Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Behindertenpolitik voranbringen

Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Behindertenpolitik voranbringen

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der Berliner SPD hat die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion am 18. Dezember in einem offenen Brief dazu aufgefordert, in der 18. Legislaturperiode eine teilhabeorientierte Behindertenpolitik voranzutreiben.
„Die Idee einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt teilhaben können, darf kein Lippenbekenntnis der SPD bleiben. Darum appellieren wir an unsere Bundestagsabgeordneten, die Belange behinderter Menschen als Querschnittsthema in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen“, erklärt Karin Sarantis-Aridas, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung in der SPD.
Neben einigen anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD hatte auch Selbst Aktiv die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union als unzureichend bewertet. Nach der breiten Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag werde man die kommenden Jahre nun konstruktiv begleiten, hieß es aus der Berliner Arbeitsgemeinschaft. Karin Sarantis-Aridas betont: „Wir wollen direkte Ansprechpartner in Fragen der Behindertenpolitik sein und hoffen, dass die Abgeordneten dieses Angebot ernst nehmen.“
Zentrale behindertenpolitische Aufgabe auf Bundesebene ist aus Sicht von Selbst Aktiv vor allem die personenzentrierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Sie soll vermögens- und einkommensunabhängig den Nachteil einer Behinderung ausgleichen und nicht länger an die Sozialhilfe gekoppelt sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderung.
Der Koalitionsvertrag sieht bislang nur vor, die Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz finanziell zu entlasten. Bisher kommen diese alleine für die Eingliederungshilfe auf.