SPD-Landesparteitag Blog vom Parteitag

Berichte vom Landesparteitag und der Landesvertreterversammlung

Im Blog vom Parteitag und der Landesvertreterversammlung finden Sie die Ergebnisse der Aufstellung zur Landesliste und zum Europäischen Parlament, Berichte von den Reden und Debatten.

 

Europawahl: die Nominierungen für die Bundesliste

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat sich im 2. Wahlgang als Kandidatin für den ersten der Berliner SPD zustehenden Listenplatz für die Bundesliste zum Europäischen Parlament durchgesetzt. Als Nachrücker für diesen Platz wurde Philipp Steinberg nominiert. Für den 2. Berlin zustehenden Listenplatz wurde Tilmann Schwencke nominiert, "Huckepackkandidatin" ist Karin Pieper.

1. Wahlgang für den "Huckepackkandidaten

194 abg. Stimmen, 2 ungültig
Manzel: 9
Pieper: 24
Schwencke: 37
Steinberg: 118
4 E.

2. Wahlgang vorderer Listenplatz :

Abgegebene Stimmen: 216, für Sylvia-Yvonne Kaufmann 121 Ja, für Philipp Steinberg 90 Ja, 5 E


1. Wahlgang für die Nominierung zum Europäischen Parlament

abg. Stimmen 211, 2 ung.

Dressel: 11
Kaufmann: 98
Manzel: 3
Pieper: 10
Schwencke: 9
Steinberg: 78

Im 2. Wahlgang kandidieren die beiden Erstplatzierten.

 

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament

Auf der Tagesordnung des Landesparteitags  steht die Nominierung von KandidatInnen für die Bundesliste zum Europäischen Parlament. Auf dem Parteitag stellten die Bewerber ihre Konzepte vor. Dietmar Dressel, nominiert von Reinickendorf, nahm die Finanzkrise zum Anlass, um sich für eine Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einzusetzen

"Die SPD kann Europa", erklärte Sylvia-Yvonne Kaufmann, nominiert u.a. von Lichtenberg. Eine neue Politik für Europa müsse umgesetzt werden, Sozialdemokraten müssten endlich den Präsidenten der EU-Kommission stellen, dazu bedürfe es eines engagierten Wahlkampfs aller.

Martin Manzel aus Neukölln forderte eine soziale Union in Europa, eine Europäische Wertegemeinschaft. Er setzte sich für Bildung und - auf türkisch - gegen Sprachbarrieren ein.

Europa müsse wieder in den Kiezen ankommen, so Karin Pieper, Mitglied im Vorstand des Fachauschusses Europa. Statt Gelder für Bankenrettungen  auszugeben, müssten Gelder für Jugendliche ausgegeben werden, um ihnen Ausbildung und Arbeit zu sichern.

Europa müsse als Schutzgemeinschaft für Bürger wahrgenommen werden, so Tilmann Schwencke. In der Energiepolitik rief er dazu auf,  in Europa die Rolle rückwärts zu verhindern

Es gehe um den Politikwechsel in Deutschland und Europa., sagte Philipp Steinberg. Dazu gehöre es, Nein zu sagen zu einer "Kaputtsparpolitik". "Wir müssen Ja sagen zu Konjunkturpaketen." Er wolle die Leidenschaft, die er in 18 Jahren politischer Tätigkeit gesammelt habe, im Europäischen Parlament einbringen. "Europa ist viel zu bunt, um es nur durch die schwarz-gelbe Brille zu sehen."

 
Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Mit stehendem Applaus dankten die Delegierten der im kommenden Jahr aus dem Europäischen Parlament ausscheidenden Europaabgeordneten Dagmar Roth Behrendt. 1989 wurde sie erstmals gewählt. Zu den Geschenken, die ihr der Landesvorsitzende Jan Stöß überreichte, gehörte auch ein Präsentkorb. Darin enthalten: ein Apfel - eine Erinnerung an das Wahhlplakat, auf dem Dagmar Roth-Behrendt mit einem hoch geworfenen Apfel zu sehen war.

 

Dagmar Roth-Behrendt: Persönliche Bilanz

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Dagmar Roth-Behrendt zog eine sehr persönliche Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. Sie habe sich in den vergangenen Jahren von einer großen Sympathie in Berlin getragen gefühlt. Nach 24 Jahren wird sie im kommenden Jahr aus dem Parlament ausscheiden. 

