12 09 18 Bozkurt: Schluss mit der Blockadehaltung – Innensenator Henkel muss endlich mit dem NSU Bundestagsausschuss kooperieren

Bozkurt: Schluss mit der Blockadehaltung – Innensenator Henkel muss endlich mit dem NSU Bundestagsausschuss kooperieren

Bozkurt: Schluss mit der Blockadehaltung – Innensenator Henkel muss endlich mit dem NSU Bundestagsausschuss kooperieren

In Bezug auf den Besuch des Innensenators beim SPD Landesvorstand erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt: „Der Auftritt hat uns gezeigt, dass es keinen Willen zu einer aktiveren Politik gibt. Frank Henkel hat noch nicht begriffen, dass mehr auf dem Spiel steht, als seine Beliebtheitswerte. Es geht um eine tiefe Vertrauenskrise in unsere Sicherheitsbehörden und Henkel. Der Senator wiegelt weiterhin ab und perfektioniert die Politik der ruhigen Hand. Vorsicht, dass die Hand dabei nicht einschläft!“

Auch die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Klärung der Frage, ob Fehler bei der Informationsweitergabe vom Landeskriminalamt bzgl. des Aufenthaltsorts der NSU- Terrorgruppe stattgefunden haben, zeugt nicht von sofortigem Aufklärungswillen. Dazu Bozkurt: „Dafür, dass zehn Menschen ermordet wurden und die Kette an Ermittlungsskandalen kein Ende nimmt, ist der Innensenator nach unserem Geschmack zu gemütlich in seiner Amtsführung. Prüfungen und Bagatellisierung der Vorfälle indem man von möglichen Pannen redet, so als würde es sich um eine Autopanne handeln, haben wir zur Genüge erlebt.“

Bozkurt weiter: „Herr Henkel hat im besten Fall seinen Laden nicht im Griff. Im schlimmsten Fall hat auch er bewusst die Ermittlungen behindert, indem er noch vor ein paar Monaten verlautbaren ließ, dass es keine Unterlagen für den NSU-Ausschuss gebe und erst der Generalbundesanwalt diese Fehlinformation korrigieren musste. Es gehört anscheinend zu seinem Verständnis zu lange zu prüfen und die Aufklärungsarbeit abzuschieben. Herr Henkel sollte endlich anfangen zu arbeiten. Dass auch die Aufklärung der rechten Angriffe auf SPD- und LINKE- Organisationen und -Aktive in Berlin nicht vorankommt, erweckt allmählich den Eindruck, dass der Innensenator auf einem Auge blind ist.“