Live-Blog vom Landesparteitag

16:00 Uhr. Der Landesparteitag ist beendet.

 

14:20 Uhr. Die Antragsberatung wird fortgesetzt. Die Antragskommission legt einige Änderungen ihrer Empfehlungen vor. Ein Großteil der Anträge kann im Konsens beschlossen werden.Die Ergebnisse  der Antragsberatung werden auf parteitag.spd-berlin.de festgehalten.

Für den Antrag 39/II/2014 "Bürgerämter ohne Terminvorgabe in jedem Bezirk" empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an die AG Bezirksfinanzen.

Diskutiert wird über einen Antrag zur Schulsanierung mit Unterstützung städtischer Wohnungsbaugesellschaften (Anträge 45, 46, 47/II/2014), den die Antragskommission zur Ablehnung empfohlen hatte.

 
ehrung sdp
 

14:00 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß ehrt fünf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Ostteil der Stadt, die 1989 oder Anfang 1990 eingetreten sind und wesentlichen Anteil am Aufbau der SDP hatten:

Christine Bergmann, Jahrgang 1939, Apothekerin, Bürgermeisterin von Berlin von 1991 bis 1998, Bundesministerin von 1998 bis 2002.
„Von Null auf Hundert“ - dieser Titel von Christine Bergmanns Biographie bringt die Veränderungen auf den Punkt. Mit der Wende 1989 bekommt politisches Engagement für die studierte Pharmazeutin einen Sinn, noch im Dezember tritt sie in die SDP ein. Ihr geht es stets um praktische Lösungen. Als Vorsteherin der Berliner Stadtverordnetenversammlung erwirbt sie sich 1990 Respekt über Parteigrenzen hinweg. Sie ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, leitet das Forum „Einheit der Stadt“. Als Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin von 1991 bis 1998 geht es ihr um konkrete Hilfe für Menschen und um sozialen Ausgleich. Als Bundesministerin bringt sie ihre ostdeutschen Erfahrungen in die Neuorientierung der Familienpolitik ein. Sie besitzt das Vertrauen der Menschen, das zeigt sich nicht zuletzt, als sie im März 2010 von der Bundesregierung zur Beauftragten für die Opfer sexuellen Missbrauchs berufen wird.

Martin Gutzeit, Jahrgang 1952, Elektromonteur, Pastor, Landesbeauftragter für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin
Er kämpft gegen die politische Entmündigung durch die SED. Nach langen Jahren der Auseinandersetzung betreibt Martin Gutzeit seit Anfang 1989 zusammen mit Markus Meckel innerhalb der DDR-Opposition immer intensiver den Aufbau einer sozialdemokratischen Partei. Die Gründung der SDP in Schwante im Oktober 1989 fordert die SED offen heraus. Deren Macht bröckelt. Als Vertreter der SDP am Zentralen Runden Tisch der DDR kämpft Martin Gutzeit für Freiheit und Demokratie. Er wird parlamentarischer Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion in der ersten frei gewählten Volkskammer. Seit 1993 steht er als Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen für die sorgfältige Aufarbeitung der Geschichte.

Hans-Jürgen Misselwitz, Jahrgang 1950, Biochemiker, Theologe, Politiker.
Als Biochemiker darf er ab 1981 in der DDR nicht mehr arbeiten, er studiert Theologie und organisiert gemeinsam mit seiner Frau, der Pfarrerin Ruth Misselwitz, die Arbeit des Friedenskreises Pankow, der größten Oppositionsgruppe in Ostberlin. Vom Januar 1990 an engagiert er sich beim Aufbau der SDP. Nach der Volkskammerwahl 1990 übernimmt er als Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium die Leitung der DDR-Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Einheit. In verschiedenen Funktionen arbeitet er haupt- und ehrenamtlich für die SPD, ob als Pankower Kreisvorsitzender von 2002 bis 2006, ob als langjähriger Geschäftsführer des Forums Ostdeutschland oder als Sekretär der Grundwertekommission.

