Pressemitteilung: Erweiterung „sichere Herkunftsstaaten“ unterstreicht die Hilflosigkeit der Politik

Pressemitteilung: Erweiterung „sichere Herkunftsstaaten“ unterstreicht die Hilflosigkeit der Politik

PRESSEMITTEILUNG VOM 17. MAI 2016:

Erweiterung „sichere Herkunftsstaaten“ unterstreicht die Hilflosigkeit der Politik

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Regierung zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Dazu erklärt die Berliner Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt (LAG) in der SPD Daniela Kaya:

„Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ höhlt das Asylrecht aus. Die stetige Erweiterung unterstreicht die Hilflosigkeit der Politik. Anstelle echter europäischer Lösungen höhlt die Bundesregierung das Grundrecht auf Asyl immer weiter aus.“

Mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Frauen und LSBTIQ-Personen in den Maghreb-Staaten erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Alev Deniz:

„Es macht keinen Sinn, Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Denn die Menschenrechte werden in diesen Ländern nicht eingehalten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt und Homosexualität ist unter Strafe gestellt.“

 

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