Landesparteitag am 30. April 2016: Rede von Michael Müller

Die Rede von Michael Müller

Im Video:

Die Rede von Michael Müller auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April 2016 im Estrel-Hotel.

 
Michael Müller
 

Michael Müller beginnt seine Rede mit einem Dank an die Partei. Auch er habe ihr in den vergangenen Tagen einiges zugemutet. Aber ihm gehe es mit seiner Kandidatur für den Landesvorsitz nicht um "Parteispielchen", sondern um klare Strukturen für den Wahlkampf und die Zeit danach: "Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen", so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Der Senat und die SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stellt sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt.  "Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa." Die größte Gefahr sei nicht der Islam, so Müller, die größte Gefahr geht genau von solchen Rechtsextremen aus, die das behaupten.

Müller warnte davor, bei der Wahl für Rechtspopulisten zu stimmen. Es sei nicht egal, wem man seine Stimme gebe. Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden?  „Man muss die Ängste ernst nehmen, aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen „Ich will sie nicht in den Parlamenten und in den Bezirken.“

Müller wies auf die Notwendigkeit klarer Worte auch in anderen Bereichen hin: Wenn vor dem Lageso  Menschen im Schlamm stehen, sei ihm das peinlich, sagte Müller. Und wenn der Koalitionspartner die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe ablehne, dann sei das rückschrittlich.

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, so Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

Berlin habe in den vergangenen Jahren seinen Haushalt in Ordnung gebracht. Mit seinem Regierungsantritt habe es aber einen Kurswechsel hin zu mehr Investitionen gegeben, so Müller. „Ich glaube, dass wir ein Jahrzehnt der Investitionen vor uns haben.“

Müller betonte die Bedeutung von Sicherheit in der Stadt. Er rief dazu auf, sich vor Polizeibeamte oder Feuerwehrleute zu stellen, wenn diese angegriffen würden.  „Gewalt wird nicht geduldet.“

In der Bildungspolitik wolle die SPD weiter für bessere Qualität und Gebührenfreiheit sorgen. Er verwies auf die erfolgreichen Ganztagsschulprogramme. Hier müsse weiter nachgesteuert werden.

Michael Müller wies auf den Zusammenhang von Wirtschaftsentwicklung und einer weltoffenen Stadt hin. Die Frage sei, mit welcher Mentalität begegnet die Stadt den Menschen, so Müller. Fühlen sie sich hier offen aufgenommen? Es gebe Unternehmen, die sich fragen, ob sie sich in Sachsen noch gut aufgehoben fühlen können. Jedes Engagement für eine tolerante Gesellschaft sei deshalb auch bedeutsam für den Wirtschaftsstandort. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  müsse man sagen: „Engagier Dich mit für eine offene Gesellschaft, denn es geht um Deinen Arbeitsplatz.“

In den nächsten Jahren werde es ganz wesentlich um Fragen der Integration gehen, kündigte Müller an. Er werde das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen, weil es temporär mit Einschränkungen verbunden sei, sagte Müller. Das sei hart erkämpft worden.

Michael Müller wies auf die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften mit dem Regierenden Bürgermeister hin, in der ebenfalls die Bedeutung der Weltoffenheit Berlins betont wurde

Wohnungspolitik habe weiter eine große Bedeutung. "Die Mieterpartei, die das Thema ernst nimmt, aber auch handelt, ist die SPD“, sagte Müller. Mit dem Neubau durch die landeseigenen Unternehmen  werde ein Gegengewicht geschaffen, um Mieten bezahlbar zu halten.

Müller wies auf die Veränderungen der Arbeitswelt hin, auf die Digitalisierung. All das müsse genutzt werden für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Familie und Pflege und nicht zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch dafür müsse man kämpfen.

Zu den Rahmenbedingungen für gutes Arbeiten gehöre auch die Debatte um TTIP. Müller kritisierte scharf, dass die Befürworter nicht einmal erklären könnten, um was es geht. Wenn nur ganz wenige überhaupt in die Unterlagen schauen dürften, sich dabei noch nicht einmal Notizen machen dürften, dann solle man doch ganz auf TTIP verzichten.

Müller rief dazu auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. „Wir müssen die Lebensbedingungen für alle verbessern“, sagte Müller. „Wir wollen und wir werden führen in dieser Stadt.“ Die Partei rief er auf: „Lasst uns gemeinsam dafür werben, dass die Berliner SPD die führende Kraft bleibt.“ Dabei komme es auf jeden einzelnen an.

Müller kündigte an, deutlich zu machen, dass die Berliner SPD ein Team ist, „natürlich auch im Senat“.  Es sei gut, dass „wir mal wieder einen Finanzsenator haben, der Politiker ist und nicht nur Kassenwart“,  der gestalten wolle, auch wenn es noch immer Konsolidierungsbedarf gebe. Dilek Kolat sorge für  hervorragende Ergebnisse im Bereich der Integration und der Arbeitsmarktpolitik.  Sandra Scheeres habe die Bildungspolitik  hervorragend organisiert. Berlin habe tausende neue Lehrerinnen und Lehrer bekommen. 35.000 neue Schülerinnen und Schüler sind in die Schulen gekommen. Mit Andreas Geisel habe die Stadt einen Senator, der die Entwicklung der Stadt aktiv unterstützt.

Im Landesvorstand werde man insgesamt als Team arbeiten, sagte Müller. „Auch nach 2012 war es für mich selbstverständlich, in die Gremien der Partei zu gehen, in die Abteilungen und Kreisvorstände. Ich werde das so weiter machen.“

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarische s Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen.“ Alle Menschen, die eine soziale Stadt und  lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.“

 

 

 
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