Resolution gegen Rechtsterrorismus

Resolution gegen Rechtsterrorismus

Einstimmig hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag eine Resolution gegen Rechtsterrorismus beschlossen.

 

Gemeinsam gegen Verharmlosung und rechten Terror – für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland

Wir trauern um Theodoros Boulgarides; Michèle Kiesewetter; Habil Kılıç Mehmet Kubaşık, Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Süleyman Taşköprü, Yunus Turgut, İsmail Yaşar und Halit Yozgat.

Sie mussten sterben, weil sie nicht in das Bild der Rechtsextremen passten.

Die Berliner SPD ist schockiert darüber, dass eine solche Anzahl an Morden geschehen konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden den Zusammenhang zwischen diesen rassistischen Morden erkannt haben. Eine Analyse der Versäumnisse ist dringend geboten. Wir fordern, notwendige Konsequenzen zu ziehen, damit sich derartiges in Zukunft nicht wiederholen kann.

Mehr als 150 Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten sprechen für sich. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar geworden. Wir müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen – in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Wir benötigen aber auch einen Mentalitätswechsel.

Die Berliner SPD steht für ein Deutschland, in dem Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen.

Wir stehen ein für ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir wenden uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt. Nicht nur wurden Bundesmittel zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt gekürzt und umgewidmet auch zur Bekämpfung angeblicher linksextremistischer Gefahren. Menschen, die in Ostdeutschland manchmal unter Gefahr für Leib und Leben gegen rechte Alltagsgewalt kämpfen, werden noch dazu via „Extremismusklausel“ unter den Generalverdacht linksextremistischer Gesinnung gestellt.
Für der Berliner SPD ist auch klar: Wir brauchen endlich ein Verbot der menschenverachtenden NPD. Wir können rechtsextremistische Gesinnungen damit nicht verhindern. Wir können jedoch damit verhindern, dass rechter Terror mit staatlichen Mitteln unterstützt wird, und die NPD unter dem Schutz des Parteienprivilegs Raum für die öffentliche Darstellung bekommt.

Wir müssen uns entschieden gegen Strukturen stellen, welche die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes fördern oder tolerieren. Wir müssen Gesicht zeigen gegen offene und verdeckte Diskriminierungen bestimmter Gruppen von Menschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richtet sich im Endeffekt gegen die pluralistische Demokratie an sich.

Die Verharmlosung rechter Gewalt muss beendet werden. Nie wieder rechter Terror in Deutschland!

 
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