Landesparteitag: die Beschlüsse

Landesparteitag: die Beschlüsse

Landesparteitag 25. Mai 2013
 

Europapolitische Resolution

Der Landesparteitag befasst sich zu Beginn mit einer europapolitischen Resolution, die einen deutlichen Richtungswechsel fordert. "Wir verurteilen eine Haltung, die das deutsche Wirtschaftsmodell und die deutsche Krisenpolitik anderen Mitgliedstaaten aufzwingen will", heißt es darin.Mit einem Ergänzungsantrag  In einem Ergänzungsantrag wurde ein Ausbau  der transeuropäischen Verkehrswege gefordert. Mit dieser Ergänzung wurde der untenstehende Text angenommen.

 

FÜR EINEN RICHTUNGSWECHSEL AUCH IN EUROPA!
ANTRAGSTELLER: LANDESVORSTAND
Das vereinte Europa ist ein Friedensprojekt und eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft. Deshalb macht sich die EU mit den Mitteln der Diplomatie und des Dialogs weltweit für den Erhalt und den Ausbau von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Sicherheit stark. In Zeiten der Globalisierung sehen wir in der EU die einzige Möglichkeit, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in unserer Gesellschaft zu erhalten und auszubauen.
Wir stehen zu einem Europa, in dem alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt zusammenarbeiten. Wir verurteilen eine Haltung, die das deutsche Wirtschaftsmodell und die deutsche Krisenpolitik anderen Mitgliedstaaten aufzwingen will. Eine Union kann nur bestehen, wenn sich alle gegenseitig respektieren und bereit sind, voneinander zu lernen. In diesem Sinne fordern wir mehr denn je die Umsetzung des europäischen Leitgedanken, der die unterschiedlichen Lebensweisen in Europa begrüßt: „In Vielfalt geeint“.
Europapolitik hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Berlin. Es geht um ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, und nicht des Finanzkapitalismus. Dafür setzt sich die Berliner SPD auf allen Ebenen ein. Wir wollen die soziale Spaltung überwinden, gute Arbeit schaffen und den Finanzkapitalismus bändigen. Es geht um einen Politikwechsel – in Deutschland, und in Europa.
Um diesen umzusetzen, bedarf es auch einer anderen Politik im Europaparlament. Denn dort werden zahlreiche Entscheidungen, die die Menschen direkt hier in Berlin betreffen, getroffen.
Wir betonen: Die Krise in der Eurozone ist in erster Linie eine Banken- und Finanzkrise, und keine Staatsschuldenkrise! Wie sich an den Beispielen Spanien und Irland belegen lässt, sind selbst Staaten, die nach den Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion vorbildlich gewirtschaftet haben, nun im Sog der Krise und müssen zu hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. So wichtig das grundlegende Ziel einer Reduzierung zu hoher Staatsverschuldung ist, die extrem in die Höhe geschossenen Staatsschulden sind eine direkte Konsequenz aus der Rettung systemrelevanter Banken und staatlicher Konjunkturpakete in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2009. Allein in Deutschland belaufen sich die Kosten der Finanzkrise auf über 200 Mrd. Euro.
Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen: Statt Austeritätspolitik brauchen wir eine Politik für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu gehört ein Europäischer Investitions- und Aufbaufonds. Er ist insbesondere aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer, Umschichtungen im EU-Haushalt und einer zumindest europäisch koordinierten Vermögensabgabe zu füllen. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds hilft Mitgliedstaaten mit hoher Verschuldung, wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu kommen.
Wir müssen Schluss machen mit Privatisierung der Gewinne, und der Sozialisierung der Verluste der Banken und Finanzmarktakteure! Wir brauchen einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenfonds. Die Trennung des Investment- vom Geschäftsbanking. Das Verbot unnötiger Derivate und der Spekulation mit Lebensmitteln. Kurz: Eine Finanzmarktregulierung, die diesen Namen verdient.
Zu Recht beschreitet Berlin den Weg der Rekommunalisierung von Wasser und Stromversorgung. Das heißt dann aber auch: Lebensnotwendige Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen keinem Privatisierungszwang seitens der EU unterliegen! Die sog. Konzessionsrichtlinie, die im Ergebnis zu einem Privatisierungszwang bei der Wasserversorgung führen wird, ist überflüssig und muss jedenfalls nachgebessert werden!
Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen, nicht den Binnenmarkt! Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa muss wieder ins Zentrum der EU-Politik rücken. Dazu sollte ein Sozialer Stabilitätspakt eingerichtet werden, der gemeinsame Rahmenregeln für Mindestlöhne, die Höhe der Sozialausgaben und eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern, verbindlich und orientiert an der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines jeden Mitgliedstaats, vorgibt.
Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern müssen endlich kommen, um Steuerhinterziehung und – umgehung zu beenden! Diese Mittel – bis zu eine Billion Euro – fehlen nämlich heute in Berlin für Straßen und Kitas!
Wir treten dafür ein, die politische Legitimität sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Europäischen Kommission zu stärken. Dazu gehört auch, die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission unmittelbar mit der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen zu verknüpfen.
Außerdem sollten neben dem Präsidenten oder der Präsidentin auch weitere Mitglieder der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Europawahlergebnisses aus den Reihen des Europäischen Parlaments ausgewählt werden können, um die demokratische Legitimität der Kommission zusätzlich zu erhöhen.

Keine Festung Europa! Das Europäische Einwanderungs- und Asylrecht ist zu humanisieren. Wir brauchen echte Solidarität in Europa, und müssen die Drittstaatenregelung überwinden. Dazu gehört auch: Die Mittel für den Agrarhaushalt sind zu senken, statt damit Dumpingexporte in Entwicklungsländer zu finanzieren!

Europa braucht eine Wende in der Verkehrspolitik in Richtung Schiene. Wir fordern eine starke Berücksichtigung der transeuropäischen Vorrangnetze im Schienenverkehr in die nationalen Planungen.
Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020. Dies erfordert eine frühzeitige dynamische Debatte über einen klaren politischen Rahmen bis 2030. Die Möglichkeiten beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung unserer CO2-Emissionen sind längst nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil: Sie müssen weiterhin rechtsverbindlich und zielorientiert im Fokus einer europäischen Energie- und Klimapolitik stehen. Klarheit und europäische Koordinierung sind mehr denn je notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken
Ein freies Internet verbindet Menschen, gerade in Europa – wir stehen für digitale Teilhabe statt Monopol- und Verwerterinteressen. Google, Facebook&Co dürfen nicht entscheiden, was mit unseren Daten geschieht. Es gibt auch ein Recht auf Vergessen im Netz!

 

 

Beschlüsse des Landesparteitags

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

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