Resolution gegen den Weiterbetrieb von AKW

Resolution gegen den Weiterbetrieb von AKW

Der Fachausschuss „Natur, Energie, Umweltschutz“ der Berliner SPD hat am 15. März in einer Resolution den Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die SPD bundesweit fordert, bekräftigt und eine Ausweitung des Ausstiegsprogramms der Schröder-Regierung auf die europäische Ebene gefordert. Die Resolution im Wortlaut: 

 

Resolution gegen den Weiterbetrieb von AKW

 

Der Fachausschuss „Natur, Energie, Umweltschutz“ der Berliner SPD fordert den Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu ist das Ausstiegsprogramm der rot-grünen Bundesregierung wieder aufzunehmen und auf die europäische Ebene auszuweiten.

Die katastrophalen Ereignisse in Japan zeigen auf dramatische Weise, dass Atomkraftwerke technische Anlagen sind, die nicht mit der notwendigen Sicherheit betrieben werden können. Havarien in AKWs können ganze Landstriche für Generationen verwüsten und nicht bewohnbar machen.

Der Fachausschuss fordert alle innerparteiliche Gremien der SPD und alle sozialdemokratische Inhaber öffentlicher Ämter auf, sich dafür einzusetzen, den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren. Richtige Schritte auf diesem Weg sind

  • die Klage der SPD-geführten Bundesländer, also auch Berlin, gegen die AKW-Verlängerung der schwarz-gelben Regierung,
  • der Beschluss des Präsidiums des SPD-Bundesvorstands zum AKW-Ausstieg,
  • der Ausschluss von Atomstrom bei den Berliner öffentlichen Einrichtungen und
  • die Bekräftigung des Kernenergieausstiegs im Berliner SPD-Wahlprogramm für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen.


Damit der schnelle Ausstieg aus der Kernkraft durchgesetzt werden kann, muss alles getan werden, dass

  • Energie sparend und effizient eingesetzt und
  • die Wende hin zu erneuerbaren Energien vollzogen wird.


Dementsprechend sind die Energieeffizienz, Energieeinsparung und der Einsatz von regenerativen Energien konsequent zu fördern, wie Biomasse, Solarenergie, Geothermie - gerade auch in Berlin.


Beschlossen vom Fachausschuss am 15. März 2011