bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Denn auch nach 2020 soll es einen Eigenbetrag geben. Teilhabe muss endlich selbstverständlich sein und nicht vom Einzelnen ge-leistet werden müssen.
Der Kreis der Leistungsberechtigten, die einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gel-tend machen können, ist aus unserer Sicht zu eng gefasst. Eingliederungshilfe ist dabei Personen zu leisten, bei denen eine Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße liegt vor, wenn die Ausführung von Aktivitä-ten in mindestens fünf Lebensbereichen (näher in Absatz 2 benannt) nicht ohne per-sonelle oder technische Unterstützung möglich oder in mindestens drei Lebensberei-chen auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist (erhebli-che Teilhabeeinschränkung).
Zu Viele fallen durch diesen engen Kreis der Anspruchsberechtigten durch den Rost, die Hilfe brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dies kann nicht unser Anspruch an eine echte inklusive Gesellschaft ohne Barrieren sein.
Auch bleibt es bei der alten Regelung, dass die begehrende Person und der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner oder der Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, sowie bei minderjährigen Perso-nen die im Haushalt lebenden Eltern oder des Elternteils die Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen
Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen haben. Zwar wird die Anrechnungsgrenze für Vermögen auf 25.000 Euro angehoben, sofern dieses aus dem direkten Arbeits-einkommen stammt. Bei der vorzunehmenden Änderung des SGB XII heißt es aber weiterhin im § 66a „Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen: Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Ab-satz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Ein-kommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtig-ten während des Leistungsbezugs erworben wurde.“
Hiervon sind also nur wenige Einzelne erfasst. Personen die zufällig erben oder ei-nen Arzthaftungsprozess gewinnen, müssen diese Beträge als angerechnet anse-hen. Das Vermögen des Partners/der Partnerin wird ebenfalls weiterhin angerechnet.
Auch in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU bleibt der Entwurf des Bundes-teilhabegesetzes hinter den Erwartungen zurück. Im § 31 heißt es hierzu: „Sach- und Dienstleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumin-dest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch aus-geführt …“ - entscheidend ist also nicht das Wunsch-und Wahlrecht, sondern hier werden lediglich wirtschaftliche Aspekte zugrunde gelegt. Dies muss geändert wer-den.
Neben der Poolbildung von Leistungen, die sicherlich in einigen Leistungsbereichen sinnvoll und sogar angebracht sein kann, sollte dabei die personenzentrierte Hilfe nicht in Vergessenheit geraten. Nicht für jede Leistungsart passt die Idee der Poolbil-dung, um den Ansprüchen der Menschen mit Einschränkungen gerecht zu werden.
Ich werde die Möglichkeit nutzen, in den anstehenden verschiedenen Runden und Fachtagungen noch einmal auf die an mich herangetragenen Bedenken hinzuweisen und zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal an Einzelne zu appellieren, die Stellschrau-ben zu nutzen, um mit diesem Gesetz tatsächlich merkbare Verbesserungen der Leistungen und Ansprüche an Menschen mit Behinderung zu schaffen.
Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, welches echte Teilhabe gewährleistet und für Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben garantiert. Sodann könnte das Gesetz zu einem echten Meilenstein in der Behindertenpolitik werden. Diese Chance sollten wir nicht vergeben.
Rainer-Michael Lehmann (MdA)