Wo wir stehen

Wo wir stehen

Berlin boomt

Unter der Führung der Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Michael Müller hat sich Berlin zu einer der attraktivsten Städte der Welt entwickelt und ist eine tolerante und weltoffene Metropole im Herzen Europas geworden. Wir sind stolz darauf, dass Millionen Menschen unsere Stadt besuchen und gern wieder kommen. Hunderttausende neue Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren in Berlin entstanden. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Die Zahl der Plätze an unseren Hochschulen haben wir kontinuierlich ausgebaut. Jedes Jahr wächst die Bevölkerungszahl um mehrere zehntausend Menschen. Das ist eine Herausforderung, vor allem aber eine große Chance für weiteres Wachstum.

 

Die Wirtschaft wächst

Seit einigen Jahren steht Berlin beim wirtschaftlichen Wachstum bundesweit in der Spitzengruppe. Sowohl das Bruttoinlandsprodukt als auch die Beschäftigtenzahlen wachsen stärker als im Bundesdurchschnitt. Die Basis dafür sind dynamisches Wachstum und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die wir verbessert haben. Renommierte Firmen aus vielen Branchen entscheiden sich für Berlin als Unternehmenssitz. Und Berlin ist die Gründungshauptstadt in Deutschland. Nirgendwo sonst werden so viele Unternehmen neu gegründet.

 

Kreatives und digitales Wirtschaften und klassische Industriepolitik

Unsere gezielte Wirtschaftsförderung setzt nicht einseitig auf bestimmte Branchen, sondern auf eine gute Mischung, die Arbeitsplätze schafft. Mit der Gründung der „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ haben wir 2013 die Service- und Beratungsangebote in der Berliner Wirtschaft weiter verbessert. Mit Erfolg: Vor allem im Bereich der digitalen Wirtschaft liegt Berlin weit vor allen anderen deutschen Städten und ist eine der wichtigsten Gründungsmetropolen in Europa und weltweit. Über die Investitionsbank Berlin fördern wir Gründungen. Start-ups in Berlin beschäftigen inzwischen rund 60.000 Menschen – und fast 40 Prozent aller deutschen Start-ups werden in Berlin gegründet.

Gleichzeitig setzen wir auch auf klassische Industriepolitik. Große Unternehmen wie Siemens, Mercedes-Benz, Bayer oder BMW investieren wieder in Berlin. Die Entwicklung und Produktion modernster Technologien, zum Beispiel am Standort Adlershof, haben wir gefördert. Wir nutzen unsere einzigartige Wissenschaftslandschaft zur besseren Verzahnung mit den Unternehmen unserer Stadt. Nach der Schließung des Flughafens Tegel wird es auch an diesem Standort mit der „Urban Tech Republic“ einen Ort geben, an dem in Zukunftsbranchen geforscht, entwickelt und produziert wird. So entstehen neue, innovative Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven für Handel, Handwerk und Gewerbe bieten. Solche mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat der Berliner Wirtschaft.

In Berlin haben die Dienstleistungen hinsichtlich ihres höheren Anteils an der Beschäftigung der Industrie den Rang abgelaufen. Auch in Zukunft bieten sowohl die industrienahen Dienstleistungen als auch die sozialen Dienstleistungen große Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale.

 

Sehnsuchtsort für Millionen Menschen

Mehr als 30 Millionen Übernachtungen sind 2015 in Berlin gezählt worden. Im Vergleich zu 2003 (11 Millionen) hat sich die Zahl fast verdreifacht. Berlin ist bei Touristinnen und Touristen so beliebt wie nie zuvor. Auch die Zahl der Tagungsgäste war noch nie so hoch wie heute. Unter Führung der SPD hat sich Berlin als attraktive Metropole im Herzen Europas etabliert und den Tourismus zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren gemacht. Das sichert inzwischen zehntausende Arbeitsplätze in unserer Stadt.

 

Gute Einkommen für alle

Mit Erfolg hat sich die Berliner SPD im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften auf Bundesebene dafür eingesetzt, endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Schon jetzt zeigt sich: Der Mindestlohn kostet keinen einzigen Arbeitsplatz, steigert aber die Kaufkraft von hunderttausenden Menschen mit kleinen Einkommen – und trägt damit auch zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Über das Berliner Vergabegesetz hatte sich Berlin unter Führung der SPD schon 2011 darauf festgelegt, dass kein Auftrag von Land und Bezirken mehr an Auftragnehmer vergeben wird, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht wenigstens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen.

