Landesparteitag am 30. April: Die Antragsberatung

Landesparteitag am 30. April: Die Antragsberatung

Auf dem Landesparteitag am 30. April 2016 sind eine Reihe von Anträgen beschlossen worden. Alle Beschlüsse stehen auf der Internetseite parteitag.spd.berlin zur Verfügung.

Zahlreiche Anträge hat die Antragskommission im Konsens zur Beschlussfassung empfohlen, einige Anträge blieben im Dissenz und wurden auf dem Parteitag beraten.

 

Zwei den Initiativanträge wurden einstimmig angenommen. Als Initiativantrag 1 wurde eine Resolution unter dem Titel "Hauptsache Berlin: Haltung und Verantwortung" angenommen. Gefordert wird, die solidarische Stadt zu bewahren, die wachsende Stadt menschlich zu gestalten und für eine Verbindung von innerer und sozialer Sicherheit zu sorgen.

Initiativantrag 2, eingebracht vom ASF-Landesvorstand, fordert eine "klare und konsequente Lösung für den zusätzlichen finanziellen Bedarf von Kindern getrennt lebender Eltern".

 

 

Beim Antrag 07/I/2016 (Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen) folgt der Parteitag mit knapper Mehrheit ((79 Ja, 77 Nein, 7 E) der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung. Damit ist auch Antrag 08/i/2016 erledigt.

Über den Antrag 22/I/2016 (Gegen Rassismus in unsrem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs Mohrenstraße) gibt es eine längere kontroverse Diskussion, in der auch auf die Traditionen verwiesen wird. Während einige Delegierte den Begriff "Mohr" als rassistisch ablehnen und aus dem Stadtbild verbannen wollen, fordern andere eine breitere Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner. Aus Mitte kommt ein Änderungsantrag (Ä03), den Ort als Lernort zu gestalten und als "großen Stolperstein" zu nutzen. Die Jusos weisen darauf hin, dass damit eine Umbenennung nicht ausgeschlossen sei. Die Mehrheit des Parteitags lehnt eine Streichung der Passagen zur Umbenennung (Zeile 45 bis 47) ab, der Änderungsantrag Ä03 soll ergänzend hinzugefügt werden. Damit fordert der Parteitag bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen die Umbenennung der Mohrenstraße.

 

 

Der Antrag 56/I/2014 fordert die dauerhafte Sicherung von Grillflächen als sozialen Freiraum. Die Antragskommission empfiehlt nach einer Beratung durch die Bezirkspolitiker die Ablehnung. Der Parteitag folgt mit Mehrheit der Antragskommission.

Der Antrag 28/II/2015 (Junge Wissenschaft - Wege aus dem Prekariat) soll auf Empfehlung der Antragskommission an den Fachausschuss Stadt des Wissens zur Überarbeitung überwiesen werden. Für die Antragstelller aus Mitte spricht sich Julian Zado für die sofortige Beschlussfassung aus. Es gehe darum, jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die häufig nur befristete Verträge haben, eine berufliche Perspektive zu ermöglichen, Auch Lars Oberg betont, man müsse sich um die kümmern, die im "Maschinenraum der Wissenschaft" tätig sind. Matthias Trenczek fordert eine weitere Beratung des Antrags im Fachausschuss und eine genauere Ausformulierung, die bisherigen Forderungen liegen unterhalb dessen, was auf Bundesebene bereits beschlossen wurde. Anna Damrat setzt sich für die Verabschiedung auf dem Landesparteitag ein, der Fachausschuss könne ungeachtet dessen weitere Forderungen beraten. Der Parteitag lehnt das Votum der Antragskommission ab und beschließt den Antrag bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme.

 

Heike Hoffmann bringt den Antrag 33/II/2015 Keine Kopfnoten oder Ankreuzbögen! ein. Mit einer Positionierung gegen jede Form von Kopfnoten möchten die Jusos verhindern, dass SchülerInnen in Schubladen gesteckt werden. Monika Buttgereit weist für die Antragskommission darauf hin, dass es in Berlin keine Kopfnoten gebe und empfiehlt die Ablehnung. Die Jusos fordern eine Beschlussfassung, damit die Debatte nicht regelmäßig wieder geführt wird. Der Parteitag folgt der Antragskommission und lehnt edn Antrag ab.

Durch bereits bestehende Programme wie der Jugendberufsagentur ist der Antrag 79/I/2015 Praxisnähe schaffen für bessere Übergänge von Schule in den Beruf erledigt.

Der Antrag 33/I/2016 fordert "Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete".  Die Antragskommission hat dazu eine Neufassung vorgelegt, die sie zur Annahme empfiehlt. Der Antrag wird durch Änderungen aus Pankow (Ä01 zu Antrag 33/I/2016) gegen die Empfehlung der Antragskommission ergänzt. Karlheinz Niedermeyer fordert die Verschlechterungen für den Familiennachzug rückgängig zu machen, sein Antrag wird abgelehnt. Der ergänzte Antrag wird mit Mehrheit beschlossen.

Die Anträge 34/I/2016 und 35/I/2016 sind erledigt.

 

Im Antrag 76/II2015) fordern die Jusos die Abschaltung der Datei "Sportgewalt Berlin". Kevin Kühnert fordert das Ende der Datensammelwut. Harald Georgii spricht sich für eine Überweisung an die Abgeordnetenhausfraktion aus. Der Parteitag folgt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Empfehlung der Antragskommission, die Datei abzuschalten.

 

 

Die Juso-LDK hat den Antrag 78/II/2015 gestellt, der fordert, eine Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen nur durch richterlichen Beschluss zu ermöglichen. Frank Zimmermann wendet sich gegen solche Sonderreglungen für bestimmte Personengruppen. Harald Georgii bezeichnet den vorgeschlagenen Weg als systemwidrig. Lea Lölhöffel weist auf die extrem hohe Einstellungsquote von Verfahren gegen Polizist*innen hin und fordert dafür Lösungen. Der Parteitag lehnt die Empfehlung der Antragskommission auf Annahme ab und lehnt den Antrag selbst mehrheitlich ab.

 

Im Antrag 86/II/2015 fordern die Juso die Aufhebung der strikten Feiertagsruhe. Ulrich Brettin wendet sich dagegen, den Lärmschutz an den wenigen Tagen, die dafür vorgesehen sind, aufzuheben. In der Diskussion wird ein Tanzverbot an Feiertagen als lebensfremd bezeichnet. Christian Gaebler, vom Landesvorstand beauftragt für den Kontakt zu den Kirchen, fordert Respekt vor den christlichen Feiertagen. Die Einschränkung, die nur an drei Tagen die Zeit von 4 bis 21 Uhr betreffe, sei akzeptabel. Fritz Felgentreu weist auf den Volkstrauertag hin, an dem  Versöhnungsarbeit geleistet werde und fordert die Ablehnung des Antrags. Claudia Blume wendet sich gegen die Einschränkung der Freiheit und wirbt für die Aufhebung eines "antiquierten Systems". Es gehe nicht um die Abschaffung des Feiertags sondern um die Aufhebung eines Verbots. Die Debatte wird durch einen Geschäftsordnungsantrag beendet. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

 

 

Zum Antrag 243/I/2015 (Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden) liegt eine Fassung der Antragskommission vor. Karl-Heinz Niedermeyer, Vorsitzender des Fachausschusses Internationales, setzt sich für eine Annahme ein. Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wird der Empfehlung der Antragskommission gefolgt und der Antrag angenommen.

Der Antrag 96/II/ 2015 zur Umsetzung einer Tempo-30-Konzeption wird an den Fachausschuss Mobilität überwiesen

Zum Antrag 199/I/2015 (Grünpfeil für Rad Fahrende) hat der Fachausschuss Mobilität die Ablehnung beschlossen. Die Antragskommission hat sich dem Votum angeschlossen. Christian Gaebler weist darauf hin, dass der Antrag die Einführung des grünen Pfeils fordert, nicht einen Test. Boris Velter schlägt eine Änderung des Antrags ab Zeile 10 vor, um den grünen Pfeil nur testweise einzuführen. Matthias Trenczek fordert eine weitere Beratung des Antrags, weil auch ein Testbetrieb eine Änderung der Straßenverkehrsordnung bedinge. Der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung folgt der Parteitag.

 

Als letzter Antrag wird A 102/II/2015 "Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen" beraten. Die Antragskommission empfiehlt Überweisung an das Forum Netzpolitik. Dessen Sprecher Yannick Haan setzt sich für eine Beschlussfassung auf dem Parteitag ein. Annika Klose weist auf die Notwendigkeit ein, Geflüchteten einen Internetzugang zu ermöglichen. Monika Buttgereit ändert die Empfehlung der Antragskommission. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin

 

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