Selbst Aktiv Berlin begrüßt Konsultationen zur Reform der Eingliederungshilfe

Selbst Aktiv Berlin begrüßt Konsultationen zur Reform der Eingliederungshilfe

Das seit langem erforderliche und in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bundesteilhabegesetz zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen kommt nun auf den Weg. Gestern begannen in Berlin die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner. Wir begrüßen besonders, dass die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen einbezogen werden. Dazu hat das Bundesministerium eine Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz eingesetzt, die das Gesetzgebungsverfahren vorbereitet. In ihr sind unter anderem Verbände von Menschen mit Behinderungen, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte, die Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege und die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen vertreten.
Die Eingliederungshilfe muss endlich aus dem System der Sozialhilfe herausgelost werden, sie muss zu einem einkommensunabhängigen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und in einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Dabei sollen durch die Kostenübernahme des Bundes auch die Kommunen entlastet werden. Für uns steht aber an erster Stelle, dass die erbrachten Leistungen ein wirklicher Nachteilsausgleich werden und die Menschen mit Behinderungen nicht länger gezwungen werden, einen wesentlichen Teil ihres Einkommens für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – z.B. für Assistenzleistungen, Gebärdensprachdolmetscher usw. – einzusetzen,

Karin Sarantis-Aridas
Vorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin
12. Juli 2014