Unser Programm für eine solidarische Stadt

Unser Programm für eine solidarische Stadt

Vielfältige Kultur für alle

Wir arbeiten stetig daran, allen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Kunst und Kultur sind neben der Wissenschaft die tragende Säule Berlins. Sie machen den Charakter der Stadt aus, ohne sie wäre das solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.

Berlin ist kulturell hervorragend aufgestellt. Unsere Opern, Theater, Museen und Gedenkstätten, Festivals und Clubs sind Magneten für die Berlinerinnen und Berliner und für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Diese einmalige Kulturlandschaft werden wir erhalten und weiter ausbauen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Kultur in 2016 um sieben Prozent erhöht. Für das Jahr 2017 ist eine Steigerung um zehn Prozent vorgesehen.

Wir wollen auch beim Bund weiter dafür werben, sich bei der Hauptstadtkultur stärker zu engagieren. So schaffen wir neue Spielräume und ermöglichen es Kultur, sich in einer wachsenden Stadt wie Berlin weiterzuentwickeln und Deutschland in der Welt zu repräsentieren.

 

Stärkung der freien Szene

Wir fördern gezielt freie Künstlerinnen und Künstler, freie Ensembles, Bands und ihre Ankerinstitutionen, die unsere Kultur wesentlich prägen. So werden wir die Förderung der freien Szene bis 2017 um knapp 12 Millionen Euro fast verdoppeln. Damit verbessern wir die Arbeitsbedingungen der freien Künstlerinnen und Künstler der Stadt, zum Beispiel seit 2016 durch die Einführung von Mindesthonoraren und -gagen und Ausstellungsvergütungen. Diesen Kurs setzen wir fort. Wir wollen eine solide soziale Absicherung für die selbstständigen Künstlerinnen und Künstler erreichen.


Das Internet hat enorme Auswirkungen auf die Ordnung immaterieller Güter und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. Nutzerinnen und Nutzer sind heute Produzenten und Konsumenten. Die Berliner SPD fördert die Debatte um ein modernes Urheberrecht, indem es einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzerinnen und Nutzern, den Künstlerinnen und Künstlern sowie den Produzentinnen und Produzenten, die von ihrer Arbeit leben müssen, und den Rechteverwertern geben muss. Urheberrechte von Künstlerinnen und Künstlern und Kreativen müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Der Schwerpunkt muss dabei auf die gerechte Entlohnung der Kreativen gelegt werden, deren Interessen nicht unbedingt mit denen der Rechteverwerter wie Verlagen und Labels übereinstimmen. Dabei müssen auch neue Konzepte für Vergütungsmodelle noch genauer geprüft werden.

Orte für Kultur und Kreativität stärken

Um das wertvolle Potenzial zu sichern, muss die öffentliche Kulturförderung für eine bezahlbare Infrastruktur wie Ateliers, Spielstätten und Proberäume sorgen. In der sich verdichtenden Stadt Berlin kommt es häufiger zu Problemen zwischen Kulturräumen oder Clubs und der Nachbarschaft, sei es durch laute Musik oder Besucherströme nach Veranstaltungen. Wir wollen Kultur- und Spielstätten deshalb auch darin unterstützen, Lösungen bei Lärmkonflikten zu finden. An der Schnittstelle zwischen Kultur und Kreativwirtschaft wollen wir durch zeitgemäße Strukturen und eine abgestimmte Förderpolitik bessere Unterstützung von Projekten und Initiativen ermöglichen. Mit dem Musicboard Berlin wurde eine Einrichtung geschaffen, die Modellfunktion hat und ihre Förderung dafür öffnet, innovative Ideen zu vernetzen und zu unterstützen.

In der wachsenden Stadt schwinden die Freiräume für künstlerische Arbeit. Wir setzen uns deshalb im Portfolioausschuss weiter für die kulturelle Nutzung von Landesliegenschaften ein. Das Arbeitsraumprogramm bauen wir in 2016 um 2,4 Millionen und 2017 um 3,5 Millionen Euro aus. Wir werden einen Stadtentwicklungsplan Kultur erarbeiten.

 

Konzept der Bibliotheken weiterentwickeln

Auch unsere Kulturinstitutionen entwickeln wir in der wachsenden Stadt weiter und starten eine Investitionsoffensive für die kulturelle Infrastruktur. Für die Berliner öffentlichen Bibliotheken, seien es die Zentral- und Landesbibliothek oder die Bibliotheken in den Bezirken, erarbeiten wir ein umfassendes Konzept, das der sich wandelnden Mediennutzung und den Anforderungen der wachsenden und sich wandelnden Stadt mit ihren vielfältigen Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht wird. Der dringend benötigte Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek wird nach einer transparenten Standortentscheidung und dialogorientierten Planung begonnen.

Bibliotheken sind für uns Wohnzimmer der Stadtgesellschaft und Orte der analogen und digitalen Wissensvermittlung. Digitalisierung erleichtert für alle den Zugang zu unserem kulturellen Erbe. Daher wird die begonnene spartenübergreifende Strategie zur Digitalisierung des kulturellen Erbes des Landes Berlin intensiviert. Dabei setzt sich die Berliner SPD, im Rahmen des geltenden Rechts, für die umfassende und nachhaltige Nachnutzbarkeit von digitalem Kulturgut unter freien Lizenzen, ein.

 

Eröffnung des Humboldt-Forums und anderer Kulturbauten

Im Jahr 2019 wird das Humboldtforum im Berliner Stadtschloss eröffnen. Wir freuen uns auf einen einzigartigen Ort, der Kunst und Kultur aus aller Welt zeigen wird. Er wird ein weiterer Anziehungspunkt sein und den Bereich zwischen Humboldt- und Rathausforum städtisch und kulturell vollkommen neu interpretieren. Berlin wird sich darin mit seiner neu konzipierten Ausstellung „Welt.Stadt.Berlin“ als Metropole darstellen, die über Jahrhunderte ein europäischer Schmelztiegel verschiedener Kulturen, Nationen und Religionen war und von der bis heute wichtige Impulse für Kultur, Wissenschaft und das friedliche multikulturelle Zusammenleben ausgehen.

2017 beginnen die Bauarbeiten zur Erweiterung des Bauhaus-Archives. Das Märkische Museum und das Marinehaus werden wir renovieren und der Stiftung Stadtmuseum so einen guten Rahmen geben, um sich weiterzuentwickeln. Auch die Komische Oper und die Deutsche Oper werden – bei laufendem Spielbetrieb – saniert. Außerdem werden wir im Flughafengebäude Tempelhof langfristig kulturelle Nutzungen etablieren und beginnen damit – gerade jetzt – gemeinsam mit den Geflüchteten, die momentan dort leben.

 

Kulturelle Teilhabe

Die Institutionen müssen für jeden offen sein und Barrieren abbauen, unabhängig vom Alter, Einkommen oder Mobilitätseinschränkung, egal ob Geflüchteter oder Ur-Berlinerin bzw. Ur-Berliner. Eine Grundlage hierfür ist die Besucherforschung, die wir fortsetzen. Kulturelle Bildung als selbstverständlicher Teil der Einrichtungsarbeit wird von uns gestärkt. Wir setzen uns zudem wieder für eine kostenfreie Zeitspanne für die öffentlichen Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken. Außerdem nutzen wir die Chancen der Digitalisierung für die kulturelle Teilhabe und fördern – wo rechtlich möglich – die Veröffentlichung elektronischer Versionen von Druckwerken aus dem Bibliotheksbesitz, sogenannter Digitalisate, unter offenen Lizenzen.

 

Erinnerungskultur

Erinnerung und Gedenken sind an vielen Orten Berlins präsent und lebendig. Die Stadt steht für eine Erinnerungskultur, die aus verschiedenen Blickwinkeln Geschichte betrachtet, um Identität zu stiften. Seit vielen Jahren verzeichnen zeitgeschichtliche Museen und Gedenkstätten steigende Besucherzahlen.

Wir begrüßen die Initiative für die Gründung eines Museums am Checkpoint Charlie, das sich spezifisch mit dem Kalten Krieg und dessen Folgen für die Weltpolitik auseinandersetzt. Wir haben begonnen, die baurechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und werden das Projekt konsequent weiterverfolgen.

Wir sichern die East Side Gallery mit ihrer internationalen Strahlkraft dauerhaft und werden sie in die Trägerschaft der Stiftung Berliner Mauer überführen.

Wir setzen uns dafür ein, die Erinnerungskultur durch Projekte zu erweitern, die die Migrationsgeschichte der Stadt thematisieren, sich mit der deutschen Kolonialherrschaft auseinandersetzen und die internationalen Bezüge der Berliner Geschichte hervorheben. In diesem Kontext werden wir die Ehrenbürgerliste Berlins und die Straßenbenennungen kritisch auf einen rassistischen, kolonialen oder nationalsozialistischen Hintergrund prüfen und überarbeiten.

