Pressemitteilungen

Pressemitteilung September 2016

Bürgerrechte und transparente Justiz

Veranstaltung u.a. mit Bundesminister Heiko Maas

am Montag, dem 12. September 2016,
von 19.00 bis 21.30 Uhr,
im Willy-Brandt-Haus, Hans-Jochen Vogel Saal,
Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine gut aufgestellte, effiziente und unabhängige Justiz, die ihre Aufgaben in angemessener Zeit erfüllt und die offen ist für gesellschaftliche und technische Veränderungen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte stellen die Justiz vor große Herausforderungen. Eine moderne Justiz soll zugleich transparenter werden und sich auch für die Medien stärker öffnen.

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte:  „Nur Reiche können sich eine schwache Justiz leisten.  Eine moderne Justiz, die Freiheit und Sicherheit für alle garantiert, ist Bürgerrecht. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.  Dafür brauchen wir eine ausreichende Personalausstattung und eine vorausschauende Personalentwicklung bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, eine längst überfällige technische Modernisierung und ein gesetzlich geordnetes E-Justice. Wir wollen eine Justiz, die bürgernah und transparent ist.“    

Programm

18.30 Uhr
Einlass

19.00 Uhr
Begrüßung
Christian Oestmann · Landesvorsitzender der ASJ Berlin

19.10 Uhr
Grußwort
Heiko Maas · Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

19.30 Uhr
Grußwort
Dr. Marcus Mollnau · Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin

19.50 Uhr
Diskussionsforum
Ist unsere Justiz bürgergerecht und transparent?
 

Es diskutieren:

  • Dr. Margarete Gräfin von Galen · Rechtsanwältin
  • Gabriele Nieradzik · Präsidentin des Landgerichts Berlin
  • Dr. Norbert Siegmund · Journalist

 

Moderation:
Christian Oestmann · Landesvorsitzender der ASJ Berlin

20.45 Uhr
Get-Together

21.30 Uhr
Ende der Veranstaltung

 
16. Juni 2016:

Zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus

Pressemitteilung zum Download (PDF-Dokument, 44.8 KB)

Zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus der Bundesregierung, BT-Drs. 18/7736 

Die ASJ Berlin hält den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus für unzureichend.

Die dort vorgesehene Sonderabschreibung für den Wohnungsneubau wird kaum Anreize dafür bieten, bezahlbaren Wohnraum für untere Einkommensgruppen zu schaffen. Für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik bedarf es einer wirksamen Mietpreisobergrenze bei der Förderung. Auch Nachverdichtungen durch den Ausbau von Dächern und Umwidmungen von Gewerberäumen in preisgünstige Wohnräume müssen steuerlich begünstigt werden.

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin erklärte dazu: Wer etwas zum Schutz der Mieter in Ballungsräumen tun will, muss eine Wohnungsbauförderung und Mietenpolitik betreiben, die günstigen Wohnraum mit stabilen Mieten vor allem für einkommensschwache Haushalte gewährleistet. Teuren Wohnungsbau und Luxusmodernisierungen für wenige, gut verdienende Mieter steuerlich auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren, ist sozial ungerecht.    

Die geplanten Abschreibungsmöglichkeiten können die öffentliche Wohnungsbauförderung nicht ersetzen, die infolge der Föderalismusreform nach 2019 ausläuft. Danach ist eine Wohnungsbauförderung des Bundes an die Länder nicht mehr zulässig. Für die Länder und Kommunen entfällt damit ein wichtiger Baustein für den sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern daher die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe „Wohnungsbau“ im Grundgesetz, um den dringenden Erfordernissen der Daseinsvorsorge genügen zu können.

 

 

 

 

 
25. April 2016:

„Majestätsbeleidigungs“- § 103 Strafgesetzbuch sofort und nicht erst 2018 aufheben

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin fordert,   § 103 Strafgesetzbuch sofort aufzuheben.

Das hat die Mitgliederversammlung der ASJ Berlin am 25. April 2016 beschlossen und die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, § 103 StGB umgehend und nicht erst 2018 aufzuheben.

Die Bundeskanzlerin hat gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner durchgesetzt, dass die Bundesregierung eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines Organs eines ausländischen Staates ermöglicht. Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen prüfen, ob Böhmermann mit seiner in ZDF-neo ausgestrahlten Sendung den türkischen Staatspräsidenten Erdogan beleidigt und sich damit nach § 103 Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel erforderten dies die Grundsätze des Rechtsstaats. Gleichzeitig hat Merkel die zugrundeliegende Strafvorschrift als „für die Zukunft entbehrlich“ bezeichnet und ihre Aufhebung im Jahre 2018 angekündigt.

Eine Aufhebung von § 103 Strafgesetzbuch vor Abschluss des Verfahrens gegen Böhmermann würde sicherstellen, dass die Strafvorschrift nicht mehr zulasten des Satirikers angewendet werden kann, wie sich aus § 2 Absatz 3 Strafgesetzbuch ergibt. Merkel will also eine nach ihrer eigenen Einschätzung entbehrliche Strafnorm allein deshalb aufrechterhalten, damit es Erdogan möglich bleibt, eine Bestrafung von Böhmermann nach dieser Norm durchzusetzen. Sie tut dies obwohl Erdogan ohnehin einen Strafantrag gestellt hat, damit Böhmermann nach der allgemein gelten Strafvorschrift für Beleidigung in § 185 Strafgesetzbuch bestraft wird. § 185 Strafgesetzbuch sieht allerdings einen erheblich geringeren Strafrahmen vor als § 103 Strafgesetzbuch.