Es gehe darum, die sozialdemokratischen Werte zu leben, so Dagmar Roth-Behrendt, und für Freiheit, Gleichheit und Solidarität einzutreten. Europa werde schlecht regiert. Es müsse wieder Gerechtigkeit geschaffen werden. ES wäre eine gute Nachricht für Europa, wenn Peer Steinbrück im Herbst zum Bundeskanzler gewählt würde. Es dürften nicht weiter Bevölkerungsgruppen in Europa gegeneinander ausgespielt werden.

 

Europapolitische Resolution

Der Landesparteitag befasst sich zu Beginn mit einer europapolitischen Resolution, die einen deutlichen Richtungswechsel fordert. "Wir verurteilen eine Haltung, die das deutsche Wirtschaftsmodell und die deutsche Krisenpolitik anderen Mitgliedstaaten aufzwingen will", heißt es darin.Mit einem Ergänzungsantrag  In einem Ergänzungsantrag wurde ein Ausbau  der transeuropäischen Verkehrswege gefordert. Mit dieser Ergänzung wurde der untenstehende Text angenommen.

 

FÜR EINEN RICHTUNGSWECHSEL AUCH IN EUROPA!
ANTRAGSTELLER: LANDESVORSTAND
Das vereinte Europa ist ein Friedensprojekt und eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft. Deshalb macht sich die EU mit den Mitteln der Diplomatie und des Dialogs weltweit für den Erhalt und den Ausbau von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Sicherheit stark. In Zeiten der Globalisierung sehen wir in der EU die einzige Möglichkeit, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in unserer Gesellschaft zu erhalten und auszubauen.
Wir stehen zu einem Europa, in dem alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt zusammenarbeiten. Wir verurteilen eine Haltung, die das deutsche Wirtschaftsmodell und die deutsche Krisenpolitik anderen Mitgliedstaaten aufzwingen will. Eine Union kann nur bestehen, wenn sich alle gegenseitig respektieren und bereit sind, voneinander zu lernen. In diesem Sinne fordern wir mehr denn je die Umsetzung des europäischen Leitgedanken, der die unterschiedlichen Lebensweisen in Europa begrüßt: „In Vielfalt geeint“.
Europapolitik hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Berlin. Es geht um ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, und nicht des Finanzkapitalismus. Dafür setzt sich die Berliner SPD auf allen Ebenen ein. Wir wollen die soziale Spaltung überwinden, gute Arbeit schaffen und den Finanzkapitalismus bändigen. Es geht um einen Politikwechsel – in Deutschland, und in Europa.
Um diesen umzusetzen, bedarf es auch einer anderen Politik im Europaparlament. Denn dort werden zahlreiche Entscheidungen, die die Menschen direkt hier in Berlin betreffen, getroffen.
Wir betonen: Die Krise in der Eurozone ist in erster Linie eine Banken- und Finanzkrise, und keine Staatsschuldenkrise! Wie sich an den Beispielen Spanien und Irland belegen lässt, sind selbst Staaten, die nach den Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion vorbildlich gewirtschaftet haben, nun im Sog der Krise und müssen zu hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. So wichtig das grundlegende Ziel einer Reduzierung zu hoher Staatsverschuldung ist, die extrem in die Höhe geschossenen Staatsschulden sind eine direkte Konsequenz aus der Rettung systemrelevanter Banken und staatlicher Konjunkturpakete in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2009. Allein in Deutschland belaufen sich die Kosten der Finanzkrise auf über 200 Mrd. Euro.
Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen: Statt Austeritätspolitik brauchen wir eine Politik für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu gehört ein Europäischer Investitions- und Aufbaufonds. Er ist insbesondere aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer, Umschichtungen im EU-Haushalt und einer zumindest europäisch koordinierten Vermögensabgabe zu füllen. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds hilft Mitgliedstaaten mit hoher Verschuldung, wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu kommen.
Wir müssen Schluss machen mit Privatisierung der Gewinne, und der Sozialisierung der Verluste der Banken und Finanzmarktakteure! Wir brauchen einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenfonds. Die Trennung des Investment- vom Geschäftsbanking. Das Verbot unnötiger Derivate und der Spekulation mit Lebensmitteln. Kurz: Eine Finanzmarktregulierung, die diesen Namen verdient.
Zu Recht beschreitet Berlin den Weg der Rekommunalisierung von Wasser und Stromversorgung. Das heißt dann aber auch: Lebensnotwendige Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen keinem Privatisierungszwang seitens der EU unterliegen! Die sog. Konzessionsrichtlinie, die im Ergebnis zu einem Privatisierungszwang bei der Wasserversorgung führen wird, ist überflüssig und muss jedenfalls nachgebessert werden!
Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen, nicht den Binnenmarkt! Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa muss wieder ins Zentrum der EU-Politik rücken. Dazu sollte ein Sozialer Stabilitätspakt eingerichtet werden, der gemeinsame Rahmenregeln für Mindestlöhne, die Höhe der Sozialausgaben und eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern, verbindlich und orientiert an der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines jeden Mitgliedstaats, vorgibt.
Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern müssen endlich kommen, um Steuerhinterziehung und – umgehung zu beenden! Diese Mittel – bis zu eine Billion Euro – fehlen nämlich heute in Berlin für Straßen und Kitas!
Wir treten dafür ein, die politische Legitimität sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Europäischen Kommission zu stärken. Dazu gehört auch, die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission unmittelbar mit der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen zu verknüpfen.
Außerdem sollten neben dem Präsidenten oder der Präsidentin auch weitere Mitglieder der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Europawahlergebnisses aus den Reihen des Europäischen Parlaments ausgewählt werden können, um die demokratische Legitimität der Kommission zusätzlich zu erhöhen.
Keine Festung Europa! Das Europäische Einwanderungs- und Asylrecht ist zu humanisieren. Wir brauchen echte Solidarität in Europa, und müssen die Drittstaatenregelung überwinden. Dazu gehört auch: Die Mittel für den Agrarhaushalt sind zu senken, statt damit Dumpingexporte in Entwicklungsländer zu finanzieren!
Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020. Dies erfordert eine frühzeitige dynamische Debatte über einen klaren politischen Rahmen bis 2030. Die Möglichkeiten beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung unserer CO2-Emissionen sind längst nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil: Sie müssen weiterhin rechtsverbindlich und zielorientiert im Fokus einer europäischen Energie- und Klimapolitik stehen. Klarheit und europäische Koordinierung sind mehr denn je notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken
Ein freies Internet verbindet Menschen, gerade in Europa – wir stehen für digitale Teilhabe statt Monopol- und Verwerterinteressen. Google, Facebook&Co dürfen nicht entscheiden, was mit unseren Daten geschieht. Es gibt auch ein Recht auf Vergessen im Netz!