Das mahnende Gedenken an Kriegsgräbern entwickeln wir 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs als Ausgangspunkt für Bildungs- und Friedensarbeit gerade mit der jüngeren Generation weiter. Die nationalsozialistischen Verbrechen müssen im Mittelpunkt einer langfristigen Erinnerungskultur stehen. Insbesondere hier sehen wir uns verpflichtet, eine Gedenkkultur zu erhalten und mit Gedenkstätten, Schulen sowie Bildungsträgerinnen und -trägern weiterzuentwickeln, welche die Erinnerung aufrechterhält und uns stetig mahnt, dass die Opfer des Faschismus niemals vergessen sein dürfen. D Dazu gehört auch, dass wir uns für die Errichtung eines Gedenk- und Lernortes‘ Tempelhofer Feld‘ mit Schwerpunkt auf die NS-Zeit unter besonderer Berücksichtigung des Sachstandsberichts des Runden Tisches ‚Historische Markierung auf dem Tempelhofer Feld‘ einsetzen.

 

Vollangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet ausbauen

Gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung und Reduzierung von Nachrichtenagenturen und Redaktionen wird die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtiger. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches, werbefreies Vollangebot im Internet als sogenannte dritte Säule.

Wir sprechen uns gegen eine zeitliche Beschränkung oder das Löschen von eigenproduzierten Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlten Inhalte müssen dauerhaft und digital zur Verfügung stehen.

 

Filmstadt stärken und Filmförderung sichern

Berlin ist Filmstadt Nummer 1 in Europa. Diese Position gilt es zu behaupten. Das Medienboard Berlin Brandenburg soll zum Medien- und Digitalboard werden. Wir werden die Förderprogramme für neue audiovisuelle Inhalte zeitgemäß ausgestalten und auf die Digitalwirtschaft in der Region konzentrieren. Die Kinoförderung werden wir erhalten und ausbauen. Auch auf die Förderung des Kinderkinos und des Kinderfilms legen wir besonderen Wert.

 

Starke Finanzen im Land und den Bezirken

Dank unserer erfolgreichen Politik der Haushaltskonsolidierung  sind Investitionen und Schuldenabbau keine Gegensätze mehr. Die erarbeiteten finanziellen Spielräume wollen wir nun für eine moderne Stadtentwicklung, progressive Bildungspolitik und einen sozialen Wohnungsmarkt nutzbar machen und gleichzeitig anteilig den Schuldenabbau vorantreiben. Um die finanziell günstige Situation zu nutzen, hat der Senat im Herbst 2014 das Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt (SIWA) eingerichtet. Dort hinein fließt seitdem die Hälfte des Haushaltsüberschusses für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Wir blicken zurück auf die Erfolge bei den Verhandlungen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Berlin behält die notwendige Handlungsfreiheit und bleibt bei der Finanzierung von Projekten des Landes und der Bezirke auf finanziell stabilen Beinen. Die Dynamik des Finanzausgleichs bleibt erhalten. Mit der Finanzierung im Rahmen der Hauptstadtentwicklung sowie der Kulturfinanzierung kommt der Bund auch in Zukunft seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundeshauptstadt nach.

Die Finanzbeziehungen zwischen Berlin und seinen Bezirken sind vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltsgesamtsituation strukturell grundsätzlich ausgewogen und angemessen. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, soll auch zahlen“) ist strikt einzuhalten: Das Land muss politische Vorgaben finanziell auch so ausstatten, dass ihre erfolgreiche Umsetzung in den Bezirken abgesichert wird.

Die Verwaltungen der Stadt müssen die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt sowie dem demografischen Wandel, dem sich die Verwaltungen stellen müssen, langfristig bewältigen können. Dafür benötigen sie eine angemessene qualitative und quantitative Personal- und Finanzausstattung – im Land und den Bezirken.

 

Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Viele kommen nach Berlin, weil sie hier in unserer dynamischen und attraktiven Stadt leben und arbeiten wollen.

Wir wollen diesen Menschen die Chance bieten, sich schnell gut zu integrieren. Dies ist eine gemeinsame Anstrengung aller - derjenigen, die schon hier leben und derjenigen, die zu uns kommen. Unsere Aufgabe besteht darin, ihnen alle Möglichkeiten zu geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Wir wollen möglichst alle Hinzuziehenden dabei unterstützen, einem ihrem Abschluss entsprechenden Beruf zu finden bzw. ihre Potenziale bestmöglich einzusetzen.

Wir streben eine Integrationspolitik aus einem Guss an:

 

Mittelfristig muss die Ausländerbehörde kontinuierlich zu einer Willkommensbehörde ausgebaut werden. Dazu gehört neben einer entsprechenden Umbenennung auch eine Ausrichtung auf das Ziel Integration. Wir werden auch prüfen, ob die Themen Integration, Arbeitsmarktzugang, Bildung, Diversity und Aufenthaltsrecht für alle, die neu nach Berlin gekommen sind, in einer Abteilung, einer Verwaltung oder zumindest in einer interministeriellen AG zusammengefasst werden sollten.

Dabei werden wir auch die Belange der zweiten und dritten Generation nicht übergehen. Wir werden die Erfahrungen, die wir mit der Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes gemacht haben, auswerten und dieses weiterentwickeln. Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, wollen wir nicht wiederholen.

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das Möglichkeiten der legalen Einwanderung nach Deutschland bietet und als eigenständige Rechtsgrundlage einer legalen Zuwanderung neben dem Asylrecht existiert.

Unser Partizipations- und Integrationsprogramm hat sich bewährt. Wir werden ein begleitendes Monitoring durchführen und dieses für neue Gruppen öffnen, so streben wir ein neues Konzept zur Unterstützung der Integrationsarbeit von Moscheevereinen und ggf. die Unterstützung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes an.

Wer neu nach Berlin kommt, braucht eine Anlaufstelle, bei der alle Dienstleistungen und Beratungsangebote aus einer Hand erhältlich sind. Wir werden dazu das in diesem Jahr eingerichtete Willkommenszentrum weiterentwickeln und kontinuierlich ausbauen. Wir werden dabei Qualitätsstandards für Beratungen entwickeln und  Fortbildungen – ggf. Zertifizierungen – für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Verwaltungen anbieten. Dabei sind die Bürgerämter einzubeziehen.

Ziel des Aktionsplans Roma des Senats ist es, die Lage der ausländischen Roma und ihrer Familien in Berlin zu verbessern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der gesundheitlichen Versorgung sowie der schulischen und beruflichen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen. Wir werden diesen Aktionsplan zur Einbeziehung der aus der EU zu uns kommenden Roma fortentwickeln und dafür Sorge tragen, dass sie eine dauerhafte Perspektive in unserer Stadt finden.

Zur Integration gehört die Chance, die deutsche Sprache zu lernen und schließlich zu beherrschen. Wir werden ausreichende Sprachkurse zur Verfügung stellen. Wir werden die bestehenden Bildungsangebote erweitern und verbessern, so dass alle die Möglichkeit haben, sie in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Angebote zu schaffen für eine berufsspezifische Sprachförderung  während der Ausbildung und beim Start in den Beruf.

Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt.

Erfreulicherweise haben sich die Bildungs- und Ausbildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund kontinuierlich verbessert. Das Bildungsniveau der Bürger mit Migrationshintergrund steigt, der Akademikeranteil bei Neuankömmlingen ist sogar höher als bei gebürtigen Deutschen. Auch der Status von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich. Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei, der Feuerwehr und im restlichen Öffentlichen Dienst werden mehr und mehr zur Normalität.

Über 20 Prozent der neuen Auszubildenden im öffentlichen Dienst Berlins und den Landesbetrieben haben inzwischen einen Migrationshintergrund. Besonders positiv ist die Entwicklung bei den Betrieben mit Landesbeteiligung, wo 2013 eine Quote von 22,6 Prozent erreicht wurde.

Wir wollen die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und deren Jugendverbände (MJSO) stärken. Das Partizipationsprogramm wollen wir transparent gestalten: Die Kriterien für die Auswahl der geförderten Projekte müssen deshalb in Zusammenarbeit mit MSOs und den Ansprüchen einer vielfältigen und bunten Stadt neu erarbeitet werden. 

Angesichts der vielen Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, wollen wir unsere Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung weiterentwickeln und verstärken. Dabei werden wir einen zusätzlichen Akzent auf die arabischen Communities setzen. Wir wollen die Kooperationen mit ihnen verstärken.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Unterstützung radikal-islamistischer Strömungen werden wir unsere Partner danach aussuchen, dass sie aktiv und konsequent für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten.

Die Teilhabe von Migrantinnen ist eine Zukunftsfrage. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Bevormundung dürfen wir nicht hinnehmen. Partizipationsangebote, Vereine und Nachbarschaftsprojekte wollen wir genauso stärken wie auch das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen, um so Brücken in die aktive Teilhabe am sozialen Leben zu bauen.

Für eine gelingende Integration ist der Ausbau unserer sozialen Infrastruktur unerlässlich. In Kita, Schule und Ausbildung muss den besonderen Bedürfnissen von jungen Geflüchteten an Sprachförderung, psychologischer und sozialpädagogischer  Betreuung  Rechnung getragen werden. Familienzentren und Angebote der Jugendarbeit  als offene Begegnungsorte für Kontakte und Kennenlernen im Sinne der Nachbarschaftshilfe und Jugendbegegnung werden wir deshalb stärken und ausbauen.

Wir unterstützen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger.

 

Geflüchtete willkommen heißen

Ein Großteil der Menschen, die den Weg zu uns gefunden haben, ist vor Krieg und Terror geflüchtet. Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet.