Karin Sarantis-Aridas, Jahrgang 1943, Kunsthistorikerin, langjährige Bezirksverordnete und Abgeordnete.
„Selbst Aktiv“ ist schon 1989 ihr Motto, als sie in die SDP eintritt und den Kreis Friedrichshain mit aufbaut. Für ihn sitzt sie mit am Runden Tisch des Bezirks, kämpft für demokratische Veränderungen und die Einbeziehung der Menschen in die politischen Prozesse. Sie gehört der ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlung an, ist ab 1992 Vorsitzende der SPD-Fraktion und wechselt 1999 ins Abgeordnetenhaus. Bis 2006 ist sie dort Ansprechpartnerin für Behindertenpolitik. Einbeziehung, Inklusion, der Abbau von Barrieren, das bleibt ihr Thema als Sprecherin und Vorsitzende der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin.

Gabriele Schöttler, Jahrgang 1953, Krankenschwester, Ingenieur-Ökonomin, Senatorin und Bezirksbürgermeisterin
Im November 1989 tritt Gabriele Schöttler in die SDP ein. Sie wirkt am Aufbau der ersten Basisgruppen mit, engagiert sich im Wahlkampf, gehört im Mai 1990, als die Sozialdemokraten stärkste Kraft in Ost-Berlin werden, zu den 47 SPD-Stadtverordneten. Von 1991 bis 2001 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses, von 1998 bis 2001 Arbeitssenatorin mit „einem starken Auftritt für soziale Gerechtigkeit“, wie es ihr Wahlplakat mit Stöckelschuh 1999 zeigt. Sie kümmert sich um die Alltagssorgen der Menschen, 2006 bis 2011 als Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, heute als Patientenfürsprecherin in einem Krankenhaus.

 
Walter Momper
 

13:40 Uhr. Der bedeutendste Beitrag der Sozialdemokratie zur deutschen Einheit sei die Gründung der SDP gewesen, sagte Walter Momper. Dies sei die "Heldentat" gewesen, die in die Geschichte eingegangen sei, von Martin Gutzeit und Markus Meckel vorbereitet.

Momper erinnerte an die Brisanz der Auseinandersetzung, als in Ost-Berlin 60.000 Menschen demonstrierten. Nur mit militärischen Mitteln wäre dem noch zu begegnen gewesen. Aber die Bereitschaftspolizei, so Momper, habe sich geweigert, scharfe Munition zu nehmen, die Betriebskampfgruppen waren gar nicht erst erschienen und auch die NVA habe erklärt, sie schieße nicht auf die eigenen Leute.

Momper beschrieb den Ablauf des 9. November. Am Abend der ZK-Pressekonferenz zur Reiseregelung, die eigentlich gar nicht so "unverzüglich" gedacht war, war er in der Abendschau und begrüßte die Regelung: "Das ist der Tag, auf den wir 28 Jahre gewartet haben." Kurz nach 23 Uhr war der Druck an der Bornholmer Straße so groß, dass die Grenze geöffnet wurde.

 
christine bergmann
 

13.10 Uhr. Christine Bergmann hebt in ihrer Rede die Bedeutung der Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR hervor. Die Stimmung um den 7. Oktober beschrieb sie als Mischung aus Angst, stiller Wut und Verzweiflung und aufkeimender Hoffnung. "Es brannte förmlich die Luft in Berlin." Neben den Berichten von den Feierlichkeiten des 40. DDR-Jahrestags machte am Abend die Meldung von der Gründung der SDP die Runde. Damit, so griff Christine Bergmann ein Wort von Markus Meckel auf, habe man "die Hand aus dem Symbol des SED-Parteiabzeichens gezogen" und ihr damit ihre ideologische Legitimation entzogen. Die Demonstrationen in Leipzig bezeichnete Christine Bergmann als "Sternstunde der Demokratie". Niemand habe damals gewusst, wie es ausgehen werde.

Sie erinnerte an die Tage des Mauerfalls, an die Freude und die Arbeit des Parteiaufbaus. "Die unheimliche Hochstimmung über Wochen und Monate hielt uns auf Trab." Es waren nicht nur wirtschaftliche Probleme der DDR, die die Mauer zum Einsturz gebracht hätten, dazu habe es vieler Menschen bedurft.

Mit einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent bei den ersten freien Volkskammerwahlen waren demokratische Grundlagen gelegt worden.

