13 10 28 Bozkurt: „Keine faulen Kompromisse!“

Bozkurt: „Keine faulen Kompromisse!“

Bozkurt: „Keine faulen Kompromisse!“

Am Wochenende brachte der CSU Vorsitzende Horst Seehofer ein neues Kompromissangebot zum Thema Mehrstaatigkeit ins Spiel. Dabei schlug er die Einführung einer ruhenden Staatsbürgerschaft vor.

Der Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, dazu:

"Lernt sie nun dazu oder nicht? Das fragt man sich bei der Union angesichts der Äußerungen Seehofers vom Wochenende. Das Einkassieren des Optionsmodells ist nun für sie denkbar. Selbstverständlich, ist es doch auch vollkommen sinnfrei. Die Vorschläge zur Hinnahme der Mehrstaatigkeit dagegen sind völlig inakzeptabel."

Mehrstaatigkeit, laut CSU-Logik, wird dann möglich, wenn die Staatsbürgerrechte in dem Land ruhen, wo Mann oder Frau sich derzeit nicht aufhalten. Dazu Bozkurt weiter: "Es wäre uns neu, dass Deutschland anderen Ländern vorschreiben könnte, wann Staatsbürgerschaftsrechte zu ruhen haben. Die CSU tut sich seit dem Wahlkampf mit Vorschlägen hervor, die – wie die PKW-Maut für „Ausländer“ – rechtlich unmöglich sind."

Bozkurt abschließend: "Liebe Union, es wird Zeit sich zu entscheiden. Wollt ihr im Heute ankommen und eine Koalition im Sinne einer modernen Gesellschaftspolitik eingehen oder wollt ihr im Gestern verharren? Die SPD Basis jedenfalls wird ihre bisherige Skepsis zur Großen Koalition notfalls auch in der Ablehnung eines faulen Koalitionsvertrages deutlich machen."