Erneuerung und Zusammenhalt - Niedersachsen wird inklusiv!

Erneuerung und Zusammenhalt - Niedersachsen wird inklusiv!

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen ist unter Dach und Fach. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – behinderte Menschen in der SPD“ begrüßt die getroffenen Vereinbarungen außerordentlich. Zum Grundsatz einer vorsorgenden Politik und sozialer Teilhabe wird schon in der Präambel der ressorübergreifende Auftrag zur Erreichung einer inklusiven Gesellschaft benannt, in der alle Menschen – ob groß, ob klein, alt oder jung, egal welcher Nationalität, behindert oder nicht behindert – die gleichen Möglichkeiten haben. „Es soll ein inklusives Niedersachsen entstehen“ – und das bleibt nicht nur allgemeines Postulat, sondern findet sich als Querschnittsaufgabe in zahlreichen Passagen der Vereinbarung - angefangen von der Verwendung der ESF-Mittel, über die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zur Verpflichtung „für alle Bildungseinrichtungen die Inklusion ans(zu)streben und dafür die notwendigen Voraussetzungen (zu) schaffen.“
Darüber hinaus ist der Inklusion ein eigener Abschnitt gewidmet, der neben der Feststellung, dass die Inklusion gesamtgesellschaftlich verwirklicht werden muss und alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen betrifft, auch dezidiert die Einzelmaßnahmen benennt, zu denen sich die Koalition verpflichtet. Dabei werden alle Ministerien einbezogen und das Land verpflichtet sich, nicht nur die Landesgesetze zu überprüfen und ggf. zu novellieren, sondern sich auch für eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfen und ein Bundesleistungsgesetz einzusetzen.
In der Erkenntnis, dass es vor allem auch darauf ankommt, das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, wird das Land Niedersachen – auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft – „inklusive Sozialräume entwickeln, um selbständiges Wohnen im Quartier mit Hilfe baulicher Maßnahmen, personellen Unterstützungsnetzwerken…und technischen Hilfesystemen zu ermöglichen.“ Dabei soll die Wohnungsbauförderung mit den Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung verzahnt werden. Und Rot-Grün fordert ein neues Bund-Länder-Programm „Barrierefreie Städte“.
Diese Koalitionsvereinbarung setzt Maßstäbe in der Teilhabepolitik und ist Ausdruck dafür, dass es der SPD ernst ist mit einer solidarischen Gesellschaft. Daran muss sich jedes von uns regierte Bundesland messen lassen und dahinter sollte auch Berlin – Stadt des Aufstiegs nicht zurückbleiben!

Karin Sarantis-Aridas
Vors. der Berliner AG und stellv. Bundessprecherin

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