 

Wir lassen kein Kind zurück

Für uns Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Jedes Kind braucht, unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern, die besten Chancen im Berliner Bildungssystem. Wir haben ein Bildungssystem geschaffen, das von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei ist. Dafür haben wir gekämpft – und es hat sich ausgezahlt. Unsere Kitas, Schulen und Hochschulen sind so nachgefragt wie niemals zuvor. 70 Prozent der Kinder von einem bis drei Jahren sowie 93 Prozent der Kinder von drei bis sechs Jahren werden in den Berliner Kindertagesstätten betreut, die für uns eben nicht allein Betreuung, sondern Teil des Bildungssystems sind.

Im nächsten Schritt werden wir, beginnend mit dem Schuljahr 2016/17, schrittweise auch den Besuch der Kindertagesstätte bei unter Dreijährigen frei von Gebühren stellen und die Qualität der Erziehung bei den Kleinsten verbessern. Eine Erzieherin oder ein Erzieher soll sich dann um weniger als fünf Kinder kümmern.

Wir haben die Lücken in der Hortbetreuung geschlossen, sodass Eltern, die nachgewiesen den Bedarf haben, ihre Kinder in den Horten verlässlich zwischen 6 und 18 Uhr betreut wissen – auch an Ferientagen.

Mit voller Kraft haben wir die Anzahl der Kita-Plätze in Berlin deutlich ausgebaut. Zwischen 2006 und 2014 ist die Zahl der Plätze um 40 Prozent gestiegen, allein seit 2011 sind schon mehr als 20.000 neue Plätze eingerichtet worden. Wegen des weiteren Bevölkerungswachstums wird dies unvermindert weitergehen. Das nutzt den Kindern, die in den Genuss eines ersten Bildungsangebotes kommen und spielerisch miteinander und voneinander lernen. Und den Eltern: Berlin ist die Stadt, in der sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Das ist ein Wettbewerbsvorteil und zentrale Voraussetzung für die „Stadt der Arbeit“.

Mit dem so genannten „Brennpunktschulprogramm“ haben wir die Ausstattung von über 220 Schulen verbessert, die eine besonders schwierige Sozialstruktur aufweisen. Diese Schulen können nach ihrem Bedarf zusätzliche Angebote für ihre Schülerinnen und Schüler einrichten, zum Beispiel in den Bereichen Schulsozialarbeit oder mit zusätzlichen Förderangeboten zum Spracherwerb.

Die weggefallenen Mittel des Bundes für die Schulsozialarbeit haben wir aus dem Berliner Landeshaushalt übernommen und diesen Bereich zu einem Schwerpunkt gemacht. Mit einer verpflichtenden Feststellung des Sprachstands bei allen Kindern können wir nun gezielte Fördermaßnahmen ergreifen – denn das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Grundlage für jeden Bildungserfolg.

Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin steigt. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, Lehrerinnen und Lehrer für eine Laufbahn in Berlin zu gewinnen und auch die Möglichkeiten für qualifizierte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger verbessert. Berlin stellt jährlich 2.000 bis 3.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auf 64 Millionen Euro verdoppelt. Aus Sondermitteln haben wir allein 2015 zusätzlich 50 Millionen Euro für Schulbau und Toilettensanierungen bereitgestellt. Mit Erfolg: Viele Schulen konnten saniert werden und sind fit für die Zukunft. Aber noch längst nicht alle: Deswegen setzen wir die Schulsanierung bei gleichzeitigem Ausbau der vorhandenen Kapazitäten durch Anbauten und Neubauten  mit voller Kraft fort.

 

Wohnen ist kein Luxus – sondern ein Grundrecht

Das Wachstum der vergangenen Jahre stellt uns auch vor neue Herausforderungen: Der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Mieten sind gestiegen. Die Berliner SPD hat sich auf Bundesebene massiv und erfolgreich für die Einführung der Mietpreisbremse eingesetzt. Bei einer Neuvermietung darf die Miete demnach nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel liegen. Der Mietspiegel ist jetzt ein Schlüssel zur Begrenzung des Mietanstiegs, denn bis zur Einführung am 1. Juni 2015 der Mietpreisbremse waren die Mieten bei Neuvermietungen frei verhandelbar – und erhebliche Mieterhöhungen keine Seltenheit.

