10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Unsere Forderungen für Berlin

2019 jährt sich die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum 10. Mal. Die Hilfe für Menschen mit Behinderung soll  endgültig  keine „Fürsorge“ mehr sein, sondern  sie ein international einklagbares Menschenrecht. Ihre Leitbilder Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung setzen neue Maßstäbe. Sie definiert im Artikel 1 Behinderung als Folge von Wechselwirkungen zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den vielen noch immer bestehenden Barrieren – behindert ist, wer behindert wird. So ist die UN-Konvention  ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Sie verpflichtet zur umfassenden Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Und so stellt sich natürlich für uns die Frage, wie weit ist es damit in Berlin? Wo stehen wir? In unserer Stadt leben  625.000Menschen  mit anerkannten Behinderungen und die Probleme sind noch immer vielfältig. Wir anerkennen die Bemühungen des Senats in den letzten Jahren, Berlin zu einer Stadt für alle zu machen und viel wurde, v.a. auch im barrierefreien ÖPNV, erreicht.

Mit dem Senatsbeschlusses vom 12. Mai 2015 zur Konkretisierung der Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2011 sollten die  konkreten Zielen bis  2020  weiterentwickelt werden. Es war ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch immer haben die einzelnen Senatsressorts keine eigenen konkreten Maßnahmenpläne vorgelegt, die auch finanziell untersetzt sein müssen. Davon jedoch hängt die Realisierung entscheidend ab. Mit anderen Worten - im Unterschied zu anderen Bundesländern, die seit Jahren konkrete Aktionspläne haben, so z.B. Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen oder Baden-Württemberg, hat Berlin noch immer keinen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention. Auch Berlin braucht  einen Masterplan, der die Maßnahmen, die Finanzierung, den Zeitrahmen und die konkreten Zuständigkeiten festlegt. Dasselbe gilt für viele Berliner Bezirke. Darauf  wies auch die Landesbehindertenbeauftragte in einem offenen Brief an den Senat im Dezember 2018 hin. Sie bemängelte, dass der Grundsatz der Leitlinien, ein Umdenken bei Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sinne eines „Design for all“ anzustoßen und sie für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren, nur mangelhaft umgesetzt wird.

Das bezeugen auch die Antworten des Senats auf  zahlreiche schriftliche Anfragen von Abgeordneten, die die Defizite klar erkennbar machen.  Herausgegriffen seien so z.B. die Drucksache 18/16480 von Lars Düsterhöft (SPD) zur Umsetzung der Leitlinien oder von Stefanie Fuchs (Die Linke) zu den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderungen“ in den Senatsverwaltungen  (Drucksache 18-/17245). Diese  AGs arbeiten völlig unterschiedlich und tagen außerordentlich selten (z.B. bei Finanzen   nur 2x im Jahr; in der Senatsverwaltung für Gesundheit 2017 gar nicht und 2018 nur 1x usw.

Entscheidend aber ist die Frage, wie die berechtigten Anliegen und Forderungen umgesetzt werden. Ein Hauptproblem bleibt nach wie vor der  Bau von barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen, auch für Träger der Behindertenhilfe für betreute Wohnformen. Unsere diesbezüglichen Anträge hat der letzte Landesparteitag beschlossen, aber auf die Umsetzung warten wir!

Und Barrierefreiheit wollen wir auch endlich in allen Berliner Krankenhäusern und für die Schulen. Hier müssen bei allen Schulneubauten die Bedingungen dafür geschaffen werden, z.B. durch Aufzüge und den Einbau von barrierefreien WCs - auch wenn das die Kosten steigert. Inklusion gilt nicht nur für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung und Sprache (LES),  sondern für alle Behinderungsarten. Die Förderung und die Bereitstellung zusätzlicher Stellen darf künftig nicht darauf beschränkt bleiben.

Seit Jahren in der Diskussion und von den Berliner Verbänden seit langem gefordert sind die Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren

Mehrfachbehinderungen (MZEB). Dafür hatte sich v.a. Mechthild Rawert (MdB a.D.) stark gemacht und die Gespräche waren mit dem ehemaligen Staatssekretär für Gesundheit, Boris Velter, weit fortgeschritten. Sie müssen endlich realisiert werden, damit auch diese Menschen angemessen medizinisch versorgt werden können.   

Zu bemängeln ist auch, dass ressortübergreifende Vorhaben wie die Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes zu einem Artikelgesetz  immer noch nicht umgesetzt wurden. Wir schließen uns der Forderung der Behindertenbeauftragten von Land und Bezirken an, dass spätestens mit dem Doppelhaushalt 2020/21 ein Konzept mit konkreten und messbaren Maßnahmen, welche mit Ressourcen und Verantwortlichkeiten unterlegt sind, für die Landes-und Bezirksebene vorliegen muss, damit das umsetzt wird, was schon längst selbstverständlich sein sollte

Es gibt also viel zu tun für unsere AG und wir fordern alle Selbst Aktiven auf, sich dazu – auch in ihren Bezirken – mit konkreten Vorschlägen und Anträgen einzubringen. Vor allem aber muss sich die Fraktion im Abgeordnetenhaus ressortübergreifend  endlich stärker  mit der Umsetzung der UN-Konvention befassen!

Karin Sarantis-Aridas (Ehrenvorsitzende der Berliner AG)

 

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