Landesvertreterversammlung: Rede von Jan Stöß

Jan Stöß: Wir gestalten Berlin - die wachsende Stadt

Landesparteitag der SPD Berlin 25. Mai 2013
 

Die Rede zum Anhören als MP3 (41 Min.) (MP3-Audio, 37.9 MB)

Mit einer kämpferischen Rede stimmte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Delegierten der Landesvertreterversammlung und die Berliner SPD auf den Bundestagswahlkampf ein. „Bringen wir es auf den Punkt: Was die SPD will, wollen auch die Menschen“, rief er den Delegierten zu. „Aber wenn man SPD-Positionen haben will, wenn man will, dass diese SPD-Positionen in Regierungshandeln umgesetzt werden, dann muss man auch SPD wählen. Dann muss die SPD auch regieren und mit Rot-Grün und Peer Steinbrück den Bundeskanzler stellen.“ Darum gehe es in diesem Herbst, so Stöß: „Die Bundespolitik muss wieder sozialdemokratisch gestaltet werden. Dafür kämpfen wir, dafür stehen wir geschlossen ein, gemeinsam in allen Ebenen, in allen Abteilungen, in allen Kreisen: Geschlossen, geeint für den Wechsel im Bund.“

 

"Es geht in diesem Wahlkampf nicht darum, wer die besseren Schlagzeilen, sondern wer die besseren Ideen für die Zukunft unseres Landes hat. Und das sind wir, die Sozialdemokraten", sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zum Auftakt der LandesvertreterInnenversammlung.

Berlin werde in den kommenden Jahren wachsen. Bis 2030 werde die Einwohnerzahl auf voraussichtlich 3,75 Mio. steigen, so Stöß. Das sei eine gute Nachricht, aber auch eine Herausforderung. Es gelte, die Infrastruktur der Stadt jetzt darauf vorzubereiten. "Mehr Berlinerinnen und Berliner, das heißt auch, es werden mehr Verkehrsangebote, mehr Wohnungen, mehr Kitas, mehr Schulen und auch mehr Pflegeangebote benötigt", so Stöß. "Und bei all dem müssen  und wollen wir mitdenken, dass dies barrierefrei, inklusiv gestaltet wird, denn wir haben den Anspruch, Hauptstadt der Inklusion zu sein!"

Die SPD sei die Partei der Arbeit, sagte Stöß. Mit ihrem Regierungsprogramm sei sie das wieder stärker als zuvor. Dazu mussten auch an der einen oder anderen Stelle als Lehre  aus den Regierungsjahren Korrekturen gemacht werden.

Stöß nannte es "bedenklich, dass heute wieder parteipolitisches Engagement oftmals unerwünscht" sei. In der Öffentlichkeit werde ein völliges Zerrbild von Parteien gezeichnet. "Als ob es uns nur um unseren Vorteil geht." Nur mit kurzlebigen Bürgerinitiativen lässt sich nicht dauerhaft ein Gemeinwesen demokratisch gestalten. Nur mit Ein-Themen-Bewegungen lasse sich ein Interessenausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht dauerhaft sichern. Stöß: "Wir sind es, die tagtäglich in den Abteilungen, auf Bürgerversammlungen und in den Parlamenten um das Allgemeinwohl ringen!"

 
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