Christine Bergmann widersprach den Mythen, die West-SPD habe nicht genügend Unterstützung geleistet. Schon frühzeitig habe es Rückhalt etwa aus dem SPD-Parteivorstand gegeben. In Berlin habe die Zusammenarbeit ohnehin sehr unkompliziert funktioniert.

Man sei auf Augenhöhe und mit viel Selbstbewusstsein in die Vereinigung, auch in die der Partei, gegangen. Die Haltung beschrieb Christine Bergmann so: "Wir haben es geschafft, eine Diktatur aus den Angeln zu heben, den Rest schaffen wir auch noch."

 

12:54 Uhr. Die Vorsitzende der Antragskommission Monika Buttgereit weist auf geringfügige Akzentuierungen des jugendpolitischen Antrags hin, die in der morgendlichen Sitzung der Antragskommission eingearbeitet wurden. Die Delegierten nehmen den Antrag einstimmig an.

 

12:40 Uhr. Bildungssenatorin Sandra Scheeres erläutert die Schwerpunkte der Jugend- und Bildungspolitik.  "Bei uns stehen die Türen offen, wir setzen uns gleichermaßen für alle Kinder in unseren Bildungseinrichtungen ein", erklärte sie. Dem Parteitag liegt ein Antrag "Eigenständige Jugendpolitik im Land Berlin" vor. Sandra Scheeres wies auf den Jugend- und Demokratiefonds hin, der von der Senatsverwaltung für Bildung initiiert wurde und Jugendlichen die Möglichkeit gibt, sich selbst auszudrücken. Michael Müller werde ein wichtiger Ansprechpartner für die Jugend sein, so Sandra Scheeres.

Die Bildungssenatorin sprach sich für eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit aus. Dazu bedürfe es eines Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Sie warb dafür, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

 

 

12:36 Uhr. Susanne Kitschun erläutert die Arbeit der AG Strategien gegen rechts. Für den Frühjahrsparteitag 2015 wird ein Antrag vorbereitet. Ein erster Bericht liegt dem Parteitag als Broschüre vor.

 

12:25 Uhr. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger erläutert in einem Zwischenbericht zur AG Bezirksreform die Forderungen der Berliner SPD zur Personalausstattung in den Senatsverwaltungen und den Bezirken. Politische Vorgaben des Landes müssen personell in den Bezirken unterfüttert sein.

 
lpt2014-2
 

12:18 Uhr. Der Landesparteitag nominiert Michael Müller einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Von 235 Delegierten waren 232 anwesend.

 
Delegierte, Abstimmung
 

Nominierung von Michael Müller für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

 
lpt2014-2
 

11:05 Uhr. Michael Müller dankte Klaus Wowereit in seiner Rede auch für 35 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit.  "Wie er für die Stadt kämpft und redet, ist etwas Besonderes." Er wünsche Klaus Wowereit und seinem Partner, "dass das jetzt eine tolle Zeit wird". Die Berliner SPD wollle ihre Arbeit für die Stadt als stärkste Kraft über 2016 hinaus fortsetzen. Jan Stöß und Raed Saleh dankte er für einen fairen Wettbewerb beim Mitgliedervotum. "Wir sind gut miteinander umgegangen, lasst uns darauf aufbauen."

Es gelte, an den letzten Jahren der Senatsarbeit anzuknüpfen, sagte Müller, wies aber auch auf die skeptischen Stimmen in der Stadt hin und die Notwendigkeit, Vertrauen zurückzugewinnen. "Handeln ist gefragt", so Müller. "Wir müssen das Zusammenleben jeden Tag ein bisschen besser machen." Die Basis der SPD erwarte eine Beteiligung bei der Erarbeitung des Wahlprogramms.

Michael Müller kündigte an, sich in den bundespolitischen Fragen zu engagieren, die die Stadt berühren. Aber er wolle sich auch  der Alltagssorgen der Menschen annehmen. Es gehe um solides politisches Handwerk, so Müller. "Wir müssen sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. " Er wolle der "SPD-Bürgemeister für alle Berlinerinnen und Berliner werden".

