Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Rede von Jan Stöß

Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Rede von Jan Stöß

Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Soziale Gerechtigkeit ist unser Antrieb, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass die Berliner SPD sich heute zu ihrem 150. Parteitag treffe. "150 mal ging es um unser Kernanliegen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt."

Stöß  warnte davor, dass Altersarmut auf breiter Front drohe. "Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein."

Seine Forderung: "Wir sollten die gute Finanzlage der Rentenkasse nutzen, um jetzt eine solide Rücklage für die Zukunft aufzubauen. Dazu müsste der Beitragssatz jährlich um nur sehr moderate 0,2 Beitragspunkte angehoben werden." Das seien 2,60 Euro im Monat.  "Für nur 2,60 Euro mehr im Monat können wir uns eine Rente leisten, von der man im Alter auch leben kann." 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so Stöß, lehnten die Entscheidung des Bundestags ab, die Rentenbeiträge zu senken.

Stöß betonte die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns. Immer mehr Menschen seien gezwungen, zum Niedriglohn zu arbeiten. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeite im Niedriglohnbereich. Zwölf Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als 7,50 Euro brutto pro. Solche Löhne seien entwürdigend, so Stöß.

 

 
Landesparteitag, 27.10.2012,
 

Der SPD-Landesvorsitzende sprach sich gegen unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West aus. "Die SPD Berlin kann einem Rentenkonzept nur zustimmen, wenn es eine Angleichung der Rente in Ost und West gibt."

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen bei der SPD am besten aufgehoben sind, so Stöß.

Mit dem Herbst der Entscheidungen sei es gelungen in Berlins zentralen Zukunftsfragen vorankommen. Er dankte dafür ausdrücklich auch Klaus Wowereit. Mit ihm werde die Stadt sozial gestaltet. "Wir beschränken uns nicht nur aufs Verwalten, wir gestalten."

Stöß wandte sich entschieden gegen neonazistische Übergriffe auf Einrichtungen der Sozialdemokratie und der Falken in jüngster Zeit.  "Es ist furchtbar, dass in unserer Stadt eine Kinder- und Jugendeinrichtung mit einem massiven Sicherheitszaun geschützt werden muss." Die SPD unterstütze die antifaschistische  Jugendarbeit der Falken. "Wir lassen uns nicht einschüchtern". Die Sozialdemokratie sei das Ziel der Nazis, weil wir für eine andere Gesellschaft einstehen. Weil wir davon überzeugt sind, dass alle Menschen gleichwertig sind.

Jetzt, wo Klarheit über den Kandidaten herrsche, könnte sich die SPD auf die Inhalte konzentrieren.  Programm und Kandidat müssten zusammenpassen, so Stöß. Aber das Programm müsse auch zur Partei passen, damit sich die Partei hinter dem Programm breit versammeln könne.

"Für das historisch schlechte Ergebnis 2009 gab es viele Ursachen. Eines ist aber klar: Wenn wir bei der kommenden Wahl erfolgreicher sein wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir dazugelernt haben. Und dazu müssen wir uns wieder stärker auf unsere Grundwerte besinnen. In ihrer 150jährigen Geschichte stand die SPD immer für soziale Gerechtigkeit. Und diesen Anspruch müssen wir im kommenden Bundestagswahlkampf glaubwürdig vertreten können."
Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im kommenden Jahr abgelöst werde, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Die SPD stehe nicht als Juniorpartner zur Verfügung.

 
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