Die Aufnahme der Geflüchteten in den letzten Monaten wäre ohne das ehrenamtliche Engagement vieler tausend Helferinnen und Helfer aus unserer Stadt nicht möglich gewesen. Wir werden die Erfahrungen der ehrenamtlichen Initiativen nutzen und deren Langfristigkeit sichern. Dazu gehören unter anderem Angebote zur Weiterbildung, zur interkulturellen Kompetenz und Supervision für Ehrenamtliche.

Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – auch diejenigen, die die Unterstützung eines sozialen Staates genauso wie geflüchtete Menschen dringend brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurückgelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden.

Wir treten für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb darf nie die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen einen Einfluss auf die Aufnahme eines Asylantragsverfahrens und den Erfolg eines Asylantrags haben. Wer verfolgt wird, hat einen Anspruch auf Asyl. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Asylersuchen endgültig abgelehnt wurde, Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht.

Die Berliner SPD hat in der Flüchtlingspolitik eine klare Haltung. Denn unsere Verantwortung können wir nicht teilen, sie erwächst aus unserer wirtschaftlichen Stärke ebenso wie aus unserer Geschichte, insbesondere aufgrund unserer sozialdemokratischen Grundwerte. Aus derselben Verantwortung heraus verlangen wir von den Geflüchteten, die zu Berlinerinnen und Berlinern werden  wollen, gelebten Respekt für die Werte und Regeln des Zusammenlebens in unserer Stadt.

Zentrales Ziel ist die Integration in Arbeit und Ausbildung. Dabei stehen für uns der Schutz und Ausbau guter Arbeit und der Kampf gegen Missbrauch oder Aushöhlung tariflicher Vereinbarungen im Vordergrund.

Wir werden das Konzept für besonders schutzbedürftige Geflüchtete weiterentwickeln. Geflüchtete Frauen, Kinder und queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz. Gerade in Gemeinschaftsunterkünften besteht die Gefahr, dass sie zum Opfer von Gewalt werden. Die SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass es in den Gemeinschaftsunterkünften künftig feste qualifizierte Ansprechpersonen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete gibt und sie im Falle von Bedrohung, Diskriminierung und Gewalt Unterstützung erhalten. Insbesondere beim Personal im Bereich Security werden wir verstärkt darauf achten, dass in den Unterkünften auch weibliches Sicherheitspersonal angestellt wird.

Bereits jetzt stellen wir bestimmten schutzbedürftigen geflüchteten Menschen besondere Unterkünfte zur Verfügung. Diese werden wir ausbauen. Zugangshürden zu Gesundheitsangeboten für geflüchtete Menschen bauen wir ab.

Minderjährige junge Geflüchtete, die ohne Eltern zu uns kommen, brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Deshalb werden wir die Anzahl unserer Erstaufnahmeplätze im Rahmen der Inobhutnahme weiter ausbauen und für ein qualifiziertes und zeitnahes Clearingverfahren Sorge tragen. Viele Berlinerinnen und Berliner sind bereit, Verantwortung für minderjährige Geflüchtete zu übernehmen. Deshalb werden wir die Schulung und Fortbildung von ehrenamtlichen Vormündern weiter ausbauen und Patenschaftsprojekte auch für diese Zielgruppe ausweiten. Die Jugendämter müssen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung ausreichend in die Lage versetzt werden, eine jugendhilfegerechte Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten.

Bei der Auswahl der Betreiber für neue Unterkünfte werden wir auf die Erfahrung der vergangenen Monate zurückgreifen. Um eine menschenwürdige Unterbringung mit angemessenen Qualitätsstandards sicherzustellen, werden wir die Qualitätskontrolle in den Unterkünften für Geflüchtete personell verstärken.

Darüber hinaus werden Maßnahmen ergreifen, die zur Demokratisierung der Geflüchtetenunterkünfte und dem Empowerment von Geflüchteten führen. Unser Ziel ist es, die Geflüchteten aktiv in die Gestaltung und Organisation der Unterkünfte einzubinden.

 

Innere und soziale Sicherheit gewährleisten

Sicherheit für alle zu gewährleisten ist für uns eine zentrale Aufgabe, denn nur eine sichere Stadt ist eine freie Stadt. Es muss überall sicher sein, wo Menschen wohnen, arbeiten, sich treffen und zusammen leben. Wir fordern den uneingeschränkten Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes und vor der Würde jedes Menschen ein.

Wir werden Kriminalität, Extremismus, Gewalt und organisiertes Verbrechen mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Die wachsende Stadt Berlin braucht in allen Bereichen wieder mehr Polizeikräfte. Wir sorgen für eine angemessene und moderne Ausstattung der Berliner Polizei. Deshalb werden wir jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzug schaffen. Unser Ziel ist, die Einsatzbereitschaft auf allen Ebenen konstant zu erhöhen und damit die Eintreffzeiten von Funkstreifen und Rettungskräften im Einsatzfall zukünftig deutlich zu verkürzen und mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen und  Kontaktbereichsdienste ein, denn die Berliner Polizei soll direkt und vor Ort ansprechbar sein.

Unser Ziel bleibt, dass Kriminalität erst gar nicht entstehen kann. Deshalb bauen wir das Beratungsangebot der Polizei noch stärker aus. Gerade Einbruchskriminalität wollen wir durch Prävention und konsequente Strafverfolgung bekämpfen, um die Berlinerinnen und Berliner vor Auto- und Wohnungseinbrüchen zu schützen. Sicherheit darf nicht vom Einkommen abhängen. Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten. 

Rechtsfreie Räume in einzelnen Kiezen oder auf öffentlichen Plätzen werden wir nicht dulden. Übergriffe auf Angehörige von Polizei und andere Amtsträger werden wir konsequent ahnden. Wir wollen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für die Dienstkräfte und ihre Familien bieten. Gerade für Polizei und Feuerwehr wollen wir verlässliche Arbeitszeiten, mehr Mitwirkung und Transparenz und eine individuellere Arbeitszeitgestaltung. Wir wollen auch einen wirksamen dienstlichen Rechtsschutz für die Kolleginnen und Kollegen bieten. Die Berufsfeuerwehr wird ebenso wie die freiwillige Feuerwehr und der Katastrophenschutz mit modernsten Material, Instandhaltung von Fahrzeugen und Feuerwachen und dem notwendigen Personal ausgestattet.

Insbesondere an Orten mit hohen Kriminalitätsraten werden wir die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern weiter ausbauen. Hier setzen wir uns auch für die Einrichtung von Kombiwachen ein, die für mehr Sicherheit vor Ort sorgen. Im öffentlichen Raum darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Deshalb wollen wir eine verstärkte städtebauliche Kriminalprävention, um das Entstehen von Angst-Räumen und schwer einsehbaren Bereichen zu verhindern.   

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Begriff „Innere Sicherheit“ untrennbar mit dem der „Sozialen Sicherheit“ verbunden. Sozialdemokratische Innenpolitik als Sicherheitspolitik hat nicht allein den Staat im Blick, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Einen Schwerpunkt legen wir daher auf Prävention. Kriminelle Karrieren beginnen häufig noch zu Schulzeiten. Deshalb schaffen wir Betreuungsprogramme für Jugendliche, bei denen sich eine zunehmende Schuldistanz und offene Konfrontation zur und in der Schule abzeichnen. Jugendkriminalität, Jugendgewalt und Gewalt an Schulen dulden wir nicht. Wir sorgen für mehr besonders geschulte Pädagoginnen und Pädagogen, die Konfliktsituationen auflösen. Bewährte Systeme von der Präventionsarbeit bis zur Schulsozialarbeit werden wir weiter stärken. Lehrkräfte brauchen an den Schulen zusätzliche Unterstützung darin, neue Formen des Antisemitismus, Antiziganismus, der Homo- und Transphobie und des Sexismus zu erkennen und ihnen pädagogisch und argumentativ zu begegnen. Und wir müssen vielerorts wieder eine Kultur des Respekts vor unseren Lehrkräften und unter allen Schülerinnen und Schülern herstellen.

Unser Ziel ist, die Situation von Gewaltbetroffenen nachhaltig zu verbessern und Strategien zu entwickeln, um den Gewaltkreislauf wirksam zu durchbrechen.  Die Beratungsangebote für die Opfer von Gewalt werden wir deshalb fortsetzen und sicher finanzieren. Das gilt auch für Beratungsangebote für Personen, die in der Sexarbeit tätig sind.

Organisierte Kriminalität muss entschlossen, effektiv und dauerhaft bekämpft werden. Denn sie stellt mit ihrer menschenverachtenden Brutalität, ihrem Vorgehen im Verborgenen und der Begehung von Kapitalverbrechen eine besondere, grenzüberschreitende Bedrohung dar. Niemand in dieser Stadt soll ohnmächtig einer solchen, anonymen Bedrohung ausgesetzt sein. Kriminelle Clans und Rockerkriminalität dulden wir nicht. Wir wollen daher die illegalen Finanzströme insbesondere durch eine Verbesserung der Behördenzusammenarbeit unterbinden und das Landeskriminalamt mit zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Überwachung von Tatverdächtigen der organisierten Kriminalität ausstatten. Wir unterstützen die Initiative des Bundesjustizministeriums zur Vereinfachung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, um der Organisierten Kriminalität kriminelle Gewinne  zu entziehen.