Das Handeln der Bundeskanzlerin hat mit den von Merkel reklamierten rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts zu tun. Es ist eine politische Entscheidung in einem Einzelfall: Böhmermann und nur er soll, falls denn seine Sendung tatsächlich beleidigend gewesen sein sollte, nach dem entbehrlichen Sonderrecht für Staatsoberhäupter und nicht nur nach dem zum Schutz aller Menschen geltenden Beleidigungsparagrafen bestraft werden. Es soll für ihn und nur für ihn der erheblich höhere Strafrahmen gelten.

Das ist nicht hinnehmbar. Die entbehrliche Vorschrift ist deshalb sofort aufzuheben.

 
18. August 2014

SPD-Arbeitsgemeinschaften: Forderungen für eine Personalentwicklung für die Berliner Verwaltung in einer wachsenden Stadt

Die Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften im Landesverband Berlin haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 18. August 2014 folgende „Forderungen für eine Personalentwicklung für die Berliner Verwaltung in einer wachsenden Stadt“ beschlossen:

1. Wir halten am Ziel der strukturellen Haushaltskonsolidierung fest. Allerdings dürfen durch Einsparungen, vor allem bei der kommunalen Infrastruktur und beim Personal, nicht das Wachstum und die Attraktivität Berlins gefährdet werden. Eine erfreulich deutliche steigende Einwohnerzahl und eine positive wirtschaftliche Entwicklung führen nicht nur zu einer nachhaltigen Erhöhung der Einnahmen im Landeshaushalt, sondern erfordern auch zwingend eine Verbesserung des personellen Bestandes besonders in den Bezirken.

2. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Zielzahl von 100.000 Stellen in der Verwaltung (80.000 Land/20.000 Bezirke) muss an die veränderten Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt angepasst werden. Eine wachsende Stadt und der demographische Wandel führen zu einem Aufgabenzuwachs, der eine Erhöhung der Stellenobergrenzen bereits im laufenden Haushaltsvollzug erforderlich macht.

3. Angesichts der anstehenden hohen Zahl von altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern wir mehr Ausbildungsplätze, eine bedarfsgerechte Ausbildung und die Öffnung der Verwaltung für Quereinsteiger. Schon jetzt sollten vermehrt Auszubildende übernommen werden, um den hohen zukünftigen Bedarf abzufedern. Vor allem müssen zusätzliche finanzielle Mittel und entsprechende Stellen bereitgestellt werden, um die ausgebildeten Nachwuchskräfte dauerhaft übernehmen zu können.

4. Die Umsteuerung in der Personalbereitstellung muss gewährleisten, dass in den Dienstleistungsbereichen der Bezirke unzumutbare Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger vermieden werden. Es darf beispielsweise nicht vorkommen, dass Empfänger von Elterngeld monatelang auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Ansprüche warten müssen.

 
19. März 2014:

Neuer ASJ-Vorstand 2014 bis 2016

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin hat am 19. März 2014 ihren Landesvorstand neu bestimmt. Christian Meiners ist neuer Landesvorsitzender der ASJ Berlin. Er tritt die Nachfolge von Vera Junker an, die nicht wieder kandidierte. Ihm als stellvertretende Landesvorsitzende zur Seite stehen künftig Manuela Irmler, Dr. Ralf Schnieders und Fred Skroblin. Als neuer Schriftführer wurde auf der gestrigen Jahreshauptversammlung Dr. Abbas Samhat gewählt. Christian Meiners ist 43 Jahre alt, Staatsanwalt und derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig. Er war bisher stellvertretender Landesvorsitzender.

 

Pressemitteilung zur neuen Berliner Liegenschaftspolitik

"Politischer Perspektivwechsel beim neuen Berliner Liegenschaftskonzept ist zu begrüßen - politische Gestaltung ist wieder möglich."

Pressemitteilung als PDF
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Pressemitteilung "Verlust einer Kämpferin - Trauer um Kirsten Heisig"

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sind traurig und schockiert über den Freitod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Ihr aufrechter Einsatz bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität, den sie eng verband mit dem Kampf um die Grundsätze unseres Rechtsstaates und die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes, waren bewundernswert. Sie nahm kein Blatt vor dem Mund, prangerte unermüdlich Missstände in Justiz und Gesellschaft an, zeigte Lösungswege auf und setzte sie mit großer Beharrlichkeit - auch gegen Widerstände - um.

Sie war uns allen ein Vorbild an Authentizität, Mut und Energie. Obwohl sie kein politisches Amt bekleidete, war sie eine leidenschaftliche Kämpferin im Bereich von Kriminalpolitik und Integration. Wir sind dankbar, dass wir mehrfach die Gelegenheit hatten, uns politisch mit ihr auszutauschen.

Ihr Tod ist ein schwerer Verlust für die Berliner Justiz und die Berliner Rechtspolitik.
Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Freunden. Wir sind in Gedanken bei ihnen.