Eine dauerhafte Entlastung bei den Mieten kann es aber angesichts des starken Zuzugs nur geben, wenn neuer Wohnraum entsteht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Zahl der kommunalen Wohnungen um mehr als 30.000 auf über 300.000 erhöht. Unser nächstes Ziel sind 400.000 städtische Wohnungen, die wir brauchen, um korrigierend in den Markt eingreifen und Wohnungen für Bedürftige bereitstellen zu können. Zudem werden wir für Studierende 5000 Wohnungen neu errichten.

Wir haben alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die Mieten im Bestand zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Mietwohnungen dem Markt erhalten bleiben. Mit dem Zweckentfremdungsverbot sind wir gegen die tageweise Vermietung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen vorgegangen. Das Umwandlungsverbot verhindert die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum. Und den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen haben wir auf zehn Jahre angehoben.

Mit dem „Mietenbündnis“ werden unsere Wohnungsbaugesellschaften für die Mieterinnen und Mieter der kommunalen 300.000 Wohnungen ihrer besonderen sozialen Verpflichtung gerecht. Mit dem im Dezember 2015 auf Initiative der SPD verabschiedeten Wohnraumversorgungsgesetz erhalten die Mieterinnen und Mieter in über 100.000 Sozialbauwohnungen eine dauerhafte Perspektive für bezahlbare Mieten. Seit 1. Januar 2016 müssen sie nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Zudem wird der Neubau von bezahlbaren Wohnungen weiter gefördert. Damit haben Senat und Abgeordnetenhaus die wesentlichen Forderungen der Mietenvolksentscheid-Initiative nach gemeinsamen Gesprächen umgesetzt. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Politik und bürgerschaftlichen Initiativen.

 

Neue Liegenschaftspolitik durchgesetzt

Als wachsende Stadt braucht Berlin Flächen für neue Wohnungen, für Schulen, Sporteinrichtungen, Kindertagesstätten oder kulturelle Angebote. Berlin ist abgekehrt von einem System, nachdem möglichst viele landeseigene Grundstücke an Höchstbietende verkauft werden. Das öffentliche Grundeigentum stellt öffentliches Kapital dar, das gepflegt, gehalten und bewirtschaftet werden muss. Vor dem Verkauf werden Vermieten, Verpachten oder das Einräumen von Erbbaurechten geprüft, auch wenn ein Grundstück nicht für Verwaltungszwecke genutzt werden soll. Dadurch können kulturelle Einrichtungen ihren Platz finden, neue Arbeitsplätze entstehen und kostengünstig Wohnungen gebaut werden. Die Berliner SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass auch der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert und die Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) genauso wie die landeseigenen Grundstücke gemeinwohlorientiert eingesetzt werden.

 

Kultur zwischen freier Szene und Leuchttürmen

Auch in Zeiten knapper Kassen wurden die Mittel für die Kultur erhöht. Von den Etatsteigerungen profitierte besonders auch die freie Szene. Es sind vor allem kulturelle Angebote, die neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Stadt ziehen. Gerade in der wachsenden Stadt hilft uns Kultur, eine gemeinsame Identität  zu schaffen, um eine vielfältige Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln. Kulturelle Leuchttürme wie die Berliner Museen, die Opern- und Theaterlandschaft sowie Events wie die Berlinale, die Berlin Art Week oder das Festival Pop-Kultur tragen gemeinsam mit den unzähligen Angeboten von Künstlerinnen und Künstlern der freien Szene zur Attraktivität der Stadt bei.

 

Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung

Wie schon anderswo haben auch wir in Berlin die Erfahrung gemacht: Die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge führt nicht zu Verbesserungen bei Preisen und Versorgung. Wir haben daher nach erfolgreichen Verhandlungen 2013 die privatisierten Wasserbetriebe zurück in öffentliches Eigentum geholt. Mit Erfolg: Das hat unter anderem zu günstigeren Verbraucherpreisen geführt.  Den Frischwasserpreis konnten wir so um 15 Prozent senken.

Auch beim Strom- und Gasnetz und der Fernwärme wollen wir als Land Berlin wieder die Verantwortung übernehmen und die Handlungshoheit bei den städtischen Infrastrukturen wieder  erlangen.

