14 01 06 Einwanderungsdebatte - Ausschuss der Kanzlerin ist ein falsches Signal

Einwanderungsdebatte - Ausschuss der Kanzlerin ist ein falsches Signal

Einwanderungsdebatte - Ausschuss der Kanzlerin ist ein falsches Signal

Die Bundesregierung will, dass sich ein Ausschuss von ressortübergreifenden StaatssekretärInnen mit dem möglichen Missbrauch von Transferleistungen durch Einwanderer aus Südosteuropa befasst. „Das ist ein falsches Signal“, meint Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Berlin (LAG Berlin) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

Für Empörung sorgte der in einem CSU-Papier im Januar 2014 verfasste Satz im Hinblick auf die mögliche Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland „Wer betrügt, der fliegt“. „Vor dem Hintergrund der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai ist dieser Satz ein schändliches, wahltaktisches Manöver der CSU. Sie hat wohl ihre strategische Zielsetzung keinen Platz für demokratische Parteien rechts der CSU zuzulassen, um das rechtspopulistische und rassistische Spektrum jenseits unseres demokratischen Konsenses erweitert“, erklärt Bozkurt.

Ebenfalls kritisch sieht Hakan Demir, Mitglied im Vorstand der LAG, die Einsetzung eines Ausschusses. „Der Ausschuss von ressortübergreifenden StaatssekretärInnen der Bundesregierung beruhigt die Debatte keineswegs. Eine Versachlichung seitens CDU/ CSU blieb aus. Die Opfer dieser Kampagne fanden kein Gehör.“ Darüber hinaus erklärt Demir: „Die überwiegende Mehrheit von rumänischen und bulgarischen Einwanderern geht in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die Einwanderung aus diesen aber auch aus anderen Ländern ist damit ein wichtiger Eckpfeiler für den deutschen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem.“