Politisch oder religiös motivierte Gewalt jeder Art werden wir entschlossen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen. Wir werden den unbedingten Respekt vor den Grundlagen unserer Verfassung zum Schutz der Menschen, die friedlich in dieser Stadt leben wollen, kompromisslos einfordern und durchsetzen. Programme zur Deradikalisierung werden wir verstetigen – auch und gerade in den Haftanstalten – und Präventionsmaßnahmen ausbauen, damit Sympathisanten  und Sympathisantinnen nicht zu Tätern und Täterinnen werden. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und für Tendenzen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisieren. Ein demokratisch kontrollierter und handlungsfähiger Verfassungsschutz muss unsere Demokratie als Frühwarnsystem vor allen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder bewahren und insbesondere vor islamistischem und rechtem Terror schützen. Wir werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages umsetzen, um wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen, die Fehlentwicklungen bei den Verfassungsschutzbehörden aufklären und vorbeugen.

Die Versammlungsfreiheit ist für uns eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden. Wir stellen Versammlungsteilnehmer und –teilnehmerinnen nicht unter Generalverdacht. Daher setzen wir uns für eine restriktive Handhabung beim Filmen von Versammlungen ein. Wir werden zudem eine Initiative zur Abschaffung der Datei „Gewalttäter Sport“ in Berlin ergreifen.

Wir werden ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtbezogenes Versammlungsrecht dienen kann.

 

Gemeinsam gegen rechts – für eine Stadt der Vielfalt

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Unser Berlin ist eine weltoffene Stadt, die Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass Neonazis diese Offenheit der Stadt mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Angriffen auf Andersdenkende verändern. Genauso werden wir nicht dulden, dass queere oder jüdische Berlinerinnern und Berliner bedroht oder angegriffen werden. Wir bekämpfen jede Form gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit, von wem auch immer sie ausgeht.  Wir brauchen eine starke Demokratie, die niemanden ausschließt. Um Rassismus und Antisemitismus keinen Raum zu bieten, sind die vielen Berliner Initiativen vor Ort von großer Bedeutung.

 

Das vom SPD-geführten Senat ins Leben gerufene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt viele Berliner Projekte. Einige davon, wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, die Berliner Register, die Opferberatungen oder die Einrichtungen für die Demokratieentwicklung, sind dauerhaft von großer Bedeutung. Die dort geleistete Arbeit muss dauerhaft gesichert und ausgebaut werden.

Die Berliner SPD wird Bildungsangebote ausbauen, die Menschenrechte, Engagement und Zivilcourage fördern. Demokratiebildung muss in der Kita beginnen, in der Schule fortgesetzt und später in den Kinder- sowie Jugendeinrichtungen gelebt werden. Wir sehen Antidiskriminierungsarbeit als Aufgabe für alle Lebensbereiche. In städtischen Betrieben setzen wir uns für Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung ein.

Berlin hat sich im Bundesrat für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingesetzt. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass dieses erfolgreich abgeschlossen wird.

 

Neutraler Staat

Die Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen macht Berlin als tolerante Stadt lebenswert. Gleichzeitig muss es einen neutralen Rahmen für das Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Stadt geben.

Das Berliner Neutralitätsgesetz bietet einen solchen Rahmen, indem es Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräften das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole bei hoheitlichen Aufgaben untersagt. Der Staat ist so in der Lage, zwischen den verschiedenen Interessen und Konflikten zu vermitteln.

Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine Errungenschaft unserer Demokratie. Die Berliner SPD wird den neutralen Staat als hohes Gut gegenüber der individuellen Interpretation von Glaube und Religion schützen.

 

 

 

Moderne und leistungsfähige Verwaltung

Die wachsende Stadt stellt auch die öffentliche Verwaltung vor neue Herausforderungen. Bis 2022 werden rund 24.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verwaltung muss mit dem Wachstum der Stadt mithalten. Allein mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 haben wir 4000 neue Stellen im Land und den Bezirken geschaffen. Und wir werden das Personal weiter an die wachsende Stadt anpassen – ohne Obergrenzen.

Wir werden eine weitere Einstellungsoffensive für alle Bereiche der Verwaltung starten – aus der Abbau- muss eine Aufbauverwaltung werden. Ein wirksames Personalmanagementkonzept, mehr Angebote zur Fortbildung und Gesundheitsvorsorge sowie eine weitere Verstärkung der Ausbildungskapazitäten sind für uns wie eine wettbewerbsfähige Bezahlung der Beschäftigten der Berliner Verwaltung zentrale Bestandteile einer Personalstrategie.

Wir werden alle Laufbahnen des öffentlichen Dienstes künftig für jede Bewerberin bzw. jedem Bewerber öffnen, der über einen staatlich anerkannten Abschluss verfügt und eine entsprechende Eignung vorweisen kann, damit die Vielzahl der freiwerdenden Stellen zügig mit qualifiziertem Personal besetzt werden kann. Im Zuge dessen werden wir Besetzungsverfahren optimieren und beschleunigen. Dazu wird sich Berlin die Chance der Vielfältigkeit der Bildungsabschlüsse und unterschiedlichen Berufsbiografien besser als bisher nutzbar machen.

Der öffentliche Dienst muss sich künftig in direkter Konkurrenz zu privaten Unternehmen als guter Arbeitgeber profilieren. Gerade für motivierte und kompetente Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden wir daher den öffentlichen Dienst öffnen und die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die berufliche Erfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes berücksichtigt und bei der Besoldung  bzw. Vergütung gewürdigt wird.

Eine der größten Ressourcen unserer Verwaltung ist die wertvolle Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel ist ein flächendeckender strukturierter Wissenstransfer. Wir wollen daher erfahrene Beschäftigte ermuntern, auch im Ruhestand weiter zu arbeiten. Weiterhin wollen wir für den Bereich der Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Möglichkeiten der Flexibilisierung des Laufbahnrechts intensiv nutzen, um so im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und dem Bund bestehen zu können. Personalpolitik findet für uns selbstverständlich im engen Dialog mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften statt.

Eine gut funktionierende Verwaltung heißt für uns vor allem Bürgernähe. Die Bürgerämter nehmen dabei eine herausragende Position ein. Dazu ist es erforderlich, die Bürgerämter personell, sachlich und strukturell so auszustatten, dass lange Wartezeiten der Vergangenheit angehören.

Wir setzen auf der Grundlage des Berliner E-Government-Gesetzes auf eine konsequente und durchgängige Digitalisierung der Berliner Verwaltung nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Wirtschaft als auch innerhalb der Berliner Verwaltung. Wir forcieren Online-Bürgerdienste, die es ermöglichen, Bürgerdienstleistungen von zu Hause oder von Bürgerterminals in öffentlichen Dienstgebäuden in Anspruch zu nehmen.

Berlin soll zum Vorreiter der bürgernahen technologiegestützten Verwaltung werden. Das Service-Konto Berlin soll ab 2017 der für alle Behörden verbindliche, einheitliche und zentrale Zugang zu den online-Angeboten der Berliner Verwaltung werden.  Dazu muss auch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin zu einem innovativen, leistungsfähigen und umsetzungsorientierten Dienstleister entwickelt werden. Wir werden dazu den Wissenstransfer zwischen der boomenden Start-up- und Forschungsszene Berlins verstärkt für die Digitalisierung der Verwaltung nutzen.

Gleichzeitig wird es auch weiterhin möglich sein, auf herkömmlichem Weg öffentliche Dienstleistungsangebote in Anspruch zu nehmen, mit planbaren und sicheren Terminen – aber in dringenden Fällen auch spontan. Neben der persönlichen Besuchsmöglichkeit in den Dienststellen soll aber durch Ausbau des Servicecenters 115 der Telefonservice als weiterer Zugangsweg zur Berliner Verwaltung attraktiv gestaltet werden.

 

Bürgergerechte und transparente Justiz

Wir stehen ein für eine leistungsfähige Justiz. Effektiver Rechtsstaat muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein. Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Die Berliner SPD lehnt private Schiedsgerichtsklauseln in internationalen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP ab. Auch sogenannte „Friedensrichter“ sind nicht Bestandteil unserer Rechtsordnung und dürfen das ordentliche Gerichtsverfahren und das Rechtsprechungsmonopol des Staates nicht unterlaufen. Wir lehnen es auch ab, rechtsstaatliche Verfahren zu verkürzen oder den Rechtsschutz einzuschränken. Der Rechtsschutz muss jedem in Deutschland vollständig zur Verfügung stehen. Dies macht unser Land und unsere Stadt aus.

E-Justice ist eine große Herausforderung für die Justiz in den nächsten Jahren. Wir wollen die technische Modernisierung der Berliner Justiz für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte voranbringen, damit Verfahren effizient und zügig abgeschlossen werden können und gute Arbeitsbedingungen bestehen. Die Kommunikation zwischen den Gerichten und Rechtsanwälten soll auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt werden. Auch Zahlungsvorgänge sollen zum Beispiel durch Lastschrifteinzug oder Online-Zahlungsportal möglich sein.

