Die UN-Behindertenrechtskonvention konkret umsetzen – Gesetze in Berlin anpassen

Die UN-Behindertenrechtskonvention konkret umsetzen – Gesetze in Berlin anpassen

Berlin war das erste Bundesland, das 1999 ein Landesgleichberechtigungsgesetz verabschiedet hat, um Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen. Das ist jetzt 15 Jahre her   und inzwischen hat die UN-Behindertenrechtskonvention neue Maßstäbe gesetzt. Deshalb begrüßt es die AG Selbst Aktiv, dass der Senat bei der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Expertise in Auftrag gegeben hat, das Berliner Gesetz daraufhin zu prüfen, wie es im Sinne der Konvention zu novellieren und weiterzuentwickeln ist. Dazu gab es am 21.05.14 eine Fachveranstaltung, auf der deutlich wurde wo der Handlungsbedarf liegt. Dies war der Auftakt für die nun folgenden Diskussionen auf parlamentarischer Ebene, mit dem Landesbehindertenbeirat und seinen Arbeitsgruppen bei den einzelnen Senatsverwaltungen und natürlich mit den Betroffenen und ihren Verbänden.

Hier nur ein paar Kernpunkte:
  • Ziel ist ein „Umsetzungsförderungsgesetz“, d.h. Berlin muss alles tun, was die Umsetzung der UN-Konvention voran bringt. Und dazu gehören auch viele andere Gesetze und Verordnungen, die überarbeitet werden müssen. Forderung: mehr Verbindlichkeit: was soll bis wann gemacht werden?
  • Der Diskriminierungsbegriff muss neu formuliert werden: das Verweigern angemessener Vorkehrungen, um barrierefrei überall dabei sein zu können! Und dagegen muss man sich wehren können, das Verbandsklagerecht muss ausgebaut werden.
  • Die Beweislast darf nicht länger bei denen liegen, die diskriminiert werden, sondern beim Verursacher.
  • Die Bauordnung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden – die Deregulierungen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass Barrieren neu entstanden sind.
  • Die Nichtbeachtung bzw. Unterlassung z.B. von Vorgaben zur Barrierefreiheit müssen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
  • Stärkung der Beauftragten und Beiräte als beratendes Gremium
  • Regelungsbedarf für Ehrenamt – Gebärdensprachdolmetscher
 

Nachzulesen ist die Expertise unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/normenpruefung-berlin.html

 

Und versprochen: Wir mischen uns ein!