Wir müssen gewährleisten, dass Energie kein Luxus und Spekulationsobjekt wird, sondern die Berlinerinnen und Berliner und auch die Berliner Wirtschaft Zugang zu sauberer, verlässlicher und bezahlbarer Energie haben.

 

Gleichstellung vorangebracht

Berlin ist mit dem Landesgleichstellungsgesetz und dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm bundesweit Vorreiter bei der Durchsetzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Gleichstellung. Erstmalig wurde ein Leitbild Gleichstellung entwickelt.

Die erfolgreichen Prinzipien des Gender Mainstreaming und Gender Budgeting – also die geschlechtersensible Verwaltung und Haushaltsführung -  wurden verstetigt.

Wo andere noch über Frauen in Führungspositionen diskutieren, haben wir gehandelt: Sowohl in der Führungsebene der Berliner Verwaltung als auch in den Aufsichtsräten und Vorständen der landeseigenen Betriebe steigt der Frauenanteil stetig an. So hat sich der Frauenanteil unter den Aufsichtsratsmitgliedern in den Unternehmen mit Landesbeteiligung kontinuierlich von 15 Prozent im Jahr 2004 auf 45 Prozent im Jahr 2015 erhöht.

Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Frauenfördermaßnahmen nachweisen. Das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre hat den Frauenanteil dort erheblich erhöht.


Integration gelingt

Mit unserer Integrationspolitik steigen die Aufstiegschancen von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fördern Integration, aber wir fordern auch den Willen zur Integration auf der Basis unserer Werte und Gesetze.

Dabei setzen wir vor allem auf den Bildungserfolg: Verbindliche Sprachförderung ist der wesentliche Schlüssel zum Erfolg. Mit der erfolgreichen Kampagne „Berlin braucht Dich!“ haben wir deutlich mehr junge Menschen nichtdeutscher Herkunft für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst gewinnen können. Etwa ein Viertel der Auszubildenden beim Land Berlin und den landeseigenen Unternehmen sind heute junge Migrantinnen und Migranten – das macht unsere Verwaltung weltoffener und leistungsfähiger.

Mit dem Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und –lotsen, das wir in die Regelfinanzierung übernommen haben, stärken wir die Quartiere in Berlin.

Der Senat hat im Januar 2016 ein umfassendes Programm für die Integration der zu uns kommenden geflüchteten Menschen vorgelegt. Wir gehen diese große gesellschaftliche Herausforderung in der Stadt gemeinsam an.

 

Mehr Sicherheit durch eine bessere Ausstattung und mehr Personal

Mit zusätzlichen Stellen und der Modernisierung der Ausstattung bei der Polizei, bei der Berliner Feuerwehr, im Objektschutz sowie neu eingestellten Staats- und Amtsanwälten und Justizangestellten investiert Berlin auch in die öffentliche Sicherheit. Ob zu Hause, auf der Straße oder im öffentlichen Personennahverkehr: Wir wollen, dass sich Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste sicher fühlen.

 

Finanzen im Griff

Durch unsere konsequente Konsolidierungspolitik und die positive wirtschaftliche Entwicklung haben wir die Finanzen des Landes Berlin wieder in den Griff bekommen. Wir haben gespart und konsolidiert, aber auch mit einer maßvollen Anhebung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau anderer Großstädte und der Einführung der City Tax die Einnahmesituation verbessert. Nach 2007 und 2008 konnten wir in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils Schulden tilgen. Der Schuldenstand ist von rund 63 Milliarden Euro auf unter 60 Milliarden Euro gesunken. Seit 2014 haben wir ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt. Wir wollen den Weg fortsetzen, gleichzeitig Schulden abzubauen und wieder stärker zu investieren. Das schafft Spielräume für die Zukunft.

 

Investitionen in die Infrastruktur

Berlin investiert wieder deutlich stärker in seine Infrastruktur. Zusätzlich zu den ohnehin höheren Investitionen wurde 2015 ein Sonderinvestitionsfonds über 500 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in die wachsende Stadt (SIWA I) aufgelegt. 2016 haben wir das SIWA II für zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorgelegt.