Wir werden ebenso darauf achten, dass der Zugang zur Justiz weiterhin auch den Bürgerinnen und Bürgern offen steht, die nicht über moderne Kommunikationsmittel verfügen oder diese nicht nutzen. Wichtige Informationen der Justiz sollen kostenlos online zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen eine bürgerorientierte und noch transparentere Justiz. Wir setzen uns für eine Transparenz bei der Vergabe von Insolvenzverfahren an Insolvenzverwalter ein und bei der Bestellung von Pflichtverteidigern ein.

Bei der Ausstattung des Verwaltungsgerichts muss berücksichtigt werden, dass mit einer Steigerung von Asylverfahren zu rechnen ist.

Wir werden prüfen, ob die Zwangsvollstreckung besser strukturiert und digitalisiert werden kann, um Verfahren zu verkürzen und effektiver zu machen. 

Wir setzen auf einen modernen, sicheren und effektiven Strafvollzug. Insbesondere jugendliche Straftäter sollen schnell nach der Tat zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Schulen, Jobcentern bzw. den Jugendberufsagenturen und Jugendhilfeeinrichtungen intensivieren, um jugendliche Straftäter in ein straffreies Leben zu begleiten.

Intensivtäter werden wir konsequent und nachhaltig verfolgen, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten.

Zur Verfolgung der steigenden Internetkriminalität werden wir eine Sondereinheit „Cyberkriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft einrichten und werden die Fortbildung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ausweiten.

Die Berliner SPD lehnt die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Der Umfang polizeilicher Maßnahmen wie beispielweise die Funkzellenabfrage müssen parlamentarisch kontrolliert werden.

 

Gleichstellung gestalten

Wir haben ein Recht auf Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. In diesem Bereich  gibt es im Alltag Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern, die wir abbauen wollen. Als Berliner SPD sind wir davon überzeugt: Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins.

Im Finanzbereich wollen wir die geschlechtersensible Haushaltsführung, Gender Budgeting genannt, noch konsequenter umsetzen. Mit der SPD in der Regierung wird diese Art der geschlechtergerechten Haushaltsführung künftig bei allen finanzrelevanten Entscheidungen greifen und auch die Sonderprogramme erfassen.

Die Vorstände und Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe sollen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen besetzt werden. Diese Forderung aus dem Landesgleichstellungsgesetz wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weiter konsequent umsetzen. Das Land Berlin muss hier als gutes Vorbild vorangehen und die Parität vorleben, insbesondere durch die verstärkte Einstellung von Frauen in Führungspositionen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss in der Berliner Verwaltung und bei landeseigenen Unternehmen selbstverständlich sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Entgeltgleichheits-Check in den Verwaltungen, landeseigenen Betrieben aber auch der Privatwirtschaft angewandt wird. Liegt eine Lohndiskriminierung vor, müssen Tarife und Stellenbewertungen angepasst werden.

Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen bezieht sich auch auf die Privatwirtschaft. In vielen Bereichen des Dienstleistungsgewerbes sind überwiegend Frauen in Teilzeit, mit Minijobs oder zu sehr niedrigen Löhnen beschäftigt. Dies führt nicht nur zur Armut während der Erwerbsphase, sondern hat auch eine flächendeckende Altersarmut von Frauen zur Folge. Leidtragende sind oft auch die bei Ihnen lebenden Kinder. Wir wollen Maßnahmen entwickeln, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Unsere Unterstützung richtet sich auch an die geflüchteten Frauen. Wir werden die bereits entwickelten speziellen Programme der Berufsorientierung weiter ausbauen.

Um Job und Kind besser zu vereinbaren, bieten Firmen und Unternehmen häufig Teilzeit oder das Arbeiten aus dem Homeoffice an. Dabei bietet das bislang wenig genutzte Modell des Jobsharings ebenfalls viele Vorteile. Bei diesem Modell wird eine Position mit zwei Personen besetzt, die beide in Teilzeit arbeiten, die Stelle jedoch gemeinsam verantworten.

In Berlin leben immer mehr alleinerziehende Mütter. Wir wollen deshalb den Aufbau von regionalen Netzwerken für Alleinerziehende und den Ausbau von flexibler Kinderbetreuung weiter vorantreiben.

Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass Mädchen verstärkt Berufe der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) erlernen und sich darin entwickeln. Berlin ist Partner im Nationalen Pakt für Frauen in MINT Berufen. Zukünftig bedarf es weiterhin insbesondere nachhaltiger Fördermaßnahmen (Girls‘ Day, Girls‘ Day Akademie, EnterTechnik, Girlsatec), die wir stärker vernetzen wollen.

Für viele Frauen gehört Gewalt noch immer zum Alltag. Jede zweite Frau wird in ihrem Leben Opfer von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt. In Berlin steht bereits ein differenziertes Hilfesystem bei häuslicher Gewalt zur Verfügung. Dieses muss jedoch verbessert und weiter ausgebaut werden. Wir werden daran arbeiten, vorhandene Versorgungslücken Schritt für Schritt zu schließen. Zugang muss allen schutzsuchenden Frauen in jeder Lebenssituation eröffnet sein. Wir werden uns auch verstärkt um die geflüchteten Frauen in unserer Stadt kümmern. Auch sie müssen vor Gewalt geschützt werden. Die 50 Berliner Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und die Frauenhäuser müssen weiterhin gut finanziert werden, um ihre wichtige Arbeit weiterhin in gleicher Qualität anbieten zu können.

Spezielle Frauen- und Mädchenprojekte und Beratungsstellen werden wir weiter fördern und gezielt unterstützen. Wir werden entschieden gegen Gewalt und Zwangsheirat vorgehen. Jede Frau in Berlin hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein Leben frei von Angst. Jede von Gewalt betroffene Frau muss ein Recht auf Unterhaltssicherung und auf schnelle Unterbringung in einem sicheren Haus erhalten. Die Finanzierung der Frauenhäuser werden wir sicherstellen. Wir wollen mehr Frauenschlafplätze und Unterkünfte für wohnungslose Frauen schaffen, die gerade traumatisierten Frauen einen sicheren Rückzugsraum geben.

Frauen und Männer, die in der Sexarbeit tätig sind, sollen durch Beratungsangebote bestmöglich geschützt und rechtlich abgesichert werden. Sperrzonen oder Sperrbezirke werden wir in Berlin nicht einrichten, sondern uns weiterhin für eine freie und selbstbestimmte Ausübung der Sexarbeit im Ausgleich mit dem öffentlichen Interesse einsetzen. Die Opfer von Menschenhandel werden durch die Behörden und Beratungsstellen schnell und umfassend unterstützt. Hier gilt es unkomplizierte und niedrigschwellige Zugangsangebote zu schaffen und die betroffenen Frauen und Männer vertrauensvoll zu begleiten.

Für uns ist klar, dass es klare Grenzen geben muss, wenn es um die öffentliche Vermarktung von Produkten geht. Diese Grenzen werden besonders dann überschritten, wenn Produkte mittels Geschlechterrollenklischees oder sexistisch beworben werden. Das Land Berlin unterstützt die Bundesinitiative zum Verbot von sexistischer Werbung.

 

Antidiskriminierungspolitik stärken – 
Diskriminierungsschutz verbessern

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht, das für eine solidarische Gesellschaft und für die SPD von hoher Bedeutung ist. Die Ausgrenzung von Menschen, sei es aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihrer Behinderung oder ihrer Religion ist in keiner Weise hinnehmbar. Es ist erklärtes Ziel der SPD, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung auch tatsächlich durchzusetzen. Berlin hat als erstes Bundesland eine Landesantidiskriminierungsstelle eingesetzt. Sie hat damit einen maßgeblichen Beitrag zur Sichtbarmachung und Bekämpfung von Diskriminierungen geleistet. 

Hierauf aufbauend und mit dem zentralen Ziel, Menschen in ihrem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen sowie zu einer Vielfalt wertschätzenden Stadtkultur beizutragen, wollen wir  die Antidiskriminierungs- und die Diversitypolitik als fachliche Querschnittsaufgabe weiterentwickeln:  Wir wollen außerdem die  rechtlichen Grundlagen für einen nachhaltigen Diskriminierungsschutz verbessern, indem

- das landesrechtliche Potential zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung positiver Ansätze gezielt ausgeschöpft und durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz gestärkt wird.

- eine auf den Weg gebracht wird, die unter anderem ein Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und eine kritische Überprüfung der Verwendung des Begriffs der „Rasse“ wie auch der zahlreichen Ausnahmetatbestände des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zum Inhalt hat.

  •  
  • das Land Berlin sich im Bundesrat dafür einsetzen wird, dass die Diskriminierung von homosexuellen Männern in beiden deutschen Staaten aufgearbeitet wird. Zudem unterstützen wir die Gesetzesinitiative von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine Aufhebung der Strafurteile und eine entsprechende Rehabilitierung gegen schwule Männer sowie eine Entschädigung der Opfer.

 

Wir wollen außerdem die  Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit für die breite Öffentlichkeit und spezielle Zielgruppen weiterführen und wissenschaftliche Untersuchungen zur Aufhellung von Dunkelfeldern der Diskriminierung beauftragen.

