AG Selbst Aktiv: Künftig mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen in Berlin

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AG Selbst Aktiv: Mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen

Künftig mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen in Berlin - das war das Fazit unserer inhaltlich lebhaften Diskussion mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung, am 21. Juni 2012. Durch eine gezielte Liegen-schaftspolitik soll in den nächsten Jahren der Neubau von mindestens 30.000 neuen Wohnungen gefördert werden. Dabei wird es konkrete Auflagen geben einen Teil dieser Wohnungen barrierefrei zu bauen. Zielgruppe dabei sind nicht nur Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung (in Berlin ca. 316.000) und Menschen mit Behinderungen in betreute Wohneinrichtungen, sondern auch Seniorinnen und Senioren. Wir haben angeregt, dabei eine Mindestquote fest-zulegen, damit der in Berlin bestehende Bedarf an barrierefreien und bezahl-baren Wohnungen wirklich befriedigt werden kann. Gut, dass bei den Planun-gen künftig auch ein barrierefreies Wohnumfeld einbezogen werden muss.

Aber es geht nicht nur um den Neubau. Gerade viele Menschen mit Behinde-rung haben Angst davor, durch die Mietenexplosion in Berlin aus ihrer Woh-nung und aus ihrem Kiez verdrängt zu werden. Deshalb begrüßt unsere AG ausdrücklich das „Bündnis für soziale Mieten“, das zwischen dem Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde. Wenn durch künftige Mieterhöhungen die Belastungsgrenze mehr als 30% des Monatseinkommens beträgt, können bei den Wohnungssellschaften Anträge auf Minderung oder Verzicht gestellt werden. Dabei spielen neben dem Ein-kommen auch gesundheitliche Kriterien eine Rolle, d.h. Menschen mit Behin-derung können auch bei Mieterhöhungen in ihrer Wohnung bleiben. Bei Weg-fall der Anschlussförderung im ehemaligen sozialen Wohnungsbau gibt es durch eine am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift für Rollstuhlbenutzer-Wohnungen keinen Abbau der genehmigten Förderung durch die IBB Investitionsbank Berlin und die Förderdauer wurde verlängert.

Die Probleme für Menschen mit einem Handicap müssen vor allem vor Ort gelöst werden und oft gab und gibt es zwischen Land und Bezirken Kommunikationsprobleme, wenn es um Strategien für mehr barrierefreien Wohnraum geht. Hier soll ein „Runder Tisch barrierefreies Wohnen“, an dem die Senatsverwaltungen und die Bezirke beteiligt sind, Verbesserungen bringen. Das hat der Senat mit dem Rat der Bürgermeister beschlossen.
Weiter so – das gaben wir Michael Müller mit auf den Weg!