Es gebe einige große Baustellen in der Berliner Politik, so Müller. Er kündigte an, in den BER-Aufsichtsrat zu gehen. Er habe keine Patentrezepte, wichtig sei aber, zu zeigen, was jetzt tatsächlich auf der Baustelle geschehe und was noch geschehen muss.

Olympia sei eine große Chance für Berlin, so Müller. "Wir können die ganze Welt in unserer Stadt zu Gast haben." Seriös regieren heiße nicht, kleinmütig zu werden. "Wir müssen uns doch auch etwas zutrauen." Über 500.000 Berlinerinnen und Berliner seien im Landessportbund organisiert. "Wir müssen nicht ohne Wenn und Aber zustimmen", sagte Müller, es müsse auch  Veränderungen im IOC geben. Es gehe um die Frage: Was hat die Stadt davon nach den Spielen davon. Müller schlug Planungswerkstätten und Bürgerdiskusionen dazu vor.

Mit dem Fall der Mauer habe es  viele Veränderungen in der Stadt gegeben. Die Hälfte der Stadtbevölkerung habe sich ausgetauscht. Müller bezeichnete es als sozialdemokratische Aufgabe, "Sicherheit im Wandel" zu schaffen. "Wir müssen den Menschen eine sichere Heimat bieten."

Auch auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezog Michael Müller dies. In der Integrationspolitik mahnte Müller eine ehrliche Sichtweise an. Bei den Projekten, die als wichtig erachtet werden, etwa bei den Stadtteilmüttern, müsse es auch eine dauerhafte finanzielle Absicherung geben.

Müller rief dazu auf, den 200.000 Arbeitslosen eine Perspektive zu geben: "Die soziale Stadt funktioniert nur auf Augenhöhe. Und Arbeit ist mehr als Geld verdienen." Gemeinsam mit den Gewerkschaften wolle er um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Sozialer Aufstieg hänge immer entscheidend von Bildung ab, deshalb werde dies ein Schwerpunkt bleiben.

Die neue Berliner Mischung heiße Bildung, Arbeit Wohnen. In Tegel könne ein Viertel mit 5000 Wohnungen entstehen, vielleicht sogar zuerst als Olympisches Dort genutzt.

"Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter. Und das soll auch so bleiben", so Müller. Er verwies auf das Ziel des Senats, den städtischen Besitz auf 300.000 Wohnungen zum Ende der Legislaturperiode zu erhöhen. "Wir werden das übertreffen."

Auch Raum für Kultur müsse in der Stadt bleiben. Michael Müller kündigte an, die Vielfalt zu fördern, alle Berlinerinnen und Berliner sollen an Kultur teilhaben können. "Ich freue mich auf das Amt des Kultursenators."

Mit Blick auf die zurückliegenden Volksentscheide rief Müller dazu auf, engagiert in die Auseinandersetzungen und Debatten in der Stadt zu gehen.  Nicht jeder Entscheid werde gewonnen, aber es werde in der Stadt anerkannt, wenn die SPD oder der Senat für ihre Haltung kämpfen.

Als nicht länger akzeptabel bezeichnete es Müller, dass aus der Senatsinnenverwaltung noch kein Personalkonzept vorliegt. Er wolle keinen Innensenator, der mit der Haltung durch die Stadt laufe: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.

Sein Ziel sei es, solide Arbeit in der Regierung zu leisten, so Müller. "Es muss jeden Tag ein bisschen besser für die Berlinerinnen und Berliner werden."

 
lpt2014-2
 

10.30 Uhr. Klaus Wowereit dankt für die Abschiedsgeschenke, die ihm die Berliner SPD macht: eine Weltkugel für den "Botschafter Berlins" und ein großformatiges Bild des Künstlers Rainer Fetting. In seiner Rede erinnert er an den "größten Moment in der jüngeren deutschen Geschichte", den 9. November. Für den Mauerfall hätten zuerst die Menschen gesorgt, nicht die Politik, so Wowereit. Er sei stolz darauf, dass die Berliner SPD die Einheit gestaltet habe. Er erinnerte an die Leistung von Tino Schwierzina und Christine Bergmann.