Wichtig sind uns präventive Ansätze der Antidiskriminierungsarbeit wie das Diversion Management. Wir wollen daher Maßnahmen und Strategien, die dem positiven Umgang mit Vielfalt innerhalb und außerhalb der Verwaltung dienen, nachhaltig verankern. Dabei muss es das Ziel einer modernen, qualitätsbewussten Verwaltung sein, in Form eines Diversity Mainstreaming alle Angebote und Dienstleistungen auf die Vielfältigkeit der Berliner Bevölkerung hin auszurichten. Anonymisierte Bewerbungsverfahren setzen ein starkes Signal für Chancengleichheit und sind zugleich ein wichtiges Instrument einer modernen Personalpolitik. Behörden und Landesunternehmen werden verpflichtet, es verstärkt einzusetzen. Um einer möglichen Diskriminierung in Verwaltung und Gesellschaft zu begegnen sind institutionelle Routinen und Regeln auf eine diskriminierende Wirkung hin entsprechend zu überprüfen.  Eine niedrigschwellige, bedarfsgerechte und zielgruppensensible antidiskriminierungsbezogene Beratungsinfrastruktur muss gewährleistet und gefördert werden. 

Unser politisches Ziel bleibt: 100 Prozent Gleichstellung. Das schließt die „Ehe für alle“ ein.

 

Sexuelle Vielfalt wertschätzen

Die Initiative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (ISV) ist seit 2010 fester Bestandteil sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin. Die SPD Berlin wird die ISV fortsetzen und intensivieren vor allem der Bereich Bildung und Mehrfachdiskriminierung unter der besonderen Berücksichtigung der Trans- und Interpersonen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Haus der queeren Archive und Museen ein. Wir unterstützen die Initiative der im Bündnis Queer Nations zusammenwirkenden schwulen und lesbischen Archive und des Schwulen Museums.

 

Die SPD Berlin will sicherstellen, dass Berlin auch weiter eine Vorreiterrolle beim Abbau von Diskriminierungen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen einnimmt. Sie setzt sich auf Bundesebene dafür ein, das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität zu stärken und gesetzlich zu verankern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen für das Thema sensibilisiert werden.

 

Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger

In den vergangenen Jahrzehnten hat die SPD dafür gesorgt, dass die Berliner Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen vielfältig mitbestimmen können.

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, ihres Alters oder ihres Bildungshintergrundes gemeinsam engagieren, wachsen Solidarität und gute Nachbarschaft. Rechtspopulismus hat dort keine Chance, wo Menschen offen über konkrete Lösungen diskutieren können, statt Parolen zu folgen. Wir begreifen die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Erfahrungen aller Menschen als Ressource und Stärke dieser Stadt.

Die breite öffentliche Diskussion von stadtpolitisch wichtigen Themen während der vergangenen Volksbegehren und -entscheide sehen wir als Bereicherung der politischen Kultur an. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat sind Grundpfeiler unseres politischen Systems. Die Berliner SPD bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und nimmt den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sehr ernst.

Bürgerbeteiligung kann die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sie begleitet sie. Wichtig bleibt deswegen der Dialog zwischen Politik und  Gesellschaft, der am Ende durch die Kompromissbereitschaft aller Gruppen zu einem gesellschaftspolitischen Konsens im Interesse aller betroffenen Berlinerinnen und Berliner führt. Das gesamtstädtische Interesse steht dabei vor Teilinteressen einzelner Gruppen.

Bürgerbeteiligungsverfahren sind auf die Teilnahme möglichst vieler angewiesen. Doch oft werden Beteiligungsinstrumente zu Bürgerhaushalten oder Planungsverfahren nur von bestimmten Bevölkerungsgruppen genutzt. Das wollen wir ändern.

Bei längerfristig angelegten Beteiligungsverfahren, wie zum Beispiel dem Bürgerhaushalt, hat sich bewährt, Bürgerinnen und Bürger repräsentativ auszuwählen. Speziell hier muss es darum gehen, einen fairen Interessenausgleich herzustellen.

Wir wollen Beteiligungsformen finden, die offener und flexibler sind und weniger Präsenz erfordern. Die Digitalisierung bietet uns vielfältige Möglichkeiten, Verfahren flexibler, losgelöst von einem Ort und einem bestimmten Zeitpunkt und niedrigschwelliger zu gestalten. Auf der neu eingerichteten Plattform „mein.berlin.de“ werden künftig alle öffentlichen Beteiligungsverfahren der Verwaltungen des Landes Berlin gebündelt sichtbar sein. Diese Form der E-Partizipation wollen wir ausbauen und weiterentwickeln.

Zu unserem Verständnis gehört es auch, dass sich auch jene Menschen beteiligen können, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber dauerhaft in Berlin leben.

Chancen und potentielle Konflikte sollten zu Beginn eines Vorhabens gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern herausgearbeitet werden. Deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang spezifische Beratungsangebote und ein Konfliktmanagement.

Voraussetzung für mehr Partizipation sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die durch gezielte Schulungen zu professionellen Ansprechpartnern für die Bürger-Beteiligung werden.

 

Digitalisierung als Chance für soziale Teilhabe

Netzpolitik betrifft alle Berlinerinnen und Berliner. Es geht nicht nur um die Kontrolle von Daten, sondern auch um soziale Teilhabe und Partizipation. Die Digitalisierung verändert die Art wie wir leben und wie wir arbeiten. Die SPD will durch eine kluge Digitalisierungs- und  Netzpolitik die Chancen für intelligente Produktionsprozesse, Teilhabe und Zugang zu öffentlichen Daten nutzen. Dies fördert die Teilhabe aller an den neuen Medien.

Notwendige Bedingung für digitales Wirtschaften, Arbeiten und Leben sind gute digitale Infrastrukturen. Noch immer sind einige Ortsteile Berlins vom Zugang zum schnellen Internet abgeschnitten. Unser Anspruch ist, in Berlin schnellstmöglich flächendeckend eine Breitbandverbindung anbieten zu können.

Mit zunehmender Bedeutung mobiler Geräte und vernetzter Systeme will die SPD kostenlose und frei verfügbare WLAN-Spots ausweiten. Der Senat hat bereits die Einrichtung von 650 Zugangspunkten auf den Weg gebracht. Wir wollen die Versorgung weiter ausbauen. Deshalb haben wir uns erfolgreich für die Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt, die bislang die Öffnung privater WLAN-Zugänge unnötig erschwerte.

Die Digitalisierung eröffnet neue Wege für einen bürger- und wirtschaftsfreundlichen Staat. Nicht personenbezogene Daten wollen wir noch stärker für Private öffnen und transparenter darstellen, damit sie von Unternehmen und Initiativen für innovative Entwicklungen und Services genutzt werden können.

Jeder Beteiligte soll für sich entscheiden können, in welchem Umfang er bei der Nutzung von digitalen Angeboten seine privaten Daten preisgibt. Eine moderne Medienordnung, die Datenschutzgrundverordnung und das IT-Sicherheitsgesetz sind zentrale Instrumente hierfür. Wir werden die Gesetzgebungsprozesse im Bund und in der EU weiter kritisch und konstruktiv begleiten, auch um das Monopol einzelner Konzerne zu schwächen und Vielfalt und Wettbewerb zu ermöglichen. Datenschutzverstöße sollen künftig effizienter geahndet werden können.

Das Internet ist noch immer ein Versprechen für Freiheit und Chancengleichheit. Deshalb werden wir auch weiterhin die Netzneutralität, zum Beispiel über den Bundesrat, verteidigen.

Informationelle Selbstbestimmung und das Wissen über Daten sind wesentlich im persönlichen Alltag und für das Berufsleben. Wir setzen uns daher auf Basis des neuen Rahmenlehrplans für eine verstärkte Medienbildung in den Klassenzimmern und in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein. Die Aktivitäten im Land Berlin zur Steigerung der Medienkompetenz werden verstärkt und eine einheitliche Anlaufstelle schaffen. Die Aktivitäten sollen mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg verzahnt werden.

Technische Restriktionen können nicht die Medienkompetenz von Eltern, Kindern und Jugendlichen ersetzen. Die SPD Berlin spricht sich gegen Internetsperren aus. Stattdessen wollen wir den Jugendmedienschutz in Zusammenarbeit mit dem Bund stärken.

Eine besondere Herausforderung ist das zunehmende Ineinandergreifen digitaler Anwendungen und Medien, seien es Rundfunk und Fernsehen oder Kultur und Games.
In einer gemeinsamen Kommission erarbeiten Bund und Länder bereits eine dieser Verschränkung von digitaler und Rundfunkwelt angemessene Medien- und Kommunikationsordnung.  Presseerzeugnisse im Netz müssen sich finanzieren können.

Im Bund wird sich Berlin für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt auch im Internet, die Verhinderung von Monopolen (auch Meinungsmonopolen) und die Stärkung audiovisueller Inhalte zum Ziel hat. Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der Bund-Länder-Zusammenarbeit weiter ausbauen und stärken.

 

Für eine gerechte und vorausschauende Sozialpolitik

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen mit den Mitteln eines vorausschauenden und gerechten Sozialstaates gestalten. Berlin birgt als Metropole großes Potenzial für wegweisende Entwicklungen, ist jedoch auch von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen betroffen. Wir setzen uns zum Ziel, die gleichberechtigte soziale und kulturelle Teilhabe aller hier lebenden Menschen zu sichern.

