13 06 24 Diskriminierende Unterschriftensammlung des CDU Abgeordneten Kurt Wansner

Diskriminierende Unterschriftensammlung des CDU Abgeordneten Kurt Wansner

Diskriminierende Unterschriftensammlung des CDU Abgeordneten Kurt Wansner

Seit Freitag, dem 21. Juni, sammelt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner Unterschriften gegen das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz. Anlass für ihn ist ein bisher nicht bestätigter rassistischer Übergriff auf einen Flüchtling in der letzten Woche.

Aziz Bozkurt, der Landesvorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt erklärt dazu: „Skrupelloser kann man den rassistischen Übergriff letzte Woche auf einen Flüchtling nicht ausnutzen. In Roland Koch-Manier versucht Kurt Wansner mit einer Unterschriftenaktion gegen die Flüchtlinge zu hetzen und beweist aufs Neue, weshalb die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg ihr Dasein als Splitterpartei fristet.“

Ibrahim Emre, stellvertretender Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg, ergänzt: „Es ist bezeichnend für die CDU, dass diese jede Gelegenheit nutzen will, um die unliebsamen Flüchtlinge beim erstbesten Anlass loszuwerden. Dass die handelnden Akteure der CDU hierbei in Populismus verfallen, kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Statt auf die Flüchtlinge zu zeigen, sollte Herr Wansner lieber daran mitwirken, dass die CDU ihrer Verantwortung gerecht wird und dafür Sorge trägt, dass wir in Deutschlandeine Politik bekommen, die mit den Werten eines sozialen Rechtstaates vereinbar ist.“