Antragsberatung

Antragsberatung

Landesparteitag 2016-12
 

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin

Die Antragsberatung beginnt gegen 21:30 Uhr. Monika Buttgereit schlägt für die  Antragskommission vor, einen Großteil der Anträge auf den Landesparteitag im Mai 2017 zu vertagen bzw. die bundespolitischen Anträge auf der Klausurtagung des Landesvorstands im März zu behandeln. Der Antrag A55 kommt auf die Dissensliste, der Antrag 66/III/2016 in leicht geänderter Form auf die Konsensliste. Die Konsensliste wird bei einzelnen Enthaltungen angenommen.

Stärkung der gesetzlichen Rente

Cansel Kiziltepe begründet den Antrag A55, der eine Stärkung der gesetzlichen Rente fordert und ein Rentenniveau von 50 Prozent. Der Antrag ist in ähnlicher Form 2012 schon einmal beschlossen worden, er liegt nun in einer aktualisierten Form vor. Ulrich Brietzke spricht sich gegen den Antrag aus und verweist auf das Rentenkonzept von Andrea Nahles und empfiehlt die Überweisung in den Fachausschuss. Knut Lambertin fordert eine aktive Sozialpolitik und die soziale Sicherung im Rentenalter. Er setzt sich für die Zustimmung zum Antrag ein. Cansel Kiziltepe stellt klar, dass es im Antrag um eine armutsfeste Rente geht. Dazu soll die erste Säule, die der gesetzlichen Rente, zu Lasten der Förderung der privaten Vorsorge ausgebaut werden. Die Antragskommission hatte Vertagung empfohlen, Monika Buttgereit empfiehlt die Abstimmung. Eine Mehrheit stimmt gegen eine Vertagung. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Trennung Amt und Mandat

Der Antrag A82 zur Trennung von Amt und Mandat kommt zur Abstimmung. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme in der Fassung der Antragskommission. Darin wird eine Verfassungsänderung nach Hamburger Vorbild gefordert. Der Antragsteller Reinickendorf wäre mit der Fassung einverstanden, die Jusos haben den Antrag in den Dissens gestellt. Annika Klose fordert die Annahme in der ursprünglichen Fassung.

Robert Drewnicki verweist darauf, dass die Wählerinnen und Wähler Abgeordnete direkt gewählt haben und nun auch erwarten, dass diese sie vertreten. Wenn die Geschäftsordnung geändert werde, müsse das rechtzeitig vor der Wahl erfolgen. Christian Gaebler spricht sich für die Fassung der Antragskommission aus. Es sei statutarisch fragwürdig, wenn der Landesparteitag darüber entscheide, dass Abgeordnete ihr Mandat aufgeben sollen, obwohl die KandidatInnenaufstellung den Kreisen obliege. Ole Kreins spricht sich für eine Klärung der Frage in Ruhe aus, nicht für eine schnelle Beschlussfassung auf dem Parteitag.

Frank Zimmermann wendet sich dagegen, dass mitten in einem laufenden Prozess die Spielregeln geändert werden. Partei und Öffentlichkeit müssten die Gewissheit haben, dass die Regeln für die gesamte Legislaturperiode gelten, also die gewählten Abgeordneten ihr Mandat behalten können.

Auch Severin Höhmann spricht sich für eine Neuregelung erst zur kommenden Legislaturperiode aus. Die von der Antragskommission vorgeschlagene Hamburger Lösung mit einem ruhenden Mandat für die Senatsmigtlieder sei die bessere. Harald Georgii wirbt für freiwillige Lösungen und spricht sich für Vertagung aus. Lars Oberg wirbt dafür, sich als Partei breiter mit möglichst vielen Vertreterinnen und Vertretern aufzustellen, deshalb sollten Senatsmitglieder ihr Mandat niederlegen. 

Die Mehrheit folgt dem Vorschlag der Antragskommission, die eine Prüfung einer Verfassungsänderung zur Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetrenhaus vorsieht.

Privatisierungen

Der Initaitivantrag 1, der sich grundsätzlich gegen Privatisierungen ausspricht,  wird von der Antragskommission  mit der bereits erfolgten Annahme des Antrags 53/III/2016 als erledigt angesehen. Der AfA-Vorsitzende Christian Haß wirbt für die Annahme des Initiativantrags, weil dieser weitergehender sei. Cansel Kiziltepe spricht gegen die Annahme, sie verweist auf die bereits im Antrag 53 formulierten Bedingungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Matthias Kollatz-Ahnen sieht die beiden wesentlichen Forderungen der AfA durch den Antrag 53 erfüllt. Rolf Wiegand wendet sich gegen jegliche Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur. Daniel Buchholz spricht sich für den AfA-Antrag in geänderter Form aus. Der Parteitag folgt schließlich der Empfehlung der Antragskommission auf Erledigung.

 

 
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