Ein gut funktionierendes und zuverlässiges Sozial- und Gesundheitswesen hat eine große Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in einer solidarischen Stadt. Mehr als 280.000 Berlinerinnen und Berliner sind in diesem Sektor tätig. Der von ihnen erbrachte „gesellschaftliche Mehrwert“ ist ein erheblicher Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in der Stadt. Wir wollen diesen gesellschaftlichen Mehrwert sichtbarer machen. Die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, bei der sich die Verbände unter anderem zur Veröffentlichung ihrer Mittelverwendung verpflichten war ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen deshalb die Veröffentlichungspflichten für den Einsatz von Haushaltsmitteln gesetzlich festlegen.

Genauso entschieden werden wir gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Korruption schaden allen. Sie sind das Gegenteil eines fairen Wettbewerbs und schwächen Berlin als Standort. Eine Verstärkung von Zoll und Steuerfahndung ist daher ebenso unser Ziel wie eine verschärfte Korruptionsbekämpfung.

Berlin soll sich durch Mitwirkung, Mitbestimmung und gesellschaftliche Wertschätzung in allen Bereichen als Stadt der Bürgerinnen und Bürger auszeichnen. Die Angebote, die von Initiativen, Verbänden und Vereinen organisiert werden, gehören zu einem solidarischen Sozialstaat. Wir wollen die solidarische Zivilgesellschaft mit Hilfe der Verbände befördern und setzen uns für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den gemeinnützigen freien und den öffentlichen Trägern der Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe ein.

Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens  ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erfolgt und starke Schultern mehr tragen als schwache. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten der Gesellschaft. Wir sprechen uns deshalb für einen besseren Steuervollzug durch ausreichend Steuerprüferinnen und –prüfer in den Finanzämtern aus. Darüber hinaus brauchen wir mehr Personal für zusätzliche Kontrollen zur Einhaltung der Mindestlohngrenze.

 

Demografischen Wandel gestalten

Berlin ist eine wachsende und zugleich alternde Stadt. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Berlin bis 2030 bundesweit am rasantesten. Laut der Prognose werden im Jahr 2030 rund 170.000 Menschen in Berlin pflegebedürftig sein. Das wäre ein Zuwachs von mehr als 40 Prozent gegenüber 2013, wo die Zahl der pflegebedürftigen Berlinerinnen und Berliner bei 117.000 lag. Und auch das Durchschnittsalter der Bevölkerung wird sich weiterhin erhöhen.

Eine wachsende Zahl von älteren Menschen in der Stadt bedeutet:
einen dringenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten, mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und einer guten verlässlichen Betreuung und Pflege im ambulanten und stationären Bereich. Auch das Berliner Mobilitätssystem muss flexibel und zügig auf die Bevölkerungsentwicklung, die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und demografische Veränderungen reagieren. Hier werden sich besonders unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Gesundheitsversorger und Betriebe noch stärker engagieren, um wachsende Angebote für alle Generationen bereitzuhalten. Der wachsende Bedarf an altersgerechten Wohnungen ist bei Neubauvorhaben zu berücksichtigen.

Auf Bundesebene ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf mit den Neuregelungen im Familienpflegezeitgesetz und im Pflegezeitgesetz verbessert worden. Seit dem
1. Januar 2015 erhalten Beschäftigte mehr zeitliche Flexibilität und Sicherheit, um Angehörige zu pflegen. Im Gesetz verankert wurde auch ein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf eine zu bis zweijährige teilweise Freistellung für die Pflege Angehöriger.

Zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf wurde ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung geschaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger ein.

Die demografische Entwicklung bietet auch Chancen, etwa für einen verbesserten Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es muss deshalb in jedem Stadtteil ein Stadtteilzentrum/Begegnungszentrum geben. Diese Zentren sollen künftig etwa dazu dienen, die Generationen, Familien und Nachbarn zusammenzubringen, die ehrenamtlichen Aktivitäten im Stadtteil zu koordinieren oder unterschiedliche Formen von Bürgerbeteiligung zu unterstützen.  Einen festen Ort des Miteinanders zu haben, hilft Senioren und Seniorinnen dabei, möglichst lange in ihrem Umfeld bleiben können, ohne dabei zu vereinsamen. Auf der anderen Seite brauchen gesellschaftliche Gruppen wie getrennt- oder alleinerziehende Eltern, junge Familien oder Menschen in besonderen Problemlagen Unterstützung. So funktioniert generationenübergreifende Nachbarschaftshilfe.

Die Berliner SPD wird bei der anstehenden Novellierung  des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes darauf hinwirken, dass bei den Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen eine bessere Wahlbeteiligung und Mitwirkung der Wahlberechtigten ermöglicht wird.

 

Gute Pflege und Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsbranche ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige der Hauptstadtregion und verzeichnet ein überdurchschnittliches Wachstum. Durch eine kluge Clusterstrategie haben wir heute dort alles, vom kleinsten High-Tech-Unternehmen, großen Industrieunternehmen, universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis zu privaten Kliniken. Die Hauptstadt ist mit rund 300 Medizintechnik- und 230 Biotechnologiefirmen, 30 Pharmaunternehmen und über 130 Kliniken einer der wichtigsten Life-Science-Standorte Deutschlands. Etwa 315.000 Menschen arbeiten in der Gesundheitswirtschaft der Hauptstadtregion.

Unsere gute Gesundheitsversorgung und ein Angebot, das nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, tragen wesentlich zur Lebensqualität in Berlin bei. Mit unserer Gesundheitspolitik verbessern wir die Lebensverhältnisse der Menschen und unterstützen dabei sozial Benachteiligte sowie Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Das Angebot der Berliner Pflegestützpunkte werden wir ausbauen und stärker bewerben. Ergänzend sollen Pflegestützpunkte zukünftig sozialräumliche Anlaufstellen in Kiezen gründen, damit sich die Pflegeberatung vor Ort stärker in die Kieze hinein weiterentwickelt. Wir fahren damit fort, Pflegeangebote im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle und sexuelle Identitäten weiterzuentwickeln.

Dem Fachkräftebedarf in der Pflege begegnen wir u. a. mit der Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeberufe, Vergütungs-Steigerungen in der ambulanten Pflege und der Einführung des Krankenpflegehilfeberufs.

Gute Pflege gründet sich auf guter Arbeit. Wir brauchen in der Pflege gute Arbeitsbedingungen, um die Herausforderung der demografischen Entwicklung zu meistern. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, Verbänden und der Gewerkschaft Lösungen zur guten Arbeit für die Branche erreichen.

Darüber hinaus müssen die Angebote der offenen Altershilfe aber auch die ambulanten und stationären Angebote der Altenpflege ausreichend für die Lebenswelten queerer Menschen sensibilisiert werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass ein wohnortnaher Zugang zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung in allen Stadtteilen sichergestellt ist und sich nicht weiterhin Leistungsanbieter auf einzelne Stadtteile konzentrieren. Wir unterstützen die Anbietervielfalt in der ambulanten Versorgung: Die Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin wollen wir beenden, indem das Land Berlin im Rahmen seiner Rechtsaufsicht konsequent dafür sorgt, dass MVZ die Vergütung erhalten, die ihnen zusteht.

Durch das erfolgreiche Berliner „Aktionsprogramm Gesundheit“ werden Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt. An dem Programm halten wir fest und entwickeln es weiter. Ziel muss sein, die gefundenen besten Beispiele und Projekte zur Förderung der Gesundheit für alle Menschen in allen Kiezen verfügbar zu machen. Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention dürfen sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche beschränken.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die niederschwelligen Angebote einer Beratung und Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten wie HIV/AIDS, Hepatitis C und Syphilis etc. der freien Träger und der staatlichen Behörden wie den Bezirken Gesundheitsämtern, fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Die SPD steht zur besonderen Verantwortung des Landes Berlin zu den landeseigenen Krankenhäusern. Wir wollen die Situation der Beschäftigten verbessern. Wir haben die Investitionsmittel deutlich erhöht und werden auch weiter massiv in die Kliniken investieren.

Multiresistente Erreger sind ein zunehmendes Problem in der Krankenhausversorgung. Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sind konsequent umzusetzen, Hygienebeauftragte auszubilden oder einzustellen sowie Hygiene in der Weiterbildung zu verankern.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist angemessen auszustatten und in seiner präventiven Funktion zu stärken.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren und beraten

Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Verbraucherschutzpolitik. In einem komplexer gewordenen Alltag sind Aufklärung, Orientierung und Beratung wichtig. Wir haben deshalb den jährlichen Etat der Verbraucherzentrale Berlin um mehr als 25 Prozent aufgestockt. Außerdem investiert das Land Berlin in mehr Aufklärung im Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verbraucherpolitik konzeptionell, strukturell und finanziell weiterentwickelt wird. Konzeptionell streben wir an, die häufig vor allem themenzentrierte Verbraucherpolitik zielgruppenorientiert zu ergänzen.

Wir werden uns dafür stark machen, dass der Grundsatz „Besser schlichten als richten“ verwirklicht wird. Hierzu werden wir den Online-Schlichter, an den sich Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher bei Problemen mit Online-Käufen wenden können, weiter fördern und uns für eine zukunftsfähige Lösung für die gerade eingerichtete Auffangschlichtung für Branchen, in denen noch keine eigene Schlichtung existiert, einsetzen.

