Landesparteitag am 27. Oktober 2012: Ablauf

Berichterstattung vom Landesparteitag

Der Parteitag wird mit der Beratung der sonstigen Anträge fortgesetzt. Diskussionen gab es über Anträge zur Nutzung des ICC und zur Personalplanung in den Bezirken.

Die Kernbereiche der Bezirksverwaltung müssen dauerhaft mit ausreichend Personal ausgestattet werden können, heißt es im Antrag "Vorausschauende Personalplanung in Bezirken ermöglichen - Bürgernahe Verwaltung erhalten".
Zielzahl beim Personal sind 80.000 Beschäftigte in der Hauptverwaltung und 20.000 in den Bezirken. Die Bezirke stehen vor dem Problem, rund 1450 Vollzeitstellen abbauen zu müssen. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und Stadtrat Andreas Höhne wiesen darauf hin, dass der Personalabbau in vielen Bezirken nicht kurzfristig über die Altersfluktuation möglich sei.  Die Bezirke dürften in dieser Frage nicht gegeneinander ausgespielt werden, so die BVV-Fraktionsvorsitzende aus Tempelhof-Schöneberg Elke Ahlhoff. In vielen Bereichen könnten die Bezirke die geforderten Leistungen nicht mehr erbringen. Stadtrat Oliver Schworck warnte vor einem Outsourcing von Kernaufgaben in den Bezirken. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag 20/II/2012 in der Fassung der Antragskommission angenommen. Den Bezirken soll es ermöglicht werden, den geforderten Personalabbau über die laufende Legislaturperiode hinaus durchzuführen, "wenn nötig bis zu zehn Jahren".

 

 

Zweiter Leitantrag angenommen

16.40 Uhr Auch der Leitantrag "Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt" ist mit großer Mehrheit angenommen worden

 

Das Internet dürfe nicht von einigen Datenkraken monopolisiert werden, hatte Björn Böhning in der Aussprache erklärt. Er wies zudem auf die Testangebote des freien WLAN hin, die jetzt in der Innenstadt starten.

Die Netzpolitiker in der SPD begrüßten den Antrag einhellig. Berlin liege in vielen Bereichen bereits weit vorn, etwa mit seinem Informationsfreiheitsgesetz. Die Debatte müsse auch nach Verabschiedung des Antrags weitergeführt werden.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Einführung in den Leitantrag zur digitalen Teilhabe

Die neuen demokratischen Möglichkeiten des Internet hat Prof. Dr. Ilona Wuschig von der Hochschule Magdeburg-Stendal in ihrem Beitrag aufgegriffen. Polikerinnen und Politiker sollten ihre Facebook-Profile durchaus auch dazu nutzen, Fragen zu stellen. Über soziale Netzwerke könne Vertrauen aufgebaut werden. Nutzer müssten die Möglichkeit haben, sich einzubringen.Noch aber lassen Parteien meist zu wenig Interaktion zu.

Fragen der Partizipation und digitalen Teilhabe haben eine hohe Bedeutung in der Gesellschaft erhalten, so der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg. Eine neue Gerechtigkeitsfrage laute, wie man teilhaben könne und wie man über seine Daten selbst bestimmen könne. Steinberg: "Personenbezogene Daten dürfen nur verwendet werden, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben."

Steinberg warnte vor einer sozialen Spaltung. Der Zugang zum Internet müsse allen gleichermaßen offen stehen. Er dankte ausdrücklich dem Berliner Senat und Björn Böhning, die eine Regelung zur veränderten Störerhaftung durchgesetzt haben, um WLAN-Betreiber vor Abmahnungen zu schützen.

Steinberg setzte sich zudem für ein modernes Urheberrecht ein. "Wir sind die Partei der Arbeit, auch der geistigen Arbeit." Dabei dürfe der Schutz der Urheber nicht mit dem der Verwerter verwechselt werden.

Die Kreativwirtschaft sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt geworden. Sie müsse weiter gefördert wetrden.

Auch die Verwaltung müsse mitziehen. "Das Amtsblatt gehört ins Netz", sagte Steinberg. Es dürfe künftig keine Geheimverträge mehr geben.

"Die Berliner SPD steht für Demokratie und Freiheit, online wie offline", so Steinberg.

 

Beschluss zur Alterssicherung

15.10 Uhr Mit großer Mehrheit hat die Berliner SPD den Leitantrag zur Alterssicherung beschlossen. Der Parteitag folgte dabei weitgehend den Empfehlungen der Antragskommission.

