13-02-19 Berliner SPD fordert mehr Verbindlichkeit bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Berliner SPD fordert mehr Verbindlichkeit bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Berliner SPD fordert mehr Verbindlichkeit bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am gestrigen Montag, dem 18. Februar, zentrale Forderungen für das SPD Bundestagswahlprogramm beschlossenen. Zentrale Bausteine bei der Resolution, welche nun dem Bundesvorstand zugeleitet wird, bilden die Themenkomplexe Migration und Integration.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „In einem zentralen Kompetenzfeld der Hauptstadt SPD haben wir beim gestrigen Landesvorstand richtungsweisende Beschlüsse für die Bundestagswahl gefasst. Mit einem Sieg der SPD bei den Bundestagswahlen heißt es nach dem Willen der Berliner SPD: Weg mit dem Optionsmodell, ja zur Mehrstaatigkeit, ein menschenwürdiges Asylrecht, eine engagierte Antidiskriminierungspolitik und ein Anerkennungsgesetz, was seinen Namen verdient!“

Bozkurt weiter: „Insbesondere die Forderungen nach einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, wie die eindeutige Mehrheit in der SPD tickt und wo sich einzelne Personen am Rande des Meinungsspektrums bewegen. Wir unterstützen den Vorstoß unseres Landesvorsitzenden Jan Stöß ausdrücklich, die Verbindlichkeit der SPD bei diesem wichtigen Thema vor der Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen. Wir schaffen Vertrauen, wenn klar wird, mit der SPD fällt das Optionsmodell und Mehrstaatigkeit wird zum Regelfall.“

Auf die Ankündigung der Union das Thema zum Wahlkampfgegenstand zu machen, sagt Bozkurt: „Wir freuen uns darüber. Das macht den Menschen deutlich, wer in der Vergangenheit schwelgt und von einer homogenen Nation träumt, die es in der Form nie geben wird.“