13 10 02 Resolution: Glaubwürdig für eine sozialdemokratische Teilhabepolitik

Resolution: Glaubwürdig für eine sozialdemokratische Teilhabepolitik

Resolution: Glaubwürdig für eine sozialdemokratische Teilhabepolitik

Glaubwürdigkeit ist einer der wichtigsten Pfeiler, um Menschen für Politik zu gewinnen. Das Fehlen von Glaubwürdigkeit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den letzten beiden Bundestagswahlen schmerzhaft zu spüren bekommen. Nicht mal annähernd ein Drittel der Wählerinnen und Wähler erreicht zu haben ist mit dem Anspruch, linke Volkspartei zu sein, nicht vereinbar. Um eine neue Ära sozialdemokratischer Meinungsführerschaft erreichen zu können, müssen wir den begonnen Weg der inhaltlichen Erneuerung weiterhin konsequent verfolgen und solidarisch und kritisch unsere personelle Aufstellung hinterfragen.

Gerade die fehlende Mehrheit bei Wähler-Gruppen, bei denen die SPD traditionell stark war, muss zu denken geben. Weder bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei jungen Menschen noch bei Frauen konnte die SPD die Mehrheit überzeugen. Das hängt auch mit den Aushängeschildern unserer SPD zusammen. Das hängt auch mit den Aushängeschildern unserer SPD zusammen. Der Erneuerungsprozess auf personeller Ebene muss endlich beherzt angegangen werden.

Für die Zielgruppe unserer Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, den 5,8 Millionen Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund, fehlen uns belastbare Daten. Gleichwohl deuten Umfragen vor der Wahl darauf hin, dass wir mit den vielen Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund und den inhaltlichen Festlegungen erfolgreich für die Sozialdemokratie werben konnten. So gibt es In Berlin einen beachtenswerten Zusammenhang in Wahlbezirken mit guten Ergebnissen für die Sozialdemokratie und einem hohen Anteil von Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund. Dieses inhaltliche Vertrauen verpflichtet.

Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit 25,7% nicht in der staatspolitischen Verantwortung steht, die Opposition im Bundestag anzuführen. Es wäre für unsere Demokratie bedenklich, wenn eine Opposition, die nicht mal 20% der Sitze verfügt und dadurch wichtige Kontrollrechte im Bundestag nicht wahrnehmen kann, einer übermächtigen Bundesregierung und der sie tragenden Großen Koalition gegenüber stünde.

Diese staatspolitische Verantwortung und der nicht abgeschlossene Prozess der Erneuerung in der SPD wären Grund genug für ein klares Nein zu einer Großen Koalition.

Die Sozialdemokratie ist jedoch auch im Rahmen aller anderen Konstellationen in einer besonderen Verantwortung. Mit einer starken Stimme im Bundesrat, als führende Stimme in der Opposition oder in anderen denkbaren Koalitionen kann die SPD viel für die Themen Migration und Vielfalt bewegen. Hierzu hat das Wahlprogramm überzeugende Antworten gegeben. Davon sind folgende Punkte in keiner Konstellation verhandelbar:

  • Sofortige Einführung der Mehrstaatigkeit und damit auch die Abschaffung der absurden Optionspflicht
  • Verfassungsänderung für ein kommunales Wahlrecht
  • Sprachnachweis vor Familiennachzug abschaffen
  • Quote der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst auf gesellschaftlich repräsentatives Niveau anheben
  • Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben
  • Asylbewerberleistungsgesetz in der jetzigen Form abschaffen

Unser Wahlprogramm zeigt, dass es keiner weiteren Papiere mit inhaltlichen Forderungen bedarf. Zwar wünschten wir uns an der einen oder anderen Stelle Korrekturen, aber im ersten Schritt zählt das, womit WIR in den letzten Wochen und Monaten täglich auf die Straße und an die Haustüre gegangen sind und für die Sozialdemokratie geworben haben.