2001 habe sich die SPD aus der "babylonischen Gefangenschaft" der CDU befreit. Das sei nicht einfach gewesen. Klaus Wowereit erinnerte daran, dass der Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters nur mit der Abwahl Eberhard Diepgens möglich gewesen sei, dazu seien damals die Stimmen der Linkspartei erforderlich gewesen. Dies sei auch für manche SPD-Abgeordnete schwierig gewesen.

Klaus Wowereit betonte die Notwendigkeit des Konsolidierungskurses und erinnerte an kontroverse Debatten in der Parte. Drei Wahlsiege wären nicht möglich gewesen, wenn die Partei nicht zusammengehalten hätte.

Politik im Jahre 2014 habe andere Fragen zu beantworten als 2001. Die Stadt stehe heute vor neuen Herausforderungen. "Es ist besser, dass Dynamik entsteht statt Stillstand."

Klaus Wowereit wies auf die sozialdemokratische Handschrift bei der Gestaltung der Stadt hin. Kennzeichen seien Solidarität, soziale Gerechtigkeit und innere Liberaltät gewesen.

Fraktion und Partei rief er dazu auf, Debatten intern zu führen.

Die Entscheidung über die Nachfolge sei "stilbildend" gewesen, sagte Wowereit. Mit dem eindeutigen Votum der Partei im Rücken könne Michael Müller "gestärkt in die Arena getreten".

Klaus Wowereit: "Seid mutig, geht voran und seid nicht zögerlich." Der Parteitag dankte ihm mit mehrminütigem Beifall.

 

 
lpt2014-2
 

10.05 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hebt in seiner Rede die Geschlossenheit der Berliner SPD nach dem Mitgliedervotum hervor. Sie habe "bewiesen, dass es geht, sich fair auseinander zu setzen". Jan Stöß: "Im Ergebnis haben wir es hinbekommen, über die richtigen Themen der Stadt zu sprechen und einen fairen Wettbewerb.zu führen." Er sichere Michael Müller nicht nur seine persönliche Unterstützung zu, sondern die der gesamten Partei. Die Nervosität bei den politischen Mitbewerbern steige. Die SPD kämpfe geschlossen darum, 2016 wieder stärkste Parte zu werden, um für eine soziale Stadt, eine solidarische Stadt zu sorgen.".

Klaus Wowereit habe die Stadt verstanden und vorangebracht. Die Stadt habe das stärkste Wirtschaftswachstum, sie sei die Stadt der Start-ups, die beliebteste Universitätsstadt. "Das kommt alles nicht von allein." Es sei das Ergebnis hartere Arbeit. "Wir sind stolz auf Klaus Wowereit", so Jan Stöß. "Er hat Berlin auf der ganzen Welt als Ort der Liberalität verankert."

Die Delegierten des Parteitags dankten Klaus Wowereit mit langanhaltendem Beifall.

 
lpt2014-2
 

9.45 Uhr Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth begrüßt Klaus Wowereit, Michael Müller, Raed Saleh und den Landesvorsitzenden Jan Stöß, die mit viel Beifall vom Parteitag empfangen werden. Zahlreiche Gewerkschaftsvorsitzende und Personalräte, Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden und Vereinen sind anwesend.

9.30 Uhr. Mit drei Lieder der vorwärts Liederfreunde ist der Parteitag eröffnet worde

 
lpt2014-2
 

7.45 Uhr. Die letzten Vorbereitungen für den Parteitag im bcc laufen. Bild- und Tonübertragung werden getestet. Es ein Parteitag im Zeichen des Wechsels: Klaus Wowereit wird seine letzte Rede als Regierender Bürgermeister auf einem Landesparteitag halten. Michael Müller wird seine Ziele als künftiger Regierender Bürgermeister darstellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilen die ersten Unterlagen an den Plätzen, die Antragskommission wird gleich zusammenkommen und Empfehlungen für die noch nicht beratenen Anträge und Initiativanträge abgeben.

 

Live-Blog vom Landesparteitag

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 8. November kann wieder per Livestream im Internet verfolgt werden. Zudem informieren wir sie den ganzen Tag über mit einem Live-Blog über die Reden, Debatten und Antragsberatungen. Alle Anträge finden Sie auf parteitag.spd-berlin.de

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin