Stellungnahme der AfB Mitte

AfB Mitte fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes

AfB Mitte fordert Abschaffung des Kooperationsverbotes

Ohne Abschaffung des Kooperationsverbotes ist kein wirklicher Fortschritt  in der Berliner Bildungspolitik möglich.

Mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum nun vorliegenden Koalitionsvertrag, ruft die Arbeitsgemenschaft für Bildung die Mitglieder der SPD Mitte auf, neben den in den Medien allpräsenten Fragen wie Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft auch die Ergebnisse zur Bildungspolitik in ihre Entscheidung miteinzubeziehen.

Der neue Berliner Haushalt bringt zusätzliche 400 Millionen für die Bildung. Das ist anerkennenswert und wird den Schulen zu Gute kommen. Wenn aber so wichtige Punkte wie die baulichen Reformen oder der Ausbau von Ganztagsschulen richtig umgesetzt werden sollen, ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund, Ländern und Kommunen im gesamten Bildungsbereich unabdingbare Voraussetzung. Berlin wird diese Reformen nicht allein stemmen können.

Die Verantwortung für den Stillstand liegt bei der CDU, die sich komplett gegen die Aufhebung des Koalitionsverbotes stemmt sowie Steuererhöhungen verhindert, ohne die verstärkte Investitionen im Bildungsbereich nicht finanzierbar sind. Angesichtsdessen sieht die AfB Berlin-Mitte  die Bildung einer großen Koalition skeptisch. Bildung ist das Kernthema der "Aufstiegspartei" SPD. Umso verwunderlicher ist, dass nachdem Bildung in unserem Wahlkampf zu den Kernforderungen gezählt hat, im Koalitionsvertrag kaum etwas zu den Bildungsinhalten zu finden ist. Unsere in der letzten Zeit so oft beschworene Glaubwürdigkeit würde für weitere vier Jahre leiden, wenn wir uns ohne Rücksichtsnahme auf diese Themen in die Regierung begeben.