 

Landesvertreterversammlung beendet

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Um 16.45 Uhr wird die Landesvertreterversammlung nach der Bekanntgabe der letzten Wahlergebnisse von Jan Stöß beendet. Der Parteitag beginnt.

 

Landesliste: Plätze 8 bis 12

Für Platz 8 der Landesliste hat sich der Direktkandidat von Treptow-Köpenick Matthias Schmdt beworben. Die SPD sei die Partei, die für den gesamten Bezirk stehe, so der Fraktionsvorsitzende in der BVV. Sein Gegenkandidat Gregor Gysi sei sicher eloquent, aber er sei kein Wahlkreisvertreter, der sich um die Belange vor Ort kümmere.

Die für Platz 9 der Landesliste vorgeschlagene Ülker Radziwill  verzichtete auf eine Kandidatur für diesen Platz. Von Jan Stöß wurde deshalb mit Monika Buttgereit die nächstfolgende Frau aus dem Listenvorschlag des Landesvorstandes für diesen Platz vorgeschlagen. Auf Platz 10 bewirbt sich Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD und Lichtenberger Direktkandidat. Baraba Scheffer, Mitglied im Landesvorstand, tritt auf Platz 11 an, Daniel Buchholz auf Platz 12. Diese Wahlgänge erfolgen in verbundener Einzelwahl.