 

Beratung der Initiativanträge

Die Berliner SPD spricht sich in einem bei einer Enthaltung angenommenen Initiativantrag für die Beibehaltung des einheitlichen Tarifsystems im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg aus. Eine Neuverteilung der Einnahmen aus dem ÖPNV dürfe dabei nicht einseitig zu Lasten der BVG gehen.

In einem Initiativantrag setzte sich die AG Migration für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden ein. Gefördert werden soll die Unterbringung in privaten Wohnungen. Dabei sollen Mindeststandards eingehalten werden. Schulpflichtigen Kindern von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern muss der Besuch in Regelschulen ermöglicht werden. Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen angenommen. 

Angenommen wurde auch der Initiativantrag 5, in dem ein "Runder Tisch Liegenschaftspolitik" gefordert wird. Hinzugefügt wurde die Klarstellung, dass er nur beratende Aufgaben wahrzunehmen hat.

 

 

Debatte zur Alterssicherung

In einer engagierten Debatte hat der Parteitag über die Details des rentenpolitischen Antrags beraten. Werde er angenommen, sei das dennoch "kein leichter Spaziergang", sich damit auf Bundesebene durchzusetzen, sagte Ursula Engelen-Kefer. Einheitlich sprachen sich die Rednerinnen und Redner dafür aus, der gesetzlichen Rentenversicherung Priorität einzuräumen und das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent zu halten. Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke unterstützte den Antrag grundsätzlich, sprach sich aber für eine andere Bewertung der Betriebsrente aus, die von den Gewerkschaften erkämpft worden seien. 

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Die Berliner SPD setze sich mit ihrem Rentenantrag für eine Weiterentwicklung des Rentensystems zu einer Erwerbstätigenversicherung ein, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth. Es gehe um den Erhalt des Rentenniveaus, um die Solidarrente, um die Verbesserung der Situation erwerbsgeminderter Menschen und um die Angleichung der Rente in Ost und West.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Für 40 und 50jährige Mitgliedschaft sind auf dem Landesparteitag eine Reihe von Genossinnen und Genossen geehrt worden, die in den zurückliegenden Jahren die SPD mit Ihrer Arbeit in wichtigen Feldern unterstützt und vorangebracht haben.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Nicht immer habe die Sozialpolitik die ihr zukommende Bedeutung gehabt, bedauerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Otmar Schreiner. "Das waren nicht die besten Jahre der SPD." Auch das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 sei ein Ergebnis der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewesen.

Reformen etwa im Rentenbereich hätten weit ins Wahlverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger gereicht.

Die Einführung der Privatvorsorge in der Rente 2001 bezeichnete Schreiner als "rentenpolitischen Sündenfall". Im Jahr 2007 wurde zudem das Renteneintrittsalter angehoben. Wenn aber bei Älteren nur Bruchteile über eine existzensichernde Arbeit verfügen, dann werde das als Rentenkürzung empfunden. Bei der privaten Vorsorge sei den Menschen "das Blaue vom Himmel" versprochen worden. Die Renditen bei der privaten Vorsorge bleiben aber weit hinter denen in der gesetzlichen zurück."

"Der deutsche Arbeitsmarkt ist amerikanisiert", so Schreiner, er kritisierte scharf die Formen der "instabilen Beschäftigung", aus denen keine vernünftige Rente erwachsen könne.

Schreiner betonte die Bedeutung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Versicherung. In Ostdeutschland verfüge kaum jemand über eine zusätzliche Rente. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung aber nicht mehr den Lebensstandard im Alter sichere, sinke die Akzeptanz des Rentensystems.

Gute Arbeit sei der Markenkern einer sozialdemokratischen Partei, betonte Schreiner. Er wies darauf hin, dass ein Mindestlohn von 9,30 Euro notwendig sei, um nach 45 Jahren eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Sinke das Rentenniveau weiter, seien bereits mehr als 11 Euro Stundenlohn notwendig. Schreiner verwies auf die Vorschläge des DGB zur Sicherung des Rentensystems. Er warnte vor einem Absenken des Rentenniveaus, dies sei eine Schlüsselfrage, sagte er in seiner von viel Beifall unterbrochenen Rede.
Wenn man sich für eine Parte entscheide, dann sei klar, dass die Mitarbeit nicht immer nur Sonnenschein bedeute, sondern auch manche Niederlage, so Schreiner. Er sei 1969 in Zehlendorf in die SPD eingetreten. Er würde dies immer wieder tun.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Rede von Olaf Scholz

Die Bundesregierung habe in entscheidenden Fragen versagt, so der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Rede auf dem Landesparteitag. Deutlich sei dies in der Europapolitik geworden, beim Ausstieg aus der Atomenergie und in der Frage des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Soziale Gerechtigkeit ist unser Antrieb, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede. Er wies darauf hin, dass die Berliner SPD sich heute zu ihrem 150. Parteitag treffe. "150 mal ging es um unser Kernanliegen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt."