Bereits erfolgreich in Betrieb genommen ist der Neubau der Vorklinik am Campus Charité Mitte, der Neubau des Bettenhauses an der Charité läuft. Für Hochschulinvestitionen hat der Senat ein Investitionsprogramm bis 2025 beschlossen. Das schafft Planungssicherheit für den Wissenschaftsstandort. Insgesamt investiert Berlin mehr in seine Krankenhäuser.

Auch in die Ausrüstung und Standorte von Berliner Polizei und Feuerwehr wird investiert, die Berliner Bäder erhalten mehr Geld für Investitionen und Instandsetzungen. In Mariendorf und Pankow entstehen in den nächsten Jahren zwei neue, moderne Ganzjahresbäder.

Die Anschaffung neuer Wagen bei der Berliner U-Bahn, neuer Busse und Straßenbahnen ist ebenfalls in Auftrag gegeben: Die großen Landesunternehmen werden wieder mehr investieren.

Einen besonderen Schwerpunkt bei den Investitionen bildet der Wohnungsbau: Berlin vergrößert durch Zukauf und Neubau seinen kommunalen Wohnungsbestand bis 2026 auf 400.000 kommunale Wohnungen.

 

Füreinander - Berlin ist bei uns in guten Händen

Berlin geht es heute deutlich besser als vor 15 Jahren, als die Berliner SPD die Führung der Landesregierung übernommen hat. Es sind vor allem richtige strukturelle Entscheidungen des von der SPD-geführten Senats und des Abgeordnetenhauses gewesen, die zu einer positiven Gesamtentwicklung geführt haben.

Durch diese Politik konnte Berlin in den vergangenen Jahren ein Wirtschaftswachstum erreichen, das über dem der Bundesrepublik liegt und damit überdurchschnittlich von der guten wirtschaftlichen Gesamtlage Deutschlands profitieren.

Wir haben Nein gesagt, als uns viele geraten haben, durch den Verzicht auf kulturelle oder wissenschaftliche Einrichtungen Geld zu sparen. Stattdessen haben wir gerade in diesen Bereichen investiert und die Anziehungskraft Berlins verbessert – mit Erfolg.

Wir haben zu unseren Entscheidungen gestanden, als uns andere Bundesländer vorgeworfen haben, keine Kita- oder Studiengebühren zu erheben. Das hat unser Bildungssystem gestärkt, die Leistungen unserer Kinder verbessert und zur Attraktivität Berlins für junge Familien und Studierende beigetragen.

Wir verstehen etwas von dieser Stadt und dem Lebensgefühl der Menschen, die bei uns leben. In friedlichem Miteinander, in einem toleranten Umfeld, in Kiezen, in denen man leben kann und leben lässt.

Füreinander da sein. Das Wachstum der Stadt menschlich gestalten.

Wir wollen an diesem Erfolg weiter arbeiten. Mit unserem Regierenden Bürgermeister an der Spitze wird die SPD auch weiterhin dafür arbeiten, allen Menschen in Berlin eine Heimat zu bieten. Chancengleichheit und die Unterstützung der Menschen, die täglich hart arbeiten und für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft anstreben, ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei besonders wichtig - ohne dass wir die Interessen aller anderen vernachlässigen. Dafür bitten wir weiter um die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner, um das solidarische Berlin gemeinsam zu gestalten.

 

Wachsende Stadt – wachsende Aufgaben

Berlin könnte bereits um das Jahr 2020 zur Vier-Millionen-Stadt werden. Berechnungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sehen bis dahin den Zuzug von 190.000 Menschen aus anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland voraus. Dazu kommen bis zu 174.000 Geflüchtete und Familienangehörige, die dauerhaft in der Stadt bleiben.

Berlin braucht wieder mehr Wohnungen, Kitas, Schulen, Verkehrswege, aber auch mehr Personal im Öffentlichen Dienst, der Polizei, den Krankenhäusern und den Pflegeheimen. Die Berliner SPD ist sich dieser Herausforderung bewusst. Bereits jetzt schaffen wir in der Wohnungspolitik die Voraussetzung für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. So werden in den kommenden Jahren weitere 100.000 kommunale Wohnungen entstehen. Durch den Ausbau der Straßenbahn werden wir zudem den Öffentlichen Nahverkehr deutlich stärken und im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigten künftig weitere finanzielle Anreize schaffen. Das sind nur einige Beispiele aus unserem Zukunftskonzept, mit dem wir die wachsende Stadt sozial gestalten wollen.

 

 

 

 

 

 

 

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