13 05 25 20 Jahre Scham für die Sozialdemokratie / 20 Jahre Asylkompromiss – kein Grund zu feiern!

20 Jahre Scham für die Sozialdemokratie / 20 Jahre Asylkompromiss – kein Grund zu feiern!

20 Jahre Scham für die Sozialdemokratie / 20 Jahre Asylkompromiss – kein Grund zu feiern!

Vor 20 Jahren hat der Deutsche Bundestag den sogenannten Asylkompromiss beschlossen. Nach einer langen Phase einer rassistischen Hetze wurde das Recht auf Asyl am 26. Mai 1993 faktisch abgeschafft und zeitgleich mit dem Asylbewerberleistungsgesetz eine diskriminierende Sondergesetzgebung eingeführt. Leider geschah dies mit den Stimmen der SPD, ohne die der Beschluss nicht möglich gewesen wäre.

Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Gerade zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie erfüllt uns dieses unsägliche Jubiläum mit tiefer Scham. Zu Recht sind wir voller Stolz auf die Errungenschaften der Sozialdemokratie in den vergangenen 150 Jahren. Wie die Errungenschaften, gehören auch die Fehler zu unserer Geschichte und wir zählen es als Aufgabe, diese zu kritisieren, um das Morgen im Sinne einer sozialen Demokratie zu gestalten. Einer dieser Fehler war der unsägliche „Asylkompromiss“ (1993), der nicht nur mit dem Asylbewerberleistungsgesetz das Recht auf Asyl durchlöchert hat. Es ist Zeit für eine komplette Umkehr und damit eine ehrliche Entschuldigung für einen historischen Fehler, der uns seitdem begleitet.“

Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, schließt an: "Die SPD hat in dieser Woche nicht nur Grund zu feiern. Die Änderung des Grundgesetzes führte dazu, dass die Möglichkeiten in Deutschland Asyl zu bekommen, dem Weg durch ein Nadelöhr gleichen. Schutz suchende Menschen werden direkt in sogenannte "sichere Drittstaaten" abgeschoben oder am Flughafen im Schnellverfahren abgeurteilt. Diese deutsche Abschottungspolitik ist Vorlage für unmenschliche Vorgänge in der EU. Sie sorgt gemeinsam mit der  Grenzschutzagentur FRONTEX dafür, dass die Mauern der Festung Europa immer unüberwindbarer werden."

Für die AG Migration und Vielfalt und die Jusos Berlin ist besonders die Lebens- und Wohnsituation von Flüchtlingen im heutigen Berlin nicht hinnehmbar. Jeder Tag bringt eine Verschlimmerung der Situation mit sich. Ein lebenswertes neues Zuhause muss das Zeichen an die Menschen sein, die vor menschenunwürdigen Lebensumständen flüchten mussten.