Landesparteitag am 9. Juni 2012: Wahl zum Landesvorsitz

Landesparteitag am 9. Juni 2012: Wahl zum Landesvorsitz

Jan Stöß
 

Michael Müller und Jan Stöß  haben in ihren Vorstellungsreden auf dem Landesparteitag um die Unterstützung der Delegierten geworben. 

Zum Anhören:

die Rede von Michael Müller Teil 1 (MP3-Audio, 21.5 MB)(MP3)
die Rede von Michael Müller Teil 2 (MP3-Audio, 28 MB) (MP3)

die Rede von Jan Stöß  Teil 1 (MP3-Audio, 24.8 MB)(MP3)
die Rede von Jan Stöß  Teil 2 (MP3-Audio, 23.1 MB) (MP3)

 

Vorstellungsrede von Michael Müller

Michael Müller
 

"Ich kritisiere überhaupt nicht, dass es andere Kandidaturen gibt", so Michael Müller zu Beginn seiner Kandidatenvorstellung. "Ich stelle mich einem Votum des Parteitags so, wie ich mich auch dem Votum der Mitglieder gestellt hätte."

Die Kommunikation muss besser werden, betonte Müller. Kritik am MItgliederbegehren wies er zurück. Es heiße  Mitgliederbegehren, weil die Mitglieder entscheiden, was sie begehren, so Müller. Er wies Äußerungen zurück, die Mitgliedschaft interesse sich nicht dafür.

Ja, er habe noch etwas vor, sagte Müller: Es gehe um eine soziale und gerechte Politik für Berlin, daran wolle er weiterarbeiten. Die SPD müsse die bestimmende Kraft bleiben, sie habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

In der Daseinsvorsorge und bei der Rekommunalisierung setze die SPD neue Akzente.

"Ich glaube, es ist kein Selbstläufer, dass wir den Regierenden Bürgermeister stellen, wir müssen jeden Tag um Vertrauen werben." Es sei absurd, wenn gerade bei der Durchsetzung unserer Politik durch den Senat befürchtet werde, die Partei verliere ihr Profil, sagte Müller. Senat, Fraktion und Partei seien drei starke Partner, die zusammenarbeiten müssten.

Die Bereiche Mieten und Wohnen seien ihm wichtig, sagte Müller. Die SPD habe vielleicht auch zu lange gewartet, auszusprechen, dass es Wohnungsmangel gebe. Seit fünf Monaten sei er im Amt, er habe jetzt die Instrumente, die notwendig seien. Müller kündigte eine Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum an, er verwies auf die neue Liegenschaftspolitik und das Bündnis für Wohnen mit den Wohnungsbaugesellschaften. Er erwarte, dass jeder auf SPD-Seite im Senat daran mitwirke.

"Ich bin der letzte, der die S-Bahn zerschlagen will", sagte Müller. Er habe mit den Demonstranten vor dem Parteitag gesprochen und werde auch weiter Gespräche mit allen Betroffenen führen. Sein Ziel sei es,  die Mobilität für die Stadt sichern. Eine Teilausschreibung sei keine Privatisierung. Wenn das Fraktionsgutachten zur S-Bahn zweifelsfrei ergebe, dass eine Gesamtauschreibung möglich sei, dann werde das gemacht. Aber es dürfe keine weitere Hängepartie geben. "Wer Verantwortung trägt, muss sie auch wahrnehmen." Werden jetzt keine Entscheidungen getroffen, fahren 2017/2018 keine Züge mehr, so Müller.

Müller sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, für einen allgemeinen Mindestlohn. Die schwarz-gelbe Koalition habe abgewirtschaftet. "Wir werden zeigen wie eine sozial gerechte Politik geht."

"Es gilt, eine Führung zu wählen, die nach Auseinandersetzungen zusammenführen kann. Wir sind eine Partei. Und der Gegner ist nicht in diesem Saal."

Müller: "Die SPD muss die Partei sein, die die Gesamtverantwortung für die Stadt im Blick hat, nicht für einzelne Kieze."

"Bitte lasst uns gemeinsam arbeite für eine starke, selbstbewusste und stolze SPD", so Müller unter starkem Beifall.

 

Vorstellungsrede von Jan Stöß

Jan Stöß
 

Er stehe für eine Veränderung, sagte Jan Stöß zu Beginn seiner Vorstellung. Die SPD habe eine Chance, wenn sie weiter große Volkspartei sei, dazu müsse sie auch Vordenkerin sein. Er mache ein Angebot

Es gehe darum, die Menschen wiederzugewinnen, die sich abgewandt haben. Dies könne die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit erreichen.

In der Vergangenheit habe es Versäumnisse bei der Umsetzung von Beschlüssen gegeben, sagte Stöß. Beschlüsse des Parteitags müssten gelten, dafür wolle er sorgen.

Stöß warb für ein klares sozialdemokratisches Profil. Die SPD müsse sich von der CDU unterscheiden. Stöß wandte sich gegen den Begriff "alternativlos", eine andere Politik sei immer möglich. Er warb für ein enges Bündnis mit den Gewerkschaften und den sozialen Gruppen. Der Platz der SPD sei auch auf der Straße, wenn es darum gehe, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen. "Wir geben Rassisten in der Gesellschaft keinen Raum und auch nicht in unserer Partei."

Stöß forderte Glaubwürdigkeit ein. Wenn sich die SPD für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einsetze, dann müsse der auch für alle Beschäftigten des Landes gelten.

Beim Thema Wohnen habe es Versäumnisse gegeben. Aber um zu wirksamen Änderungen zu kommen, müsse sich die SPD auch mit den privaten Vermietern anlegen. Dazu brauche sie Bündnispartner.

"Ich bin vom Weg der Teilausschreibung nach wie vor nicht überzeugt", so Stöß zur Zukunft der S-Bahn. Er warnte vor einer Privatisierung der Teilstrecken.

Stöß forderte Investitionen in die besonders benachteiligten Bereiche der Stadt. "Wir brauchen die besten Schulleiter und Lehrer da, wo es besonders schwierig ist."

Stöß forderte ein stärkeres Engagement der Berliner SPD auf Bundesebene. Die SPD müsse das Thema Altersarmut aufgreifen, er kritisierte die falsche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Wir brauchen mehr Solidarität in Europa, aber keinen Fiskalpakt."

Die SPD, das seien die 47 Abgeordneten, die 211 Bezirksverordneten, 23 Bezirksamtsmitglieder, aber auch die Fachausschüsse und Arbeitsgemeinschaften.

"Eins ist klar: Wenn wir eine moderne Großstadtpartei haben wollen, dann muss sie weiblicher sein", sagte Stöß.

Die SPD in Berlin sei vielfältig, es gebe unterschiedliche Flügel. Es müssten aber stärker alle Gruppen der Partei einbezogen werden. Stöß stellte sein Team vor mit Barbara Loth, Iris Spranger, Philipp Steinberg und Fritz Felgentreu.

Es sei richtig, die Reihen nach diesem Parteitag schnell wieder zu schließen, so Stöß. "Diese Partei ist seit 150 Jahren aus ziemlich reißfestem Stoff gewirkt."

 
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