Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Die Leitanträge

SPD beschließt Anträge zur Alterssicherung und zur digitalen Teilhabe

Landesparteitag, 27.10.2012,
 

Mit großer Mehrheit hat die Berliner SPD ihr Konzept zur Alterssicherung beschlossen. Kernpunkte sind die Sicherung des Renteniveaus bei mindestens 50 Prozent und eine Angleichung der Renten in Ost und West. In ihrem Antrag macht die Berliner SPD den Zusammenhang von guten Löhnen und ausreichender Alterssicherung deutlich.

Der Antrag ist in den vergangenen Wochen in der Berliner SPD intensiv beraten worden. Auf dem Landesparteitag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner in einer engagierten Rede auf die Bedeutung der Sozialpolitik und einer glaubwürdigen Rentenpolitik hingewiesen.

Der Beschluss im Wortlaut (PDF-Dokument, 95.9 KB)

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Leitantrag zur digitalen Teilhabe angenommen

Auch der Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt" - vorgestellt vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Philipp Steinberg - ist mit großer Mehrheit bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen worden. In ihm macht die SPD deutlich, dass in Zeiten zunehmender Digitalisierung des Lebens ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe für alle gewährleistet werden muss. Es muss einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet ohne unangemessene staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe geben. Ausdrücklich spricht sich die Berliner SPD für einen Schutz von persönlichen Daten aus. Daten dürfen nur dann für gewerbliche oder andere Zwecke genutzt werden, wenn Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die SPD versteht sich als Partei der Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter.

Ein neues Urheberrecht soll für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und denen der KünstlerInnen und ProduzentInnen sorgen, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger will die Berliner SPD eine Bundesratsinitiative unterstützen.

Die durch eine EU-Richtlinie vorgegebene sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten wird als unverhältnismäßig abgelehnt.

Der Antrag sieht eine Stärkung der Medienkompetenz durch die Schulen vor und fordert den grundsätzlich freien Zugang zu allen vorhadenen Informationen der öffentlichen Verwaltungen. Das Internet soll genutzt werden, um für eine offenere und partizipative Demokratie zu sorgen. Auch die Berliner SPD will künftig Parteitage regelmäßig online übertragen und mehr Teilhabe in ihren Internetangeboten ermöglichen.

Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt (PDF-Dokument, 113.3 KB) (Beschlussfassung des Leitantrags als PDF)

 
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