13 02 26 Jede Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“ verweigern!

Jede Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“ verweigern!

Jede Zusammenarbeit mit der ultranationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“ verweigern!

Am Mittwoch, dem 27. Februar 2013, lädt Torsten Schneider, MdA, zur Veranstaltung des Fachausschusses für Internationale Politik „Von links nach rechts: Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte in Russland und in der Ukraine“ (18.00 Uhr, Niederkirchnerstr. 3, Raum 320) ein. Der Politologe und Historiker Dmitri Stratievski referiert zur politischen Situation in der Ukraine und der rechtsextremen Partei „Swoboda“.

Landesvorstandmitglied der AG Migration und Vielfalt und Leiter der Projektgruppe „Russischsprachige Sozialdemokratinnen und -demokraten in Berlin“, Dmitri Stratievski, erklärt: „Der Rechtsextremismus auf parlamentarischer Ebene ist in Europa keine Seltenheit mehr. Mit Recht hat die politische Tätigkeit von „Swoboda“ große Besorgnis weltweit ausgelöst.“ Der Landesvorsitzende Aziz Bozkurt dazu: „Wir solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften in der Ukraine und möchten deutlich machen, dass menschenfeindliche Ideologien nirgendwo Platz bekommen dürfen. Dies gilt auch als Zeichen an die vielen Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln.“

In einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD und des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin wird die 2012 in Straßburg angekündigte Absicht der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßt, eine Zusammenarbeit mit „Swoboda“ für unzulässig zu erklären. Die SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und der SPD-Landesvorstand werden hierin aufgefordert, sich dieser Initiative anzuschließen.

Nachdem die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn in der letzten Parlamentswahl drittstärkste Kraft wurde, sorgt heute das große EU-Nachbarland Ukraine für Schlagzeilen. Zum ersten Mal in der jüngsten ukrainischen Unabhängigkeitsgeschichte des Staates zog eine extremnationalistische Partei namens „Allukrainische Union Swoboda“ ins Parlament ein. Das Anwachsen des Stimmenanteils der Partei beträgt im Vergleich zur Wahl 2007 das Dreißigfache (von 0,36 auf über 10 Prozent).