13 11 07 Bozkurt: Ohne Mehrstaatigkeit keine Koalition

Bozkurt: Ohne Mehrstaatigkeit keine Koalition

Bozkurt: Ohne Mehrstaatigkeit keine Koalition

Am gestrigen Mittwoch demonstrierte Innenminister Hans-Peter Friedrich aufs Neue das rückwärtsgewandte Verständnis der Union vom Staatsangehörigkeitsrecht. Im Anschluss an die Arbeitsgruppen-Sitzung des Koalitionsausschusses verkündete er, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zu einer „langfristigen Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft“ führen würde.

Der Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, dazu:

„Erst gar nicht, dann ruhend, zwischendurch mit einem Generationenschnitt und nun ein bisschen weniger Optionsmodell mit 30 Jahren. Die Vorschläge der Union werden von Tag zu Tag abstruser. Die bayerische Angst vor dem Verlust der „deutschen Identität“ ist aberwitzig, wenn das, wovon Friedrich träumt, längst überkommene Vergangenheit ist. Und ganz nebenbei stellt sich die Frage, was ein Bayer mehr gemein hat mit einem Berliner Bio-Deutschen, als dieser mit einem echten Kreuzberger Kind mit einem Migrationshintergrund.“

Bezogen auf die heutige Runde der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration fügt Bozkurt hinzu: „Es ist fünf vor zwölf für die Union. Entweder sie bewegt sich auf die SPD in der Integrations- und Migrationspolitik zu oder sie wird zusehen müssen, wie die Koalitionsoption von der SPD-Basis abgelehnt wird.“

Bozkurt abschließend: „Sigmar Gabriel und Aydan Özoguz haben am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, dass es ohne die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit keine Koalition mit der SPD geben wird. Dieses deutliche Zeichen sollte nun auch bei der Union angekommen sein.“