Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Rede von Ottmar Schreiner

Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

die Rede von Ottmar Schreiner zum Anhören (MP3-Audio, 25.1 MB) (MP3)

Nicht immer habe die Sozialpolitik die ihr zukommende Bedeutung gehabt, bedauerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner. "Das waren nicht die besten Jahre der SPD." Auch das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 sei ein Ergebnis der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewesen.

Reformen etwa im Rentenbereich hätten weit ins Wahlverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger gereicht.

Die Einführung der Privatvorsorge in der Rente 2001 bezeichnete Schreiner als "rentenpolitischen Sündenfall". Im Jahr 2007 wurde zudem das Renteneintrittsalter angehoben. Wenn aber bei Älteren nur Bruchteile über eine existzensichernde Arbeit verfügen, dann werde das als Rentenkürzung empfunden. Bei der privaten Vorsorge sei den Menschen "das Blaue vom Himmel" versprochen worden. Die Renditen bei der privaten Vorsorge bleiben aber weit hinter denen in der gesetzlichen zurück."

"Der deutsche Arbeitsmarkt ist amerikanisiert", so Schreiner, er kritisierte scharf die Formen der "instabilen Beschäftigung", aus denen keine vernünftige Rente erwachsen könne.

Schreiner betonte die Bedeutung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Versicherung. In Ostdeutschland verfüge kaum jemand über eine zusätzliche Rente. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung aber nicht mehr den Lebensstandard im Alter sichere, sinke die Akzeptanz des Rentensystems.

Gute Arbeit sei der Markenkern einer sozialdemokratischen Partei, betonte Schreiner. Er wies darauf hin, dass ein Mindestlohn von 9,30 Euro notwendig sei, um nach 45 Jahren eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Sinke das Rentenniveau weiter, seien bereits mehr als 11 Euro Stundenlohn notwendig. Schreiner verwies auf die Vorschläge des DGB zur Sicherung des Rentensystems. Er warnte vor einem Absenken des Rentenniveaus, dies sei eine Schlüsselfrage, sagte er in seiner von viel Beifall unterbrochenen Rede.
Wenn man sich für eine Parte entscheide, dann sei klar, dass die Mitarbeit nicht immer nur Sonnenschein bedeute, sondern auch manche Niederlage, sagte Schreiner. Er sei 1969 in Zehlendorf in die SPD eingetreten. Aber für ihn sei heute klar: Er würde dies immer wieder tun.

 
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