Bereits seit mehreren Jahren wird im Verbrauchermonitor veröffentlicht, was die Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt und was ihnen wichtig ist. Das neue Verbraucherportal der zuständigen Senatsverwaltung bietet darüber hinaus übersichtliche und leicht verständliche Informationen zu aktuellen gesetzlichen Regelungen. Zeitgleich fördern wir den kieznahen und zielgruppenorientierten Verbraucherschutz. Und mit der Transparenzdatenbank sind wir auf dem richtigen Weg, die Vergabe öffentlicher Mittel für die Bürgerinnen und Bürger durchsichtiger und nachvollziehbarer zu gestalten.

An der Hygiene-Ampel zur Bewertung von Gastronomiebetrieben in den Berliner Bezirken halten wir fest und machen uns auf Bundesebene für die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens stark.

 

Selbstbestimmt leben

Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. In Berlin leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen. Wir wollen die inklusive Stadt, die Stadt ohne Barrieren schaffen.

Der SPD-geführte Senat hat im Mai 2015 zehn behindertenpolitische Leitlinien zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Wir bekennen uns zu den Leitbildern der Konvention, Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung.

Wir werden die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden weiter vorantreiben und den Bau barrierefreier Wohnungen forcieren. Die Quote der uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen werden wir erhöhen.

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bietet viele neue Möglichkeiten für alle Menschen. Voraussetzung ist, dass die Dienste auch für alle zugänglich sind. Wir werden deshalb die Barrierefreiheit der Serviceangebote bei der Digitalisierung vorantreiben.

Anhand der mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Landesbehindertenbeirat vereinbarte Prioritätenliste werden wir weiter das Ziel verfolgen, bis 2020 alle noch nicht stufenlos erreichbaren U-Bahnhöfe mit Aufzügen auszustatten. Das gleiche gilt für die restlichen S-Bahnhöfe. Den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) werden wir barrierefrei ausbauen, um Berlin auch mit dem Fernreisebus behindertengerecht erreichen zu können.

Damit Kinder und Jugendliche mit Behinderungen später einer Arbeit nachgehen können, die ihren Fähigkeiten und Wünschen entspricht, muss die Inklusion nicht nur in der Schule, sondern auch in der beruflichen Ausbildung voran gebracht werden. Die Bildungskette von der Förderschule in die Werkstatt für behinderte Menschen muss durchbrochen werden.  Wir wollen mehr voll qualifizierende, berufsbildende Angebote für Jugendliche mit Behinderungen. Dabei hat die duale Berufsausbildung Vorrang vor Sonderwegen.

 

Den Sport und seine Vereine fördern

Sport bewegt und elektrisiert uns. Er leistet wichtige Beiträge zum Gemeinschaftsgefühl, zur Integration und Inklusion und zur Gesundheit. Sportvereine sind Schulen der Demokratie. Wir stehen fest an der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die Sport treiben. Rund 620.000 sind in den Berliner Vereinen organisiert, viele organisieren ihren Sport individuell. Wir unterstützen beide Formen. Mit ihren 60.000 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären sind die Vereine ein Rückgrat der Stadtgesellschaft.

Wichtigste Basis bleibt die entgeltfreie Überlassung der Sporthallen und Sportflächen des Landes Berlin an die Sportvereine. Die Mittel für die Sanierung und die Errichtung neuer Sportstätten haben wir verdoppelt. Die Berliner Bäder zählen zu unserer wichtigsten Sportinfrastruktur. Wir haben die finanziellen Mittel für die Bäder deutlich erhöht und den Bau von zwei neuen Ganzjahresbädern auf den Weg gebracht. In der wachsenden Stadt muss auch das alltagstaugliche Angebot an Sport- und Freiflächen mitwachsen, zum Beispiel auch in Form von Sport- und Bewegungsflächen in Parks und Grünflächen. Wachsende Stadt bedeutet auch: Wohnen und Sport treiben rückt enger zusammen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Sportanlagenlärmschutzverordnung im Sinne des Sports zu modernisieren.

Sport leistet einen wichtigen Beitrag für die Inklusion und Integration, auch für die Integration von geflüchteten Menschen. Wir unterstützen den Breiten-, Gesundheits- und Behindertensport und seine Verbände und Vereine. Die Barrierefreiheit von Sportanlagen werden wir weiter verbessern. Inklusion im und durch Sport fördern wir. Dazu werden wir sicherstellen, dass bei Instandsetzungen, Sanierungen und Neubauten von Turn- und Sporthallen, Schwimmbädern und Sportplätzen die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte immer hergestellt wird.

Darüber hinaus unterstützen wir den Wunsch des Behindertensports, eine Turn- und Sporthalle so einzurichten, dass nicht nur Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer  und Gehbehinderte gegeben ist, sondern auch die optische und akustische Barrierefreiheit für Menschen mit Sehbehinderungen und Hörbehinderungen erprobt werden kann.

Den Seniorensport bauen wir weiter aus. Für die Finanzierung des Frauen- und Mädchensports haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Die Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärken wir weiter, u.a. mit der Förderung von Programmen wie „Profivereine machen Schule“ oder „Berlin hat Talent“. Mit weiteren Erhöhungen beim Vereinsinvestitionsprogramm unterstützen wir Vereine dabei, ihre Sportanlagen in bestmöglichem Zustand zu erhalten und auszubauen.

Die finanzielle Basis des Sports wollen wir langfristig stärken. Sport braucht Planungssicherheit neben den Erlösen aus Lottomitteln. Einnahmen aus der City Tax nutzen wir auch für den Berliner Sport.

Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierungsgrundlage mit einem langfristigen Vertrag mit dem Landessportbund ein.

Die Berliner Profi- und Spitzensportvereine sind Anziehungspunkt für die Stadt. Wir setzen uns dafür ein, auch Frauensport im Spitzenbereich zu etablieren. Daneben sind große Sportereignisse wie das DFB-Pokalfinale oder der Berlin Marathon ein Image- und Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Wir setzen uns weiter dafür ein, solche Ereignisse nach Berlin zu holen und freuen uns, dass dies u.a. mit dem Deutschen Turnfest 2017 oder der Leichtathletik-Europameisterschaft 2018 gelungen ist.

Sport lebt auch von Vorbildern. Wir sind stolz darauf, in Berlin den größten Olympiastützpunkt Deutschlands zu beherbergen. Unsere Eliteschulen des Sports gehören zu den Besten des Landes, an unseren Universitäten und Hochschulen sind Spitzensport und Lehre miteinander vereinbar. Das werden wir konsequent weiter fördern, um auch künftig auf die Erfolge unserer Berliner Sportlerinnen und Sportler stolz sein zu können. Erfolge, die in einem konsequent dopingfreien Sport errungen werden.

 

Freiwilliges Engagement unterstützen

Überall in Berlin haben in den vergangenen Monaten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit angepackt, um geflüchtete Menschen mit Kleidung, einem warmen Mittagessen oder einem Schlafplatz zu versorgen. Dieses überwältigende Engagement zeigt uns: Berlin ist eine solidarische Stadt, in der man füreinander da ist. Wir sind eine sehr aktive, sehr selbstbewusste Bürgergesellschaft.

 

Auch abseits der Versorgung von geflüchteten Menschen engagieren sich hunderttausende Berlinerinnen und Berliner ehrenamtlich. Sie unterstützen das Sport treiben, geben  Kindern Lernhilfe, sind als Lesepaten tätig, begleiten Ältere bei ihren Besorgungen, betreuen Kranke oder retten Leben etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ganz klar, dass das Ehrenamt nicht als Lückenfüller für reduzierte sozialstaatliche Leistungen missbraucht werden darf. So steht es bereits in der Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement aus dem Jahr 2004.

Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für den Dialog zwischen Politik und engagierter Bürgergesellschaft weiter ausbauen. Dazu gehört unseres Erachtens auch ein fester Ort für die Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit. Ähnlich wie das Haus der Demokratie und Menschenrechte würde ein Haus des Engagements die ehrenamtliche Arbeit im öffentlichen Leben noch sichtbarer machen. Wir setzen uns dafür ein, dass besonders erfolgreiche Projekte im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements auch über die übliche dreijährige Förderperiode hinaus fortgesetzt werden. Ebenso brauchen wir nachhaltige und langfristige Fortbildungsangebote.

Die Freiwilligendienste stellen für uns einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung des Engagements junger Menschen dar. Freiwilliges soziales Jahr (FsJ) und Freiwilliges ökologisches Jahr (FöJ) sollen weiter ausgebaut und finanziert werden.

In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethnischer Fragen.

Sehr wichtig ist auch eine Anerkennungskultur und öffentliche Würdigung für das Geleistete. Seit 2011 bekommen in Berlin überdurchschnittlich engagierte Bürgerinnen und Bürger als Dankeschön für ihren Einsatz Vergünstigungen beim Museums- oder Theaterbesuch. Junge Menschen können über ihr Ehrenamt seit 2005 den „Berliner FreiwilligenPass“ erwerben, worin ihr jeweiliges Engagement und die damit erworbenen beruflichen Qualifikationen dokumentiert werden. Diese Angebote wollen wir auch künftig fortführen und weiter ausbauen.

 

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