Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Rede von Philipp Steinberg

Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Einführung in den Leitantrag zur digitalen Teilhabe

Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Referat von Prof. Dr. Ilona Wuschig (MP3-Audio, 20.9 MB) (MP3)

Einführung in den Leitantrag von Philipp Steinberg (MP3-Audio, 14.4 MB) (MP3)

Die neuen demokratischen Möglichkeiten des Internet hat Prof. Dr. Ilona Wuschig von der Hochschule Magdeburg-Stendal in ihrem Beitrag aufgegriffen. Polikerinnen und Politiker sollten ihre Facebook-Profile durchaus auch dazu nutzen, Fragen zu stellen. Über soziale Netzwerke könne Vertrauen aufgebaut werden. Nutzer müssten die Möglichkeit haben, sich einzubringen.Noch aber lassen Parteien meist zu wenig Interaktion zu.

Fragen der Partizipation und digitalen Teilhabe haben eine hohe Bedeutung in der Gesellschaft erhalten, so der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg. Eine neue Gerechtigkeitsfrage laute, wie man teilhaben könne und wie man über seine Daten selbst bestimmen könne. Steinberg: "Personenbezogene Daten dürfen nur verwendet werden, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben."

Steinberg warnte vor einer sozialen Spaltung. Der Zugang zum Internet müsse allen gleichermaßen offen stehen. Er dankte ausdrücklich dem Berliner Senat und Björn Böhning, die eine Regelung zur veränderten Störerhaftung durchgesetzt haben, um WLAN-Betreiber vor Abmahnungen zu schützen.

Steinberg setzte sich zudem für ein modernes Urheberrecht ein. "Wir sind die Partei der Arbeit, auch der geistigen Arbeit." Dabei dürfe der Schutz der Urheber nicht mit dem der Verwerter verwechselt werden.

Die Kreativwirtschaft sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt geworden. Sie müsse weiter gefördert wetrden.

Auch die Verwaltung müsse mitziehen. "Das Amtsblatt gehört ins Netz", sagte Steinberg. Es dürfe künftig keine Geheimverträge mehr geben.

"Die Berliner SPD steht für Demokratie und Freiheit, online wie offline", so Steinberg.

 
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