Ergebnisse:

Platz 8 Matthias Schmidt: 201 abg., 1 ung. 184 Ja, 12 Nein, 5 E

Platz 9 Monika Buttgereit: 201 abg., 1ung., 171 Ja, 23 Nein, 7 E

Platz 10 Erik Gührs: 202 abg., alle gültig, 183 Ja, 14 Nein, 5 E

Platz 11 Barbara Scheffer, 166 abg., 6 ung., 120 Ja, 33 Nein, 7 E

Platz 12 Daniel Buchholz, 166 abg., 5 ung., 145 Ja, 13 Nein, 3 E.

 

Platz 7: Ute Finckh-Krämer

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Die Steglitz-Zehlendorfer Direktkandidatin Ute Finckh-Krämer, die sich bereits bei der Kandidatur um Platz 3 mit ihrem Schwerpunkt Friedenspolitik vorgestellt hatte, bewirbt sich um Platz  7.

Ergebnis: 209 abg., 207 gültig. 132 Ja, 55 Nein, 20 E.

 

Fritz Felgentreu auf Listenplatz 6

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Der Neuköllner Kreisvorsitzende und Direktkandidat Fritz Felgentreu hat sich für Platz 6 der Landesliste beworben. Er setzte sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes und einen Ausbau des Kitaangebots ein.

Ergebnis: 216 abgeg., 140 Ja, 61 Nein, 15 E.

 

Cansel Kiziltepe auf Listenplatz 5

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Cansel Kiziltepe, Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, will einen engagierten Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit führen. Rs gehe um "Egoismus oder Gemeinsinn".  Sie mahnte Korrekturen an der Agenda 2010 an. Die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer 150jährigen Geschichte habe die Kraft, aus Fehlern  zu lernen. Sie wünsche sich den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Ergebnis: 222 abg. Stimmen, 221 gültig, 184 Ja, 29 Nein, 8 E

 

Landesliste Platz 4: Klaus Mindrup

Für Platz 4 der Landesliste kandidierte Klaus Mindrup. Er will sich im Bundestag für bezahlbare Mieten engagieren und für die Genossenschaftsidee, die er auch im Alltag unterstützt.

Ergebnis: abgegeb. Stimmen 218, 2 ungültig. 160 Ja, 41 Nein, 15 E

 

Kandidaturen für Listenplatz 3

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Drei Kandidatinnen mit unterschiedlichen Schwerpunkten bewarben sich um Platz 3. Ute Finckh-Krämer, Kandidatin aus Steglitz-Zehlendorf, betonte die Bedeutung der Friedenspolitik und knüpfte an Willy Brandt an. Ülker Radziwill, Kandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf, stellte sich als engagierte Sozialpolitikerin vor, die sich bereits seit Jahren für bezahlbare Mieten und entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einsetzt. Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, will sich weiter mit aller Kraft für eine Aufwertung und bessere Bezahlung der Gesundheitsberufe einsetzen.

Ergebnis: 224 abg. Stimme, 3 ungültig. Ute Finck-Krämer: 27, Ülker Radziwill 78; Mechthild Rawert 116 Stimmen. Gewählt: Mechthild Rawert

 

Swen Schulz für Listenplatz 2

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz kandidierte für Platz 2 der Liste. Er sprach sich für die Abschaffung des Kooperationsverbots aus, damit Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammenarbeiten können. Der frühere Abgeordnete H.G. Lorenz unterstützte seine Kandidatur, weil er nicht nur eine engagierte Wahlkreisarbeit gemacht habe, sondern im Bundestag auch unbequeme Positionen vertreten habe, wenn dies seinen Überzeugungen entsprach. So habe er frühzeitig gegen die Bahnprivatisierung gestimmt.

Ergebnis für Swen Schulz: 222 abg. 222 gültig. 217 Ja, 5 Nein.

 

 

Kandidaturen für die Landesliste

Landesparteitag SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste der Berliner SPD stellen sich vor. Für Platz 1 kandidiert Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte und Landesvorsitzende der ASF. "Ich verspreche Euch Engagement und Überzeugung", so Eva Högl. Der Kreisvorsitzende von Mitte Boris Velter warb für sie: "Eva verbindet Kompetenz im Bundestag mit Arbeit vor Ort, mit dem Gespräch mit den Menschen."

Ergebnis für Eva Högl: 222 abgegeb, Stimmen, 221 gültig, 172 Ja, 35 Nein, 14 E (Zustimmungsquote von 77,5%)

 

Peer Steinbrück bei der Berliner SPD

Landesparteitag der SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Die Delegierten und die Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der LandesvertreterInnenversammlung mit großem Beifall begrüßt.

Steinbrück griff die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. Die SPD rief er auf, die Wählerinnen und Wähler "aus dem Wartesaal" zu holen. Die SPD werde nicht nur vieles besser, sondern auch vieles anders machen, sagte Steinbrück. Das betreffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung des Mindestlohns. "Wir wollen dieses Land verändern", so Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, "nicht alle Steuern für alle, sondern einige Steuern für einige" zu erhöhen. Dafür gebe es mehrere Gründe.  Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden, auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit. "Und wir brauchen mehr Geld für die Bildung", so Steinbrück, "Sie ist unterfinanziert." Gemessen an der Wirtschaftsleistung fehlten  25 bis 26 Milliarden Euro.

An konkreten Beispielen machte Steinbrück deutlich, was die Einführung eines Mindestlohns im Einzelfall bedeute, wie die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes zu gleichen Löhnen von Frauen und Männern führe, wie die geplanten Änderungen bei der Leiharbeit für gerechte Löhne sorgen. Mit der Einführung einer zehnprozentigen Kappungsgrenze bei Neuvermietungen werden die Mietsteigerungen begrenzt.

 

 
Landesparteitag der SPD Berlin 25. Mai 2013
 
 

Jan Stöß: Wir gestalten Berlin - die wachsende Stadt

Landesparteitag der SPD Berlin 25. Mai 2013
 

"Es geht in diesem Wahlkampf nicht darum, wer die besseren Schlagzeilen, sondern wer die besseren Ideen für die Zukunft unseres Landes hat. Und das sind wir, die Sozialdemokraten", sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zum Auftakt der LandesvertreterInnenversammlung.

Berlin werde in den kommenden Jahren wachsen. Bis 2030 werde die Einwohnerzahl auf voraussichtlich 3,75 Mio. steigen, so Stöß. Das sei eine gute Nachricht, aber auch eine Herausforderung. Es gelte, die Infrastruktur der Stadt jetzt darauf vorzubereiten. "Mehr Berlinerinnen und Berliner, das heißt auch, es werden mehr Verkehrsangebote, mehr Wohnungen, mehr Kitas, mehr Schulen und auch mehr Pflegeangebote benötigt", so Stöß. "Und bei all dem müssen  und wollen wir mitdenken, dass dies barrierefrei, inklusiv gestaltet wird, denn wir haben den Anspruch, Hauptstadt der Inklusion zu sein!"

Die SPD sei die Partei der Arbeit, sagte Stöß. Mit ihrem Regierungsprogramm sei sie das wieder stärker als zuvor. Dazu müssten auch an der einen oder anderen Stelle  Irrtümer aus den Regierungsjahren korrigiert werden.

Stöß nannte es "bedenklich, dass heute wieder parteipolitisches Engagement oftmals unerwünscht" sei. In der Öffentlichkeit werde ein völliges Zerrbild von Parteien gezeichnet. "Als ob es uns nur um unseren Vorteil geht." Nur mit kurzlebigen Bürgerinitiativen lässt sich nicht dauerhaft ein Gemeinwesen demokratisch gestalten. Nur mit Ein-Themen-Bewegungen lasse sich ein Interessenausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht dauerhaft sichern. Stöß: "Wir sind es, die tagtäglich in den Abteilungen, auf Bürgerversammlungen und in den Parlamenten um das Allgemeinwohl ringen!"

 

Landesvertreterversammlung eröffnet

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth eröffnet die LandesvertreterInnenversammlung mit einer scharfen Kritik an der schwarz-gelben Bundesregeirung. Ihre Kehrtwendungen wie etwa beim Atomausstieg hätten wertvolle Zeit gekostet. Herzlich begrüßte sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit..

 

SPD-Landesparteitag startet

Landesparteitag am 25. Mai 2013
 

Herzlich willkommen: Der Parteitag der Berliner SPD kann beginnen. Wir berichten heute im Parteitagsblog live.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

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