Stöß warnte davor, dass Altersarmut auf breiter Front drohe. "Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein."

Seine Forderung: "Wir sollten die gute Finanzlage der Rentenkasse nutzen, um jetzt eine solide Rücklage für die Zukunft aufzubauen. Dazu müsste der Beitragssatz jährlich um nur sehr moderate 0,2 Beitragspunkte angehoben werden." Das seien 2,60 Euro im Monat.  "Für nur 2,60 Euro mehr im Monat können wir uns eine Rente leisten, von der man im Alter auch leben kann." 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so Stöß, lehnten die Entscheidung des Bundestags ab, die Rentenbeiträge zu senken.

Stöß betonte die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns. Immer mehr Menschen seien gezwungen, zum Niedriglohn zu arbeiten. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeite im Niedriglohnbereich. Zwölf Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als 7,50 Euro brutto pro. Solche Löhne seien entwürdigend, so Stöß.

Der SPD-Landesvorsitzende sprach sich gegen unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West aus. "Die SPD Berlin kann einem Rentenkonzept nur zustimmen, wenn es eine Angleichung der Rente in Ost und West gibt."

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen bei der SPD am besten aufgehoben sind, so Stöß.

Mit dem Herbst der Entscheidungen sei es gelungen in Berlins zentralen Zukunftsfragen vorankommen. Er dankte dafür ausdrücklich auch Klaus Wowereit. Mit ihm werde die Stadt sozial gestaltet. "Wir beschränken uns nicht nur aufs Verwalten, wir gestalten."

Stöß wandte sich entschieden gegen neonazistische Übergriffe auf Einrichtungen der Sozialdemokratie und der Falken in jüngster Zeit.  "Es ist furchtbar, dass in unserer Stadt eine Kinder- und Jugendeinrichtung mit einem massiven Sicherheitszaun geschützt werden muss." Die SPD unterstütze die antifaschistische  Jugendarbeit der Falken. "Wir lassen uns nicht einschüchtern". Die Sozialdemokratie sei das Ziel der Nazis, weil wir für eine andere Gesellschaft einstehen. Weil wir davon überzeugt sind, dass alle Menschen gleichwertig sind.

Jetzt, wo Klarheit über den Kandidaten herrsche, könnte sich die SPD auf die Inhalte konzentrieren.  Programm und Kandidat müssten zusammenpassen, so Stöß. Aber das Programm müsse auch zur Partei passen, damit sich die Partei hinter dem Programm breit versammeln könne.

"Für das historisch schlechte Ergebnis 2009 gab es viele Ursachen. Eines ist aber klar: Wenn wir bei der kommenden Wahl erfolgreicher sein wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir dazugelernt haben. Und dazu müssen wir uns wieder stärker auf unsere Grundwerte besinnen. In ihrer 150jährigen Geschichte stand die SPD immer für soziale Gerechtigkeit. Und diesen Anspruch müssen wir im kommenden Bundestagswahlkampf glaubwürdig vertreten können."
Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im kommenden Jahr abgelöst werde, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Die SPD stehe nicht als Juniorpartner zur Verfügung.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger hat in ihrer Eröffnungsrede die Rente als Kernthema der Sozialdemokratie bezeichnet. „Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung“, sagte sie. Die Rente reiche bei immer mehr Berlinerinnen und Berlinern nicht aus, die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland liege auf Rekordniveau. Viele müssten nach sehr, sehr langem Arbeitsleben die Grundsicherung beantragen. Ein weiteres wichtiges Feld nehme sich die Berliner SPD mit dem Thema Netzpolitik vor.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Vor der Eröffnung: Jan Stöß und Harald Christ im Gespräch.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Sonderausgabe der Berliner Stimme zum 150. Landesparteitag: der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg und Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan beim Lesen.

 
Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Zu ihrem 150. Landesparteitag kommt die Berliner SPD am heutigen Sonnabend im bcc am Alexanderplatz zusammen. Im Mittelpunkt stehen Antragsberatungen zur Alterssicherung und zur digitalen Teilhabe. Wir berichten auf dieser Seite live vom Parteitag. Sie können aber auch  unter parteitag.spd-berlin.de den Livestream verfolgen.

 

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin