12 11 01 Die Schikanen müssen ein Ende haben!

Die Schikanen müssen ein Ende haben!

Die Schikanen müssen ein Ende haben!

Zu den aktuellen Protesten der Flüchtlinge am Brandenburger Tor und den Reaktionen der Politik darauf, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt:

„Der am 31. Oktober gefundene Kompromiss zwischen den politisch Verantwortlichen und den Flüchtlingen, begrüßen wir insbesondere vor dem Hintergrund der polizeilichen Repressionen in den letzten Tagen. Leider scheint die bezirkliche Seite in Person von Stadtrat Carsten Spallek von der CDU sich damit nicht abfinden zu wollen und stellt die Standorte der Kältebusse in Frage. Die Schikanen müssen endlich ein Ende haben!“

Bozkurt weiter: "Die Euphorie einiger Politiker ist hingegen nicht nachvollziehbar. Die Probleme sind nicht gelöst. Offenbar mangelt es an einem Bewusstsein für die Sorgen und Forderungen der Flüchtlinge. Auch Berlin kann was tun und muss es endlich auch. Wir fordern in einem ersten Schritt die Bundesratsinitiativen, die in der Warteschleife stecken, voranzubringen. Dazu gehört auch die Initiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Für meine Partei gilt: Wir sind der große Koalitionspartner. Notfalls müssen das die CDU-Bremser deutlicher zu spüren bekommen."