Landesparteitag: Die Rede von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel
 

 

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD hat der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine sachliche und solidarische Debatte über die laufenden Koalitionsverhandlugen geworben.

Die SPD müsse sich fragen, wie sie mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Liberalität, mehr Solidarität erreichen kann. Gabriel zitierte Willy Brandt: "Man kann sich die Situation, in der man Politik machen muss, nicht aussuchen."
Eine Partei wie die SPD könne es sich nicht leisten, alles oder nichts zu fordern, so Gabriel. Das könne man sich nur in Lebensverhältnissen leisten, in denen es nicht so wichtig ist, ob der Mindestlohn komme oder nicht,  oder ob es gleichen Lohn auch für Leiharbeiter gebe. Die SPD müsse sich für konkrete Verbesserungen einsetzen. "Die Leute wählen uns, damit wir Dinge für sie verbessern." Und er warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Zwanzig Prozent sind nicht die untere Grenze." Die SPD stehe an einer Schwelle, die über ihr Schicksal für die nächsten zwanzig, dreißig Jahren entscheide.

 
Sigmar Gabriel
 

Gabriel setzte sich zu Beginn seiner Rede mit den Ursachen des Wahlergebnisses auseinander und forderte, "alle Gewissheiten, die wir hatten, zu überprüfen".

Als alarmierend bezeichnete es Gabriel, dass es trotz eines hervoragenden Wahlprogramms nicht gelungen sei, die Stimmen von Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern wieder zu gewinnen. Er wies auf den Zwiespalt hin, der mit der Agendapolitik verbunden werde. Zwar werde die Agenda 2010 von einer Mehrheit der Deutschen  für den wirtschaftlichen  Erfolg verantwortlich gemacht, gleichzeitig sage eine Mehrheit, die SPD habe damit ihre Ziele verraten. Neben der Agendapolitik habe es in der Zeit der Großen Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Rente mit 67 zwei Entscheidungen gegeben, die ebenfalls den Ankündigungen widersprachen.

Die Sorge in der Partei sei jetzt, so Gabriel, dass die SPD erneut Politik gegen ihren eigenen Identitätskern machen müsse. Gabriel stellte klar, er werde nicht mit einem Vertrag zu einem Mitgliedervotum antreten, wo genau das wieder passiere.

Der SPD-Vorsitzende rief dazu auf, die große Kluft der SPD zur Kernwählerschaft wieder zu schließen. Sozialdemokraten dürften nicht als "die da oben" angesehen werden.

 
Sigmar Gabriel
 

Was eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei angehe, so widersprach Gabriel Behauptungen, es seien keine Gespräche geführt worden. Egon Bahr habe drei Jahre lang im Auftrag des SPD-Vorstands einen Gesprächskreis geführt, den aber letztlich die Linkspartei verlassen habe. "Verbreitet nicht in der Partei den Eindruck, wir haben aus prinzipiellen Gründen Nein gesagt. Wir haben aus inhaltlichen Gründen Nein gesagt", so Gabriel. 

Es sei eine Illusion zu glauben, die CDU werde das Regierungsprogramm der SPD unterschreiben, so Gabriel. Der SPD-Vorsitzende betonte aber auch, dass es für die SPD eine ganze Reihe von Anforderungen gebe, die ein Koalitionsvertrag erfüllen müsse. Er wolle mehr erreichen als den Mindestlohn, so Gabriel.

Das Mitgliedervotum, so zeigte sich Gabriel überzeugt, werde eine einigende Wirkung in der Partei haben. "Wir setzen einen Standard für andere Parteien. Es gibt schon Debatten in der CDU, warum die nicht abstimmen dürfen."

 
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