12-07-18-AG Migration und Vielfalt-Dieses Urteil ist längst überfällig!

AG Migration und Vielfalt: Dieses Urteil ist längst überfällig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes festgestellt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert diesen Missstand zu beheben.

„Es braucht kein Gericht um festzustellen, dass etwa 220 € für ein menschenwürdiges Leben zu wenig sind. Ein wenig Verstand und Herz sollten hier ausreichen. Das Urteil ist längst überfällig“, so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD. „Da müssen dann auch die christlichen Werte nicht mehr bemüht werden. Die Bundesregierung ist nun gefragt, eine umfassende Reform durchzuführen, bei der unter anderem auch die generelle Abkehr vom Sachleistungsprinzip vorgenommen werden muss. Ein Zweiklassensozialsystem, dass nach Herkunft unterscheidet, ist asozial.“

Bozkurt weiter: „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Schandfleck der Deutschen Asylpolitik. Dass dieses Unrecht nun fast 20 Jahre Bestand hat und die Verfassungswidrigkeit, durch ein Gericht festgestellt werden musste, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Die Untätigkeit der Bundesregierung trotz Unrechtsbewusstsein, lässt befürchten, dass der Wille zu Änderungen auch zukünftig dürftig ausfallen dürfte. Der Geist des menschenverachtenden ‚Asylkompromisses‘ ist so lebendig wie am ersten Tag: Die Asylpolitik hat als Abschreckungspolitik zu funktionieren.“

Von der SPD Bundestagsfraktion fordert Bozkurt: „Jetzt sind auch unsere Bundestagsabgeordneten gefragt, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen. Die noch nicht vorhandene klare Positionierung sorgt für Unverständnis. Zurückhaltung in Fragen der Asylpolitik sind völlig fehl am Platz, wenn es gerade darum geht, den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Tradition, das Recht auf Asyl als hohes Gut zu verstehen.“